US Wahlen 2020

Richtig die etablierten Parteien trugen und tragen ihren Anteil daran. Doch so sehr man von ihnen eine Politik erwarten muss, dass die Extremisten rechts wie links nicht noch weiter gestärkt werden, so steht die Bevölkerung ebenfalls in der Pflicht, in politischen Fragen ihren gesunden Menschenverstand einzuschalten, um a) hinter Fassade von dem zu blicken, was die Populisten von sich geben und b) mit einem Blick in die Vergangenheit zu erkennen, das extremistische Regierungen rechts wie links die Meinungs- und Pressefreiheit einschränkten, Hass säten, Andersdenkende verfolgten, einsperrten und ermordeten usw.

Und diese Sensibilität muss selbstverständlich auch von den Parteien an den Tag gelegt werden. Denn was passiert, wenn sie diese vermissen lassen, lässt sich an der Entwicklung der Republikanischen Partei in den USA beobachten. In der ersten Hälfte der 1970er Jahre war die "GOP" von einem realpolitischen Konservatismus geprägt. Obwohl der damalige Präsident Richard Nixon ein Gauner mit rassistischem Antlitz war und er durch Watergate in den USA eine innenpolitische Krise auslöste, die nach ihm nur aktuell von Trump gerade übertroffen wird, so sorgte er für engere Beziehungen der USA mit China und der UdSSR - In einer Zeit, in der sich Bundeskanzler Brandt sich für seine Ostpolitik von den deutschen Konservativen noch als Vaterlandsverräter diffamieren lassen musste - und setzte er sich u.a. für den Umweltschutz und der Bekämpfung des von Krebserkrankungen ein. Doch ab Ende der 1970er Jahre gewannen die Neo Cons unter der Führung von Ronald Reagan immer mehr Einfluss, womit der Nährboden für die 2009 aufkommende Tea-Party-Bewegung geschaffen wurde, so das Republikaner im Laufe der vier Jahrzehnte von einem realpolitischen Konservatismus kontinuierlich nach Rechtsaußen abgedriftet ist. Das Resultat dessen ist die Ära Trump inkl. dessen aktuellen Versuche, demokratische Grundsätze aushebeln zu wollen. Diese Entwicklung der "GOP" ist mahnendes Beispiel auch für etablierten Parteien in anderen Staaten.

 

Die Rechtsverdreher von Trump stehen wahrscheinlich schon im Kontakt mit dem Supreme Court

 

Richtig, zuerst müssen sich grundsätzlich die Bundesgerichte damit befassen. Mein Einwurf bezog sich jedoch darauf, dass der Supreme Court bei der Wahl 2000 Bush vs. Gore ein Urteil des Supreme Court of Florida aufhob und zur neuen Beurteilung zurückgab - und begründete den Schritt damit, dass es sich um die eine Wahl des US-Präsident handelte und sich somit befugt sah, das Urteil aufzuheben.

 

Hat jemand gerade die Rede der Wahlsieger an die Nation verfolgt? Eine gute und schöne Rede von Biden.
Noch besser fand ich aber Harris Ansprache. Da hatte ich richtig Gänsehaut.

 

Aber wer soll den Stein in Rollen bringen? Bisher haben nur einzelne Senatoren und (Ex-)Gouverneure sich kritisch geäußert, die meistens schon vor der Wahl als Trump-Gegner galten, wie zB Mitt Romney oder Jeb Bush, die jedoch nicht mehr über viel Einfluss in der Partei verfügen. Die wirklich Einflussreichen hüllen sich bisher in Schweigen. So sehr, dass sich die Söhne von Trump genötigt fühlten, die Partei um Unterstützung für ihren Vater aufzufordern. Doch wer hat die Eier in der Hose, als "Königsmörder" zu fungieren und somit möglicherweise seine politische Karriere aufs Spiel zu setzen?

 

Gesehen habe ich es nicht. Aber anhand der Portraits über ihn war seine Nominierung zum Kandidaten trotz seines hohen Alters wohl die richtige Entscheidung, denn seine Erfahrung und seine Gabe, mit Besonnenheit Vermitteln und Probleme zu lösen, werden nötig sein, um den Riss in der gespaltenen Nation zumindest einigermaßen zu kitten und verlorenes Vertrauen in der Welt zurück zu gewinnen,