Mitgliederversammlung 2022

Abstimmung zur Bildung des Vergütungsausschusses
Bei 3 Enthaltungen ohne Gegenstimme beschlossen

 

Abstimmung zur näheren Beschreibung des Wahlausschusses (professionelle Begleitung des Ausschusses und Berücksichtigung gesellschaftlicher Diversität bei Kandidat*innensuche):
2 Gegenstimmen, 15 Enthaltungen, Rest dafür. Angenommen.

 

Abstimmung zu redaktioneller Korrektur eines vergessenen Wortes („mindestens“ in Paragraf 12)
Einstimmig angenommen

 

Abstimmung, dass die neuen Wahlverfahren ab dem Geschäftsjahr 2025/26 gelten
Keine Gegenstimmen, 8 Enthaltungen, Rest dafür. Beschlossen.

 

Abstimmung: Ehrenratsmitglieder des Wahlausschusses bilden den Vergütungsausschuss
Ohne Gegenstimme bei vier Enthaltungen verabschiedet

 

Abstimmung: Einführung eines „besonderen Vertreters“ (quasi GF unterstützt in der Person Verein):
3 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen - Beschlossen

 

Abstimmung: Entsendung des Vereinspräsidenten in den AR
2 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen, Rest dafür - Angenommen.

 

Abstimmung: Definition der Bestellung des Besonderen Vertreters:
1 Gegenstimme, 5 Enthaltungen, Rest dafür

 

Abstimmung: Formale und redaktionelle Änderungen der Satzung künftig auch ohne Zustimmung der MV möglich:
12 Gegenstimmen (u.a. Filbry!), 6 Enthaltungen - Angenommen

 

Abstimmung: Aufgaben, Profil und Befugnisse des*r Besonderen Vertreters*in
5 Gegenstimmen, 16 Enthaltungen

 

Hupe antwortet: Er kann Kritik an 5 Jahren ununterbrochen im Ehrenamt als Voraussetzung für Wahl verstehen, aber gibt zu bedenken, dass es ja immer Ausnahmen geben könnte. Eine Abstimmung zur Altersgrenze könne es hier auf der MV nicht geben, weil das keine fristgerecht eingereichte Satzungsänderung ist. Inhaltlich begründet er nicht.
Filbry meldet sich zu Wort und sagt, dass Ehrenamtsbeschränkung und Altersgrenze in Strukturkommission diskutiert worden seien. Inhaltliche Argumente für den Vorschlag nennt er jedoch nicht.

 

Abstimmung zu Wahlzulassungsbeschränkungen (5 Jahre ununterbrochen im Ehrenamt)

Viele Gegenstimmen und Enthaltungen, der Änderungsantrag in Bezug auf diesen Passus ist gescheitert. Auch Baumann hat sich übrigens enthalten

 

Aufgaben des Ehrenrats
2 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen, angenommen

 

Abstimmung: Fällt ein Fristende auf Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Bremer Feiertag, gilt stattdessen der nächste Werktag als Fristende. Keine Gegenstimmen, 1 Enthaltung, angenommen.

 

Formale Abstimmung über Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Satzung. Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen.

 

Hupe stellt die vorgeschlagene Vergütungsordnung vor, über die gleich abgestimmt wird. Er weist darauf hin, dass externe Expert*innen zur Beratung der Vergütungshöhen einbezogen werden soll.

 

Aussprache zur Vergütungsordnung:
Ein Mitglied weist auf einen Rechtschreibfehler hin

Frage als Wortmeldung: Sorgt der Vergütungsausschuss auch für eine Rechtsschutzversicherung für die Amtsträger*innen im Verein?

Hupe: Nein, das ist nicht die Aufgabe des Vergütungsausschusses, aber es gibt bereits Reglungen dafür

 

Die Vergütungsverordnung ist bei 7 Enthaltungen ohne Gegenstimme angenommen. Hupe spricht von einer historischen Strukturänderung und dankt allen Anwesenden für den disziplinierte und konstruktiven Prozess. Jetzt ist Mittagspause.

 

Die Pausenglocke läutet. Gleich beginnt der 2. Akt.