Corona - generelle Diskussion

Naja, bei der Bundesnotbremse hat es ein halbes Jahr gedauert. Ich könnte mir daher durchaus ein Eilverfahren vorstellen. Vielleicht entscheiden zunächst auch erst die Verwaltungsgerichte.

Ich weiß nicht, wie weit die Pflegeeinrichtungen gehen würden, wenn sie ihre Mitarbeiter nicht mehrere ins Haus lassen dürfen. Die Pflegebedürftigen lösen sich ja nicht in Luft auf. Die Pflegeeinrichtungen zB sind ja schon so knapp besetzt. Wenn in der Abendschicht 2-3 Personen für ein ganzes Haus da sind und es irgendwie wuppen müssen, dann ist das schon heftig. Wenn dann noch Arbeitskräfte nicht arbeiten dürfen, dann wird es heftig. Müssen dann Bewohner rausgeworfen werden, weil nicht mehrere genug Personal das ist? Oder machen sie weiter wie gehabt und stellen Eilanträge vor dem BVG?

Aber ich sag es mal so: Bayern hat die Aussetzung der Impfpflicht schon angekündigt. Wenn wir hier von den von Dir genannten über 10-15% reden, werden andere Länder eventuell schnell nachziehen. Vielleicht erledigt sich das mit der Impfpflicht auf diesem Wege.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht greift ja tatsächlich überall, auch der Elektriker im KH wird betroffen sein. Allein die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird es schwer haben, wenn um Umsetzbarkeit und pandemische Sinnhaftigkeit geht. Ich weiß nicht, ob die allgemeine Impfpflicht überhaupt ne Chance hat, auf den Weg gebracht zu werden…

Edit: Und in den von Dir genannten 4-5 Monate verbreiten geimpfte Mitarbeiter das Virus, weil es eben so ist, wie es ist… Ja, vor einem halben Jahr hätte die Impfpflicht Sinn ergeben…

 

5 Juristen = 10 Meinungen.
Was ich mit diesen Beispielen aufzeigen wollte ist, dass Impfpflicht Ja oder Nein nicht mal eben so aus der Hüfte geschossen werden kann. Mit Delta wäre die Impfpflicht durchgegangen, Omicron veränderte Vieles in der Argumentation.

 

Betroffen schon aber Zutrittsverbot ohne Patientenkontakt? 5 Monate mal eben zuhause ohne Gehalt schlimmstenfalls?

 

Das ist mir schon klar, genau deswegen zerbreche ich mir da ja auch nicht den Kopf.

 

Man sagte immer, dass eine einrichtungsbezogene Impfpflicht bedeutet, dass sie für ALLE in der Einrichtung greift. Ich denke, dass da der Patienenkontakt keine Rolle spielt. Mit Betreten der Einrichtung sind die Aerosole ja fleißig unterwegs. Es wurde ja immer gesagt, dass es keine Impfpflicht nur für Pflegekräfte ist sondern für Einrichtungen. Aber ich habe auch gelesen, dass das Gesetz unklar verfasst ist…


Edit: gefunden:

https://www1.wdr.de/nachrichten/einrichtungsbezogene-impfpflicht-gesetz-100.html

Und es ist immer nur von Beschäftigten die Rede:

https://www.kbv.de/html/1150_56537.php

 

Gestern noch Unsinn und heute ein Like wert und Dir schon klar - interessante Entwicklung…

 

Da ist keine Entwicklung. Unsinn habe ich deine juristische Bewertung genannt, das hat der syker diplomatischer wiederholt und ich habe ihm recht gegeben. Passt doch alles.

 

Ich lese aus den Beit

Eigentlich steht da die Wiederholung dessen, was ich geschrieben habe.

- Omikron steckt die Leute trotz Impfung und Booster haufenweise an.
- Beispiele, die das rechtliche Problem wiederspiegeln.
- Punkte, die gegen eine Impfpflicht sprechen.
- eigentlich sog. Unsinn

Ist aber nicht weiter schlimm. Die Problematiken wurden ja ausführlich und ganz sachlich beschrieben.

Mal schauen, was bis zum 15.03. passiert. Dann können wir ja sehen, wie es mit der „kleinen“
Impfpflicht läuft, die einen Vorgeschmack auf die allgemeinen Impfpflicht bietet.

 

Bin jetzt kein Fachmann aber die Aussage bleibt doch richtig oder?

 

Welche Aussage? Dass es verfassungsrechtlich nicht haltbar sei ist und bleibt eine wagemütige Aussage.

 

Syker hat ihre Aussage diplomatischer wiederholt und ihre bleibt aber als Unsinn stehen, hmmmm.

 

Er hat MEINE Aussage diplomatischer wiederholt. Ich bin da etwas kürzer angebunden

 

Nähähähähäh. Ne. Nenenenene. Ne! Ne. Nenene! ne! nenene! So ja nu nich!

 

Nicht wirklich.

 

Das ist ein sehr gehaltvoller Beitrag.

 

Ja trotzdem kann man ihn sogar verstehen glaube ich. Aber während halt ein paar andere Leute für sich entschieden haben, dass sie von was auch immer ach so genervt sind, dass sie sch keine Mühe mehr mit Antworten geben müssen und nur noch Sarkasmus/Ironie von sich geben wollen (du bist jetzt gar nicht mal gemeint ... obwohl manchmal ....), habe ich für mich beschlossen, das ich mir keine besondere Mühe mehr mit Beiträgen geben muss die zwar etwas aussagen aber eh gelöscht werden hier. Sad Life.

 

Es geht sehr sehr oft nicht mehr um die Aussage, sondern um denjenigen, der sie tätigt.
Schade eigentlich.

 

Corona: Karl Lauterbach (SPD) erntet Kritik Äußerung zu stark steigenden Todeszahl - DER SPIEGEL

Da hätteste vielleicht doch besser gepfiffen, Kollege Lauterbach.

 

Mit Verlaub, aber die Aussagen der Union (auch noch via BILD) kann man zur Zeit nicht großartig ernst nehmen. Die sind immer noch mit sich selbst beschäftigt bzw. können den Machtverlust nicht überwinden. Ganz groß dabei natürlich wieder mal Wendehals Söder der eine Entscheidung, der er selbst zugestimmt hat, nun nicht umsetzen will.

 

Die Politik der Angst wird ja schon lange kritisiert. Irgendwann muss auch mal gut gewesen sein. Die ständigen Horrorszenarien sorgen ja nicht für Glaubwürdigkeit, besonders wenn Rechtsexperten widersprechen.