Corona - generelle Diskussion

Puh, Söder, echt jetzt?
Der hat Alles doch mit beschlossen in der MPK und jetzt schiesst der wieder mal dagegen?!
Den Typen kann man doch nicht ernst nehmen.

 

Das doch schon lange nicht mehr.
Im Wahlkampf sein eigenes Ding gemacht, in Corona ständig sein eigenes Ding gemacht, vorher auch schon und mitm Finger schön auf andere zeigen, um von sich abzulenken.
Und da wundert sich mancher Politiker, das die Leute drauf pfeifen, was von oben gesagt wird...

 

Naja, ich denke, dass ihm da andere folgen werden. In den Sendungen, die ich gesehen habe, wurden ja Zuständige von Gesundheitsämtern und Einrichtungen gefragt. Da wurde auch davon gesprochen die Impfpflicht zu ignorieren bzw. auszusetzen oder die Umsetzung dieser nicht zu überprüfen.

Ob die einrichtungsbezogene Impfpflicht oder die allgemeine Impfpflicht - das wird dann wohl ein Schuss in den Ofen. Symbolpolitik, die in Symbolgesetzgebung endet, nur um etwas beschlossen zu haben…

 

Da muss ich mich direkt selbst zitieren, denn so schnell kann es gehen @Fliegenfänger und @Cyril Sneer:

Die Forderung begründete der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, gegenüber der Zeitung „Bild“: „Die Bundesregierung muss einsehen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Moment kaum umsetzbar ist. Um weiteren Schaden abzuwenden, sollte sie sich mit den Ländern über eine vorläufige Aussetzung verständigen. Die Aussetzung sollte bundesweit einheitlich gelten, bis zentrale rechtliche und praktische Fragen beantwortet sind“. Die Regierung müsse unter anderem die Frage klären, wie mit Personal umzugehen sei, das von Einrichtungen als unverzichtbar angesehen
wird.

Quelle = aktuelle Tagesschaumeldung

 

War doch absehbar.
Ein Söder fängt an, dann gehts mit Parteipolitik und Wahlkampf weiter...
Man könnte das Gefühl bekommen, das die Herren und Damen Politiker die Pandemie teilweise überhaupt nicht ernst nehmen, sondern reinen Wahlkampf betreiben...

 

Inhaltlich kann man allerdings so argumentieren. Denn hinsichtlich der Omikron-Welle wissen wir ja, dass der Infektionsschutz durch die Impfstoffe leider nicht mehr gegeben ist.

Das wird auf jeden Fall spannend. Besonders verfassungsrechtlich wird es interessant.

 

Keine Frage, das die Impfpflicht (für die Allgemein) nicht durchsetzbar bzw. nicht haltbar wäre, sehe ich auch so.
Einrichtungsbezogen hingegen... schon ja - schlicht um den Betrieb aufrecht erhalten zu können mit Konzepten für geimpfte.
Hätte man aber in jedem Falle berücksichtigen müssen, das in einer Branche, in der Mitarbeiter knapp sind, durch so etwas noch mehr Knappheit dazukommen könnte - hat man nicht.

Wenn man allerdings erst Dinge gemeinsam beschließt und dann noch letzte Woche tönt, das man im Lande einheitlich vorgehen sollte und dann wieder einen komplett eigenen Weg geht... nun, dann riecht das für mich schlicht nach Parteipolitik. Genauso das Verhalten der Union nach der Wahl.
Deren Politiker sind noch Geschäftsführend im Amt, haben vor der Wahl und nach der Wahl nix mehr gearbeitet, aber der Ampel dann die Schuld in die Schuhe schieben, Mag sein, das das so üblich ist, in Coronazeiten aber stärkt das nicht unbedingt das Vertrauen in die Politik, das die wirklich das Beste für die Menschen im Lande machen wollen.

Wir haben, nicht erst jetzt, überwiegend unfähige Politiker an der Spitze - sowas merkt man deutlich in Krisen...

 

In den letzten 20 Jahren wurde die Exekutive kaputt gespart, was Probleme für die Politik (Legislative) heute mit sich bringt. Deswegen wird die allgemeine Impfpflicht nur schwer durchsetzbar sein. Man sieht das ja bei den Gesundheitsämtern und den Gerichten, wo Verfahren eingestellt werden müssen wegen Personalmangel.

 

Das Vorgehen von Söder selbst halte ich für falsch - das steht außer Frage. So verliert Politik an Vertrauen.

Ich schätze, dass eine einrichtungsbezogene Testpflicht wichtiger ist als eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Die Impfpflicht verhindert keine Infektionen, die Testungen fischen zumindest Infizierte heraus. Vielleicht könnte man da auch besondere Tests verpflichten, bei man weiß, dass sie die bestmögliche Sensibilität zeigen…

Mediziner sagen immer häufiger, dass es meist die Gruppe ab 50 oder 60 ist, die den Intensivstationen zusetzen. Das wäre vielleicht auch eine Möglichkeit, um effektiv zu schützen.

Dieses „Kasperltheater“ aber bringt rein gar nichts.

 

Da kann ich nicht nur ein Lied von singen, es reicht für mindestens 10 Opern. Dann noch die unnötigen Privatisierungen im Gesundheitswesen und das Problem ist geschaffen.

 

Das sehe ich nach den mir vorliegenden Informationen anders.

https://www.rnd.de/gesundheit/us-st...nikeinweisung-TJI3NSEWLVGKRHM6UZBEV5JWHY.html

 

Ich werde ja nicht müde es zum fünften, sechsten oder siebten mal zu schreiben, so oft wie es eben hier erwähnt wird Pflicht ist ungleich Zwang.

 

Warum schreibst Du es denn immer wieder, wenn es mit der eigentlichen Problematik nichts zu tun hat? Ich verstehe daher nicht, warum Du das Bedürfnis hast, dies immer wieder zu erwähnen.

Dass dort keine Leute durch die Gegend laufen werden, um den Betroffenen ne Spritze in den Arm zu jagen, ist hinlänglich bekannt. Aber eine gesetzliche Impfpflicht mit all ihren Konsequenzen (Strafe/Bußgelder) auf den Markt bringen zu wollen, das aufgrund mangelder Wirksamkeit/Sinnhaftigkeit nicht verfassungsgemäß ist (Nutzen unterliegt Schaden), ist nicht richtig. Gerne kannst Du noch ein achtes und neuntes Mal erwähnen, dass eine Impfpflicht nicht Impfzwang bedeutet. Es löst aber das Problem immer noch nicht. Denn eine Impfpflicht mit all ihren Konsequenzen wird verfassungsrechtlich nicht fortbestehen, wenn sie verfassungswidrig ist.

Also: welchen Sinn ergibt eine Impfpflicht, die lediglich auf dem Papier steht und aufgrund von Verfassungswidrigkeit weder straf- noch bußgeldmäßig Auswirkungen hat? Sprich: Man beschließt eine Impfpflicht, die nicht umgesetzt wird/werden kann, weil Verstöße strafrechtlich aufgrund fehlender Verfassungsmäßigkeit nicht geahndet werden kann. Was versprichst Du Dir davon? Oder siehst Du das Problem nicht?

 

Wenn jemand ein Problem konstruiert, dann weise ich darauf hin.

 

Wie oft willst du das hier eigentlich noch wiederholen?

 

Tatsächlich sehr fraglich. Zumal es mMn falsch ist.
Sie hat ja schon lange von wirkungslosen Impfstoffen gesprochen, daher vermute ich, sie glaubt es.

 

Dann wiederhole ich meine Fragestellung:

Welchen Sinn ergibt eine Impfpflicht, die lediglich auf dem Papier steht und aufgrund von Verfassungswidrigkeit weder straf- noch bußgeldmäßig Auswirkungen hat? Sprich: Man beschließt eine Impfpflicht, die nicht umgesetzt wird/werden kann, weil Verstöße strafrechtlich aufgrund fehlender Verfassungsmäßigkeit nicht geahndet werden kann. Was versprichst Du Dir davon? Im Hinblick darauf, warum postest Du regelmäßig den Unterschied Impfzwang/Impfpflicht, wo wir hier ausschließlich über die Impfpflicht diskutieren? Oder siehst Du das Problem Nutzen/Schaden und die daraus folgende Problematik mit der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Impfpflicht nicht? Oder denkst Du Dir, dass das mit der drohenden Verfassungswidrigkeit unwichtig ist, weil es Dir nur wichtig erscheint, ein Gesetz auf den Weg zu bringen (koste es, was es wolle)? Ich frage, weil ich Deinen Gedankengang gerne nachvollziehen würde.

 

Es geht doch um den Unterschied Pflicht und Zwang oder?

Es sagt doch niemand, das man Bußgelder nicht einfordern soll oder? Und Strafen nicht verhängen...?

 

Du schreibst Unsinn, und darauf gehe ich nicht mehr ein.

Deine abschließende Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit, ohne existierende Gesetzesvorlage, solltest du übrigens prophylaktisch an das BVerfG schicken, dann können die sich die Arbeit sparen.

 

"...Waldi, du bringst doch jetzt die Schärfe rein!"