Corona - generelle Diskussion

Dem wäre so, wenn die Impfung 100% Schutz gewähren würde - dem ist aber ja nicht so.
Geimpfte, geboosterte werden nicht nur krank, sondern auch trotzdem zu Überträgern - der Schutz derjenigen, die sich nicht impfen lassen können, ist aktuell durch eine Impfpflicht leider nicht gegeben.

 

Wobei eine Verpflichtung keine notwendige Bedingung für einen Zwang darstellt.
Wenn z.B. eine Frau zur Prostitution gezwungen wird, dann bedeutet es nicht, dass sie auch dazu verpflichtet ist.
Durch Freiheitseinschränkungen werden die Ungeimpften bereits gezwungen sich zwischen Freiheit und Impfung zu entscheiden, selbst wenn überhaupt keine Impfpflicht existiert.
Zwang ist vollkommen losgelöst von einer Pflicht, und führt nicht selten zum Gedanken diverse Paragraphen des GG's auf ihre Gültigkeit anzuzweifeln.

 

Hättest Du gleich auf meinen Beitrag sachlich reagiert, hätte ich die Einleitung nicht verfasst. Dir war es aber wichtiger, mit 3x den Unterschied Impfpflicht/Impfzwang unter die Nase zu halten. Insofern darfst Du Dich gerne selbst hinterfragen, inwieweit Du diese Einleitung selbst provoziert hast.

Aber Schwamm drüber, sofern es nun sachlich läuft.

Nee, kann ich nicht. Muss ich irgendwelche Nachweise erbringen?

Ich kann Dir nur sagen, dass aus unserer Dienststelle von 12 Leuten 3 abgeordnet sind und seit langer Zeit fehlen. Zudem sind es in Niedersachsen 276 Personen, die die Posten in den Gesunheitsämtern besetzen.

Und ich kann sagen, dass die durch die Bundeswehr besetzten Stellen nicht mehr so lange besetzt sein werden. Die Bundeswehr sei keine Hilfsorganisation.

https://www.deutschlandfunk.de/einsatz-bundeswehr-corona-pandemie-katastrophenfall-100.html

Erwartest Du noch was mehr? Ich denke, alles andere kann von uns beiden nicht faktenbasierend beantwortet werden.

Dass in Bremen vieles anders läuft, ist doch bekannt. Bremen kann man aber leider nicht als Maßstab nehmen. Denn dann hätten wir ja auch ne verdammt hohe Impfquote usw.

Deutschlandweit hat sich leider nicht viel getan. Die Kontaktverfolgung wird teilweise aufgegeben, obwohl das die am einfachsten zu besetzenden Stellen wären. Und wie der Bürgermeister von Rostock über das mit den Führerscheinen gesprochen hat, ist es eigentlich deutlich:

mehr Arbeit aber nicht mehr Personal.

Und ich kann Dir aus fast 20 Jahren Berufserfahrung sagen, dass das im Behördentum vollkommen normal ist. Ob Du mir das nun glaubst oder nicht. Es war ja 2015 nicht anders… Ich würde es gut finden, wenn Du Recht hättest. Ich würde es feiern, wenn die Gesundheitsämter besser aufgestellt wären. Das hätte auch Auswirkungen auf meine Arbeit.

Ich kenne das Urteil und die Begründung. Und ich weiß auch, dass dies unter den heutigen Bedingungen nicht mehr möglich wäre. Das ist die andere Seite der Medaille, die man nicht ignorieren sollte. Die Maßnahmen seien „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie“ mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit. Aber von welcher äußersten Gefahrenlage sprechen wir nun? Keine vollen Intensivstationen, keine überfüllten Krankenhäuser, eine deutlich harmlosere Variante. „Umfassende Ausgangsbeschränkungen kommen nur in einer äußersten Gefahrenlage in Betracht.“
Und diese ist nicht mehr gegeben. Besonders im Hinblick auf Impfquote und der positiv veränderten Varianten und ihre Auswirkungen.

Es werden immer Nutzen und Auswirkung einer Impfpflicht gegenüber gestellt.

Welchen Nutzen siehst Du, der einen so harten Grundrechtseingriff rechtfertigt? Der Nutzenfaktor muss ja überwiegen.

Ich verweise nochmals auf meine Argumentation, die auch schon andere User brachten:

- Omikron deutlich harmlosere Variante
- Intensivstationen seit Omikron leerer geworden
- Krankenhäuser nicht überfüllt
- Impfung verhindert nicht die Infektion sondern beeinflusst nur noch den eigenen Krankheitsverlauf zuverlässig.

 

Es geht mMn in erster Linie um den Symbolcharakter der Impfung, als um dessen Nutzen.
Warum hat Lauterbach den Kimmich angeboten ihn persönlich zu impfen? Gibt es vom Gesundheitsminister etwa nochmal einen extra Boost?
Bei Rummenigge wurde sich damals über die angebotene Impfvorbild-Funktion des FC Bayern lächerlich gemacht.
Aussagen des Gesundheitsministers werden jedoch meist bierernst genommen

 

Ein schlechteres, unangemesseneres Beispiel fiel dir nicht ein?
Da bleibt Raum für Spekulation, warum in deinen Gedanken Frau + Gewalt + Zwang + Pflicht miteinander Karussell fahren.

 

Wie war das noch mit derailing und so weiter? Für dich sind anscheinend alle anderen (außer dir selbst natürlich) Gedankenverbrecher. Da ist überhaupt kein Raum für Spekulation. Man man. Egal, das hier wird sowieso gelöscht.

 

Mir reicht es ja, wenn an dieser Stelle sachliche Argumente kommen. Wenn die Impfung nur noch Symbolcharakter hat, wird die Impfpflicht vor dem Bundesverfassungsgericht nicht standhalten. Denn Symbolgesetze, die einen Grundrechtseingriff rechtfertigen, sind mE schwer vollstellbar. Denn in einem Punkt sind sich die Verfassungsrechtler ja einig: der Nutzen für die Gemeinschaft muss über dem Schaden des Einzelnen stehen. Und genau da wird es schwierig bei Omikron. Aber mal schauen, welche Argumente @Bremen vorbringt.

 

Gerade Berlin direkt gesehen. Hat Karl Lauterbach tatsächlich den Schulkindern die Verantwortung aufgebürdet, Millionen ungeimpfte Ü60 Bürger zu schützen.

 

Inwiefern?

 

Zumindest bei Grundbuchämter, Finanzämtern und Gutachterausschüssen ist das zutreffend.

 

Hier gehe ich nicht weiter drauf ein, da es Ansichtssache ist und ich meine bereits postete.

Hast Du vergessen, für welche Zeiträume vor einem Vierteljahr verhandelt wurde? Es wurde wegen der Bundesnotbremse und den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen vom Frühjahr 2021 verhandelt. Und die Lage derzeit ist doch mit der heutigen Lage, sprich gut ein Jahr später, überhaupt nicht vergleichbar. Damals waren nur sehr wenige geimpft und das Gesundheitssystem stark belastet. Das ist heute nicht mehr der Fall.

Zitat aus der Tagesschau: Das Bundesverfassungsgericht habe die Maßnahmen geprüft. "Danach waren die hier zu beurteilenden Kontakt- und selbst die Ausgangsbeschränkungen in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie mit dem Grundgesetz vereinbar."

Wir haben doch keine äußerste Gefahrenlage mehr. 75% oder 80% sind heute geimpft, die Zahlen auf Intensivstation sind halbiert und stetig sinkend, Todeszahlen sind stetig sinkend und eine Überlastung der Krankenhäuser ist so gar nicht in Sicht.

Deine Argumentation geht nicht auf. Oder gibt es tatsächlich noch eine äußerste Gefahrenlage der Pandemie? Wenn ja, bitte zeige Sie auf.

Deine Argumentation geht weiterhin nicht auf. Nochmal: die Grundrechtseinschränkungen waren verfassungsgemäß, weil eine äußerste Gefahrenlage der Pandemie vorlag. Diese ist 1 Jahr später mit einer harmloseren Variante, stark sinkender Intensivbelegung usw. nicht mehrere gegeben.

Vor 3 Monate wurde ein Urteil über Handlungen von vor einem Jahr gesprochen. Das hat mit dem Hier und jetzt nichts mehr zu tun. Darauf wurde auch oft genug berichtet.

Dass alles und die Tatsache, dass Impfungen die Infektion nicht mehr verhindern, zeigen einen zu geringen Nutzen. Die Impfpflicht hat immer mehr nur noch Symbolcharakter, da sie die Infektion nicht mehr wirklich verhindert und damit den Schutz anderer Menschen nicht gewährleistet.

Die Abwägung Nutzen / Schaden ist Bestandteil der Impfpflicht-Debatte. Da würde ich Deine persönlichen Ansichten schon gerne hören. Schließlich unterstützt Du die Impfpflicht. Da setze ich voraus, dass Du Dich mit der Abwägung Nutzen / Schaden auseinandergesetzt hast. Es bleibt ja ein schwerer Grundrec

Und ich verweise nochmals darauf, dass vage Prognosen keine Grundlage für einen so schweren Grundrechtseingriff sind.

Die Prognosen gehen übrigens in eine eher andere Richtung. Es wird eher harmloser. Wie heißt es so schön: das Virus will bleiben, und so muss der Herd überleben. Es gibt zwar auch die Idee, dass Delta zurückkehren könnte.

Aber wie Du siehst, sind das alles unsichere Variablen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass schwere Grundrechtseingriffe auf unsicheren Variablen basieren dürfen. Kennst Du solche?

https://www.focus.de/gesundheit/cor...das-sagen-die-covid-experten_id_38112645.html

https://www.aerzteblatt.de/nachrich...-in-Zukunft-harmlose-Erkaeltungen-verursachen

https://www.rtl.de/cms/die-corona-z...welle-professor-gibt-prognose-ab-4893711.html

https://rp-online.de/panorama/coron...h-omikron-was-kommt-nach-omikron_aid-65727975

Edit: Was sind bitte "Symbolgesetze"?
Gesetze, die nur noch auf Symbolpolitik basieren. Sprich ein Gesetz des Gesetzes wegen und der Situation wegen. Die Impfpflicht würde ich als solches ansehen: Vor einem Jahr, als die Wirksamkeit der Impfstoffe (Verhinderung der Infektion) bei über 90 lag, hätte die Impfpflicht Sinn ergeben. Nun, wo aufgrund Omikron ein Infektionsschutz nicht mehr wirklich gegeben ist, hat sie Symbolcharakter. Der Nutzen ist sehr gering geworden und steht nicht mehr im Verhältnis zum Schaden.

 

Oha, da macht jemand seine Hausaufgaben!

 

@Bremen

1. Du gibst Dir doch die Antwort selbst: weil etwas kommen KÖNNTE.

Ganz einfaches Beispiel:

Einer Person, die gerne mal einen über den Durst trinkt, verliert nicht den Führerschein, weil sie ja in ferner Zukunft betrunken mit dem Auto fahren könnte.

Ein eventuelles Ereignis, dass vielleicht passieren könnte, stellt keine Grundlage für einen schweren Grundrechtseingriff dar. Schau doch einfach, was Verfassungsrechtler dazu sagen. Es ergibt sich auch aus der Urteilsbegründung. Man sieht es auch an der Kommentierungen zur Urteilsbegründung. Grundrechtseinschränkungen weil vielleicht mal irgendwas passieren könnte - wie willst Du das begründen? Wo kämen wir hin, wenn das möglich wäre? Wir könnten Menschen direkt zu Strafen verknacken, weil sie ja straffällig werden könnten (als Extrem-Beispiel)

Damit ist der Bereich durch, mehrere gibt es von meiner Seite dazu nicht zu sagen.

2. Der Ist-Zustand ist die Grundlage. Wenn der Ist-Zustand lautet, dass man stetig sinkende Zahlen hat, muss man Maßnahmen anpassen. Wenn man stetig steigende Zahlen hat, muss man die Maßnahmen gleichermaßen anpassen. Dänemark macht das so und kommuniziert es auch so. Gefährliche Zahlen = härtere Maßnahmen, sinkende und niedrige Zahlen = keine/wenige Maßnahmen. Grundrechtseinschränkungen und Maßnahmen sind der Situation anzupassen. So gewinnt man sogar an Glaubwürdigkeit.

3. Du siehst keinen Schaden darin, dass Menschen eine Strafe erhalten, weil sie einen körperlichen Eingriff verweigern? Das ist eine sehr exklusive Sichtweise. Ich teile Deine Ansicht, dass körperliche Eingriffe bzw. die Folgen des Verweigerns dieser, keinen Schaden darstellen, nicht. Die Impfung ist ein Eingriff in die Gesundheit. Das Bundesverfassungsgericht sieht, im Gegensatz zu Dir, diesen Schaden und führt entsprechende Abwägungen durch - zum Glück.

Ich denke, mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

 

Die Zahlen in Niedersachsen steigen weiter an.

Hospitalisierung deutlich über 10, Intensivbetten wieder deutlich über 5

https://www.niedersachsen.de/Corona...d-corona-aktuelle-leitindikatoren-203487.html

 

Neues zur Impfpflicht - Quelle Tagesschau gestern:

- Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist kein wirksames Mittel mehr, um die jetzige Omikron-Welle zu stoppen. Deswegen werden wir großzügigste Übergangsregelungen machen, was de facto zunächst einmal auf Aussetzung hinaus läuft… - (so Söder)

Kritik an der einrichtungsbezogenen Imfpflicht hatte es schon von verschiedenen Seiten gegeben: Arbeitgeber:innen und Betreiber:innen warnen vor drohenden Personalengpässen. Auch die Gesundheitsämter mehrerer Bundesländer warnen, dass eine Überprüfung der fehlenden Impfnachweise angesichts der eh schon hohen Belastung in der Pandemie kaum zu schaffen sei.

Auch CSU-Chef Söder führt für seine Entscheidung die Sorge an, Pflegekräfte könnten durch die Pflicht abwandern. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht "führt nur zu Problemen, ist leider keine Lösung", so der Ministerpräsident. Außerdem sei sie "kein wirksames Mittel mehr, um die jetzige Omikron-Welle zu begleiten oder zu dämpfen oder zu stoppen".

Bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ruft Söders Ankündigung gleich doppelte Kritik hervor. Zum einen drohten "laxe Vollzugsregeln das Leben der älteren Menschen mit schwachem Immunsystem" zu gefährden. Zum anderen könne die Glaubwürdigkeit der Politik Schaden nehmen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/impfpflicht-bayern-101.html



Edit: Nur ein Gedanke: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde im Dezember auf den Weg gebracht. Da war Omikron schon hier. Die Länder, die uns viele Wochen voraus sind und auf die wir sonst blicken, hatten zu dem Zeitpunkt schon den Durchblick. Warum beschließt man das dann trotzdem, wo der Weg doch eigentlich vorhersehbar ist?