Allgemeiner Politik Thread

Es ist doch vollkommen nebensächlich, ob es um Urlaub geht oder um Besuche dahin, aus welchen Gründen auch immer. Ist das so schwer zu verstehen?

Wenn ich ASYL in D beantrage, dann kommen folgende Gruppen in Frage

http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingss...n/Asylberechtigung/asylberechtigung-node.html

"
Asylberechtigt und demnach politisch verfolgt sind Menschen, die im Falle der Rückkehr in ihr Herkunftsland einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sein werden, aufgrund ihrer

• Rasse (der Begriff "Rasse" wird in Anlehnung an den Vertragstext der Genfer Flüchtlingskonvention verwendet),
• Nationalität,
• politischen Überzeugung
• religiösen Grundentscheidung oder
• Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (als bestimmte soziale Gruppe kann auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet),

ohne eine Fluchtalternative innerhalb des Herkunftslandes oder anderweitigen Schutz vor Verfolgung zu haben.

Das heißt, ich kann mich in diesem "Heimatland" nicht mehr aufhalten ohne verfolgt zu werden, deshalb ist es erstaunlicher, daß Menschen, die aus oben genannten Gründen hier ASYL beantragt haben dieses tun und da spielt es keine Rolle, warum sie in das Land reisen.


Deshalb meldet die Agentur für Arbeit bei Bekanntwerden dieses Zustandes es der BAMF und das nicht ohne Grund.

https://www.welt.de/politik/deutsch...-Urlaub-wo-sie-angeblich-verfolgt-werden.html

"

• Ein Recht auf Asyl sei für solche Flüchtlinge seiner Meinung nach kaum noch vorstellbar, sagt Armin Schuster (CDU)."

Herr Schuster hat den Sachverhalt kapiert, da hat er Einigen was voraus.

 

Amen. Genau treffend formuliert.

 

Hier ist niemand davon ausgegangen, man hat allenfalls auf die Möglichkeit hingewiesen, dass es so sein könnte und dem sollte man nach den ganzen Erfahrungen nachgehen. Ist doch nicht zu viel verlangt, dass man völlig Fremde in dem Fall mal durchleuchtet, oder? Und das macht man eben nicht. Die Ausländerbehörde erfährt überhaupt nichts von der Ausreise, aus Datenschutzrechtlichen Gründen. Das kann nicht sein, nachdem man weiß, dass der IS den Flüchtlingsstrom benutzt hat, Kämpfer hier einzuschleusen. Man kann also weder in meinem, noch in deinem Sinne alle Flüchtlinge über einen Kamm scheren.

Sehe immer noch keine Stimmungsmache, nur weil es bei dir Stimmung verursacht, heißt es noch lange nicht, dass es bei nicht links denkenden Leuten auch Stimmung verursacht. Ich behaupte einfach mal, dass du bei allen, die nicht rot-grün wählen ein sonderbares Bild abgibst mit deinen Erzählungen.

 

Darf er gerne melden! Wenn es zu ahnden ist, nehme ich das gerne hin. Und wenn ich mich im Ton vergriffen habe, habe ich auch kein Problem mit einer Entschuldigung. Doch ist sie hier wohl weniger angemessen im Anbetracht der Fragestellung! Aggressive Frage, aggressive Antwort...

Zum Rest: komisch, ich habe nicht das Gefühl, dass hier irgendwelche starken Argumente unterwegs sind. Ich lese hauptsächlich Anfeindungen. Und wenn selbst eigene Erfahrungen als Lüge hingestellt werden, dann spricht das ganz bestimmt nicht für die Gegenseite. Aber es liegt immer im Auge des Betrachters. Links zu deutschen Straftätern werden hier ungern gesehen, weil sie ja angeblich die Taten des Flüchtlings gutheißen sollen. Damit legt ihr euch doch alles so, dass Leute mit gegensätzlicher Meinung eben nicht anerkannt werden! Wenn wir hier aber über Straftaten sprechen, ist es eigentlich egal, wer sie durchführt, da sie gleich schlimm sind. Doch das Bild wird hier nicht vermittelt. Hier ist das Motto: was kann ich noch posten, das gegen Flüchtlinge geht. Und da wären wir wieder bei der Stimmungsmache! Gut oder auch legitim ist es, wenn hier über 1000 schlechte Taten von Flüchtlingen gepostet wird. Naiv, ohne Ahnung und in einer Blümchenwelt lebend ist es, wenn man über 999000 anderen Flüchtlinge spricht. Immer die kriminellen Rosinen rauspicken und den Rest abtun, da ja nur die Rosinen wichtig sind. Klasse, nur da mache ich nicht mit!

 

Der nutzt den nicht nur, er verdient damit Kohle und das nicht zu wenig, als bezahlt Frau Merkel durch ihre Politik den IS mit.

https://kurier.at/chronik/oesterrei...-verdient-an-syrien-fluechtlingen/221.011.914

"IS verdient an Syrien-Flüchtlingen"

""Die Finanzströme der Schlepper weisen in Richtung Islamischer Staat, aber auch zur PKK", erklärt Gerald Tatzgern, oberster Schlepper-Ermittler im Innenministerium in Wien.

"Rund 300 Millionen Dollar soll die Terrormiliz bereits über Schlepperei einnehmen, berichtete das renommierte amerikanische Time-Magazin."

 

Und wer aufgrund von Krieg flieht, bekommt auch eine reelle Aufenhaltsgenehmigung, wird geduldet und darf bleiben. Man kann eine Ausbildung machen usw. Und irgendwann wird man überprüft. Und bei guter Integration bleibt man einfach. Und nun? Das ganze Thema Flüchtlinge ist schon etwas weitreichender!

Und der Verfolgte wird dort keinen Urlaub machen. Der ist froh, dass er nicht mehr dort sein muss und will auch wohl nie wieder dahin. Sprich mal mit den christlichen Syrern, für die ist ihre Heimat gestorben.

Und übrigens: Besuche der Familie aus Gründen wie sterbende Verwandtschaft usw sind legitim! Jedenfalls ist das Wortlaut der Behörden!

 

Auf welcher gesetzlichen Grundlage erhält er diese?

Bingo 100 Punkte für die Kandidatin.

 

Na, wieder nichts verstanden? Wird vermutlich nicht gemeldet, weil da jemand auch mal einstecken kann. Das ist die Kurzform.

Du verstehst ja auch hin und wieder Deine eigenen Argumente nicht und hast vermutlich selbst beim Rechtsabbiegen ein ungutes Gefühl.

Ich muss doch aber nicht alles glauben, was irgendwer als Erfahrungsbericht in irgendein Forum schreibt. Kann stimmen, muss aber nicht. Und ich für meinen Teil glaube auch, dass deine Campberichte geschönt sind. Punkt. Mein gutes Recht. Wie Du selbst vorhin so schön anmerktest: Ich würde meine Hand dafür nicht ins Feuer legen. Weil es eben keinen faktischen Beweis gibt.

Natürlich sind sie gleich schlimm. Es ist aber eben nicht egal, wer sie durchführt, da bestimmte Menschen nicht hier sein müssten...

Und 2014 wurden in Deutschland 6 Millionen Straftaten erfasst. Statistisch betrachtet wurde also jeder 13. in Deutschland straffällig. In deinem eilig verfassten "Flüchtlingsbeispiel" - wobei eigentlich wer gerade überhaupt von Flüchtlingen sprach? - gehst Du mal eben davon aus, dass jeder 1.000ste "schlechte Taten" begeht. Absicht oder dann doch nur reiner Zufall?

 

Gut, wenn es nicht die Verfolgten sind, dann können es ja nur noch die sein, die nicht verfolgt werden, bzw. welche mit guten Kontakten dort. Dann frage ich mich aber, was sie in Deutschland wollen und hoffe, dass diese nicht all zu gute Kontakte dort haben.

 

Mal kurz zu.....

Warnungen

US-Geheimdienst
https://www.welt.de/politik/ausland...er-Staat-nutzt-den-Fluechtlingsstrom-aus.html

Nato
http://diepresse.com/home/politik/a...igt_ISKaempfer-mischen-sich-unter-Fluchtlinge


Verfassungsschutz
http://www.handelsblatt.com/politik...er-als-fluechtlinge-nach-europa/12919140.html


Festnahmen

GSG-9-Kräfte und BKA-Beamte haben gestern in Flüchtlingsheimen drei mutmaßliche „ISIS“-Terroristen festgenommen...
http://www.bz-berlin.de/deutschland/drei-syrische-isis-terror-verdaechtige-verhaftet

In Deutschland sind drei syrische mutmaßliche IS-Terroristen festgenommen worden.....
http://www.zeit.de/gesellschaft/zei...slamischer-staat-duesseldorf-festnahmen-syrer

Mutmaßlicher IS-Kämpfer kam als Flüchtling mit Familie......
http://www.mdr.de/brisant/grossrazzia-islamisten-fluechtlinge102.html

Razzia bei mutmaßlichem IS-Kommandeur.....
http://www.spiegel.de/politik/deuts...-kommandeur-in-rheinland-pfalz-a-1075957.html



Zum Schluss noch ein paar "Selfies"....

http://666kb.com/i/d1xijpfubf6g8vfo9.jpg
http://666kb.com/i/d1yjavie1rrigvymx.jpg
http://freedompost.org/media/terrorist-to-refugee-1.jpg

 

Und das klingt doch wieder sehr sachlich und korrekt! Natürlich muss man die Menschen überprüfen! Nur man sollte nicht alle über einen Kamm scheren, hämische Beiträge posten usw. Und dann haben wir die Grundlage für eine gute Diskussion! Und es bleibt nunmal die Minderheit, die man mit dem IS oder anderen Gewalttaten in Verbindung bringt.

Ich erwarte zB, dass bei der ED-Behandlung all das geprüft wird! Es muss weltweite Datenbanken geben, mit denen jedes Land arbeitet. Ich will genauso wenig irgendwelche Terroristen in meinem Land haben, wie jeder andere hier! Doch ich mache nicht den Fehler und sehe erstmal nur das Schlechte! Denn das ist, sofern man Terrorexperten glauben kann, das Ziel! Es bringt Unruhe und macht das Unterwandern leichter!

 

https://www.welt.de/politik/deutsch...ein-Fluechtling-Heimaturlaub-machen-darf.html

Steht da irgendwo mit drin. Zwar nicht der genaue Wortlaut, aber die grundsätzliche Verfahrensweise. Das finde ich ja auch ok, bei besonderen Gründen.

 

Okay danke, ich bin da zwiegespalten, weil die Beweispflicht beim Staat liegt und nicht umgekehrt, das wird so gut wie unmöglich sein.

 

1. Gesetz über die Duldung. Greift, wenn kein Asyl gewährt wird oder ein Visum abläuft. Niemand wird in ein Kriegsgebiet ausgewiesen. Dass man auch viel länger geduldet wird, zeigt die Behandlung von Kosovoalbanern, die sich gut integriert haben und entsprechend Duldungen für viele Jahre bekommen, obwohl dort heute kein Krieg mehr ist.

2. Ach was! Ich habe die ganze Zeit auf die unterschiedlichen Punkte verwiesen. Nun reicht es für so eine Aussage? Man man man!

3. - Das Innenministerium weist darauf hin, dass es für einen vorübergehenden Aufenthalt durchaus nachvollziehbare Gründe geben könne, etwa familiärer Art, wenn ein naher Angehörige schwer erkrankt ist. „Handelt es sich jedoch um Reisen zu Urlaubszwecken, kann dies ein Indiz dafür sein, dass bei dem Flüchtling keine Furcht vor Verfolgung vorliegt.“-

Nachvollziehbar deute ich als legitim!

 

Guck, und darum kann ich dein Geschwafel nicht ernst nehmen! Aber wenn du meine Berichte für geschönt hältst und sie nicht glaubst, dein Bier. Demnach darf ich dir unterstellen, dass du sie nur nicht glaubst, weil sie mit deinem braunen Gedankengut nicht vereinbar sind. Wie schrecklich, wenn es Leute gibt, die in ihrer täglichen Arbeit mit Flüchtlingen keine Schreckensgeschichten erzählen können.

P.S. Ich habe nur Zahlen geschätzt. Ich gehe auch davon aus, dass von 1 Mio. Deutschen mindestens 999000 keine Straftaten begehen. Ist nur ne Schätzung meinerseits. Eigentlich wollte ich nur zum Ausdruck bringen, dass die überwiegende Mehrheit ein normales Leben führt. Aber interpretiere was du willst! Spricht nur nicht für dich!

 

Gesetzt dem Fall, Du hättest als Flüchtling viel Geld. Dann würdest Du deine Familie besuchen etc. Wieso hättest Du so viel Geld? Hast Du deine Reichtümer etwa nicht angegeben, dem Amt verschwiegen, Leistungen also erschlichen?
Jedem alten Menschen, der in ein Pflegeheim muss und der, weil seine Rente nicht reicht und deswegen Unterstützung vom Amt bekommt, bleiben 100 € als "Taschengeld". Der reist nirgendwo mehr hin.
Nur, das ich es verstehe!

 

Ich kann nur vermuten, jedoch habe ich die Erfahrung gemacht, dass die Flüchtlinge, die ich kenne, sehr sparsam leben. Wenn du erst mit 318 Euro auskommen musst und dann irgendwann über 400 Euro bekommst, bleibt wohl etwas über. Aber das ist nur eine Vermutung!!! Bei meinem Leben würde ich selbst mit mehr nicht auskommen. Aber so lebt jeder anders!

 

Das konnte man bei dem Heim aus Reinfeld (Schleswig-Holstein) aber auch nicht, im Gegenteil.

Der mutmaßliche IS Terrorist war integrationswillig und in der Nachbarschaft als freundlicher, junger Mann bekannt. Das habe ich alles aus erster Hand, weil eine Freundin in der Straße wohnt. Sie hatte dort auch ausrangierte Fahrräder abgegeben. Aber was meinst du, was die nun nach der Aktion für ein Gefühl haben, wenn sie die anderen Bewohner sehen? Gegen das doofe Gefühl kann man nichts machen, auch wenn man nun wahrscheinlich davon ausgehen kann, dass dort nun alles sauber ist. Auch die übrigen Bewohner sind nun erleichtert und fühlen sich sicherer.

Aber wenn man sich mal überlegt, dass dort in einem relativ kleinen Haus einer von zehn Bewohnern ein IS Kämpfer war, macht man sich schon Gedanken, wie viele es mittlerweile schon insgesamt sind in Deutschland. Das weiß ich nicht und das weißt du nicht.

 

Und wer überprüft den Sachverhalt und wer bezahlt die Reise?