Allgemeiner Politik Thread

Ist das wirklich so? Ich erinnere mich (leider) an die Meldungen aus Freital und Dresden. Da waren Demonstrationen gegen Rassismus, dort war von offizieller Seite sofort von "Linken Demonstranten" die Rede. Der rassistische Mob vor den Flüchtlingsunterkünften hingegen bekam von offiziellerSeite den Namen "Asylkritiker". Und die hundertfachen Übergriffe inkusive der Dutzenden Brandanschläge sind medial genauso wie jede sinnvolle Diskussion im "Refugees Wecome"-Taumel versunken. Die Übergriffe sind ein Schandfleck in der Deutschen Geschichte und darüber wird der Mantel des Schweigens gedeckt. Vermutlich aus Scham, nachvollziehbarer Weise.

 

Der Artikel über Merkel im aktuellen Spiegel ist übrigens tatsächlich lesenswert und sachlich. Nichts Neues eigentlich, aber eine gute Bestandsaufnahme ihres Verhaltens. Was mir persönlich seit Jahren sauer aufstößt, ist der Fakt, dass sie selbst -und zT.leider auch die Medien- ihre Politik als alternativlos darstellt und wohl auch empfindet, so geschehen bei der Banken- und der Griechenlandrettung und v.a. während der Flüchtlingskrise. Eine "alternativlose" Politik kann nicht demokratisch sein, denn dann braucht es keinen Bundestag und keinen Disput mehr, da reichen Klatschaffen für die Entscheidungsträger. Dass ihre Politik der offenen Grenzen Wasser auf die Mühlen der eigentlich toten AfD und der Brexit- Befürworter war, wird in dem Artikel auch herausgestellt. Wohl nur Anhänger der äußersten Rechten hielten die Aufnahme der Budapester Flüchtlinge für falsch, der komplette Kontrollverlust danach war aber durchaus beängstigend und mit diesen m.E. nicht unberechtigten Ängsten spielt nun die rechte Klaviatur.

 

Da ist mir wiederum eher der Packminister in Erinnerung geblieben und das gefühlt sogar Eierwürfe auf Fassaden von Unterkünften als gefährlicher Eingriff in die öffentliche Sicherheit verpackt wurden. Erinnere mich außerdem an ne lächerliche Schalte von ntv oder n24 zu irgendeiner PEGIDA - Demo, bei der die Reporterin den Eindruck vermittelte, sie berichte live aus nem Kriegsgebiet und einer hasserfüllten Atmosphäre, während im Hintergrund die Demonstranten friedlich und mit Deutschlandfahnen vorbeizogen und ein paar Hanseln entweder Lügenpresse oder Wir sind das Volk durch die Gegend blökten. Da hatte sich der Sender jedenfalls gehörig blamiert. Ne Zeit lang wurden sogar völlig belanglose Videotext - Abstimmungen, bei denen man für 50 Cent und vermutlich auch mehrfach abstimmen konnte, aus dem besagten Videotext entfernt, weil bei politischen Themen ein unangenehmes Ergebnis herauskam. Das hatte schon paranoide Züge.

 

Ich kann mich auch nicht erinnern, dass es zu jeden der 1000 Übergriffe auf Flüchtlingsheime überregionale Pressemeldungen oder gar hier gepostete Links gegeben hätte. Da war das Empörungspotential wohl bei manchen Leuten zu gering.

 

Das darf aber nicht weiter so hingenommen werden.

 

Also mir sind vor allem der ganze Facharbeiterzuwachs und das davon Deutschland unheimlich profitiert, die Kosten und die Anzahl der Neuankömmlinge doch nicht so hoch sind, die alternativlose Politik mit der Türkei und die Medien, die Jeden, der auch nur sich ein wenig kritisch äußerte, diffamiert haben, in Erinnerung geblieben.

 

Das ist ja das Problem, wen Flüchtlinge was anstellen, dann wird sofort mit den Finger drauf gezeigt. Die sind ja schlimm, wenn die alle so sind, oh Gott.
Nur wenn die Rechte Szene was gegen Flüchtlinge unternimmt wie Heime in brand stecken und ähnliches wird so gar Beifall geklascht.
Tolle Sache so was.
Kriminelle gehören nicht Gefeiert sondern ins Gefängnis und wer Beifall klascht sollte gleich mit.
Kriminelle Flüchtlinge gehören eben genau so bestraft wie deutsche Rechtsradikale. Nur finde ich Taten von Rechtsextreme viel schlimmer gerade wenn es umschuldige trifft.
Nicht alle Flüchtlinge die her kommen sind Kriminelle. Die meisten von denen wollen sich anpassen oder es zu mindest versuchen.
Alle Straftäter die als Flüchtlinge herkommen sind keine Flüchlinge sondern Terroristen, die auf den Zug mit aufgesprungen sind.

 

Natürlich nicht. Aber wenn man hier auch mal auf die andere Seite der Medaille hinweist oder gar zu äußern wagt, dass es auch viele Flüchtlinge gibt, die gut integriert sind oder sich noch gut integrieren werden, ist man ein Sozialromantiker, hat die rosarote Brille auf, lebt in einer Wattebäuschchenwelt, verleugnet die Realität, hat man einen Hass auf Deutsche, tanzt seinen eigenen Namen, kann man nicht über den Tellerrand seiner Gänseblümchenwelt hinaus blicken und ist überhaupt irgendwie intellektuell herausgefordert.

 

Ich glaube sogar das ein Großteil der Flüchtlinge es ernst meinen und sich Intrigieren wollen.
Denn Leuten muss einfach nur klar gemacht werden das diese Flüchtlinge nicht alles Schlecht sind.
Ich wohne in einer Stadt wo es ein hoher anteil von Migranten gibt. Und das vor der Flüchtlingskriese. Aber leider gibt es hier auch ein großen Anteil an Arbeitslosen und Rentnern. In den Pflegeeinrichtungen wohnen mehr als in unseren Krankenhaus platz hätten. Deshalb ist auch die Kriminalitätsrate sehr hoch.
Aber das liegt nicht an den Ausländern sondern an der allgemeinen Armut hier in dieser Stadt. Trotzdem gibt es kaum Taten der Rechten Szene hier. Obwohl mich das nicht Überraschen würde. Aber die Migranten leben hier mit den Einheimischen in den selben Haus, nicht in der selben Wohnung nur im selben Haus.
Mann unterhält sich miteinander und feiert zu samen miteinander.

 

Wenn es in Wilhelmshaven halbwegs funktioniert, wo es wirklich Reibungsflächen und demzufolge auch gelegentlich Probleme gibt, ohne dass dort regelmäßig ausländerfeindliche Ausschreitungen zu verzeichnen sind, wie ist es dann zu erklären, dass es in der weitgehend menschen- und ausländerfreien mecklenburgischen Tiefebene derartig erschreckende Wahlergebnisse gibt? Desgleichen in Sachsen, Thüringen, etc.

Ausländerfeindlichkeit scheint da inzwischen epigenetisch verankert zu sein.

 

Und genau deswegen trägt Merkel die Hauptschuld am Erstarken der AfD. Wir haben seit längerer Zeit keine echte parlamentarische Opposition mehr und die Regierung erklärt gleichzeitig ihr Handeln als alternativlos. Diese politische Dummheit will und will mir einfach nicht in den Kopf. Es gibt immer eine Alternative. Sie muss einem nicht unbedingt gefallen, aber es gibt sie. Und darüber hat der Wähler zu entscheiden, daher hoffe ich, daß genau das bei der nächsten Wahl passiert. Allerdings nur dann, wenn die SPD aus Gabriel einen Generalsekretär macht und nicht den Kanzlerkandidaten. Wenn ich mir allerdings diese peinlichen Homestorys angucke bin ich überzeugt, dass die SPD mit Gabriel antreten und verlieren wird.

 

Mit Verlaub, aber ntv/n24 blamiert sich durch seine schiere Existenz.

 

Die "Große Koalition" ist auf Dauer der Tod der Demokratie oder sie regiert so lange, dass aus der großen eine immer kleinere Koalition wird und wie jetzt zu beobachten die Parteien am rechten Rand erstarken. Bei der SPD ist leider weit und breit kein mehrheitsfähiger Kandidat in Sicht. Mit Merkels langsamem Zerbröseln sieht es bei der CDU aber auch nicht besser aus. Bei der SPD könnte ich mir höchstens Malu Dreyer vorstellen, die allerdings ihren komischen Flughafen Hahn nicht geräuschlos los wird und möglicherweise auch das Amt nicht anstrebt, weil es angesichts ihrer gesundheitlichen Einschränkungen zu stressig wäre.

Die SPD hatte nach der letzten Bundestagswahl die Chance, sich selbst und die demokratische Kultur in Deutschland zu retten. Rot-rot-grün wäre möglich gewesen und es hätte wieder eine echte und starke Opposition gegeben. Wollte man (Gabriel) aber nicht.

 

Ich denke mit Hannelore Kraft oder dem Scholzomat, ja selbst mit Schulz, hätte die SPD bessere Chancen als mit Gabriel. Frank-Walter Steinmeier ist vermutlich zu sehr der Außenpolitiker als das er eine Wahl in Deutschland gewinnen könnte.

 

@FatTony : Darauf wollte ich hinaus. "Alternativlos" ist das Handeln von Diktatoren und dieses Wort muss in einer Demokratie tabu sein. Da ist der Einwand von @Ammerlandbremer berechtigt, dass es in einer großen Koalition keine starke Opposition gibt, wobei ich die Vorstellung einer rot-rot-grünen Koaliton auf Bundesebene absolut gruselig finde. Es wird schwer, im nächsten Jahr eine wählbare Partei zu finden. Eigentlich könnte sich die FDP wieder mehr Profil verschaffen und die Rolle der Opposition besser interpretieren.

 

Da bin ich mir auch sicher. Scholz und Schulz würde ich persönlich gut finden finden, bezweifle aber, dass die außerhalb der Stammwählerschaft große Erfolge erzielen könnten. Kraft hätte man schon bei der letzten Wahl in Stellung bringen sollen. Jetzt ist sie durch die Landespolitik in NRW doch ein wenig verschlissen. Aber mal sehen, wie sehr sich die Union bis zur nächsten Wahl noch selbst zerlegt und wen die aufstellen, wenn Merkel es nicht mehr macht. Da sieht es hinter Merkel wirklich finster aus.

 

Hannelore Kraft sagte bereits 2015 das sie für das Amt der Spitzenkanditatin nicht zu Verfügung stehen würde

 

Dass könnte die FDP meiner Meinung nach nur, wenn sie sich wieder auf ihre Wurzeln als Partei der Bürger- und Freiheitsrechte besinnen und von ihrem neoliberalen Kurs der absoluten sozialen Kälte verabschieden würde. Die FDP hat sich selbst als wählbare Alternative für einen Großteil der Bevölkerung verabschiedet und wollte das wohl explizit auch so, um sich als Partei der "Elite" zu etablieren. Da hat die Tante FDP wohl leider übersehen, dass man mit nur der "Elite" eben nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommt. Für mich ist die FDP im Moment exakt da, wo sie hingehört.

 

Weil sie sich keine Chancen ausgerechnet hat! Man hätte sie wohl durchaus überreden können.

 

Kannst du das auch belegen? Öffentlich wurde immer kommuniziert das sie sich ganz auf NRW konzentrieren will, und wenn ich mich recht errinere sind 2017 bei uns auch Landtagswahlen. Ich kann bei der SPD keinen Erkennen der sich eignen würde. Diese Partei ist seit Schröder leider für mich nicht mehr wählbar. Was ist nur aus meiner alten Partei geworden?