Allgemeiner Politik Thread

Hervorragendes Beispiel, wie sich manche Menschen durch absichtlich reißerische Überschriften manipulieren lassen.

- Beispiel Rente: "AfD für brutale Rentenkürzung!"

http://afd-niedersachsen.de/index.p...05-06-2016-petry-klarstellung-zum-thema-rente

Zitat Petry im Interview:

Es kann doch gar keinen Zweifel geben, dass die Flüchtlinge die Sozialkassen nicht etwa ent-, sondern noch zusätzlich sehr stark belasten werden. Aber auch ohne die weitere Verschärfung durch die Flüchtlinge brechen für die Rentenkassen schwere Zeiten an. An einer weiteren Verlängerung der Lebensarbeitszeit führt daher kein Weg vorbei. Das ist brutal, genauso, dass man vermutlich über eine weitere Kürzung der Renten wird reden müssen. Wir brauchen auch einen stärkeren innerfamiliären Zusammenhalt zur Entlastung des Sozialstaats.

Zitat Ende


Logisch, dass es aufgrund der Bevölkerungspyramide nicht so weitergehen kann, wie bisher. Und wenn keine Alternativen aufgezeigt werden können, wobei ich da eher das Wort "wollen" wählen würde, führt allein aufgrund rein mathematischer Überlegungen kein Weg daran vorbei. Praktisch ist das aber der Bevölkerung nicht zu vermitteln und sollte dementsprechend verhindert werden. Und diese Intention leite ich für meinen Fall aus diesen Äußerungen ab.


- Beispiele Sozialleistungen abbauen und gegen den Mindestlohn:

Punkte aus dem Parteiprogramm der AfD sind:

5.1 Arbeitsmarkt von unnötiger Bürokratie befreien
5.2 Bundesagentur für Arbeit auflösen und kommunale Jobcenter aufwerten
5.3 Mindestlohn beibehalten
5.4 Reform der sozialen Sicherungssysteme
5.4.1 Finanzielle Benachteiligung von Familien beseitigen
5.4.2 “Aktivierende Grundsicherung” - Arbeit, die sich lohnt
5.4.3 Kinder und Erziehungsleistung bei der Rente berücksichtigen
5.4.4 Pflege durch Angehörige aufwerten

Hört sich für mich ebenfalls von der Absicht her sinnvoll, plausibel und keineswegs "am Bürger vorbei" an. Insbesondere Fettgedrucktes finde ich von der reinen Idee her keineswegs am kleinen Bürger vorbei.


Bleibt also die skandalöse Aussage, dass die AfD die Frau als Heimchen am Herd ansehe... Erstens: dein subjektiver Eindruck, zweitens: Jessas, wäre das ein Skandal! Die FDP sah sich seinerzeit als Partei der Besserverdienenden, die Grünen nehmens in Teilen mit dem Alter von Kindern, dem Verwandschaftsgrad u.ä. beim Sex nicht so genau und würden das Land, dem sie dienen am besten zu Lasten der einheimischen Bevölkerung komplett auf den Kopf stellen, die SPD redet sich trotz Regierungsbeteiligung aus jedweder Verantwortung heraus und Merkel will, was auch immer... noch immer schaffen. Und da wird sich hier über ein vermeintliches Heimchen am Herd aufgeregt. Das will mal wieder nicht in meinen Kopf.

 

Im Internet liest sich das alles aber ganz anders!

http://www.wen-waehlen.de/btw13/parteien/antworten/2101/2022/nein.html

http://www.bz-berlin.de/deutschland/chaos-auf-afd-parteitag-frauke-petry-stolpert-aufs-podium

Naja, ich kenne ja das Programm der AFD. Ist ja nicht so, dass ich es nicht gelesen habe. Und es bleiben immer noch riesige Fragezeichen bei den allgemeinen (nicht feindlichen) Aussagen (Gewerbesteuer weg/hinterfragen, Erbschaftsteuer weg, usw). Ich lese Forderungen, die mE nicht finanzierbar sind. Ich finde es schlimm, dass nur Familien aus Mutter/Vater/Kind/er gefördert werden sollen usw. All das lese ich und sehe da nicht die Politik für den kleinen Mann! Auch die Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit usw sind wichtige Bestandteile. Ich halte auch nichts von der Privatisierung wichtiger Bestandteile des Sozialstaats. Der kleine Mann wird letztendlich nichts davon haben (so sieht es in meinen Augen aus)...

 

Du nimmst eine Wahlplattform zur Bundestagswahl von 2013 zur Herleitung Deiner These? Das aktuelle Programm wurde am 30.4. / 01.05 2016 beschlossen. Sorry aber das ist sehr dürftig für eine ordentliche Diskussion.

Zumal Du dann nur Einzelantworten Dir raus suchst und die Gesamtübersicht negierst.
http://www.wen-waehlen.de/btw13/parteien/antworten-2101.html

 

kurze frage...was machen die anderen parteien denn für den "kleinen mann"? steuerentlastung zb? un den ganzen anderen rotz aus den "regierenden parteien" mal ehrlich nu...selbst dir muß doch mal auffallen das alles was gemacht,geschrieben,versprochen,besser gemacht werden soll doch eh nur leere phrasen sind und nur als köder ausgeworfen wird um nen % mehr an wählerschaft zu haben...ich für meinen teil gehe nicht zur wahl weil keines der versprechen die alle parteien doch so toll anpreisen jemals iwie umgesetzt werden könnte...entweder alle an einem strang für ein soziales,aufrichtiges,ehrliches deutschland anstatt eine "wir schaffen das" politik wo das wir... mMn..auf den steuerzahler abgelegt wird...merkel hat sich einfach ins aus geschossen und das hat nichts mit AFD usw zu tun...das volk fühlt sich einfach Ups, ich muss meine Wortwahl ändern von fast täglich wechselnden meinungen...ich kann auch viel versprechen wenn ich iwas unbedingt haben will...aber hab ich es bin ich zufrieden un mach mir nen lenz...das macht unsere ach so tolle politik auch...

 

Bezahlbar ist die heutige Politik auch nicht. Frag mal den Schäuble, was er durch Nullzins so spart. Ich lese nur: die AfD kannste nicht wählen, das sind nur große Sprüche... Da frage ich mich: Wo ist der Unterschied zu den jetzigen Entscheidungsträgern, außer der Tatsache, dass diese und deren Parteien schon länger existieren?

Und ich finde es sogar gut, dass Familien bestehend aus Vater / Mutter / Kind gefördert werden. Das schließlich der Urbegriff. Was andere in den eigenen vier Wänden veranstalten... mir egal. In öffentlichen Räumen... mir auch relativ latte... es ist aber eben nicht meins und streng genommen widernatürlich. Aber hier wird momentan ja überspitzt formuliert ja geradezu so getan, als sei es en vogue, schwul zu sein und Kinder zu haben. Nee... das geht mir in dem Ausmaß dann auch ein bisschen auf den Zeiger.

Um Verständnisproblemen vorzubeugen: Ich für meinen Teil toleriere das, fördere es aber nicht noch.

 

Da bin ich dann als Witwer mit zwei Kindern wohl auch raus, weil meine Frau einfach nicht lange genug gelebt hat, um noch in den Genuss der segensreichen Familienförderung nach der Definition der AFD zu kommen, oder? Und "widernatürlich" ist Homosexualität schon mal gar nicht, da sie nach aktuellem Stand der Forschung angeboren ist und auch im Tierreich vielfach vorkommt. Homosexualität ist also nur eine andere Spielart der Natur.

Außerdem gibt es von keiner Partei irgendeine Initiative, deren Ziel es wäre, Homosexualität besonders zu "fördern". Es geht schlicht um Gleichbehandlung.

 

Das wird doch jetzt schon gemacht. Ich verstehe den Aufschrei bei diesem Punkt im Wahlprogramm nicht.

http://www.welt.de/wirtschaft/artic...beitnehmer-noch-staerker-als-Deutschland.html

Unabhängig davon das wir nach Belgien die meisten Steuern und Abgaben haben, soviel zur bürgerfreundlichen Politik, werden doch insbesondere die Familien steuerlich begünstigt, vor allem die, wo nur ein Ehepartner arbeitet ("Heimchen am Herd")

"Deutschland bevorzugt die Familien

Allerdings bevorzugt Deutschland im internationalen Vergleich Familien, in denen nur ein Ehepartner arbeitet, besonders stark. Im vergangenen Jahr sank die Steuer- und Abgabenlast für solch ein Ehepaar mit zwei Kindern auf nur noch 21,2 Prozent. Das liegt zwar immer noch über dem OECD-Schnitt von 14,6 Prozent, aber ist doch weit niedriger als bei einem Alleinstehenden. Im internationalen Vergleich landet Deutschland denn auch bei diesem Typ von Haushalt auf dem zehnten Rang. Der Unterschied zwischen der Belastung für Alleinstehende und Familien ist denn laut OECD in Deutschland auch besonders groß."

 

Deutschland bevorzugt nicht nur die Familien, sondern über das Ehegattensplittung insbesondere auch Ehepaare ohne Kinder. Einen Aufschrei konnte ich übrigens nicht vernehmen. Der Kritikpunkt ist, dass sich eigentlich alle Parteien mit Ausnahme der AFD mehr oder weniger dahin gehend positionieren, noch bestehende Ungerechtigkeiten zu beseitigen oder zumindest abzumildern, während die AFD die Schraube wieder zurückdrehen will zur einseitigen Förderung der "klassischen" Familie.

 

Kannst Du mir diese Erkenntnisse, das alle anderen Parteien, diese selbst erlassene Gesetzgebung, wieder verändern wollen, konkret belegen?

 

Für den kleinen Mann tut nicht wirklich jemand was. Der Mindestlohn wurde zwar eingeführt, der ist mir aber noch zu gering nach meinem Befinden. Aber er ist eine Steigerung zur vorherigen Ausbeutung.

Aber ich würde niemals eine Partei wählen, die Unterschiede zwischen Menschen macht. Homosexuelaöität sei nicht normal usw. Auch diese angebliche Islamisierung usw. Wer jetzt und Ängste schürt, ist für mich so oder so raus.

 

Das jetzt für die im Bundestag vertretenen Parteien konkret und einzeln zu belegen, wäre mir jetzt zu zeitaufwändig. Die Tendenz ist aber wohl zum Beispiel durch die Einführung eingetragener Partnerschaften und andere Gesetze und Äußerungen der Beteiligten in den letzten Jahren erkennbar.

Finanziell hat sich tatsächlich noch nicht viel getan, um zum Beispiel die ungerechte Behandlung von Alleinerziehenden zu beheben. Auf diesem Feld blockiert vor allem die CSU (die hätte ich neben der AFD auch noch nennen sollen), die anscheinend versucht, die AFD rechts zu überholen.

 

Wie die AFD zum kleinen Mann steht, kann man auch daran erkennen, dass die einerseits die Erbschaftsteuer abschaffen und andererseits die Sozialsysteme beschneiden wollen.
Nur die dümmsten Kälber und so...

 

Was stellst Du da Behauptungen auf, die Du konkret eben nicht belegen kannst?

http://www.tagesspiegel.de/politik/...ien-in-der-steuerpolitik-planen/14467626.html

Vielleicht hilft Dir das mal, um einen Überblick zu gewinnen. Daran erkennt man auch Dir Mär, das die AFD Politik macht, gegen den kleinen Mann.

CDU

"Insgesamt würde das Besserverdiener stärker entlasten als Geringverdiener."
" Es sollten davon vor allem Familien und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen profitieren"

SPD

"SPD will die Klein- und Mittelverdiener entlasten"

Grüne

"Größere Steuersenkungen lehnte Parteichefin Simone Peter jetzt in der "Süddeutschen Zeitung" ab. Deutschland habe "einen gigantischen Schuldenberg der öffentlichen Hand und einen riesigen Investitionsstau" zu bewältigen, sagte sie. "Die vermehrten Rufe aus der Union nach Steuersenkungen lassen an deren Finanzkompetenz zweifeln." Peter forderte, Steuermehreinnahmen primär für Investitionen in Umwelt, Bildung und Infrastruktur zu nutzen."

Linke

"stärkere Belastung der Reichen gefordert – in Form einer fünfprozentigen Abgabe auf alle Millionenvermögen"
"Aus resultierenden Mehreinnahmen könnten dann Entlastungen bei kleinen und mittleren Einkommen und höhere Investitionen finanziert werden."

FDP

"Deutlichere Entlastungen seien nötig, denn das „Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft wird gebrochen, wenn eine junge Familie mit zwei berufstätigen Partnern nicht in der Lage ist, Eigentum zu erwerben – weil Steuern und Sozialabgaben mit mehr als 40 Prozent zu Buche schlagen und die kalte Progression einen wachsenden Teil der Gehaltserhöhungen frisst". Die Grunderwerbsteuer sei eine zusätzliche Belastung. "Warum sollten Leute mit relativ kleinem Einkommen drei komplette Bruttogehälter an den Fiskus überweisen, wenn sie erstmals Wohneigentum erwerben? Das erschließt sich mir nicht." Er plädiert hier für einen Freibetrag.

AFD

"Das Steuerrecht soll drastisch vereinfacht, Mittel- und Geringverdiener sollten entlastet werden, vor allem Familien"
"Das Ehegattensplitting soll durch ein Familiensplitting ersetzt, die Erbschaftsteuer soll abgeschafft werden. Zudem möchte die AfD eine Art Einnahmenbremse im Grundgesetz für Steuern und Sozialabgaben."


So und jetzt noch was persönliches. Hier wird eine offene Diskussion gefordert, die sachgerechte Argumente benötigt, um gewissen Ansichten zu teilen, zu verstehen oder abzulehnen.

Es ist einfach müßig, wenn hier Behauptungen in den Raum geworfen werden und damit ich keinen Einzelnen hier, die nicht belegt werden, sondern sich eher im Kopf des Users abspielen als wie es dann so tatsächlich ist. Als bitte ich die User die Interesse an einer offenen Diskussion haben, etwas mehr Sorgfalt, mit Ihren Behauptungen, an den Tag zu legen.

 

http://www.spiegel.de/politik/deuts...fd-ist-nicht-schwulenfeindlich-a-1077446.html

Bundesinteressengemeinschaft Homosexuelle in der AfD

Mirko Welsch, 38, ist Bundessprecher der "Bundesinteressengemeinschaft Homosexuelle in der AfD". Die Gruppe wurde 2014 innerhalb der AfD gegründet, Welsch steht ihr gemeinsam mit dem Bremer Alexander Tassis vor. Welsch ist stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD Saarbrücken und Bezirksrat in Saarbrücken-Dudweiler.
"
SPIEGEL ONLINE: Die AfD und Homosexuelle - wie passt das zusammen?

Mirko Welsch: Sehr gut. Es ist ein typisches Vorurteil, dass alle Homosexuellen grün, links oder liberal wählen müssten. Tatsächlich gibt es viele Homosexuelle, die konservativ denken. In einer Leser-Umfrage des "Männer"-Magazins - eine Zeitschrift, die sich an Homosexuelle richtet - ist die AfD auf Platz drei gelandet. Die AfD ist nicht schwulenfeindlich, auch wenn ihr das immer wieder vorgeworfen wird.

 

Danke für die Argumente Klunz. Deine Zitate belegen eigentlich ziemlich deutlich das, was ich meinte.

"die Erbschaftsteuer soll abgeschafft werden. Zudem möchte die AfD eine Art Einnahmenbremse im Grundgesetz für Steuern und Sozialabgaben."

Da überholt die AFD doch glatt noch die FDP als Partei des eiskalten Neoliberalismus.

 

Du hättest auch kurz schreiben können:

"Kann ich leider nicht."

In dem Fall braucht man darüber dann mMn auch gar nicht erst zu diskutieren.

 

Dann erkläre doch mal, was so gut ist an der Erbschaftsteuer? Und was Du genau unter einer Einnahmenbremse verstehst.

U.a. belegen eben diese Zitate nichts, aber auch gar nichts , das andere Parteien sich der familiären Bevorzugung entgegen stellen. Das war Deine Ausgangsthese, schon vergessen?

 

Naja, das überzeugt mich absolut nicht! Sind es ja die repräsentierenden Parteigrößen, die sich eher homophob zeigen. Er kann ja mit den Äußerungen seiner Parteigrößen umgehen, wie er will. Wäre ich homosexuell, würde ich mich in dieser Partei nicht wohlfühlen! Bei all den Äußerungen, ob zurückgerufen oder nicht, würde ich mich als Flüchtling in dieser Partei auch nicht wohlfühlen.

 

Gut an einer gerechten Erbschaftsteuer, die wir nicht haben, wäre, dass sie einem weiteren Auseinanderklaffen der Vermögensverteilung in Deutschland zumindest etwas entgegenwirken könnte. So wie ich das verstehe, positioniert sich die AFD strikt gegen ein leistungsloses Einkommen, sofern dieses am (wirtschaftlich) unteren Rand der Gesellschaft anfällt, während das bei Quandt, Klatten und Co. natürlich völlig OK ist.

Die Einnahmenbremse wirst Du mir als Kenner der Materie wahrscheinlich genauer erklären können. Für mich läuft sie aber auf eine steuerliche Entlastung von Großverdienern hinaus.

Und die paar Alibi-Schwulen in der AFD sollte man einfach mal fragen, von wem sie lieber nachts in einer dunklen Gasse beim Knutschen überrascht werden würden: Von jeweils 10 Wählern der AFD, der Grünen, der Linken, der FDP, der CDU? Eigentlich wären diese schwulen Mitglieder der AFD mit ihren wirtschaftspolitischen Ansichten und auch ihrer sexuellen Orientierung in der FDP bestens aufgehoben.

Vielleicht fehlt ihnen bei der FDP einfach die Ausländerfeindlichkeit?

 

Das musst Du auch nicht, und Deine Sichtweise, wer wie was empfinden sollte, spielt dabei keine Rolle, weil jeder das mit sich selber ausmacht und definitiv keinen moralischen Zeigefinger benötigt.