Allgemeiner Politik Thread

Das würde ich ebenfalls für mich noch ins Kalkül ziehen. Wobei ich mit einer Vollzugstrafe zwischen 3 und 5 Jahren rechnen würde und bei guter
Führung nach 2/3 der abzusitzenden Zeit wieder draußen wäre. In meinem Alter macht man sich dann tatsächlich nur noch die Gedanken um die Nachkommen ........... meine Frau habe ich jedenfalls schon in einigen Gesprächen darauf vorbereitet. Ich hoffe, dass dieser Fall nie eintritt, nicht um
Meinetwillen sondern um das Leben meiner Töchter und meiner Frau.
Dieser Täter vergehen sich nicht nur an der Gesundheit, an der Seele sondern am Leben dieser Opfer. Sei er noch so krank, diese Krankheit
darf kein Schlüssel zu weiterem Leid sein ........ und wie oft ist das immer wieder der Fall.

 

" denn die Wahlerfolge der AfD sind nicht alleine darauf zurückzuführen, dass deren Wählerinnen und Wähler intellektuell nicht in der Lage sind, die aktuelle Politik zu verstehen".

Natürlich nicht alleine, aber doch wohl zum Teil.

Einige sind mit Sicherheit reine Protest-/Denkzettelwähler, die Mehrheit sehe ich aber eher bei bisherigen Nichtwählern oder Hauptsache-dagegen-Wählern, die sich das Parteiprogramm in den allermeisten Fällen nicht durchgelesen haben werden. Das große Paradox ist, dass die AFD mit einem Programm für die Besserverdienenden in einem Land mit vielen Geringverdienern und der geringsten Flüchtlingsproblematik wegen der Flüchtlingsproblematik von Geringverdienern gewählt wird, die sich damit ins eigene Fleisch schneiden würden, wenn die AFD tatsächlich mal Regierungsverantwortung tragen würde.

 

Die Anklage würde ziemlich sicher wegen Mordes erfolgen. 3 bis 5 Jahre? Da musst Du schon Glück haben. Die Bachmaier hat damals 6 Jahre bekommen und hätte nach dem reinen Wortlaut des Gesetzes und der bis dahin einschlägigen Rechtsprechung lebenslänglich bekommen MÜSSEN. Ich hätte mir natürlich einen Freispruch für sie gewünscht. Aber da bewegen wir uns im Spannungsfeld zwischen Rechtsprechung und Rechtsempfinden. Wenn diesem Rechtsempfinden immer nachgegeben wird, haben wir bald Zustände wie unter Duterte im Moment.

 

Ja und selbst wenn, es gibt auch genügend Dumme in anderen Parteien. Die Umfrage zur Wahl in MV hat ergeben, das 82%, die AFD gewählt haben, wegen der Flüchtlingspolitik von Frau Merkel.

 

Das ist ja genau das was ich meine. Natürlich haben alle Parteien einige mehr und einige weniger intelligente Wähler, der Anteil der Dummen bei den AFD-Wählern in MV dürfte aber weit über dem Durchschnitt liegen, weil sie im Wesentlichen gegen ihre eigenen Interessen gewählt haben und das wegen eines Problems, das sie in ihrer übergroßen Mehrheit wenig bis gar nicht betrifft. Vielleicht waren sie dann ja einfach idealistisch unterwegs. Das zu glauben fällt mir aber schwer.

 

Deine Aussage würde stimmen, wenn man annimmt, das es ausschließlich um die Aufnahme von Flüchtlingen geht.

Doch die Flüchtlingspolitik umfasst viel mehr Punkte

a; England und Frankreich und andere Länder wurden gar nicht gefragt (Entscheidung von Frau Merkel das Dublin Ankommen außer Kraft zu setzen)
b, Visegrád-Gruppe regelrecht gemaßregelt, vorgeführt und als undankbare und hartherzige Nationalisten abgestempelt.
c; Flüchtlinge, Migranten wurden in einen Topf geworfen
d; Politik gegenüber Herrn Erdogan
e; Verdrängungsängste im Billig Lohn Sektor
f; Ungerechtigkeitsempfinden, weil auf einmal Geld da war
g; Aussetzen von europäischen Regelungen
h, nicht Abstimmen über die Grenzöffnung mit dem Parlament (das ist die Aufgabe von diesem und nicht von Frau Merkel=
i, innertürkische Konflikte nach Deutschland importiert

etc.

und vielleicht haben einfach viele Menschen, keine Lust auf diesen Multi Kulti Idealismus und möchten sich Bezirke ala Marxloh, Neukölln etc ersparen

Ganz aktuell

http://www.focus.de/politik/ausland...terial-deutscher-journalisten_id_5903267.html

"DW-Intendant Peter Limbourg sprach von einem „neuen eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit in der Türkei“ und kritisierte: „Was wir hier erleben, erfüllt den Tatbestand der Nötigung durch die türkische Führung. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nichts mehr zu tun.“

Und was tut unsere Regierungschefin. die lässt eine Erklärung raus zur Armenien Resolution.

"Zugleich stellte sie aber klar, sich juristisch nicht an die Resolution gebunden zu fühlen. Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte ohne besondere Veranlassung dazu, derartige Resolutionen des Bundestages seien nicht "rechtlich verbindlich"."

Das sie damit die demokratischen Werte in den Hintern tritt, das sie die ganzen Verhaftungen, Zeitungsschließungen etc mit den Worten zusammenfasst "Ich bin besorgt", ist jämmerlich und die Wahl ist auch eine Abstrafung von Frau Merkel.

 

Das ist jetzt etwas viel auf einmal. Ich glaube aber kaum, dass die meisten AFD-Wähler in MV sich derartig weitreichende Gedanken über europarechtliche Implikationen von Merkels Flüchtlingspolitik gemacht haben.

Was die "Haltung" gegenüber Erdogan angeht, bin ich ganz bei Dir. Wenn diese für die Wähler in MV allerdings wichtig für die Wahlentscheidung gewesen wäre, hätten sie wohl die Linke wählen müssen.

 

@Klunz: Mal zu diesem Punkt: "f; Ungerechtigkeitsempfinden, weil auf einmal Geld da war"

Trotz der Zuwanderung von mehr als einer Million Flüchtlingen und dem auch in diesem Thread prophezeiten völligen Zusammenbruch der Sozialsysteme durch die "Flüchtlingsflut" hat unser kleiner Obersparbeauftragter Schäuble ein Rekordplus erwirtschaftet. Und was macht der werte Herr? Er stellt dem Mittelstand einige kleine Steuererleichterungen für die Zeit NACH der nächsten Wahl in Aussicht (wenn man seine Partei wählt; sonst geht da ja nicht), statt sofort massiv in die Infrastruktur und somit die Zukunft zu investieren. Wenn ich so etwas höre, fühle ich mich Ups, ich muss meine Wortwahl ändern . Merkel billige ich zumindest ehrenwerte Absichten und Ideale zu. Schäuble nicht. Der ist für mich in der Politik das, was Rummenigge im Fußball ist.

 

Gegen Dein Schubladendenken kann ich nichts machen, das sollte auch nicht die Diskussionsgrundlage sein.

Hier eine Grafik dazu.


http://www.bilder-upload.eu/show.php?file=dc1c90-1473201749.png

Wir können jetzt noch gern, wie auf einem Basar, um die Prozentpunkte feilschen.

Nur sollte das nicht der Punkt sein, von dem ganzen guten Interview von Herrn Bosbach, sich in diese Metadiskussion zu begeben.

 

Die haben wir nicht erwirtschaft, die sind da ein, weil die Zinsen so niedrig sind und freiwillig ist das auch nicht.

http://www.focus.de/finanzen/steuer...zwungen-die-steuern-zu-senken_id_5901264.html

"
Existenzminimum zwingt Schäuble zum Nachgeben

Die Bundesregierung führt die Steuersenkung nicht freiwillig durch. Sie ist verpflichtet, alle zwei Jahre einen Existenzminimumbericht vorzulegen. Der nächste wird im Dezember erwartet. Dessen Vorgaben muss dieRegierung dann auch ins Steuergesetz umsetzen - und die Freibeträge entsprechend anheben. Daraus ergeben sich vor allem folgende Steuererleichterungen:"

 

Ob erwirtschaftet oder nicht ist nicht wirklich entscheidend. Darüber kann man sich streiten. Dieses Plus ist aber da und jetzt geht es um dessen Verwendung. Wie Du richtig schreibst/zitierst ist Schäuble zur Steuersenkung gezwungen, kündigt diese aber nicht für sofort, sondern für nach der nächsten Bundestagswahl an. Und dann für den immer mehr schwindenden Mittelstand und nicht für die Sicherung des Existenzminimums. Das Ganze in Verbindung mit den grundgesetzwidrigen Verschärfungen in Bezug auf die Behandlung von ALG II-Empfängern kann schon eine gewisse Politikverdrossenheit auslösen. Die AFD drängt sich aber gerade für diese Art der Politik nicht gerade als Alternative auf.

 

Stimme ich mit Dir überein, deswegen betont ja auch Bosbach, es ist der falsche Weg die AFD zu dämonisieren ,die Wähler zu diskreditieren und in eine Ecke zu stellen ,weil dann gewinnt man die Protestwähler definitiv nicht zurück. Es sollten inhaltliche Auseinandersetzungen stattfinden und ob dann die AFD, die richtige Partei ist, das darf auch dann jeder selber entscheiden.

OT: Ich verabschiede mich jetzt..muss morgen wieder etwas Steuern erwirtschaften.

 

Gute Nacht. Ich muss auch in die Heia. Wenn man aber nicht jetzt angesichts eines Haushaltsüberschusses und Negativzinsen massiv in die Infrastruktur investiert (Schulen, Straßen, schnelles Internet, Zukunftstechnologien), wann dann?

 

Bei uns in der Zeitung sah diese Grafik aber etwas anders aus.

AFD-Wähler nach Tätigkeit in MV:

Arbeiter: 33%
Angestellte: 17%
Arbeitslose: 29%
Rentner: 19%
Selbstständige: 27%

Quelle: EZ dpa 24659 infratest dimap

Entsprechend stimmen diese Zahlen @Ammerlandbremer in seiner Aussage zum Intellekt zu. Viele Menschen haben da komplett gegen ihre eigentlichen Interessen gewählt.

Wenn man bedenkt, dass die Äußerungen zum/im Wahlkampf, die von der AFD geäußert wurden, zustimmen:

- Natürlich müssen wir auch die Renten kürzen...
- Sozialleistungen kürzen...
- Gegen den Mindestlohn...
- Frau wird als "Heimchen am Herd" gesehen

Ob es dann so klug ist, als Arbeiter, Arbeitsloser oder Rentner diese Partei zu wählen, kann ja jeder für sich entscheiden!

Wer sie wegen der Flüchtlingspolitik von Merkel gewählt hat, ich schätze den Anteil sehr hoch ein, hat sich aber schon verzettelt. Finanziell hatte mE noch keiner Schäden durch die Flüchtlingspolitik. MV hat einen geringen Anteil an Flüchtlingen. Warum wähle ich als Arbeiter, Rentner o Arbeitsloser die AFD, wo ich mir damit doch gehörig ins Bein schneide?

 

Hilf mir mal bitte etwas beim Suchen: ARD oder ZDF Mediathek? Danke im voraus.

 

Ich möchte dazu nicht viel sagen erstens, weil es mir missfällt Pauschalurteile zu treffen. Der Arbeiter, Selbstständige, selbst der Arbeitslose ist pes se nicht dumm, bzw. verfügt nicht über den Intellekt, um sich ein komplette Meinung zu bilden.
Und zweitens umfasst diese Grafik die Tätigkeit und nicht den Bildungsstand (Intellekt)

Nur so zur Gedankenanregung, vielleicht schätzen auch Menschen etwas "Ehrlichkeit" in der Politik, indem sie Dinge klar benennen und nicht Politik zu Lasten der Kinder und Enkel machen. (Renten/Sozialleistungen).

 

ARD

http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/der-islamreport-108.html

 

Ganz lieben Dank

 

Aber wie klug ist es denn von einem Arbeiter/Rentner/Arbeitslosen, wenn er eine Partei wählt, die eigentlich komplett (außer vielleicht in der Flüchtlingsdebatte) gegen ihn regiert?

Aber wer macht denn auch Politik zulasten der Rentner, wenn er Renten kürzen will? Die Rentenkürzing waren Worte von Frau Petri.

 

Es geht hier nicht um klug und dumm, es gibt verschiedene Motivationen für jeden einzelnen Wähler, weswegen er eine Partei wählt. Diese auf Deine oben genannte Aussagen zu reduzieren, zielt auf einen bestimmten Kontext hin. Ist nicht mein Anspruch, pauschal über die Wähler zu urteilen.

Ja weil Frau Petri die Wahrheit sagt, mit dem jetzigen Rentenmodel, geht es zu Lasten der Nachfolgegenerationen. Man kann sich auch hinstellen und die Renten erhöhen, gibt ja bestimmt paar Wähler mehr, die, diese Politik befürworten.

Nur ist es eine Frage auf welche Generation, ich diese Erhöhung abwälze.