Allgemeiner Politik Thread

Du hast meinen Post richtig interpretiert!! Die Polizei ist auch nur ein Querschnitt der Gesellschaft und mit Sicherheit kein
Club voller Engel. Nur denke ich, ist unsere Polizei eine der Polizeien in Europa die mit einem starken Demokratieverständnis
ausgestattet ist. Der Werteverfall ist u. a. auch an der heutigen Generation nicht spurlos vorbeigegangen.
Allerdings hat auch hier die Politik und diie Justiz ihren Teil beigetragen. Es werden einfach entsprechende Straftaten nicht
mehr so geahndet und sie verlieren dann an Gewichtung.

 

E Sato

 

Vielleicht ist der Polizeibeamte auch stark gefrustet derart, das selbst "härtere" Delikte nur mäßig sanktioniert werden und dann kommt einer mit einem Luftpumpendiebstahl.

 

gefrustete Polizei - da kann ich was zum Besten geben:
in unserem Kreis gibt es derzeit aggressive Bettler bzw. "Spendensammler " mit Klemmbrett und "Spendenliste" die angeblich taubstumm sind oder blind oder was auch immer. Nach massiven Beschwerden bei der Polizei (tätliche Angriffe auf ältere Personen mit Rollator etc) sagte mir der Polizist: ja, wir sind dran, aber wir können nichts unternehmen. Wir haben diese Personen überprüft, als wir die so genannte Spendenliste kontrollieren wollten, wurde der Zettel kurzerhand vom Klemmbrett gerissen, zerknüllt und verspeist!
Und der Polizist sagte: was sollen wir da machen, uns sind die Hände gebunden. Ein Platzverweis ist alles was wir aussprechen können und am nächsten Tag sind sie zurück.
Ich möchte heutzutage kein Polizist sein in diesem Land und meine Hochachtung an alle Polizisten, die tagtäglich ihren Dienst tun!

 

Ich hatte eher den Eindruck, das ich ihn bei seiner Kaffeepause gestört hatte.

 

Wir leben zum Glück in einem Rechtsstaat. Das Problem ist eben auch, dass es Polizisten gibt, die das Recht selbst bis an das äußerste verbiegen und zum Teil sogar brechen. Wohlwissen, dass es in Deutschland sehr viel braucht um beispielsweise zu einem Bewersverwertungsverbot zu kommen. Gerichte fahren da gegenüber Polizisten bzw. Polizeien eine zum kaum noch zu ertragende Toleranz.

Und da kommen wir dann zu einem Dielmma, welches diese Diskussion in meinen Augen verdammt schwierig werden lässt. Wenn staatliche Vertreter selbst nicht an das Recht halten, dann bekomme ich in der Gesellschaft über Kurz oder Lang ein Problem mit dem Akzepanz von Recht. Aber natürlich verlieren dann die Menschen auch Respekt von entsprechenden staatlichen Vertretern.

Wenn man in der Praxis tagtäglich mit diesen Dingen zu tun hat, dann verändert sich einfach der Blick auf vieles.

Täter sind nicht Opfer, aber Täter bzw. vermeintliche Täte - die Eigenschaft als Täter sollte erst durch ein Gericht festgestellt werden - haben eben auch Rechte.

 

Wie ich schon darstellte es gibt auch schwarze Schafe, keine Frage! Polizisten die das Recht verbiegen hat es schon immer und wird es auch immer wieder geben. Nur wir sind weit, weit , weit entfernt von einem korrupten Polizeiapparat zu sprechen. Auch bei diesen Vorfällen wie du sie erwähnt hast, sollte das Recht volle Wirkung walten lassen, um die Glaubhaftigkeit und die Hingabe der Polizeibeamten die alles für den Bürger tun, zu schützen.
Ich hatte meinen Post eigentlich nur darauf abgehoben, dass die große Masse dem Bürger dient und hilft. Der Beruf einer der schwierigeren in
unserer Gesellschaft ist und man von den Politikern und auch der Justiz Unterstützung erfahren könnte ... und nicht in der Form, dass Gericht falsche Rücksichtnahme oder unangemessene Toleranzen walten lässt.

Manchmal wird Recht verbogen, um Gnade vor Recht ergehen zu lassen. Manchmal eben auch um sich Vorteile zu verschaffen.

Dein Satz hat auch aus meiner Sicht Gültigkeit:
Wenn man in der Praxis tagtäglich mit diesen Dingen zu tun hat, dann verändert sich einfach der Blick auf vieles.

 

Und da kommen wir dann zu einem Dielmma, welches diese Diskussion in meinen Augen verdammt schwierig werden lässt. Wenn staatliche Vertreter selbst nicht an das Recht halten, dann bekomme ich in der Gesellschaft über Kurz oder Lang ein Problem mit dem Akzepanz von Recht. Aber natürlich verlieren dann die Menschen auch Respekt von entsprechenden staatlichen Vertretern.

Habe den Absatz herausgestellt, weil ich der Meinung bin, dass Teile in der Gesellschaft nicht jetzt ein Problem mit der Akzeptanz von Recht haben,
weil staatliche Vertreter sich nicht daran gebunden fühlen. Dann können wir die Politiker auch mit anführen und wahrscheinlich noch in einem viel, viel größeren Umfang oder auch Rechtsanwälte (sorry), denn bei denen läuft auch nicht alles sauber.
Den Respektverlust bei der Polizei mache ich nicht daran fest, dass ein paar oder paar mehr PB das Recht verbiegen. Ich denke eher hier
greifen anderen Mechanismen grundlegender Art. Wie hoch ist der Reputationsverlust? Er ist immer noch recht niedrig. Er hat abgenommen ja, aber den fehlenden Respekt mache ich eher an der Zeit fest.
Die Zeit nach dem Krieg bis Anfang der 70iger war geprägt von autoritären Respekt. Diesen Respekt würde ich auch nicht wollen.
Was dann aber im Zuge der 68er und auch im Flow gewisser politischer Strömungen, damit verbunden Parteienbündnisse mit Regierungsverantwortlichkeiten, auf Polizei eingewirkt wurde, war schon sehr massiv. Wenn Politik Polizei gebrauchen konnte wurden sie in die Schlachten geworfen Brokdorf, Wackersdorf, RAF, Startbahn West, Hafenstraße, 1. Mai, 6. Mai Berlin Hausbesetzerszene etc..
Politiker haben nie Fehler eingestanden. Es blieb immer an der Polizei haften. Das meinte ich u. a. mit Wertschätzung. Der Schmutz haftet
an der Polizei nicht an der Politik.

 

Es ist immer die Mischung, solange sie gesund ist. Ich kenne es auch aus meinem Beruf. Ein Ermessensspielraum besteht, nur der ist nicht unendlich und letztlich sind alle gleich zu behandeln. Ich sage immer, dass viele Wege nach Rom führen und mein Gegenüber entscheidet sich unbewusst, ob er einen harten oder einen chilligeren Weg wählt.

Ich finde es auch wichtig, dass ein Polizist seinen Ermessensspielraum nutzt. Fährt ein Kind ohne Licht, tut es auch eine Ermahnung. Doch bei Straftaten hört der Spaß auf. Ich erwarte von einem Polizisten, dass er eine Respektsperson ist. Und das strahlt er ganz bestimmt nicht aus, wenn er schon keinen Bock auf die Aufnahme des Falls "Diebstahl Luftpumpe" hat. Dadurch vermittelt er ja schon ein schlechtes Bild! Genauso müssen aber auch Beleidigungen usw in Richtung der Polizei härter geahndet werden.

Ich weiß, das Beamtenleben ist schon oft frustrierend! Alle erwarten viel, investieren aber zu wenig! Dass das nicht aufgeht, sollte jedem klar sein. Jedoch steht man auch in der Pflicht seinen Job vernünftig zu machen.

Nun schweife ich ab. Ich wollte ja eigentlich nur sagen, dass man so einen Diebstahl nicht behandeln sollte! Finde ich scheiße!

 

Ich glaube, Du wolltest das Gegenteil ausdrücken, oder? So klingt das, als solle man einen solchen Diebstahl gar nicht beachten.

 

Das soll heißen, dass man einen Diebstahl nicht nach dem Motto "ist ja nur ne Luftpumpe für wenige Kröten" behandeln soll. Wie soll man denn klarmachen, dass Diebstahl grundsätzlich nicht geht, wenn man eben das suggeriert?

 

Ganz genau. Das haben Gerichte zu entscheiden und nicht die Politik. Wir haben ja nicht umsonst die Gewaltenteilung.

 

Wie Politik mit den Polizeien umgeht, ist eine Sache. Da bin ich ganz bei euch. Ich halte auch nichts davon, dass sich Politiker beispielsweise zu laufenden Ermittlungsverfahren oder gar Prozessen äußern. Das ist nicht deren Aufgabe. Allerdings erwartet die Öffentlichkeit auch häufig eine Stellungnahme.

Wir erleben je nach Standpunkt den Ruf nach einer konsequenteren Durchsetzung der Gesetze oder eben den Ruf nach einer Verschärfung der Gesetze.
Sehe mich da eher auf ersterer Seite. Nur heißt das eben auch, dass ich fest der Überzeugung bin, dass das für alle Gesetze geltend muss und eben nicht nur für ausgewählte. Nur erleben wir genau dies viel zu selten.

Polizisten haben in der heutigen Zeit keinen einfachen Job. Da sind sich glaube ich alle einig. Persönlich finde ich auch die Bezahlung mehr als fragwürdig, wenn ich das mit anderen Positionen im ÖD vergleiche. Gleichzeitig muss man aber auch aufpassen, dass man den Hardlinern auch aus Reihen der Polizeigewerkschaften nicht auf dem Leim geht.

Und da kommen wir so ein bisschen zu dem zurück, was ich ursprünglich in die Diskussion einwerfen wollte. Es geht hier nicht um Ermessensfehlgebrauche @Nicole. Dies kann jedem passieren. Nicht umsonst ist das Ermessen meist einer der Hauptprüfungspunkte in verwaltungsrechtlichen Klausuren. Es geht um die bewusste Umgehung von Recht. Mein Lieblingsbeispiel ist da der Richtervorbehalt.

 

Diese Hardliner kommen ja erst richtig nach vorn, wenn es sonst nicht richtig läuft. Ein Extrem jagt das andere Extrem und so schaukelt sich einiges hoch.
Zum Thema Rechtsbeugung:
Das ist eben das Problem, dass einige PB nicht verstehen können/wollen das sie Nicht das Gesetz sind. Sie vertreten das Gesetz und sprechen
nicht Recht. Wenn sie begreifen würden das sie lediglich das Recht schützen und mehr einen Zuführungscharakter haben und "nur" ein Teil
der Verfahrenssicherung sind. Mal salopp ausgedrückt. Es ist natürlicher komplexer. Auf jeden Fall wäre es für einige PB besser, wenn sie ihre
Herangehensweise so ausrichten würden, dann wäre es für viele einfacher.
Aber irgendwie ist es auch ein Kreislauf, wenn in der judikativen die "Hausarbeiten" nicht gemacht werden, schließt sich vielleicht für
den einen oder anderen PB/KB der Kreis ...... dann muss er es eben in die Hand nehmen. Das soll jetzt keine Entschuldigung für eine solche
Verhaltensweise sein. Ich glaube, es geht in vielen Fällen gar nicht so sehr um eigene Vorteile.
Wir haben in unserer Demokratie die Gewaltenteilung in legislative, exekutive und judikative "Gewalt" Das ist auch gut so!!!
Polizei ist eben exekutive/vollziehende Gewalt und den Gegebenheiten unserer Gesetze. Die rechtsprechende Gewalt
obliegt ihnen eben nicht.
Bin absolut bei dir.

 

Wenn ich den Worten eines Bremer Polizeibeamten Glauben schenken darf, dann ist ggf. nicht-gesetzeskonformes Handeln oft Ausdruck von Frust. Den dieser PB macht u.a. Dienst im Bahnhofsbereich, und wenn sie jemanden festsetzen, ihn vorne in die Wache reinschieben, kommt er kurze Zeit später hinten wieder raus (bildlich gesprochen). Am anderen Tag stehen sie sich wieder gegenüber! D.h., die oben zitierte Judikative funktioniert nicht. Die daraus resultierende Sisyphusarbeit der PB bringt daher nicht unbedingt Freude und gelegentliche Kompetenzüberschreitungen sind für mich verständlich, wobei ich diese nicht gutheißen will.

 

http://www.sueddeutsche.de/sport/ol...-aegypten-schickt-judoka-nach-hause-1.3122315

Ob das allein reicht, wage ich zu bezweifeln, aber besser als gar keine Sanktion....

 

http://www.heute.de/streit-ueber-burkini-eskaliert-auf-korsika-44823610.html

Bereicherung, auf die einige Korsen anscheinend gut verzichten können.

 

Ich habe kein Problem damit, wenn eine Frau im Burkini baden gehen will, und finde es nicht richtig, das zu verbieten. Wie sich jemand kleidet, ist seine Entscheidung. Platt gesagt laufen bei uns auch genügend Leute unvorteilhaft oder skurril gekleidet herum und ich könnte z. B. auf den Anblick von 100 kg Frauen in Hotpants gut verzichten.

Ich kann darüber hinaus sehr gut verstehen, dass eine Frau im Burkini nicht fotografiert werden will als wäre sie ein exotisches Zootier. Ich war als grosse blonde Frau ständiges Fotomotiv in China und fand das extrem nervig. Es ist respektlos, andere zu fotografieren, ohne um Erlaubnis zu fragen. Dass es dennoch null Rechtfertigung dafür gibt, sich mit Gewalt dagegen zu wehren, ist klar.

 

Ich finde es aufschlussreich, dass der entscheidende Satz von dir ganz zum Schluss kommt. Und ob man zielgerichtet oder unbewusst fotografiert wird... da gibt es vorher andere Möglichkeiten, falls einen das stört, als Macheten, Harpunen (!) und Steine. Unzivilisiert und nicht integrationsfähig nenne ich das. Und eigentlich in diesem Fall auch nicht wert, integriert zu werden.

 

Bei der Reaktion auf das Fotografieren bin ich komplett Deiner Meinung. Es mit Gewalt unterbinden zu wollen geht gar nicht.

Zielgerichtet fotografieren unterstelle ich aber den meisten, denn so eine Frau im Burkini ist ja etwas Besonderes. Da wird gerne genauso gnadenlos draufgehalten wie auf Bettler oder besonders exotisch gekleidete Menschen z.B. in Indien, Afrika etc. Ich spreche da aus eigener Erfahrung aus diversen Gruppenreisen, bei denen manche Mitreisende trotz eindringlicher Bitten der Guides jeden Respekt vermissen ließen. Hauptsache ein gutes Motiv.