Allgemeiner Politik Thread

Interessante Feststellung!!! Unsere hochgeschätzten Schlapphüte überraschen einmal mehr

 

https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-is-101.html

Für mich an sich eine Farce.
Erst Recht in dem Zusammenhang, das der Innenminister die Grenzen wieder öffnen will. Politiker sollten zivilrechtlich für Ihre Handlungen haftbar gemacht werden.

Was für Wellen der Deal mit der Türkei schlägt, nach diesem zwar vollkommenen geistlosen Schmähgedicht von Böhmermann, war abzusehen, vollkommen bedeutungslos an sich, aber es demonstriert die Demokratie, wie sie Erdogan sieht. Das es so schnell geht ist unerwartet, aber das es dadurch mehr Konflikte gibt, war abzusehen. Stichpunkt Kurden- Türken Köln.

Wenn die AFD es nur halbwegs versteht, solche Leute wie Höcke zu entsorgen, ist die Wahrscheinlichkeit groß, daß die SPD komplett (wofür steht diese Partei eigentlich?) und die CDU teilweise, die Quittung bekommt.

 

Die Kanzlerin hat alsoden Rechtsstaat für sich entdeckt - oder das, was sie dafür hält - und deswegen der Eröffnung des Verfahrens wegen "Majestätsbeleidung" zugestimmt.

Und gleichzeitig angekündigt, dass der Paragraph entbehrlich sei und daher bald abgeschafft werden wird.

Nun ist der Anwalt von Böhermann weniger Laie, als man es bei unserer Regierung manchmal den Eindruck bekommt. Wenn das Urteil (wenn es denn überhaupt eines gegen Böhmermann gäbe) nicht rechtskräftig ist, bevor die Strafvorschrift wegfällt, wird es letztlich auch keine Verurteilung geben.
Und das Verfahren über Monate in die Länge zu ziehen ist nun wirklich Teil des normalen Handwerkszeugs. Böhermann wird keine Strafe erhalten, das steht also schon fest. Ich hoffe nur, dass die Staatsanwaltschaft bei dieser Farce nicht groß mitmacht und ihre Arbeitskraft wichtigeren Dingen zuwendet, als die (noch) durchaus spannende Frage zu klären, ob hier Meinungs- oder Kunstfreiheit greifen.

 

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Und sowas ist aktuell Bundeskanzlerin. Habe den Eindruck, die Oma verkalkt zusehends. Und das im Eiltempo.

 

Die Angelegenheit ist deshalb peinlich, weil sich die Kanzlerin durch die unnötige öffentliche Äußerung, Böhmermann habe bewusst verletzt, selbst in die Bredouille gebracht hat. Lächerlich ist zudem die Ankündigung, dass der Paragraph ohnehin bald abgeschafft werden solle. Politisch gesehen war und ist diese Affäre Realsatire.

Juristisch wird der Fall aber jetzt, rein formell, genau dort entschieden, wo es in einem Rechtsstaat geschehen sollte.

 

Echt lustig, deutsche Politiker wünschen sich klare Worte von der Merkel bei ihrer Türkeireise. Haben die in all den Jahren nix gelernt. Von Merkel gibt es nie klare Worte.

 

Klare Worte vermisst man nicht nur von Merkel. Das ist ein Partei übergreifendes Phänomen.

 

Dem kann ich nur zustimmen !

Wenn es nur nicht so traurig wäre !

 

http://www.focus.de/politik/ausland...istin-in-tuerkei-festgenommen_id_5463410.html

"Umar schrieb im KurzmitteilungsdienstTwitterwährend ihres nächtlichen Abtransports: "Ich bin nicht frei, wir fahren zum Krankenhaus" zu einer medizinischen Untersuchung, bevor sie dem Staatsanwalt vorgeführt werden solle. Die Journalistin hatte jüngst für die niederländische Zeitung "Metro" eine sehr kritische Kolumne über Erdogan verfasst. Daraus twitterte sie anschließend Auszüge."

Ja Frau Merkel wann wachen Sie auf? Für mich mittlerweile eine unzumutbare Person. Gestern noch die Türkei besucht und schön brav gewesen. Das Erdogan sie instrumentalisiert, ist aus ihrer naiven Weltsicht, nicht wahrnehmbar.

 

Mittlerweile geht mir die ganze Regierung auf den Senkel.
Hoffentlich können wir uns dafür im nächsten Jahr bedanken !

 

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/P...sen-eine-religioese-verfassung-schaffen-.html

"Der türkische Parlamentspräsident Ismail Kahraman (AKP) fordert die Streichung des Laizismus-Gebots aus der Verfassung. "In der neuen Verfassung darf es keinen Laizismus geben", sagte er auf einer Konferenz der "Union von Akademikern und Autoren aus islamischen Ländern" in Istanbul. "Wir müssen eine religiöse Verfassung schaffen".

 

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/P...er--die-die-kultur-der-gewalt-mitbringen.html


"Deutschland gilt dank der Einladung von Kanzlerin Merkel als Hauptziel der Flüchtlinge. Die anderen Europäer machen aber nicht mit. Der Kinderstreit zwischen allen deutschen Parteien über Obergrenzen und eine Limitierung der Zahl belegt, dass deutsche Politikerinnen und Politiker die Dimension der Probleme nicht verstehen.

Bundeskanzlerin Merkel hat sich Anfang 2015 nach den Morden in Paris an einer öffentlichen Demonstration in Berlin Schulter an Schulter mit Islamfunktionären beteiligt, die einen europäischen Islam heftig bekämpfen – und sie weiß noch nicht einmal, was sie da tut. Ihre Syrien- und Flüchtlingspolitik liegt auf dieser Linie.

Während deutsche Politiker und deutsche Gutmenschen "in einem deutschen Pathos des Absoluten" (Adorno) über Toleranz und das Elend der Flüchtlinge reden, lachen viele Islamisten verächtlich und nennen diese Debatten "byzantinisches Geschwätz".

 

Die meisten werden vieles erst erkennen, wenn es zu spät ist.

 

Ach Klunzi, wir sind doch schon wieder viel weiter. Silvester ist ausgesessen. Die Opfer werden "vorgeführt", weil unser Recht das hergibt. Ja, nein, weiß nicht ...... und die Täter werden freigesprochen. Es wird der Mantel des Schweigens und Aussitzens drüber geworfen. Die Opfer werden zu Tätern.
Kannst du jetzt verstehen, warum viele Frauen/Mädchen sexuelle Belästigungen/Übergriffe bis hin zu Vergewaltigungen nicht mehr anzeigen.
Volle Zustimmung zu deinem Post. Es köchelt!!!

 

Und wenn dann irgendwann die ersten Fälle von Selbstjustiz bekannt werden sollten, kann man sich wieder so herrlich erfrischend überrascht geben, etwas scharf verurteilen und zu Menschenketten und Menschlichkeit aufrufen. Alles nix Neues. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt. Zum Glück.

 

So, Faymann ist im Ösi - Land erledigt. Mal sehen, wann es im deutschen Kanzleramt Veränderungen gibt.

 

Hoffentlich nicht allzu bald....

 

http://www.faz.net/aktuell/feuillet...ml?printPagedArticle=true#pageIndex_2#GEPC;s6

"Personalisierung füllt die von der pragmatischen Beliebigkeit perspektivloser Politik gerissenen Legitimationslücken, indem sie die aufeinanderfolgenden, machtpolitisch getriebenen Wechsel der Programme und Koalitionen als persönlichen Entwicklungsroman abbildet. Voraussetzung ist eine Öffentlichkeit mit kurzem Gedächtnis, geringen intellektuellen Konsistenzansprüchen und hohem Sentimentalitätspotential, enggeführt durch den institutionellen oder moralischen Ausschluss kritischer Fragen"

Genau dieses Abbild spiegelt sich hier auch im Forum wieder.

Die Realität, ist leider eine Andere, nur möchten Sie halt Einige, einfach nicht wahr haben.

http://www.faz.net/aktuell/feuillet...tik-vergesst-die-christen-nicht-14223590.html

"
Schaut endlich hin und nicht weg!
Inzwischen wagen es viele christliche Flüchtlinge nicht mehr, sich als solche zu erkennen zu geben. Warum, so eine Frage auf der Pressekonferenz am Montag, greift der Staat hier nicht ein? Der Rechtsstaat brauche Beweise, hieß es. Warum aber gibt es außer Volker Kauder kaum einen deutschen Politiker, der zumindest die Gefährlichkeit dieses Konfliktes, auch für unser Gemeinwesen, erkannt hat? Liegt es etwa daran, dass sich die AfD des Themas bemächtigt hat? Eine Journalistin forderte von den Vertretern der Menschenrechtsorganisationen am Montag allen Ernstes, sich dazu zu äußern, also abzugrenzen. Ist eine Vergewaltigung keine mehr, wenn ein AfD-Politiker auf sie aufmerksam gemacht hat?

Wie kann es sein, dass sich in unserem Land, wo Hunderttausende ihre „Willkommenskultur“ monatelang feierten und jeden angifteten, der auf offensichtliche Probleme hinwies, ein solcher Skandal ohne nennenswerte Gegenwehr entwickelte? Muss erst auch Deutschland im jährlichen Weltverfolgungsindex als unsicherer Ort für orientalische Christen auftauchen, bis sich etwas tut? „Fluchtursachen wirksam bekämpfen - weltpolitische und europäische Perspektiven“: Das ist nur eine von mehreren Einladungen zum Exilland Deutschland, die tagtäglich die Redaktion erreichen. Eine Frage, über die dann zum hundertsten Male diskutiert werden soll, ist die nach einem besseren Krisenmanagement. Ja, möchte man zurückmailen: Schaut endlich hin und nicht weg und fangt im eigenen Hause damit an!

Dazu passend die heutige Meldung aus Grafing nahe München.

 

@Klunz soll daraus nun eine Diskussion entstehen oder meinst du die User sind nicht in der Lage selber die faz, n24 und focus aufzurufen?

 

Das liegt an Jedem selber, auch an Dir, sich mit den Realitäten auseinander zusetzen und zu kommentieren.