Allgemeiner Politik Thread

Geltendes Recht, über dessen Legitimation und Verfassungskonformität o.ä. erhebliche Zweifel bestanden, bestehen und wohl bald wieder vor Gericht geklärt werden müssen. Und schon sind wir wieder beim Thema unabhängige Richter / Gerichte. Endlosdiskussion.
Die Politik spielt bei diesem Thema auf Zeit, man könne ja "unter Vorbehalt" zahlen oder wie sich das so schön nennt. Aber Hauptsache: erstmal haben die Asche. Prinzipiell ne Sauerei, die den fetten Politbonzen am Allerwertesten vorbei zu gehen scheint.

Hier übrigens mal ein Interview / Dokumentation, was das Stimmungsbild und dessen Entstehung bezüglich der AfD und der aktuellen Situation im eher provinziellen Sachsen - Anhalt mMn ganz gut widerspiegelt.

http://www.naumburger-tageblatt.de/...ed-backhaus-aus-muecheln-zur-afd-kam-23837078

 

@Felissilvestris

Du machst es dir ein wenig zu einfach, wenn du jetzt quasi der AFD und deren Anhängern Heuchelei vorwirfst. Das einhalten von Rechtstreue als allgemeine Forderung, wirst du in jeder demokratischen Partei finden. Hast du den Fall Edathy oder Kohl vergessen oder verdrängt? Ebenso scheinst du zu vergessen das der Staat sich lediglich um die Bundespolizei zu kümmern hat. Alles andere in der Hinsicht ist Ländersache. Und das die Bundespolizei wesentlich besser ausgestattet ist als die Kollegen der Länder ist ja nun auch kein Geheimnis.

 

http://www.zeit.de/politik/2016-04/...en-migranten-leipziger-buchmesse-begriffswahl

Sehr lesenswerter Artikel, der die Heuchelei des ,,Bildungsbürgertums'' beschreibt.

 

Um einen gewissen Einblick zu bekommen gilt es vielfach einen Blick/Ohr in Richtung der Praktiker/Basis zu halten um einen Einblick zu bekommen. Es ist nicht nur "jammern auf hohem Niveau".
Irgendwelche politisch verklärten Veröffentlichungen oder Statistiken zu lesen helfen oftmals nicht unbedingt weiter.

 

http://www.focus.de/politik/deutsch...-vertuschungsversuch-beweisen_id_5414978.html

"Schwere Vorwürfe gegen NRW-Innenminister Ralf Jäger: Einem Bericht des „Express“ zufolge soll das Land versucht haben, auf eine Kölner Polizeimeldung über die Vorfälle in der Silvesternacht nachträglich Einfluss zu nehmen - um die Sex-Übegriffe zu vertuschen."

Das gab es schon mal, nur in der damaligen DDR, wo vorhandene Kriminalität vertuscht wurde. Respekt, wenn das sich bewahrheitet, dann sieht es mit den Grundwerten dieser Republik schlecht aus.

Dann darf man sich nicht wundern, warum immer mehr Bürger dieser Verlogenheit einfach überdrüssig sind. (siehe Artikel von Henne)

 

........ besser bezahlt.

 

Aus meiner Erfahrung würde mich das nicht wundern, wundern würde mich nur wenn da endlich mal einer von den "Vertuschern" zur Rechenschaft gezogen wird. Es bedarf da keiner Sex-Übergriffe in Köln. Schaut mal nach Berlin, Bremen überhaupt in die größeren Metropolen da wird vertuscht/ gedeckelt. Ich bin u.a. bei meinem Lieblingsthema Familienclans/Organisierte Kriminalität.
@Klunz toller Einwurf!

 

Schön zusammengefasst

 

Das ist insofern Quatsch, dass es erstens nachfolgende Jahre außer Acht lässt, es zweitens impliziert, dass sich im gesamten Raum bisher keine Flüchtlinge und Migranten aufhielten und drittens diese Flüchtlinge bzw. Migranten integriert sind und bspw. das Raumklima durch Antanzen, Belästigung o.ä. nicht vergiftet wird. Es reicht nämlich - um mal in seinem Sprachgebrauch zu bleiben - dass diese zwei Metal in einer Lautstärke hören, die den anderen nicht passt. Dennoch wird der Raum voller und voller und irgendwann drohen weitere Konflikte. Von daher kann man nur sagen: Schuster, bleib bei deinen Leisten, was den Komiker betrifft bzw. wehret den Anfängen, wenn die bisherige Integration von verschiedenen Seiten als gescheitert angesehen wird und auch werden muss. Wenn mein Auto Öl verliert, lasse ich es schließlich auch erstmal reparieren und kippe nicht sinnlos Öl nach. Selbst wenn ich es mir leisten könnte oder das zumindest glaube.

Und dass hier mal wieder ausschließlich von Flüchtlingen gesprochen wird, ist der nächste Korken. Aber wehe, ein selbsterklärtes Feindbild drückt sich falsch aus. Da gibts dann sofort den mahnenden Zeigefinger.

 

Vermutlich wohnt Herr Hoecker auch in einem sozialen Brennpunkt.
Da lässt es sich auch immer trefflich fabulieren.

Im letzten Jahr war unser Bundespräsident in Duisburg Hochfeld, da haben die 3 Wochen vorher angefangen "aufzuräumen" und an dem Besuchstag Ausgangssperren für die Einwohner verhängt...
Einfach nur unglaublich Alles.

 

Der gute Herr wohnt in Bonn - Südstadt. Gehobene Wohngegend, Gründerzeitviertel. Eine Unterkunft gibts dort auch. Kapazität: 100 Menschen. Ich denke mal, damit lässt sichs in der Tat trefflich fabulieren und vor allem leben.

Und das ganze Politikergesocks ist keinen Deut besser als zu DDR - Zeiten. Da wurde auch schon vor hohem Besuch geputzt und gewienert. Nicht dass die Herrschaften noch den grauen Alltagszustand zu Gesicht bekommen.

 

Verstehe ich es richtig, dass du im Umkehrschluss davon ausgehst, dass in diesem Publikum keine bunte Mischung sitzt und es die Sache dadurch schwieriger macht?

Es geht doch nur darum aufzuzeigen, dass es nicht viele Menschen sind. Das ist bei dem Beispiel auch gelungen.

Da Deitschland auch zuvor eher multikulturelle Strukturen aufwies, ist auch nicht von der Hand zu weisen. Und selbst wenn 2 Flüchtlinge auf 120 Leute (Deutsche wie auch Migranten oder einfacher gesagt Bürger diesen Landes) treffen, ist die Auswirkung eigentlich nicht spürbar. Man kann natürlich auch davon ausgehen, dass diese 2 "Beiden" ein Extrem darstellen und den 120 Leuten etwas aufzwingen. So klingt es bei dir. Doch das ist schon sehr exklusiv gedacht. Denn im Normalfall sind es Leute, wie du und ich. Kein Extrem, nur etwas anders in der Optik und mit einer anderen Religion. Es ist nunmal der Normalfall, dass ein Flüchtling dem Normalo nicht ungleich ist in seiner Art und Weise. Der Normalo zwingt niemandem aufdringlich seine Gewohnheiten und seine Kultur auf.

Ich bleibe dabei, man kann nicht alle in eine Ecke drängen. Und klar, es gibt bestimmt auch "Extreme" unter den Flüchtlingen, wie es sie auch unter den Deutschen, den Migranten und sonst wem gibt. Aber es bleiben nur Extreme in einer großen Menge Normalos.

Darum ist der Vergleich von Hoecker auch passend, jedenfalls in meinen Augen. Man darf nur nicht, wenn man solche Beiträge kritisch beäugt, davon ausgehen, dass in diesem Beispiel 2 Extreme ne Rolle spielen. Der Normalfall ist das, was wichtig ist. Und der Normalfall ist nunmal nicht der Islamist, der anderen Leuten Glauben und Kultur aufzwängt. Der Normalfall ist einfach nur ein Moslem, der einen anderen Glauben hat, sonst aber nicht weiter auffällt. Denn Vorfälle, sei es Köln oder Kiel, sind keine Normalität. Es sind schreckliche Vorfälle, die bestraft gehören - keine Frage. Aber sie entsprechen nicht der Normalität.

2 Ostfriesen fallen unter 120 Bürgern aus Bayern auch nicht weiter auf.

 

Ja, und nicht nur ich. Denn der gute Komiker meint, dass da zwei neue auf die 120 Leute kommen. Und dabei wird eben nicht dargestellt, wieviele Migranten sich im Publikum befinden. Und schon haut die gesamte Darstellung mit 2 auf 120 nicht mehr hin. Je nach Betrachtungsweise hätte der gute Bernhard da nämlich vermutlich 10 bzw. über 20 Leute nehmen müssen und zu diesen die 2 gesellen müssen. Und morgen wieder 2 und übermorgen wieder 2. Wo wir dann wohl in einem Monat stünden?

"Viele" ist relativ. Aber wie bereits geschrieben, wird das morgen und übermorgen ja nicht aufgezeigt. Oder soll etwa proklamiert werden, dass da zukünftig gar niemand mehr kommt?

Diese zwei zwingen einem vermutlich nichts auf. Aber das Beispiel ist auch wieder symptomatisch und eh ne Milchmädchenrechnung. Dass von diesen 120 Leuten mindestens 80 der Meinung sind, dass es so wie bisher nicht weitergehen könne und das vermutlich vorsichtig geschätzt irgendwas zwischen 60 und 70 der Meinung sind, lieber nur einen und nicht zwei aufzunehmen, bleibt ebenso außen vor. Denn ob 1, 2, 3 oder vier: Das ist doch alles nicht viel... Diese Leute sind dann vermutlich eben nur im Rechnen etwas cleverer und vor allem weitsichtiger.

Der Normalo nimmt aber u.a. Leistungen eines Staates in Anspruch, ohne je in dessen System eingezahlt zu haben. Da fragt sich dann manch Hartz - IV - Bezieher, der nicht zur asozial - bequemen Klientel gehört, sicher zurecht, wie das sein kann. Denn das "Uns gehts doch gut!" kommt dem mit Sicherheit wie der reinste Hohn vor. Und hör mir auf mit Flüchtlingen! Die werden hier doch nur vorgeschoben. Ein klares Einwanderungsgesetz muss her. Ebenso wie konsequentes Abschieben von Leuten, denen Deutschland kein Aufenthaltsrecht einräumt.

Der Normalfall ist so, dass ich - ob Flüchtling oder nicht - Papiere zur Einreise vorlegen können sollte. Der Normalfall ist ferner, das diese "schrecklichen Vorfälle" offenbar vertuscht oder kleingeredet werden sollten. Der Normalfall heutzutage sind Bankenrettungen auf Kosten der Steuerzahler, Papiere aus Panama, ein außenpolitisch isoliertes Deutschland und eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Dazu verteilt man dann noch Einladungen in die ganze Welt, dass Deutschland jeden willkommen heißt. Schwarzfahren oder Ladendiebstahl - Schwamm drüber, die armen traumatisierten Flüchtlinge kennen es ja nicht anders. War vermutlich in deren Heimatländern so Usus. Nur der deutsche Michel darf schön zahlen und bekommt bei kleinsten Finanzvergehen Daumenschrauben angelegt, während die Großen sich davon freikaufen. Und wenn er sich über all diese Zusammenhänge beschwert, ist er entweder zu blöd, intolerant oder Nazi. Also wenn das alles der Normalfall heutzutage ist, dann bin ich gern unnormal.

Bei deiner Argumentation musst du dich aber auch mal entscheiden. Sind die 120 denn nun alles Bayern oder sind da auch schon Nichtbayern darunter? Mal ganz davon ab, dass gerade in Bayern so ziemlich jeder Saupreiß auffallen würde.

 

Ohne Worte...

 

Ohne Inhalt. Ohne Zusammenhang.

 

Zitat von Nicole:
Darum ist der Vergleich von Hoecker auch passend, jedenfalls in meinen Augen. Man darf nur nicht, wenn man solche Beiträge kritisch beäugt, davon ausgehen, dass in diesem Beispiel 2 Extreme ne Rolle spielen. Der Normalfall ist das, was wichtig ist. Und der Normalfall ist nunmal nicht der Islamist, der anderen Leuten Glauben und Kultur aufzwängt. Der Normalfall ist einfach nur ein Moslem, der einen anderen Glauben hat, sonst aber nicht weiter auffällt. Denn Vorfälle, sei es Köln oder Kiel, sind keine Normalität. Es sind schreckliche Vorfälle, die bestraft gehören - keine Frage. Aber sie entsprechen nicht der Normalität.


Das ist richtig. Man kann sich mit Moslems sogar über beiderlei Glauben unterhalten. Das Problem mit den Extremisten ist, das die Untaten der einzelnen Menschen im Gedächtnis haften bleiben.

 

Deswegen sprach ich von Bürgern aus Bayern.

Im derzeitig Bevölkerungsbestand macht es mMn nicht viel aus bzw nichts aus, weil man es kaum bemerkt. Und selbst wenn es durch Familienzuzug oder weiteren Neuankömmlingen auf 4/5 auf 120 kommt, merkt man es mMn kaum. Wie gesagt, die Normalos fallen nicht weiter auf. Und die meisten sind in der Kategorie Normalo. Da fallen selbst 10/15 auf 120 nicht weiter ins Gewicht. Es ist immer das, was man draus macht. Ist man offen und trägt keine Hasskappe, ist das auch weniger ein Problem, weil man es zu keinem macht. Ich lerne auch kulturelle Unterschiede kennen, doch wir sprechen auch viel darüber, dass hier vieles anders ist. Was ist wohl das nächste Wort, das in Bezug auf dieser Gespräche fällt?: BESSER.

Ich kenne (und kannte auch schon vor vielen Jahren) Muslime. Aufzwängen oder eintrichtern wollte mir noch keiner was. Man tauscht sich aus, mehr nicht. Nun kenne ich noch viel mehr Muslime und es hat sich nichts geändert. Sie fallen, bis auf die Frauen, die ein Kopftuch tragen, nicht weiter auf. Und da gibt es auch noch Abstufungen von wenig bis stark gläubig. Aber, wie gesagt, es läuft so mit.

Die Syrer, so wie ich die Erfahrung gemacht habe, haben oftmals ihre Papiere dabei. Dazu gehören u.a. Pässe, Personalausweise, Diplome, Zertifikate und andere Unterlagen. Man wolle schnell in Arbeit kommen oder bei jungen Leuten das Studium fortführen. Dazu braucht man, um bestmöglich zu starten, seine Papiere.

Eine klare Gesetzgebung muss es geben. Abschiebung vorallem bei Gesetzbruch (nicht bei kleinem Diebstahl, sowas wie Körperverletzung usw.) muss gegeben sein. Es gibt Regeln, an die sich alle Bürger hier halten müssen. Gleichzeitig möchte ich aber grundsätzlich eine härtere Strafauslegung allgemein. Jeder Gewaltdelikt muss härter bestraft werden.

Zum Thema HartzIV: ganz ehrlich: jedem, der es bezieht, sei es gegönnt. Es ist gut, dass wir ein so gutes Sozialsystem (im Vergleich zu vielen Ländern auf der Welt) haben. Aber auch hier: wer ein Recht darauf hat, soll es bekommen, sollte es aber nicht den Flüchtlingen zum Nachteil auslegen. Alle sitzen im selben Boot und es gibt keine besseren Hartzer, nur weil sie nicht fluchtbedingt hier sind. Und ganz ehrlich: wie viele Hartzer gibt es, die noch nie was eingezahlt haben? Ausreichend! Jeder kennt sie, doch sie sind es nun mit der größten Klappe, wenn es gegen Flüchtlinge geht (nicht alle, doch man schaue mal, was von wem kommt und wer am lautesten ist).

Wie dem auch sei, es kommt immer auf die Situation an. Wenn Extreme auf Normales treffen, kann es knallen. Doch nicht alles, was fremd und/oder anders ist, ist ein Extrem. Und im Normalfall sind die Extreme nicht gegeben. Aber das ist halt nur ne Einschätzung von mir.

 

Nach diesem Rechenbeispiel wären vereinfacht gesagt nach 2 Jahren die Grenzen dicht.

Nach diesem Beispiel wäre nach 4 - 6 Jahren Schluss... Ebenso unrealistisch. Und wie gesagt: Wir fangen nicht bei 0 von 120 an.

Das hat nix mit Hasskappe zu tun. Wer hierherkommen möchte, soll dies gern tun. Der darf dann ein gewisses Vermögen vorweisen und bekommt dann eine Arbeitserlaubnis. Wer dies nicht kann, bleibt eben draußen, es sei denn, er kann eine Anstellung eines Betriebes vorweisen. Dem Rest bleiben halt Asylgründe. Und diese sind dann nach geltendem Recht gefälligst auch anzuwenden. Ich verlange nichts Unmögliches. Und ist das geltende Recht nicht ausreichend, muss es halt geändert werden. Aber im Moment tut Oma Merkel schlicht einfach, was sie will. Das sollte sich der Normalo mal herausnehmen. DABEI bekomme ich dann ne Hasskappe. Und wenn hier Leute der Meinung sind, Migranten oder Flüchtlingen zu helfen, sollen sie es gern tun. Aber ich persönlich bin dazu nicht verpflichtet. Nicht einmal moralisch. Zur Pflicht wiederum sollte man es aber für diejenigen machen, die eingeladen haben. Aber von der Seite gibts meist nur warme Worte und man baut auf das "Wir" der Leute, die sich noch von der aktuellen Politik angesprochen fühlen. DAS wiederum ist dann ein zweiter Grund für einen gepflegten Brass. Ist aber nur meine Meinung.

Ich frage keinen nach seiner Religion. Habe Türken, Russen und Albaner in meinem Freundes- und Bekanntenkreis aber deren Religion ist mir nicht bekannt und auch reichlich bumms.

Die Syrer, von denen 2/3 nach OECD - Standard funktionale Analphabeten sind? Nochmal, einen Pass zu besitzen ist für mich das Mindeste und keinerlei besonders hervorzuhebende eigene Leistung. Und dass du Syrer kennenlernen durftest, die hier studieren möchten, ehrt dich und das glaube ich gern. Du argumentierst hier allerdings mit den Ausnahmen anstatt mit den Regelfällen. Mich würde auch mal interessieren, inwiefern ausländische Berufsabschlüsse hier mittlerweile anerkannt werden. Die DDR - Berufe genügten komischerweise damals oft genug nicht den Ansprüchen der westdeutschen Elitegesellschaft.

Aber auch das sind doch nur völlig normale Forderungen. Wie gesagt, der kleine Mann mit Rückstand beim Finanzamt ist schnell in Mode. Der große kauft sich frei und Körperverletzer rennen auch nach mehreren Straftaten größtenteils unbehelligt in der Gegend herum. Und ob man nun 10.000 oder 20.000 Abschiebungen jährlich hinbekommt, ist ebenfalls belanglos. Bei der Größenordnung der Einwanderung und der anzunehmenden Prozentzahl an anerkannten Asylgründen müsste man allermindestens über eine weitere Null am Ende der zweiten Zahl nachdenken.

Du hast sicherlich auch Zahlen, die belegen können, wer was und wieviel eingezahlt hat oder? Denn wenn jemand mit Mitte bis Ende 40 arbeitslos wird, kann er sich frisch machen. In der Wirtschaft als zu alt geltend, rutschen die dann irgendwann automatisch in Hartz IV ab. Und dann darf der, der jahrelang die Knochen hingehalten hat, erst einmal schön die Ersparnisse aufbrauchen, bevor es überhaupt etwas gibt. Da frage ich mich: Mit welchem Recht eigentlich? Genau wie ich mich frage, wie es rechtlich überhaupt sein kann, dass Arbeitslose U25 anders behandelt werden? Mit 18 ist man schließlich volljährig und das ist für mich dann auch entscheidend. Aber ich bin ja auch kein Politiker sondern nur ein dummer Bürger, der diese "komplexen" Dinge nicht begreift. Ich hoffe nur, dass ich nie in die Situation komme, diese Sozialleistungen beziehen zu müssen. Falls sich so etwas abzeichnen sollte, würde ich meine bescheidenen Pfründe mit Sicherheit beiseite schaffen. Manchmal habe ich einfach nur das Gefühl, der Staat will bei bestimmten Angelegenheiten einfach beschissen werden.

 

Nochmal @xxxHenne1981xxx:

Ich kann das mit den Syrern nur anhand dessen beurteilen, was ich selbst sehe. Und wenn ich nach meinen Erfahrungen nach eine Zahl bestimmen müsste, läge diese bei den Erwachsenen etwa bei 2,5-3 von 10. Sie beherrschen die englische Sprache, was ihnen auch das Deutschlernen einfacher macht. Darum kann ich mit einigen (ich habe nicht mehr zu jedem Kontakt) auch schon ganz normal auf Deutsch sprechen, obwohl sie erst 3-4 Monate hier sind. Diejenigen, die nur die arabische Schrift beherrschen, haben es schwerer, doch auch da wird es langsam.
Ich kenne noch niemanden aus Syrien, der keinen gescheiten Beruf erlernt hat, mit dem er hier nichts anfangen kann. Es sind auch einige ehemalige Selbstständige dabei...

Wie dem auch sei, ich beurteile nach dem, was ich an direkten Zahlen sehe.

Zur Arbeitslosigkeit und zur Einzahlung in die Kasse habe ich keine Zahlen. Ich sage nur, dass alle in einen Boot sitzen, dem Boot, das ihnen über die Runden hilft. Und da sind sie nunmal alle gleich. Es ist beschissen, dass es nicht honoriert wird, wer wie lange eingezahlt hat. Ich denke auch, dass diejenigen mehr bekommen sollten, die viele Jahre eingezahlt haben. Das wäre nur fair. Aber dem ist nicht so und das kann man nunmal nicht denjenigen ankreiden, die nicht lange, kaum oder nie eingezahlt haben.

 

Und genau da beginne ich mich zu fragen, was davon hier anerkannt wird. Sollte man sich dabei äußerst großzügig zeigen, wäre das einerseits zuvorkommend, andererseits ein schöner Schlag in die Fresse derjenigen, deren Ausbildung zum Ende der DDR eben nicht einfach so anerkannt wurde.

Allerdings stellen deine Zahlen eben nur einen winzigen Bruchteil des großen Ganzen dar. Und was die Arbeitslosenversicherung betrifft: Da gilt das Solidarprinzip. Zumindest auf dem Papier. Aber im Kreieren von Ausnahmen und Sonderregeln für einige Wenige sowie im kreativen Deuten von eigentlich eindeutigen Zahlen sind wir nicht nur zu haben, dies ist gefühlt eine Königsdisziplin der deutschen Mentalität. Mittlerweile geht man ja auch mit den enormen Sozialausgaben hausieren. Wenn man dann allerdings kritisch anmerkt, dass ein nicht geringer Prozentsatz davon auch Leuten zugute kommt, die man sich aus verschiedensten Gründen ins Haus geholt hat, herrscht oft Ruhe im Dom oder es wird lediglich zerknirscht zur Kenntnis genommen. Die Problembewältigung hingegen findet überhaupt nicht statt. Lieber sonnt man sich in den nächsten geschönten Arbeitslosenzahlen oder man klopft sich noch immer für den im Schneckentempo eingeführten, in seiner Höhe mittlerweile längst überholten und selbstverständlich mit zahlreichen Ausnahmen versehenen Mindestlohn auf die Schultern, während eine Diätenerhöhung stets Eile gebot bzw. in Zukunft quasi automatisch vonstatten geht. Soll ja auch alles sein, aber gerade diese grundverschiedenen Tempi bei diesen verschiedene Menschen betreffenden Angelegenheiten werfen dann halt ein weiteres nicht gerade günstiges Licht auf unsere "dem Volke dienenden" Herrschaften.