Allgemeiner Politik Thread

Das Problem ist, dass die Gelder bereitsgestellt werden MÜSSEN. Ohne geht es eben nicht.

Diese Geld wird halt durch Umsteuerung bereitgestellt. Das sieht in der Praxis zum einen so aus, dass Personal aus dem Amt X und der Abteilung Y an das Bundesamt für Migration abgegeben wird. Damit fallen die Personalkosten nunmehr beim Bundesamt für Migration an und nicht mehr bei dem Amt X, welches beispielsweise das Ordnungsamt der Stadt Wuppertal ist. Gleichzeitig werden halte aus anderen Töpfen Gelder verschoben.

Der Bund ist jetzt schon seit einigen Jahren in einer eher komfortablen finanziellen Situation. Ändert aber nichts daran, dass es bei einigen Ländern und Kommunen gänzlich anders aussieht. Aber über die vertikale und horizontale Finanzverteilung zu reden, ist ein absolut abendfüllendes Thema. Die Frage ist, was erwarten denn diese Menschen, dass mit dem Geld gemacht wird? Sollen Steuern abgesenkt werden? Sozialleistungen erhöht werden? Das ist doch die Frage. Ich bin absolut dagegen neue Besitzstände zu schaffen, die man in wirtschaftlich und damit steuertechnisch schlechteren Zeiten wieder extremst auf Pump finanzieren möchte.

Aber nochmal was zur Wiedervereinigung. Mir sind die historischen Hintergründe des Ganzen natürlich wohlbekannt. Dennoch kam die Wiedervereinigung in erster Linie deshalb zustande, weil die Menschen sich im Osten davon zum einen mehr politische Freheiten, aber in der Mehrzahl vor allem eine bessere wirtschaftliche Zukunft erhofften. Übrigens kostete die Wiedervereinigung bis 2014 ca. 2 Billonen Euro. Man schätzt, dass sie im Moment jährlich weitere 100 Mrd. Euro kostet. Um mal eine Zahl dagegen zu stellen: Die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte (Bund, Länder, Kommunen inkl. der deutschen Sozialversicherungen) betrugen im Jahr 2014 eben fast genau jene 2 Billionen Euro.
Bevor man also Migranten, die zumindest im Westen zum wirtschaftlichen Boom als sog. Gastarbeiter einen großen Teil beigetragen haben, für Probleme wie vermeintlich zu geringe Renten vernantwortlich macht, sollte man sich in vielen Dingen mal mit den Realitäten auseinandersetzen. Mein Vater kam in den 70er auf bestreben eines niedersächsischen Krankenhauses nach Deutschland. Man wollte ihn hier unbedingt haben. Offensichtlich fehlte zu der Zeit entsprechendes qualifiziertes Personal. Er ist jetzt in Rente, arbeitet aber freiberuflich weiter. Hat in dieser Zeit durchgehend gearbeitet und nicht zu knapp Steuern und Sozialversicherungsbeiträge geleistet. Wir haben im Bekanntenkreis natürlich viele arabischstämmige Migranten bei denen die Geschichte ähnlich aussieht. Darunter eben sehr viele Ärzte. Diese sollen sich jetzt von Menschen aus der ehemaligen DDR also sagen lassen, dass sie hier nichts zu suchen hätten???
Eher nicht!!!

 

Die letzten zwei Sätze zeigen, Deine Geisteshaltung, die voller Ressentiments, Pauschalitäten und Vorurteilen, ist.
Dich sollte man aus jeglicher politischer Verantwortung raus nehmen.

 

@meister04 diese Art des Protestes bzw seine Folgen daraus sind aber nicht schlau! Es ist dumm, wenn man aus Protest so ein großes Übel wählt, mit dem man sich eigentlich so garnicht identifiziert. Das macht keinen Sinn, weil es einfach falsch ist jemanden zu wählen, der komplett das Gegenteil von dem macht, was man braucht bzw was wichtig für einen ist. Das dürfte aber bei 24% Bürger der Fall sein. Ich denke nämlich nicht, dass sich diese Wähler nur aus reichen Erben und Kapitälvermögenden zusammensetzen, für die geschlossene Grenzen, weniger Sozialleistungen usw keine Rolle spielen. Die Wähler dürften zum Großteil Ottonormalverbraucher sein und denen würde diese Partei durchweg schaden. Es gäbe höchstens einen gemeinsamen Nenner: die (ich nenne sie menschenverachtende) Flüchtlingspolitik und ihre Ausländerfeindlichkeit. Dabei wären wir beim Thema rechts(radikal). Schlau ist es immer noch nicht, ich nenne es dumm.

Mal etwas krasser dargestellt:

Um der örtlichen Feuerwehr zu zeigen, dass sie scheiße arbeitet (zu langsam, zu ungeschult, zu dämlich, zu faul, zu untätig usw.), fackel ich doch nicht mein eigenes Haus, in dem ich mich bewusst eingeschlossen habe, ab, um es genau dieser Feuerwehr zu zeigen.

Wie dem auch sei, jedem sollte klar sein, wohin sein Handeln führt...

 

Damit wird schon wieder Migration und Flucht verwechselt. Ärzte werden auf der ganzen Welt gebraucht und die sind auch erwünscht, egal welcher Nation. Aber wieviele der Flüchtlinge sind wohl Ärzte?

Aber wo wir gerade bei Ärzten sind.
Bei der Kritik geht es eher um solches Klientel http://www.rp-online.de/nrw/panoram...tel-schuetzt-laengst-nicht-mehr-aid-1.5840503
Die Probleme kommen jetzt langsam eben an der Basis, beim Bürger an und da wird erwartet das die Politik gegensteuert, in welcher Form auch immer. Und wenn das nicht passiert wird Afd gewählt.

 

Die Antwort lässt sich im Prinzip auf einen einzigen Satz runterkürzen...

"Konservative haben in Deutschland keine Heimat!"

Das wars eigentlich im Großen und Ganzen.

 

Wenn du einen meiner Posts weiter oben gelesen hättest, dann verwechsel ich das gerade nicht. Aber gerade im Hinblick auf die Flüchtlinge weiss ich nicht, wo das Problem ist. Die Regel ist, dass Menschen, denen Asyl gewährt wurde, nach Wegfall des Asylgrundes wieder in ihre Heimtat zurückkehren.
Die Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak stellen an ziemlichen gesellschaftlichen Querschnitt dar.

Nur die PEGIDA Leutchen wettern ja nicht nur gegen Flüchtlinge. Deren Demos gegen die "Islamisierung des Abendlandes" richtete sich ja schon lange vor der großen Flüchtlingswelle gegen die Muslime in diesem Land. Daher braucht es keine Unterscheidung, ob der Muslim aufgrund von Flucht oder regulärer Migration hier ist.

Aber das ist auch kein neues Phänomen. Ein Vorfall, der meinen Vater selbst betroffen hat ist mir aus Anfang der 2000er bekannt als sie einem Mädchen nicht mehr helfen konnten, welches auf einem Volksfes durch einen Messerstich schwer verletzt wurde. Der Vater des Mädchens wollte die Ärzte, die zu der Zeit eben Dienst hatten, für den Tod verantwortlich machen.

Das sind alles keine neuen Erscheinungen. Auf Volksfesten geschehen übrigens seit Jahren Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung. Das sind keine neuen Phänomene und lassen sich nicht so einfach abstellen.

 

Wenn ich so lese was du hier so schreibst kann ich nur danke sagen, Felis. Das beweist mir nur das die FDP nix, aber auch gar nix aus den Fehlern ihrer Vergangenheit gelernt hat. Danke dafür. War ja klar das dieser stumpfsinnige Volksfest Vergleich kommen musste. Nur mal kurz dazu. Um an die gleiche Zahl von angezeigten sexuellen Belästigungen der Silvesternacht zu kommen brauchst du so einige Volksfeste um diese zu egalisieren. Innerhalb weniger Stunden wurden in Köln so viele sexuelle Übergriffe gemeldet wie sie in München in einem Jahr passieren, von Menschen begangen, die nur einen Bruchteil der Gesamtbevölkerung stellen, von Menschen die hier her gekommen sind weil sie angeblich Schutzbedürftig sind. Das macht die Straftaten der Volksfeste nicht besser, zeigt aber doch das wir hier von ganz anderen Dimensionen sprechen. Daher ist es albern dies miteinander zu Verknüpfen

 

http://www.welt.de/regionales/bayer...-nichtdeutsche-Tatverdaechtige-in-Bayern.html


"Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger liegt bei 31,5 Prozent

Besorgt zeigte sich Herrmann allerdings hinsichtlich einer gegenläufigen Tendenz: Bei den Straftaten steigt die Anzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger, der Anteil der Deutschen sinkt. Dieser Trend setzte sich – auch ohne Berücksichtigung der Asylbewerber – fort."

 

Eieiei... Mancher Menschen Leseverständnis ist aber auch sonderbar. Und Nicoles Feuerwehrbeispiel... ääähhmm nun ja.

Anscheinend ist es bei manchem noch nicht angekommen, dass manch Wähler den etablierten Parteien der eigenen Meinung nach genug Zeit und Chancen eingeräumt hat. Und wenn er der Meinung ist, etwas anderem eine Chance zu geben, herrscht unter den Etablierten wahlweise Kopfschütteln, Empörung oder Ratlosigkeit. Denn besser als sie selbst könnten die anderen es ja auf gar keinen Fall. Schon klar.

Sozialdemokraten verdanken wir Hartz IV, Christdemokraten und ihrer Nächstenliebe den gemeinschaftlich höchst wertvollen Niedriglohnsektor. Zudem werden Wahlversprechen nach Lust und Laune gebrochen. Und dann müssen ausgerechnet AfD - Wähler sich für ihren "Pakt mit dem Teufel" rechtfertigen? Also da muss ich lachen.

Aber wir haben ja auch bald Vollbeschäftigung, der Schuldenabbau ist in vollem Gange, die Renten sind sicher und vor allem: Wir schaffen das! Ich kann es so langsam nicht mehr hören.

Und auf Facebook fragen die Praktikanten der Bundesregierungsseite bezüglich der Flüchtlingsproblematik ganz ernsthaft: Was tust du?

 

Die Statistik stammt ja bestimmt noch aus einer Zeit, in der das dumme Volk noch nichts von Armlängen wusste. Die Zahlen seitdem sind vermutlich deutlich weniger dramatisch.

Und um politisch korrekt zu bleiben: Tatverdächtiger ungleich Täter. Damit auch die Argumente der Grünen hier mal zur Sprache kommen. Nicht dass einem hier noch Eindimensionalität unterstellt wird.

 

Genau solche Diskussionen sind der Grund weshalb ich mich aus der aktiven Politik zurück gezogen habe und ich mich auf meinen Job konzentriere.

Nur mal so nebenbei: Tatverdächtige sind nicht gleich Täter. Ich mag daran erinnern, dass bei den NSU-Morden die Ermittlungsbehörden auch davon ausgingen, dass es sich um Kriminalität unter Ausländern handelte. Man ging also über Jahre von "nichtdeutschen Tatverdächtigen" aus. So tauchten diese Taten dann auch entsprechenden PKSen auf. Letztendlich hat sich das ganze als übelst falsch herausgestellt. Welche Rolle die Ermittlungsbehörden selbst bei der ganzen Geschichte gespielt haben, wird man wohl nach den Schredderaktionen nie erfahren.

Die Polizeilichen Kriminalstatistiken sind genau zu lesen und dann eben auch zu verstehen. In dem Weltartikel fehlt die Aufschlüsselung nach Straftaten. Da wir in der Kanzlei auch Strafrecht machen, kann ich beispielsweise sagen, dass "Fahren ohne Fahrerlaubnis" ein Straftatbestand ist, der recht häufig gerade von Ausländern erfüllt wird, da viele nicht kapieren, dass sie auch mit einem internationalen Führerschein, wenn sie ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland nehmen, i. d. R. nicht länger als ein halbes Jahr fahren dürfen auch wenn auf dem Ding eine Gültigkeit von drei Jahren eingetragen ist.

Zudem ist mir das bayrische "nichtdeutsch" nicht ganz klar. Sind da Menschen mit Migrationshintergrund mit gemeint oder Menschen, die nicht im besitz der deutschen Staatsangehörigkeit sind. Einen Migrationshintergrund habe ich auch, bin aber in Deutschland geboren und besitze alleinig die deutsche Staatsangehörigkeit. Bin ich in Augen des Herrn Herrmann nun ein "Nichtdeutscher"??? Zudem fehlt die Aufschlüsselung der Deliktstypen. Das macht eine Kriminalstatistik dann auch erst richtig interessant. Aber das sind alles so Nebensächlichkeiten, mit denen man sich beschäftigen müsste.

Aber davon vollkommen ab, wäre ich alleine - weder als Frau noch als Mann - auch vor zehn Jahren nicht nachts alleine durch die Wallanlagen gelaufen. Da meine Frau nun seit gut 13 Jahren bei der Polizei in Bremen arbeitet, sind bestimmte Hotspots für bestimmte Delikte einfach nicht neu, auch wenn plötzlich davor ganz öffentlichkeitswirksam gewarn wird.

 

In dem Artikel ist auch ein Link zur ausführlichen Statistik. Daraus wäre Dir auch bewusst, das Verkehrsdelikte rausgerechnet sind, aber erstmal relativieren.
Ich habe mal speziell welche für Dich rausgesucht.

8.5 Gewaltkriminalität
Veränderung zu 2014 insgesamt 0% Nichtdeutsch +13,9%

8.5.1. Tötungsdelikte
Veränderung zu 2014 insgesamt -6,3% Nichtdeutsch +2,1%

8.5.2. Vergewaltigung und sexuelle Nöltigung
Veränderung zu 2014 insgesamt +3,4% Nichtdeutsch +40,8%

8.5.3. Raub, räuberische Erpressung
Veränderung zu 2014 insgesamt +0,5% Nichtdeutsch +8,6%

8.5.4. Körperverletzung
Veränderung zu 2014 insgesamt -1,5% Nichtdeutsch +11,2%

8.6. Diebstahl
Veränderung zu 2014 insgesamt -4,6% Nichtdeutsch +7,8%



Als Zuwanderer werden alle nichtdeutschen Tatverdächtigen bezeichnet, die mit einem der folgenden Aufenthaltsgründen erfasst wurden: unerlaubter Aufenthalt, Asylbewerber, Kontingent-/ Bürgerkriegsflüchtling, Duldung (z.B. abgelehnte Asylbewerber), international/ national Schutzberechtigte und Asylberechtigte. Sie sind ein Teil der nichtdeutschen Tatverdächtigen insgesamt. Eine detaillierte Auswertung nach den Aufenthaltsgründen wurde erst mit Einführung der neuen PKS Auswertedatenbank im Jahr 2009 möglich.

 

Wenn heute eine Reaktion der Bundesregierung erfolgt wäre, dann sicher von der "Urlaubsvetretung", Vizekanzler Gabriel.

Heute ist aber noch nicht aller Tage Abend. Die Bundestagsfraktionen haben heute schon auf Erdogan reagiert.

 

Die CDU wird durch den Türkei Deal, noch weitere Stimmen verlieren. Nämlich von denen, denen Menschlichkeit und Demokratiedenken im Vordergrund stehen. Wohin die gehen, wird sich zeigen.

 

Verletzungen von Menschenrechten, Meinungs- und Pressefreiheit wurden auch und zuletzt gegenüber der Türkei immer wieder angesprochen. Unabhängig und weit vorm Syrien-Deal, meistens eher hinsichtlich des Bestrebens der Türkei, EU- Mitglied zu werden.

Der Syrien-Vetrag stellt, das haben beide Koalitionsparteien betont, alles andere als ein "Hofieren" dar. Es war eine nicht erwünschte, aber notwendige und dringliche Maßnahme, die Flüchtlingssituation zu verbessern. Dass das beide Koalitionaere zunächst weitere Stimmen kostet, glaube ich auch. Es wird drauf ankommen, aus einer kurzfristigen eine nachhaltige Lösung des Problems zu erarbeiten.

Es geht, auch in der Weltpolitik, nicht ohne Kompromisse. Auch wenn die manchmal schmerzhaft sind. Ähnliche Erfahrungen macht die Bundesregierung derzeit ja nicht nur mit der Türkei. Die Situation in Russland ist nicht viel anders, trotzdem wird man auf Putin zugehen müssen.

 

Sicher, wenn man von der Alternativlosigkeit ausgeht.

 

Glaube ich eher weniger. Die aktuellen Umfragen belegen dies auch. Die CDU legt 1% zu 36% ; FDP + 1% jetzt 7 % ; SPD +-0 20% ; AFD -3% jetzt bei 10%
Quelle: Stern RTL Wahltrend