Allgemeiner Politik Thread

Ist aber schön da. Ich war aber auch diverse male in Franken

Das BIP von Bremen ist, wenn man es pro Kopf rechnet, höher als das von Bayern


1. Hamburg 54.526€
2. Bremen 44.310€
3. Bayern 39.691€

Ist zwar von 2013:
http://de.statista.com/statistik/da...slaender-im-vergleich---bruttoinlandsprodukt/

Naja das ist eine folge des schlechten Bildungsniveaus, welches du im vorherigen Satz ja angesprochen hast. Dies ist natürlich ein berechtigter Kritik Punkt
Allerdings bewerten unter anderem die Pisa Studie nur das reine Leistungsvermögen. Viele andere Faktoren werden nicht berücksichtigt.

Aber ja Bremen hat dort einiges aufzuholen.

 

http://www.cicero.de/berliner-repub...n-sprecht-mit-der-afd-im-sinne-der-demokratie

"
Verunglimpfungsrhetorik ist Pegida-Niveau

Die Etikettierung der AfD als undemokratisch erwächst also nicht aus programmatisch gegebenen Gründen, sondern aus dem durchschaubaren Versuch, diese Partei auf Teufel komm raus zu diskreditieren. Dass man sich damit auf das verbale Niveau begibt, das man der AfD zu Recht immer wieder vorhält, scheint dabei niemandem aufzufallen."

Gute Zusammenfassung auf sachlicher Ebene.

P:S. Zum Merkel Deal mit der Türkei, möchte ich mich gar nicht groß äußern.

Nur soviel, das ich der Meinung bin, das diese Entscheidung sehr fragwürdig ist, insbesondere im Zusammenhang welche Konsequenzen, dieses auslösen kann.

http://www.focus.de/politik/ausland...er-welle-an-armutszuwanderung_id_5370420.html

 

Demokratie beinhaltet aber ebenso die Achtung der Menschenrechte und eben dies tut die Afd nicht.

Der Artikel ist ja ganz toll geschrieben, allerdings zielt er natürlich wieder auf eine bestimmte Gruppe ab, um den "Märtyrer"-Status aufrecht zu erhalten.

 

Du unterstellst einer politischer Zeitung (Journalisten) "Märtyrertum" ?

 

Kann mir einer der "Politikkundigen" hier mal folgenden Punkt des "Türkeideals" erklären?

Es heißt das die Türkei jeden "illegalen" Flüchtling auf griechischen Boden aufnimmt und gleichzeitig die EU die selbe Menge an Flüchtlingen in der Türkei Umverteilt. Um was für Flüchtlinge handelt es sich denn bei denen? Sind dass dann diejenigen mit Asylrecht?

 

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/eu-gipfel-tuerkei-abkommen-fluechtlinge-angela-merkel

"Für jeden Syrer, der aus Griechenland in die Türkei zurückgewiesen wird, gelangt ein Syrer aus dem Land über legale Verfahren in die EU. "

Mit Asylrecht hat das wenig zu tun, außer er ist ein politisch Verfolgter.

 

Ja. Nur weil es in einer Zeitung steht ist es noch lange nicht objektiv. Und der Artikel greift ja ganz offensichtlich nur einen Teil der Bedeutung der Demokratie auf. Entweder ist das Meinungsmache oder Unwissenheit des Autors.

 

Ist Deine Meinung objektiv?

Inwieweit verstößt die AFD gegen Menschenrechte?

Noch ein kleiner Gedankenanstoß zu Demokratie und Menschenrechte.

"Allerdings verweigern selbst die demokratischen, politisch, wirtschaftlich und kulturell entwickelten Staaten Europas etliche Grundrechte – z. B. die Rechte auf Gleichheit vor dem Gesetz, auf Arbeit und gerechten Lohn, auf Wohlfahrt und auf Bildung oder zumindest auf Befriedigung der materiellen und soziokulturellen Grundbedürfnisse – in unterschiedlichem Ausmaß großen Gruppen von Menschen – in Deutschland z. B. Asylbewerbern und Flüchtlingen – und deren Kindern –, überhaupt vielfach Ausländern, aber auch vielen Arbeitslosen, insbesondere Empfängern von Harz IV, sowie Empfängern von Sozialhilfe und deren Angehörigen. Kurzum: Die wirtschaftlich und politisch Schwachen genießen auch in Deutschland – dem Grundgesetz zum Trotz und obwohl bei entsprechender Verteilung genug Geld zur Befriedigung aller materiellen Grundbedürfnisse zur Verfügung stände – nicht die vollen Menschenrechte."

http://www.ulrich-willmes.de/menschenrechte.html

Soviel zu Demokratie und Menschenrechte in der aktuellen GROKO.

 

http://www.cicero.de/weltbuehne/fluechtlingsdrama-nun-wieder-ueber-libyen/60662

"Die ägyptischen und libyschen Schlepper reiben sich die Hände. Seit letztem September lag ihr Flüchtlingsgeschäft am Boden. Nach dem EU-Gipfel mit der Türkei hoffen sie wieder auf goldene Zeiten. Die Balkanroute ist blockiert, auf der sich in den letzten sechs Monaten Hunderttausende gen Norden durchschlugen. Bald jedoch könnten sich wieder Zehntausende Syrer, Iraker und Afghanen auf die Facebook-Annoncen aus Nordafrika melden, mit denen örtliche Menschenschmuggler ihre Boottrips nach Lampedusa anpreisen".

.....

"Die genauen Dimensionen werden sich zeigen, sobald das Wetter auf See besser wird. Über die Italienroute kamen seit Beginn des Jahres bisher 12.000 Flüchtlinge, während in der Ägäis gleichzeitig 143.000 Menschen übersetzten. Doch nach dem Stopp zwischen Türkei und Griechenland wird wohl der riskantere Seeweg über das Mittelmeer – wie vor dem September 2015 – wieder zur Haupttrasse mutieren. „Es besteht das Risiko, dass die Flüchtlingswelle zwei- bis dreimal höher ausfällt als bisher“, warnte kürzlich Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sissi"

etc.

Der sehr fragwürdige Deal mit der Türkei, löst natürlich nicht das Problem, das Problem wird nur verschoben. Solange Frau Merkel, nicht klare Kante zeigt und mal realisiert, daß es nicht kontrollierbar ist, bis man darauf wieder zurück kommt, nur berechtigte Migranten an den Grenzen zu überprüfen und auch aufzunehmen, wird die Migrantenbewegung, die mittlerweile, nur bedingt mit Krieg zu tun hat, weiter gehen.

Das würde dann auch den wirklichen Flüchtlingen helfen.

 

So lange man nur meint an den Symptomen der sogenannten Flüchtlingskrise doktern zu müssen - übrigens auch eine Schwäche auch der "Vorschläge" der AFD - wird man das Problem nicht lösen. Eigentlich fachen wir die Ursache gerade weiter an, in dem wir mal wieder Waffen an die Saudis liefern. Die sind die Ursache mit ihrer theologischen Interpretation des Islam. Sie unterstützen die Feinde Assads und haben den sogenannten Bürgerkrieg massivst angefacht. Gleiches galt und gilt für Lybien

 

Die Ursache(n) sind doch von Deutschland gar nicht allein zu lösen, und solange wirtschaftliche Interessen bestehen, ob nun von den Amis, Russen, Chinesen, wird dieses immer so sein.

Das schliesst doch nicht aus, das man jetzt sich darauf beruht und vollkommen weltfremd Entscheidungen trifft, die nicht klug sind.

 

Schlimm was da in Belgien abging, die Einschläge kommen näher.
Wobei mir die belgische Polizei/Geheimdienst auch nicht der Beste zu sein scheint, wenn man bedenkt wie lange man für die Festsetzung eines der Terroristen von Paris gebraucht hat, der sich in Belgien verschanzt hat.
Hab im Radio gehört, die waren bereits vor einiger Zeit unmittelbar vor seinem Aufenthaltsort...sind aber nicht rein, weil man da wohl nach 21:00 keine Hausdurchsuchung machen darf, da weisste nicht ob du lachen oder weinen sollst.
Macht einen nachdenklich Alles.

 

Demokratie heisst nur, dass das Volk seine, eventuell die Menschenrechte nicht achtende, Regierung wählen darf, z.B. Russland, USA, Türkei

 

http://www.huffingtonpost.de/2016/0...-deutschland-kommen_n_9529466.html?1458729251

"Unbekannter Passus im EU-Türkei-Deal: Darum könnten auch weiterhin hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland kommen"

.....

"Politiker schweigen lieber über den Passus
In der medialen Berichterstattung spielte Punkt 4 des Abkommens, der auf die legale Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge hinausläuft, bislang keine Rolle. Die Politiker sind daran freilich "nicht unschuldig", wie die SZ zutreffend resümiert."

 

Ich würde gerne mal wieder über "Neues aus dem Camp" berichten. Da die Grenzen derzeit dicht sind, tut sich nicht viel. Unsere Bewohner ziehen nach und nach aus...

Diese Woche habe ich 3 Familien in ihren neuen Wohnungen/Häusern besucht. 2 von 3 Familien wurden gut untergebracht. Dabei gab es viel zu erzählen und noch viel mehr zu essen! Die syrische Küche hat schon was, geschweige denn von der herzlichen Gastfreundlichkeit, die mir entgegengebracht wurde.

Aber es ist schon krass. Die Leute sehen hier die Bilder ihrer zerstörten Heimat. Nun nach den aktuellen Anschlägen sind sie schockiert, wie nah der Terror, den sie oft nur aus ihrer Heimat kennen, hier angekommen ist. Was für uns zum Glück nicht Alltag ist, kennen sie nur zu gut und haben es oft genug hautnah erlebt. Sie bangen um ihre Daheimgebliebenen. Finanziell konnten sich viele die Flucht nicht leisten. Sie leben in den Trümmern oder den Camps im Libanon. Das ist krass.

Leider schlägt die Stimmung hier leicht etwas um. So empfinde ich es. Es gab schon erste verbale Angriffe gegen Flüchtlinge. Ich hoffe, da passiert nicht mehr.

Am Wochenende werde ich mich wieder mit Leuten treffen, die mal im Camp waren. Sie suchen viele Möglichkeiten Deutsch zu lernen. Leider gibt es außerhalb der Camps nicht überall die Möglichkeiten. Bis zum Interview müssen sie die Kurse selbst zahlen. Erst nach dem Interview gibt es den Berechtigungsschein, der die Türen öffnet. Trotzdem sieht man viele Fortschritte. Es ist krass zu sehen, wie sich die mir bekannten Menschen versuchen zu integrieren. Sie erkundigen sich nach Jobs, obwohl sie noch nicht arbeiten dürfen. Ich hoffe, wir bekommen sie irgendwo unter, wenn sie arbeiten dürfen. Auch ihre mit mir auf Deutsch zu sprechen sind gut. Die Verständigung wird immer einfacher, da sie sich reinhängen. Die Kinder lernen richtig schnell...

So, das war's nun erstmal...

Ich wünsche Euch allen schöne Ostertage!

 

Ich kann allen nur folgendes Interview von Tim Sebastian mit Frauke Petry für die Deutsche Welle empfehlen. Zeigt weshalb die Alternative eben keine Alternative ist und das hinter dem lauten Gebrüll, einfach keine Substanz ist. Schön übrigens seine Anmerkung zur freien Pressen:

http://www.dw.com/en/conflict-zone-with-frauke-petry-2016-03-23/e-19123093-9798

 

Um zu dieser Erkenntnis zu kommen brauchte es dieses Interview nicht, Feliss! Meiner Meinung nach stimmt der Begriff "Alternative" für diese "Partei" eh nicht. " Protest" würde da eher passen. Allerdings ist es auch nicht die Hauptaufgabe einer Oppositionspartei, Lösungen für die Regierenden zu finden. Ihre Aufgabe besteht in erster Linie darin, Fehler der Regierung aufzudecken,den Finger in die Wunde zu legen. Nichts anderes macht die AFD, und die Linke im übrigen ebenso. Lösungsansätze wirst du bei denen ebenso wenig finden.
Hätte die Politik, unterstützt von den Medien, die Probleme rechtzeitig angesprochen und thematisiert die aus einer Einwanderungspolitik entstehen, hätte es diese "Nischen" in der Politischen Landschaft nicht gegeben. Wenn man rechtzeitig auf die Idee gekommen wäre, die Leute nicht auszulachen und als Gespensterseher zu titulieren, würde es PEGIDA und AFD heute nicht geben

 

Sorry, wenn ich das sage, aber das ist eben ein Ammenmärchen, welches PEGIDisten oder AFDler versuchen den Leuten weiss zu machen.

Erstens sollte man Einwanderungs- und Asylpolitik strikt voneinander trennen, denn grundsätzlich sind das zwei verschiedene Dinge. Über ein Einwanderungsgesetz diskutiert die Politik seit Jahren. Es sind immer mal wieder unterschiedliche Vorschläge gemacht worden. Ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild hat die FDP im Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2011 ziemlich ausführlich im Programm gehabt. Weiss ich ziemlich genau, weil ich es geschrieben habe. Hat aber bis auf Migrantenorganisationen kein Schwein interessiert.
Asylpolitik ist ein ganz anderes Feld. Aber auch hier haben wir seit Jahren Probleme. Frontex ist bereits 2004 gegründet worden. Die Probleme auf Lampedusa haben wir auch schon seit über zehn Jahren. Hat uns nur nie so direkt betroffen, weil wir das haben die Staaten ausbaden lassen, die die Außengrenzen der EU darstellen. Nun haben wir einen großen Flüchtlingstrom. Damit müssen wir irgendwie zur recht kommen. Wir können die Menschen natürlich allesamt an den EU Außengrenzen abknallen. Halte ich nur für keine Lösung.

Politisches Thema ist das ganze seit Jahren. Über ein Einwanderungsgesetz hat sich ja auch die schwarz/gelbe Regierung Kohl schon mal fast zerstritten anfang der 90er. Das sind alles nur vorgeschobenen Albernheiten. Den rechten Mob, der es schafft die besorgten Bürger für sich einzufangen, den gibt es auch schon seit Jahren. Nur endlich können die Rattenfänger ihre Ratten fangen, in dem sie den Menschen vor einem Phantom Angst machen. Wenn ich höre, dass in jetzt gewarnt wird, dass Frauen nachts nicht alleine durch die Wallanlagen laufen sollen, dann bekomme ich ein wenig das Schmunzeln. Das sollten Frauen schon seit Jahren nicht mehr. Denn wir haben in dem Bereich schon immer eine vergleichsweise hohe Anzahl an angezeigten Sexual- und Gewaltdelikten gehabt. Das hängt weiss Gott nicht mit den Flüchtlingen zusammen. Und so verhält es sich mit fast allem, wofür man versucht Flüchtlinge oder Migranten verantwortlich zu machen.

 

Sorry wenn ich sage das dies Herr Professor Patzelt von der TU Dresden genauso sieht. Du kannst jetzt gerne versuchen zu verklären wie der Ablauf der Geschichte gewesen ist, in dem du das als "Ammenmärchen" abstempelst. Fakt ist doch das ein großer Teil der Bevölkerung keine politische Heimat mehr hat. Dafür gibt's es mehrere Gründe die leider zufällig zusammengekommen sind. Die Bildung einer großen Koalition im Bund ist nur eines davon. Die FDP ist für mich nie wählbar gewesen und wird es wohl auch nie werden. Dennoch gestehe ich ihr zu das sie einen Beitrag zur politischen Stabilität im Bundestag geleistet hat, der nun fehlt.
Die politische Mitte ist fast komplett weg gebrochen. Und zur AFD: Du glaubst doch nicht allen Ernstes das die Mehrheit derer die diese Partei gewählt haben dies getan haben, in der Hoffnung sie hätten politische Lösungen parat. Ich bitte dich. Die große Mehrheit der Menschen haben AFD gewählt um es den etablierten "mal zu zeigen". Die ganze Rhetorik beim Thema Asyl/Flüchtlingspolitik bewegte sich nicht nur in der Politik ausschließlich zwischen "Gutmenschen" und Rassisten. Das war die Ursache des Übels

 

Den großen Parteien einen Denkzettel verpassen - aber warum dann mit der AFD?

- Sie möchten Sozialleistungen privatisieren und zeigen damit, dass die "untere" Schicht ihnen nicht am Herzen liegt.
- Frauen sollen sich im traditionellen Familienleben eingliedern - quasi das Heimchen am Herd.
- Erbschaftsteuer und Gewerbesteuer sollen abgeschafft werden, was viele Reiche noch reicher macht.
- Homosexuelle sind nicht so akzeptiert, Muslime werden in ihrem Glauben eingeschränkter sein.
- Zum Mindestlohn stehen sie auch nicht.
- Wo ist der Schutz, wenn man nicht mehr arbeiten kann?
- Geschlossene Grenzen werden gefordert, behindern allerdings die Wirtschaft (Deutschland ohne fließenden Im- und Export ist nicht vorstellbar und mit großen finanziellen Einbußen verbunden).

Alles in allem ist es eine Partei, die nicht für den "kleinen Mann" einsteht.

Ich lasse mal ihre menschenverachtende Haltung außen vor. Dass ich das absolut verabscheue, dürfte klar sein. Aber auch die anderen Punkte sind doch nicht förderlich. Gehe ich davon aus (eigene Vermutung), dass ein großer Teil der Wählerschaft eher in der unteren Vermögensschicht angesiedelt ist, verstehe ich es erst recht nicht!

Und warum sollte man eine Partei wählen, bei der man nicht davon ausgeht, dass sie Probleme löst? Ich wähle doch die Partei, die am meisten für mich tut. Natürlich ist das nicht immer einfach, aber doch ist die Richtung der etablierten Parteien absehbar. Viele o.g. Punkte sind wenig sozial gedacht. Der kleine Mann sollte aber doch gerade darauf aus sein. Aus Frust wähle ich dann doch nicht die Partei, die eigentlich garnichts für mich macht! Das ist doch total dämlich! Ich bin auch nicht immer zufrieden mit der SPD, wähle aber doch erst recht nicht diejenigen, die am wenigsten für mich tun.

Wie gesagt, ihre menschenverachtende Politik, ihre Hetze und ihre Flüchtlingspolitik mal ungeachtet, warum soll man sie wählen, wenn sie doch eher (sehr) negativ für den freien Normalo ist?
Wo und für wen ist diese Partei eine Alternative? Ist es ihr rechtes (mMn auch eher rechtsradikales) Auftreten, zu dem es alternativ sonst keine Partei (abgesehen der kleinen NPD) gibt? Ich verstehe es einfach nicht!