Allgemeiner Politik Thread

Das kann ich dem verärgerten-großen-Zeh-Dingsbums gerne sagen. Ich wäre nicht dafür. Ich würde sie entweder lieber unter den EU-Mitgliedsländern verteilt sehen, noch besser in sicheren und lebenswürdigen Flüchtlingslagern in Libanon und Jordanien oder vielleicht einmal einem der Golfstaaten.
Doch wenn niemand Hilfe anbietet oder für sichere und ausreichende Versorgung in den bereits vorhandenen Flüchtlingslagern sorgen kann, dann bedeutet dies für mich nicht, das sich Deutschland in die Reihe der mehr oder weniger interessierten und teilnahmslosen Zuschauer einzureihen hat. Falls sich da nichts an der Lage und Situation der Flüchtlinge in Griechenland ändert, dann sollte Deutschland mit den möglichen Ressourcen helfen auch wenn man einen Teil dieser Flüchtlinge (da würde ich Kinder, Frauen oder Verletzte wegen der bereits begrenzten Kapazitäten bevorzugen) hierher holt.

 

Neues aus dem Camp bzw das Drumherum:

Ich hatte ja bereits berichtet, dass die Verteilung stattfindet. Sprich, alle kommen so langsam raus in die Gemeinden/Städte.

Ich habe heute eine Familie besucht, die gerade heute in eine neue Wohnung kam. Ich bin schockiert, entsetzt und einfach nur traurig! Es ist schlimm, wie einige Menschen aus Scheiße Geld machen. Ich fasse mich kurz, sonst rege ich mich noch mehr auf. Grundlage ist: eine Familie, die bis auf ihre Kleidung und ein paar übliche Dinge (Deo, Duschzeug, Kinderwagen) nichts besitzt, zieht in eine Wohnung:

- Kein Klopapier
- Keine Handtücher
- Keine Putzmittel
- Ein Sofa, wo auf jedem Sperrmüll bessere Möbel zu finden sind
- Wenige Schränke, die nicht einmal heile sind
- Kaputte Lampen
- keine Glühbirnen (Räume bleiben dunkel)
- Kaputte u schmutzige Tapeten
- schmutzige Teppiche
- überall Schmutz, sie wurde nicht einmal gereinigt...

Und und und...

Das alles in einem Kaff, in dem man nicht mal eben so im Supermarkt einkaufen kann, weil es keinen gibt.

Dass die Wohnung keinen Luxus vorhersieht, ist schon klar. Doch das, was ich heute zu sehen bekam, entsetzt mich zu tiefst! Der Zustand ist zum Kotzen, sowas geht einfach garnicht! Ich werde zusehen, was ich auf die Schnelle auftreiben kann... Zum Glück bringt sich noch jemand mit ein. Hoffen wir mal, dass wir alles zusammenbekommen, damit der Start ins neue Leben nicht ganz so schäbig ist. Zum Glück sieht die Familie es etwas besser, aber die kennen aus ihrer Heimat kriegsbedingt und von der Flucht ganz andere Dinge...

 

Ich bin nicht geschockt. Das ist das Resultat der Politik der letzten Jahre(zehnte).

http://www.welt.de/wirtschaft/artic...schen-in-Deutschland-wohnungslos-wie-nie.html

"Die Zahl der Wohnungslosen ist nach Schätzung der BAGW zwischen 2012 und 2014 um 18 Prozent auf 335.000 Menschen gestiegen. Wie die BAGW erklärte, ist dies ein neuer Höchststand. "Wenn die wohnungs- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen nicht geändert werden, wird es zu einem weiteren Anstieg der Wohnungslosenzahlen um 60 Prozent auf knapp 540.000 bis zum Jahr 2018 kommen", sagte der Geschäftsführer der BAG W, Thomas Specht."

Da darf sich die SPD gern mal selbst hinterfragen, welchen Ursprung sie hatte. Sie hat mMn jegliche Identifikation verloren. Den drastischen Rückgang der Wählerstimmen in 2 Bundesländern, liegt zum Teil auch darin begründet, das sie ihre Wurzeln aus den Augen verloren hat.
Verwundert mich aber nicht, wenn Gabriel mit Merkel und Co, sich in einem gemeinnützigen privaten Verein (Atlantikbrücke) zum gemeinsamen Tête-à-Tête mit Vertretern der amerikanischen und deutschen Wirtschaft, Ministern aus den USA, etc., ganz privat trifft.

 

Zum Thema "aus Griechenland abholen":

Mir wäre es noch lieber, müssten die Menschen nicht die gefährliche Reise in kleinen Booten übers Mittelmeer antreten. Grundsätzlich: viel wichtiger ist die Unterstützung der Länder vor Ort. Der Libanon hat 1/4 seiner Einwohnerzahl aufgenommen. Übelste Umstände (Hunger, Hygiene usw) herrschen dort. Darum machen sich ja auch diejenigen auf den Weg, die die finanziellen Mittel haben. Die (auch öfter tödliche) Schlauchbootfahrt kostet natürlich, je nach Schleuserbande, unterschiedlich viel Geld. Ich kenne eine Person, die zB rund 1000 Euro dafür bezahlt hat.

Wie dem auch sei, wenn es nach mir ginge, würde ich es den Schleusern schwer machen und eine geregelte Überreise ermöglichen. Bestmöglich mit der Überprüfung der Chancen auf Asyl o Aufenthalt...

Alles in allem bin ich immer noch für eine europäische Lösung. Die Union soll als Einheit auftreten und die "Last" gemeinsam tragen. Dass die Situation auch in Griechenland katastrophal ist, ist bekannt. Wenn keine vernünftigen Bedingungen geschaffen werden können, sehe ich es nicht negativ, eine humane Lösung zu finden... Wenn ein Teil dieser Lösung ist, Flüchtlinge zu holen, sehe ich das nicht negativ... Ich bin für eine humane Lösung!

 

@Klunz: es haut aber nicht hin, dass diese Vermieter auch noch Geld dafür bekommen (und das nicht zu knapp)... Darauf muss einfach geachtet werden. Wie gesagt, ich rede nicht von Luxus. Aber das geht garnicht!

 

http://www.tagesspiegel.de/wirtscha...mit-der-not-profit-gemacht-wird/12260640.html

Das ist der "Turbokapitalimus". Gesetze erlassen, die gegen diese Entwicklung steuern, können die Regierenden.

 

Und genau deswegen ist der Kapitalismus auch fürn A...! Das ist sicher das extreme Beispiel. Aber dass viele Vermieter diesem Beispiel - wenn auch nicht so extrem - folgen, hat nur selten mit Nächstenliebe zu tun.

 

Das liegt daran, dass sich der Staat seit den 80ern immer mehr aus seiner sozialen Verantwortung stiehlt.
Die Zahl der Sozialwohnungen ist von 4Mio den frühen 80ern auf inzwischen 1,5 Mio gesunken. Dafür der Spitzensteuersatz kontinuierlich gesunken. Die Hartz IV Reformen haben ihr übriges dazu beigetragen, soziale Missstände zu vergrößern.
Da haben alle Parteien bis auf die Linke ihren Beitrag geleistet, wobei gerade die SPD sich damit den größten Bärendienst erwiesen hat und ihre Wählerschaft vergrault.
Jedenfalls würde die AfD eifrif an dieser Tradition festhalten, wenn die von DrAKR geposteten Ausschnitte aus dem Programm der AfD zutreffend sind. Dabei wundert es mich übrigens das darauf niemand eingegangen ist, denn mir stellen sich bei einigen dieser Forderungen glatt die Nackenhaare hoch.

Es wäre ja wünschenswert die Regierung würde in dieser Situation vermehrt den sozialen Wohnungsbau fördern und die Kommunen da wieder vermehrt die Zügel in die Hand nehmen. Davon könnten mehrere der benachteiligten oder schwächeren Parteien profitieren.
Die großflächige Privatisierung kommunalen Wohneigentums halte ich übrigens genauso wie die Privatisierungen auf kommunaler Versorgungsebene für zumeist Schüsse in den Ofen. Auf Versorgungsebene wird da inzwischen vielerorts wieder zurück korrigiert und gerudert. Meiner Ansicht nach gehören die meisten infrastrukturellen Leistungen in öffentliche Hand und sind am Wohl der Allgemeinheit auszurichten und nicht an Investoreninteressen.

 

Vielleicht denkst Du mal zurück an die Wiedervereinigung, als die ersten hier in den Westen kamen. Auch kurz gesagt, alles wurde plötzlich für diese Leute teurer. Beispiel von Damals: die Bananen wurden plötzlich bei den Händlern um bis zu 400 Prozent teurer.
Das ist nichts neues hier.
Wir leben im Kapitalismus, oder besser gesagt, es wird alles durch Angebot und Nachfrage geregelt. Nachfrage groß - alles teurer und umgekehrt.

 

Wenn der Weg über den Balkan versperrt ist und die Lage vor Ort, in den Flüchtlingslagern nahe des Krisenherdes bzw. in Syrien sich nicht bessert, wird sich wieder vermehrt die weite Route über das Mittelmeer nach Italien etablieren. Das dort noch mehr Leute ersaufen kann nicht das Ziel sein. Deshalb wundert es mich immer ein wenig mit welcher Vehemenz in Europa über Aufteilung der Flüchtlinge gestritten wird, anstatt vor Ort die Lage der Flüchtlinge mit der gleichen Verbissenheit zu verbessern und erträglich zu machen.

 

Sehr richtig! So langsam erkennt fast jeder, dass die Privatisierungswelle nur den jeweiligen Investoren genützt und den Verbrauchern fast immer geschadet hat.

Dinge wie Strom- und Wasserversorgung und öffentlicher Nahverkehr haben in privaten Händen nichts zu suchen, da es um die Befriedigung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung geht, die nicht beliebiger Profitgier ausgeliefert werden darf. In der Regel werden die von nahezu allen Bürgern benötigten Leistungen auf diesem Weg gleichzeitig teurer und schlechter.

Die einzige bisher erkennbare Ausnahme ist die Telekommunikation. Aber auch auf dem Gebiet wird es bald nicht mehr ohne massive staatliche Eingriffe gehen. Es ist unerlässlich, schnelles Internet auch noch in das letzte Kaff zu bringen, wenn man nicht verödende Landschaften und beschleunigte Ghettobildung in den Großstädten riskieren will.

Den größten Anteil am Niedergang der sozialen Marktwirtschaft hat übrigens trotz Hartz IV nicht die SPD und auch nicht die CDU. Der größte Schuft in diesem Schurkenspiel war und ist die FDP.

 

Das war aber immer der Preis, den die FDP für ihre Regierungsbeteiligung eingefordert hat. SPD und CDU wären alleine oder miteinander und ohne die FDP auf viele Privatisierungsideen und neoliberale Einschnitte gar nicht gekommen.

 

Wenn ich an die Zeit zurückdenken, fällt mir nicht viel ein. Ich war da noch ein kleines Kind. Wenn du das so schilderst, muss ich dir da glauben. Ich selbst kann dazu nichts sagen...

 

Wie passt das zusammen? Den Kapitalismus kritisch sehen, aber mit der AFD eine Partei wählen, die dieses Wirtschaftssystem unterstützt bzw. den Profiteuren noch mehr Geld in den Rachen schieben will, indem die Steuern für die "armen Millionäre " moderat bleiben und dafür für Otto Normalverbraucher Sozialleistungen gekürzt werden..

 

Traurig wie einige sich hier äußern und das auch noch glaubhaft rüberbringen wollen. Hier entstehen Traumwelten , die zu großen Universen heranwachsen. Aufwachen bitte.
AlkoholfürDeutschland

 

Soll ich jetzt wirklich zum 100. Mal erklären, dass ich jahrelang die Linke und nun aus Protest AfD gewählt habe? Dass die in irgendeiner Regierung beteiligt sind, ist mir zudem ebenfalls nicht bekannt.

 

Ich finds gut.

http://www.focus.de/finanzen/videos...uk-mitarbeiter-1-million-euro_id_5361231.html

 

Das ergeht ja nicht nur Flüchtlingen so. Meine Freundin zog vor wenigen Monaten nach Kiel, die Stadt ist sowieso extrem schäbig und der dortige Wohnungsmarkt eine Katastrophe. Ich habe mit ihr etliche Wohnungen besichtigt und außer bei einer war ich wirklich bei jeder dieser Wohnungen genauso geschockt und entsetzt wie du es nun warst. Ich habe mich gewundert, dass die diese Buden überhaupt noch losbekommen, die Mieten waren nicht mal gering, mich würde wirklich nichts in so ein Loch treiben, vor allem bin ich da aus Dresden komplett anderes gewohnt.

Handtücher, Putzmittel usw. hätte man für den Start natürlich paar stellen können, kostet ja auch nicht die Welt, aber grundsätzlich ist das doch im Budget, dass die Flüchtlinge erhalten, mit drin oder?