Allgemeiner Politik Thread

Du wirst es vermutlich nicht verraten, aber welche Partei/Koalition wählst du zukünftig stattdessen?

 

Das unterliegt dem Wahlgeheimnis. Irgendetwas zum Inhalt des Artikels?

 

Der Autor des Artikels hat von Grundrechten etwa so viel Ahnung wie die Kuh vom Seiltanzen oder ist ein ganz übler rechter Agitator.

Der folgende Satz ist zum Beispiel kompletter Unsinn: "Wer Asyl beantragt, will nicht, dass der Staat ihn in Ruhe lässt, sondern er will etwas vom Staat, das er bisher nicht hatte, wie beispielsweise einen Studienplatz."

Und natürlich ist das Asylrecht grundsätzlich ein Abwehrrecht, das sich aus Artikel 1 und weiteren Artikeln des Grundgesetzes ableiten lässt und eben vordringlich kein Leistungsrecht. Der Autor ist entweder ahnungslos oder böswillig. Schade, dass Du einer derartig plumpen Agitation zum Opfer fällst. Das ist nämlich wirklich die Lügenpresse, die von Pegioten angeprangert wird, die diesem Artikel aber wohl zujubeln werden.

 

Also die entweder oder Rhetorik. Stark Respekt..das ist ja schon Rhetorik für Fortgeschrittene!

Selbstverständlich hat er keine Ahnung, den die scheinst ja nur Du zu haben.

Bei dieser Vita http://www.jura.uni-halle.de/lehrstuehle_dozenten/vosgerau/vosgerau/ ist es doch verwunderlich, warum er überhaupt hier https://de.wikipedia.org/wiki/Cicero_(Zeitschrift) schreiben darf, das sollte Dir zu stehen.

Was kommt als nächstes..wird jetzt das Magazin diffamiert oder der Verlag https://de.wikipedia.org/wiki/Ringier in die rechte Ecke gestellt?

 

Damit hast Du die Antwort auf meine implizit gestellte Frage gegeben. Der Autor ist nicht ahnungslos. Er ist extrem böswillig und für mich ein brauner Agitator.

 

Die gesamte Argumentation dieses Schreiberlings ist darauf ausgelegt, implizit Artikel 1 und 2 des GG außer Kraft zu setzen, die unveräußerlich und unmittelbar geltendes Recht sind und die staatliche Gewalt in jeder Hinsicht und auf ewig (zumindest während der Geltung des GG) binden.

Eine Obergrenze ist absolut grundgesetzwidrig. Siehe "(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."

Der Eingriff in diese Rechte aufgrund eines Gesetzes schließt nach allen einschlägigen Urteilen und Kommentaren einen Eingriff in das Recht auf Leben generell und einen Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit ohne Einwilligung des Betroffenen in fast allen Fällen aus. Daraus folgt, dass es faktisch keine Obergrenzen geben kann. Man kann natürlich die Kriterien für eine Aufnahme verschärfen, weitere sichere Herkunftsländer definieren, etc.

Setzt man aber zum Beispiel eine Obergrenze von 1000 pro Tag fest, kann man den Menschen 1001 nicht abweisen, wenn dieser in seinem Recht auf Leben oder körperliche Unversehrtheit erkennbar bedroht ist. Dann handelt jeder, der diesen Menschen 1001 abweist, grundgesetzwidrig, und jeder Grenzer, der sich dem Befehl seines Vorgesetzten widersetzt, diesen Flüchtling aufzuhalten, handelt rechtmäßig.

 

Es wird immer lustiger hier. Ich vermute ganz stark, dass da jemand eh nur 1 Seite gelesen hat. Und da diese nicht dem eigenen Meinungsbild entspricht, kommt das Übliche.

Da überraschen die zu erwartenden Wahlergebnisse mich nicht wirklich, denn dort "argumentiert" man ja ähnlich.

Dass Politiker sich mittlerweile dermaßen dreist und offensichtlich bestehenden Regelungen und Gesetzen verweigern, ist allerdings eine neue Dimension.

Unterdessen zeigen sich einige Asylbewerber in Kiel von ihrer unangenehmen Seite. Pulverfass Deutschland.

 

Okay ich helfe Dir nochmal,Du scheinst da einiges durcheinander zu bringen.

"Das Asylrecht stellt gemäß Art. 16a GG ein ausschließliches Individualgrundrecht dar, also kein Kollektivgrundrecht, das von ganzen Bevölkerungsschichten oder bestimmten Gruppen kollektiv in Anspruch genommen werden könnte. Anspruch auf Asyl hat nur der Einzelne, wenn er definitiv einen Tatbestand „politischer Verfolgung“ gegenüber seiner Person nachweisen kann - so das Bundesverfassungsgericht.

Hier nachzulesen http://www.focus.de/politik/deutsch...te-asylrecht-kennt-obergrenze_id_5016673.html

Auch das schreibt Herr ULRICH VOSGERAU

"Indessen kommt es auf die Frage nach der zahlenmäßigen Obergrenze des Asylrechts rechtlich gar nicht an. Denn fast niemand, der aus Syrien zu uns kommt, ist in Deutschland asylberechtigt. Dies liegt daran, dass nur individuelle politische Verfolgung, der man sich anders – etwa durch Umzug im Lande – nicht entziehen könnte, einen Asylgrund bildet. Krieg und Bürgerkrieg, auch die allgemeine Gefährdung durch staatliche Gewalt und Willkür im Heimatland und erst recht wirtschaftliche Perspektivlosigkeit wegen Korruption und hoher Arbeitslosigkeit sind keine Asylgründe. Dies kann man zynisch oder inhuman finden. Wäre es aber anders, dann hätten gut 80 Prozent der derzeitigen Weltbevölkerung einen Anspruch auf Asyl in Deutschland."

Jetzt besteht natürlich die Möglichkeit, das der Autor des ersten Artikels Staatsrechtsprofessor und Verfassungsrechtler Rupert Scholz auch keine Ahnung hat oder er ein rechter Agitator ist.
Vielleicht ist alles eine große Verschwörung oder vielleicht besteht die Möglichkeit, das Dein "Rechtswissen" doch sehr eingeschränkt ist. Ich weiß es nicht.

 

Zu Übergriffen äußert sich auch ein ägyptischer Politikwissenschaftler http://www.cicero.de/berliner-republik/zu-den-ereignissen-koeln-religion-ist-mitverantwortlich/60341

"
Deutschland darf nun den Fehler nicht wiederholen, den Ägypten begangen hat. Aus Angst vor Generalverdacht und Missbrauch vom rechten Rand hält man Hinweise zurück. Natürlich, nicht alle Muslime und nicht alle Flüchtlinge dürfen für das Verbrechen einer kleinen Gruppe verantwortlich gemacht werden, aber genau diese Mehrheit der Muslime ist nun gefragt, sich endlich diesen Problemen der eigenen Communities zu widmen. Statt nach jedem Vorfall die eigentlichen Opfer zu vergessen und sich selbst und ihren friedlichen Islam als Opfer zu titulieren! Ich wünsche mir mehr Ehrlichkeit in Bezug auf die Sexualmoral und das Gewaltpotential im Islam.

Und wenn Deutschland nicht will, dass die Themen Islam und Flüchtlinge vom rechten Rand instrumentalisiert werden, dann muss man endlich diese Themen in die Mitte der Gesellschaft tragen und offen und ehrlich darüber reden! Ob Fundamentalismus oder sexuelle Belästigung, ob Integrationsverweigerung oder Kriminalität – wir haben ernsthafte Probleme. Vertuschen und Schönreden macht alles nur noch schlimmer!"

 

Ach du Gott, pauschaler gehts nicht. Das Argumentative bleibt völlig auf der Strecke. Dass die "Wissenden", "Eliten" oder wie auch immer sie sich heutzutage nennen sich völlig hilflos zeigen, wenn es darum geht, andere von deren "falschem" Weg abzubringen, spricht doch Bände. Aber es kommt heutzutage tatsächlich nur noch die AfD - oder Nazikeule. Vielfache Wiederholungen indes überzeugen auch niemanden.

 

Einfach Campino (Hajobai) ignorieren

 

Hehe. Der nächste Versuch? Worum war nicht das Richtige, Rautenforum auch zu blöd, also zurück zu den "Idioten" oder "geistig Unterbelichteten" oder wie war doch gleich der Spruch im HSV - Forum? Herrlich.

 

Na da kann ich ja froh sein, dass du es nicht bist, der hier definiert, was ein "rechter Weg" ist und welche Berichte einer Zustimmung würdig sind. Gelebte Bevormundung und Meinungsdeutung ist auch so herrlich Deutschland 2016.

 

Es wird gern eingefordert, tolerant zu sein. Lustigerweise von Menschen, die dieselbe in bestimmten Situationen gern mal vermissen lassen. Und wenn bspw. die AfD in manchen Landtagen auf 10 - 20% kommen sollte, was derzeit im Rahmen des Möglichen liegt, dann musst auch du dich damit auseinandersetzen, dass es entweder mehr Idioten gibt, als du dir vorstellen kannst oder dass darunter dann eben nicht nur Idioten zu finden sind. Dass der Ausdruck "besorgte Bürger" in seiner eigentlichen Bedeutung kaum mehr wahrgenommen wird, stört offensichtlich niemanden. Dann darf man sich wiederum aber auch nicht am Zulauf für bestimmte Parteien stören.

 

Nö. Wer bedürftig ist und Schutz braucht, soll ihn bekommen. Wer es aber nicht schafft, sich dabei entsprechend zu benehmen, der darf dann gern wieder dahin zurück, wo er herkam. Ein bisschen Eigenverantwortung darf ja auch sein. Die Massendiagnose "Trauma" ohne Wissen der Herkunftsstaaten bzw. der Identitäten bestimmter Schutzsuchender lasse ich für meinen Teil dabei nicht gelten.

Der Wortlaut des Interviews mit dem ominösen Schießbefehl ist dir geläufig? Oder wird der bewusst ausgeblendet?

 

Dass illegaler Grenzübertritt verhindert und notfalls von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden sollte, ist also menschenverachtend? Zum einen heißt "von der Schusswaffe Gebrauch machen" eben nicht Schießbefehl sondern beinhaltet die Möglichkeit von Warnschüssen und zum anderen ist es völlig inakzeptabel, illegale Grenzüberschreitungen zu tolerieren. Punkt. Ansonsten kannst du gleich die Anarchie ausrufen, jegliche innere Ordnung über den Haufen schmeißen und schauen, wer letzten Endes übrig bleibt.

Und es ist eben nicht jeder pauschal "traumatisiert". Um diese Diagnose zu stellen, wäre meines Wissens nach für jeden Einzelnen eine ärztliche Diagnose notwendig. Die inflationäre Verwendung dieses Begriffs durch die Medien reicht dafür meines Kennisstandes nach jedenfalls nicht aus.

Und es geht auch nicht ums Auswendiglernen des deutschen Grundgesetzes. Aber was im aufnehmenden Land erlaubt ist und was nicht, gehört Neuankömmlingen beigebracht. Ebenso, dass man denen den Sachverhalt erklärt, was passiert, wenn man sich nicht an die bestehenden Gesetze hält. Ganz einfache Zusammenhänge.

Im Übrigen verschwindet momentan einer von zehn Flüchtlingen einfach so. Dass es solche Zustände in irgendwelchen Bananenrepubliken geben könnte... ja, das bekomme ich mit der mir gegebenen Vorstellungskraft noch hin. Hier reden wir aber von Deutschland. Aber es gibt ja keine Gründe, sich zu sorgen.

 

Es gibt in Deutschland genügend Menschen, die, diese Gesellschaft zerstören wollen. Manch einer aus persönlichen Gründen (Gesellschaft ist dran Schuld an eigenem Schicksal) oder auch aus politisch motivierten Gründen. Inwieweit sich das hier im Forum wiederspiegelt, ist mir nicht bekannt, rein statistisch im Bereich des Möglichen.

Das durch unbegrenzte Zuwanderung dieses (Gesellschafts)System irgendwann kollabiert, wissen diese Personen. Deshalb werden Migranten / Flüchtlinge instrumentalisiert, deshalb wird diffamiert, deshalb wird die Moralkeule rausgeholt..etc.

Ich persönlich vermeide so gut es geht, diesen Menschen eine Plattform zu geben. Den eines sind diese Personen sicher nicht, bereit für einen offenen Dialog, weil für Sie es nur ein Ziel gibt.

 

Wenn Moral Mittel zum Zweck ist, dann ist es abartig..sicher.

"
Aber wo genau endet die Moral, wo beginnt der Moralismus? Der Wirtschaftsethiker Christoph Lütge von der Technischen Universität München meint: Wenn Forderungen die Bedingungen für ihre Umsetzung ignorieren, dann haben sie nichts mehr mit Moral zu tun – sondern bedienen den Moralismus. Und das ist selten gut. Übrigens auch nicht für die vermeintlich gute Sache.

Moralisieren macht die Welt einfach
Dabei hat Moralisieren durchaus Charme: Es reduziert Komplexität, bietet einfache Erklärungen und entlastet davon, selbst zu denken. „Mit nichts lässt sich Inkompetenz besser kompensieren als mit Moral“, schrieb der Philosoph und Wissenschaftsjournalist Alexander Grau kürzlich im Politikmagazin „Cicero“.

http://www.wiwo.de/politik/deutschl...aufhoeren-alles-zu-moralisieren/12544476.html

 

Soll ich jetzt die Antwort geben, die Du schon kennst oder ist es nur Zufall das Du Dich in Deiner Wortwahl an einen User mit dem HSV Flagge und dem Kotzsmilie ähnelst?

Ich verstehe natürlich auch Deine Reaktion, das jetzt ins Lächerliche zu ziehen und werde Dir mit Deinem anders gerichteten Populismus keine weitere Plattform geben.

Schönen Samstag noch.

 

Warum denn alles? Sind das nun Menschen, denen du einen eigenen Verstand und Eigenverantwortung zutraust oder kommen Leute hierher, die vor kurzem noch im Wasser fernab einer Zivilisation gelebt haben? Registrierung + Merkblatt mit den wichtigsten Regeln und fertig. Wir reden ja hier nicht von Bagetelldelikten.

Religion ist mir vollkommen wumpe. Hab keinen Plan von der Bibel, dem Koran oder sonstwas außer dem, was man in irgendwelchen Fernsehdokumentationen oder gar Serien mal so am Rande mitbekommen hat. Andererseits kenne ich deutlich mehr christliche Länder mit Moscheen als islamische Länder mit Kirchen. Das mal nur so nebenbei. Ich finde, gerade auf dem Gebiet sind wir hier äußerst tolerant.

Ich orientiere mich lediglich an dem, was tatsächlich gesagt wurde und nicht an dem, was da - von wem auch immer - hinein interpretiert wird. Und was nicht gesagt wurde, kann man meiner Logik nach entsprechend nicht leugnen.

 

Verstehst Du es etwa nicht? Ich helfe Dir da gerne weiter. Schön das Du Dich damit auseinandersetzen willst.