Allgemeiner Politik Thread

Denke auf 2600€ wird man in Dtld nicht kommen. Habe irgendwann die Tage gehört, dass ein fünfköpfige Famiele bei etwa 1500€ netto liegen soll. Das ist allerdings imemrnoch recht viel Geld. Zumal man bedenken muss, dass ja auch die Unterkunft gestellt wird. Sicher keine Luxusbude, aber dach über dem Kopf ist erstmal Dach über dem Kopf.
Ich sehe zudem das Problem, dass dieses Geld aus Sozialtöpfen abgezweigt wird, die dafür weder in ihrem Zweck noch Umfang dafür gedacht sind. Und letztlich wird das Ganze erst in zehn oder zwanzig Jahren abgerechnet werden.
Denn die Massen sind solange ruhig, wie sie selbst keine finaziellen Einbußen zu spüren bekommen. Wenn sich das aber ändert, dann wird sich die Stimmung sehr schnell wandeln, da bin ich mir sicher.

In welcher jetzigen Form? Das ganze Gesabbel von wegen Wertegemeinschaft existiert doch nur auf dem papier. Die EU ist schon lange ein reines Bündnis aus wirtschaftlichen Interessen. Der eine will billig in andere Länder exportieren, der andere braucht etwas Unterstützung für seine Landwirtschaft, der nächste bietet Großkonzernen einen Einstieg in die Wirtschaftszone zu Dumpingsteuern. Um sich "Werte" ernsthaft zu teilen, ist die EU schon seit jahren viel zu groß. Und das auch nur aus rein wirtschaftlichen Interessen. Alles, was nach '95 betrieben wurde, war wirtschaftlich motiviert und letztlich hat man damit das Grab dieser Union geschaufelt. Wenn man ein zwei Quertreiber (wie zB GB) hat, kann man das vielleicht kompensieren. Aber Staaten wie Bulgarien, Zypern, Kroatien? Die sind doch in sich schon so instabil, dass das Unterfangen scheitern MUSS. Und dann denkt man ernsthaft noch über Länder wie die Türkei und Mazedonien nach..... Völliger Wahnsinn!
Ich würde mir wünschen, die Kernstaaten würden die EU für gescheitert erklären und nochmal einen Neustart wagen. Aber niemals würde unsere Bundeskanzlerin die Interessen deutscher Konzerne gefährden. Ob sie damit unseren Staat langfristig ins jenseits schickt ist auch egal, die Konzerne können ihre Zentrale dann ja verlegen.....

 

gerade mal ein clausnitz video angeshen. echt beschämend was dort abging, was geht in den köpfen dieser erbärmlichen asozialen ab? die sollen ihren teilweise sicher verständlichen unmut doch bitte einfach an der politik auslassen...

 

Ich wäre dafür dieses "Pack" in einem Flieger nach Syrien zu setzen. Mal sehen wie die dort zurecht kommen würden.

 

'wir sind das Volk' = 'wir sind ewig gestrig, minderbemittelt, haben Komplexe und auch nur Zeit für sowas, wenn nichts auf RTL2 läuft'.

 

denk doch erstmal nach, bevor du etwas schreibst.

ich schrieb: wegen steuerschulden kommt man in den knast. du hast geantwortet, dass das nicht stimmt. darauf schrieb ich, dass man - wenn nicht wegen steuerschulden - wegen steuerhinterziehung in den knast einfährt. das Ergebnis ist das gleiche, wer keine steuern zahlt, oder bezahlen will, obwohl man muss, wandert ein. absitzen kann man diese jedoch nicht.

keine ahnung, wo ich mir da etwas zurechtspinne. das bleibt aber wohl dein geheimnis.

darauf bezog ich die erbsenzählerei: schulden - hinterziehung

 

an den von die aufgeführten zahlen kann man nullkommanull ableiten. das Institut welches du aufführst bekommt seine zahlen woher?

Die Welt:

"Brückner, der auch Forschungsleiter am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg ist, berief sich dabei auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, des Ausländerzentralregisters und auf IAB-Berechnungen."

das sind ja bekanntermassen verlässliche zahlen ... :bier:

z.b.: wenn von 1.000.000 arbeitslosen nur einer arbeitet und ein zweiter dazukommt, hat sich erwerbstätigkeit verdoppelt... so werden statistiken gemacht.

gerade die bundesagentur ist für solche zahlenspiele bekannt. da sind die weltmeister drin. da werden gerne äpfel mit birnen verglichen. in welchen bereichen stellen deutsche firmen nicht 100%-produktive migranten ein? damit meine ich nicht irgendwelche ausgelagerten bereiche, die mit tricks in z.b. rumänien versteuert werden...

 

Empirische Forschung vielleicht?! Wenn es dich interessiert: in den meisten Studien steht sogar drin, wie man zu den Ergebnissen gelangt ist.

Ich frage dich gerne erneut: woher kommen deine Zahlen? Woher die Gewissheit, dass die anderen Zahlen nicht stimmen?

Und hinsichtlich einer Statistik, die besagt, dass von X erwerbsfähigen Personen Y arbeiten, was Z% entspricht, besagt das was?

 

Und die können noch so oft "Wir sind das Volk" brüllen, wahrer wird es auch nach der 69igsten Wiederholung nicht.

 

Dann dürfte das 89 auch schon nicht gestimmt haben, oder? Hat nur damals niemanden interessiert. Auch komisch.

 

Nein, du solltest einfach nur nachdenken, bevor du schreibst.

Also: du hast geschrieben "wenn jemand sich beharrlich weigert seine Steuerschuld zu zahlen... Das setzt voraus, dass eine Steuer festgesetzt und erhoben wurde. Bedeutet: es gibt eine Bemessungsgrundlage usw. Wer sich weigert, eine Steuerschuld zu bezahlen, wird mit Pfändungsmaßnahmen "bestraft". Eine Inhaftierung sieht das Gesetz nicht vor. Es ist zwar möglich einen Schuldner, sofern er nicht deutscher Staatsbürger ist, abzuschieben. Doch ich habe noch nie von einem solchen Fall gehört.

Allgemein: Steuerschuldner sind wir übrigens durchweg alle, sofern wir Arbeitnehmer o Unternehmer sind o zB Kapitalvermögen haben. Die Nichtzahlung dieser Steuern führen dazu, dass wir Vollstreckungsschuldner werden.

Einzig Zwangsgelder kann man durch eine Inhaftierung erzwingen. Du kannst aber kein Zwangsgeld wg nichtgezahlter Steuern festsetzen.

Ich lasse mich gerne von einem Anwalt für Steuer- und Finanzrecht berichtigen, sofern meine Angaben nicht stimmen.

Was du meinst ist Steuerhinterziehung. Die hat aber nichts mit dem Nichtzahlen einer Steuerschuld im eigentlichen Sinne zu tun. Steuerhinterziehung ist eine Straftat für sich und ist nicht mit dem "Nichtzahlen einer Steuerschuld" gleichzusetzen. Hier ist die Tat - das Hinterziehen - die Straftat, die ua auch mit einer Haftstrafe geahndet werden kann. Hinterziehen bedeuten "am Fiskus vorbei". Am Fiskus vorbei handelst du aber nicht, wenn du eine festgesetzte Steuerschuld nicht begleichst. Schließlich liegen für die Festsetzung ja schon Besteuerungsgrundlagen vor. Leicht anders ist es, wenn jemand geschätzt wird. Das dürftest du allerdings nicht gemeint haben...

Nochmals: Ein Vollstreckungsschuldner ist nicht unbedingt ein Steuerhinterzieher. Vollstreckungsschuldner wird der Steuerhinterzieher erst, wenn er seine, durch die Steuerfahndung festgestellte, Steuerschuld nicht zahlen kann/will. Aber nur die Hinterziehung kann zu einer Haftstrafe führen. Du kannst ne Steuererklärung abgeben. Du musst 5000 Euro an das Finanzamt zahlen. Damit bist du nicht einverstanden und du zahlst nicht (entweder, weil du nicht willst o nicht kannst). Damit bist du aber kein Steuerhinterzieher, weil du deine Einnahmen ja erklärt hast! Daher ergibt sich ja auch ne Besteuerungsgrundlage und und und...

Edit: Vollstreckungsschuldner bekommen mit mir zu tun, Steuerhinterzieher mit der Fahndung... Das ist ein Unterschied wie Tag und Nacht!

 

Mit Logik haste heutzutage aber verloren. Diskussionskultur ist praktisch nicht mehr existent. Wenn man sieht, wie unsere Möchtegern - Eliten bisweilen verbal daneben greifen...

Hier mal ein Interview mit Rüdiger Safranski, der manche Probleme mMn äußerst präzise ausformuliert hat:

https://nixgut.wordpress.com/2015/12/31/philosoph-rdiger-safranski-ber-merkels-infantile-asylmoral/

 

Danke für den Artikel. Echt lesenswert :daumen:

 

Ich finde es eher interessant, wie man auf diese offen rechts-populistische Seite verlinken kann.
Wenn du schon dieses Interview von ihm posten musst, dann nimm doch jenes welches in der Welt abgedruckt ist, denn aus der scheinen die Passagen übernommen, wenn ich das richtig überflogen habe. Zumindest sind einige der Aussagen die gleichen.

Ich würde mich unwohl fühlen, mich auf Seiten die zu Pi-News und dem Kopp-Verlag sowie ähnlich gelagerten Seiten zu informieren. Auf einer Seite, die in so ziemlich jedem "Artikel" ein islamophobes oder ausländerfeindliches Bild abgibt, erwarte ich jedenfalls keine neutrale und vor allem nicht seriöse Berichterstattung.

 

Ehrlich gesagt habe ich das Interview schon vor ein paar Tagen gelesen. Um es hier einzustellen, habe ich lediglich ein paar Schlagworte in eine Suchmaschine eingegeben und war dann froh, es überhaupt wiedergefunden zu haben.

Sei doch froh, kannst du dein Gewissen beruhigen und erst einmal über deiner Meinung nach ungeeignete Medien referieren, anstatt dich mit dem Inhalt auseinanderzusetzen. Womit der gelebte Moralismus immerhin anhand eines lebenden Beispiels aufgezeigt werden konnte. Danke dafür!

 

Neues aus dem Camp...

Die ersten Familien verlassen uns nun und bekommen ne Wohnung. Echt traurig. Einige wollen garnicht weg, andere springen mir beim Überbringen der Nachrichten vor Freude um den Hals... Ich werde definitiv Kontakt zu dem ein oder anderen halten. So viele liebe Menschen!

In der Zeitung wurde allerdings berichtet, dass sich ein paar Leute daneben benommen haben. Es wird wegen sexueller Belästigung ermittelt. In der Zeitung stand, dass mehrere Afghanen in einem Freibad die Tür einer Unkleidekabine geöffnet haben und sie dann gelacht haben, weil sich eine Frau darin umgezogen hat. Ich kenne nur den Zeitungsartikel, daher kann ich nicht mehr sagen...

Alles in allem läuft es aber bei mir super! Wollte heute eigentlich nur nach der Arbeit nach Hause. Bin das Stück mit einem Syrer gegangen. Langsam auf Deutsch haben wir gesprochen und ich erzählte ihm, dass ich Hunger habe und nun nach Hause fahre. Er fragte mich, wo ich wohne und wir haben gequatscht... Vor seinem Hauseingang sagte er "Bitte". Ich sollte mit ihm gehen. Ich wollte nur kurz mit, da ich wirklich Hunger hatte und nach Hause wollte. Ich ging mit ihm zu seiner Familie aufs Zimmer, er erzählte ihnen etwas und plötzlich stand da Essen vor meiner Nase auf einem Papptisch Marke Eigenbau... Einfach krass, ich war gerührt. Die kleine Tochter hat, während ich gegessen habe, zu dem Trommeln ihres Großvaters getanzt - Zucker!!! So darf jeder Feierabend starten!

 

Ähnliches ist mir heute auch passiert. Ich bearbeite die Arztrechnungen und alles drumherum. Kostenübernahmeanfrage für einen 13 Jährigen: mehrere Granatsplitter im Thorax, dringend, da das Kind Schmerzen hat... Furchtbar!!!

Ich finde es toll, wenn die Kids Anschluss finden! Und es ist so einfach ihnen eine Freude zu bereiten! Man bekommt sehr viel Dankbarkeit und sieht die Freude in ihren Augen. Ich liebe die Arbeit dort und verbringe gerne die Zeit mit ihnen! Ob alt oder jung, die Leute sind mir ans Herz gewachsen! Mit den Syrern ist der Umgang am einfachsten. Es gibt weniger Sprachprobleme.

 

Frau Merkel arbeitet weiter an Ihrer Beliebtheit. Erinnert mich etwas an das PC Spiel Lemmings, falls das noch einer kennt.

http://www.welt.de/politik/deutschl...nt-Gabriels-Sozialpaket-fuer-Deutsche-ab.html

 

Merkels Aussage spricht Bände.

"In der Koalition sei vereinbart, "darauf hinzuarbeiten, dass wir den ausgeglichenen Haushalt bewahren", sagte Merkel. "Was zusätzliche Leistungen für die einheimische Bevölkerung betrifft, haben wir eine Vielzahl von Projekten, die wir noch gar nicht umgesetzt haben."

Ja, dann mal ran, oder woran liegt es, dass die Projekte für die einheimische Bevölkerung ins Stocken geraten sind?

 

Vielleicht liegt es daran, dass man kein generelles Interesse für die Belange der Bevölkerungsschichten hat und hatte, die auf Unterstützung angewiesen sind.
Anders kann ich mir nicht erklären, warum die Zahl der Sozialwohnungen von 4Mio ende der achtziger Jahre auf heute und 1,5 Mio geschrumpft ist. Ebenso nicht weshalb die Zahl der von Armut Betroffenen stetig wächst.
Aktuell haben wir einen Steuerüberschuss von 19Mrd zu verbuchen, wobei einmal wieder der Großteil der Mehreinnahmen aus dem Lohnsteuereinkommen kam, gefolgt von Überschüssen der Sozialkassen. Ein weiterer großer Faktor waren Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer durch gestiegenen Konsum.
Die Zahlen aus den Unternehmenssteuern finden sich nicht direkt wieder, da wird anscheinend entweder wieder ein Rückgang oder eine marginale Steigerung zu verzeichnen sein.
Steuersenkungen wären jetzt fehl am Platz, vielmehr sollte der soziale Wohnungsbau und der Ausbau von Kitas gefördert werden.
Davon würden sämtliche Bevölkerungsgruppen profitieren. Zum einen weil es mehr bezahlbaren Wohnraum gäbe und zum anderen weil mehr bezahlbarer Wohnraum die Preissteigerung bei den "normalen" Mieten entschleunigt.
Was an Geld übrig bleibt, sollte zur Tilgung von Schulden genutzt werden.

 

Wem mal die rechtliche Sachlage der Merkelschen Flüchtlingspolitik interessiert, dem empfehle ich folgenden Artikel

http://www.cicero.de/herrschaft-des-unrechts/60554

Mein Vertrauen in diese Regierung hat dies nicht bestärkt.