Allgemeiner Politik Thread

tja, es wird wohl demnächst ordentlich knallen. Bedenklich.

 

Tja, nachdem der gute Herr Faymann - für alle nicht Alpenrepublikaner: Der Mann nennt sich "österreichischer" Bundeskanzler - nun seit etwa einem Jahr nichts Anders als Angies Darmluft geatmet hat, scheint er nunmehr seinen Kopf ein Stück weit gedreht und einmal tief durchgeschnauft zu haben.
Oder seine Genossen haben ihm mitgeteilt, dass nicht nur die FPÖ in Umfragen bereits bei ca. 40 % Stimmenanteil liegt, sondern auch die eigene Basis zu 2/3 der Meinung ist, die Zuwanderung sofort und massiv zu begrenzen. Hinter vorgehaltener Hand wird von Sozialdemokraten jener Basis sogar von gut 80% gesprochen, was aber selbstverständlich so nicht transportiert werden könne, zumindest nicht, ohne den Parteivorsitzenden noch weiter zu beschädigen...

Wie ernst diese angeblich "massive Abriegelung" Österreichs Südgrenze gemeint ist, wird sich zeigen, wenn's hart auf hart kommt und spätestens im März das Kontingent von 37500 weiteren "Flüchtlingen" (zu den mind. 95000, die sich bereits im Land befinden) erreicht sein wird. Als gelernter Ösi ist da durchaus Skepsis angesagt.

Dürfte aber mittelfristig sowieso ziemlich egal sein, da bereits die nunmehr von den europäischen politischen Eliten heraufbeschworene und bereits eingetretene Situation kaum noch beherrschbar ist. Ich weiß ja nicht, wie das in Deutschland ist, aber in Österreich haben anerkannte Asylwerber Anrecht auf volle Mindestsicherung und selbstverständlich auch unbeschränkten Zugang zu voller medizinischer Versorgung und allen zusätzlichen Sozialleistungen. Für eine Asylantenfamilie mit 3 Kindern bedeutet das ca. 2600 € netto an Mindestsicherung pro Monat, oftmals gebündelt mit kostenloser Wohnung und verschiedenen frei zugänglichen, für die einheimische Bevölkerung jedoch kostenpflichtigen, Kursen.

Bei, laut österr. Innenministerium, 30 - 40000 positiven Asylbescheiden pro Jahr, darf sich jeder ausrechnen, was dieser Irrsinn kosten wird. Nach einem, natürlich geheimen, Papier des Innenministeriums, das den Medien zugespielt wurde, werden allein bis 2019 Kosten in Höhe von 12 Milliarden Euro auf die österr. Steuerzahler zukommen. Auf Deutschland übertragen wären das 120 Milliarden.

Sollte es demnach zu keiner 180° Wende dieser mittlerweile nur noch grotesken Willkommenskultur kommen, geht sowieso alles den Bach runter, angefangen bei diesem völlig unfähigen Konstrukt Namens EU, bis zu den Nationalstaaten.

 

:daumen:

 

aaaahja. nur eine zahl. irgendwo ergoogelt. manmanman

du weisst schon, dass da saisonarbeitskräfte mit drin sind?

und du weisst schon, dass da die "selbständigen" bei sind? also die selbständigen abbruchunternehmer, die so wenig geld verdienen und deswegen ergänzend ALGII beziehen...?

die lachen sich tot über uns, wie blöde wir sind und alles irgendwie bezahlen.

und leider gibt es zu viele deutschbürger, die jeden quark von oben ungeprüft und unrecherchiert verbreiten. was noch schlimmer ist, die glauben den unsinn auch noch.

 

a) das wort "verteilungsquoten" habe ich nie geschrieben. wenn ja, wo?
ich schrieb über produktivität.

b) warum soll ich mir merken, was du beruflich machst?

 

Ich wohne hier in einem ausgesprochenem Spargelanbaugebiet. Muss ich noch weiter ausführen? Die Erzeuger setzen so ziemlich ausschließlich auf Polen.

 

Mag mich irren, aber den Eindruck habe ich nicht, dass unser Rechtssystem und unsere Gefängnisse irgendwen abschrecken. Zumindest nicht nennenswert.

 

ein deutsches Gefängnis ist für so manche Volksgruppe ein All Inclusive Urlaub.

 

das schreckt die nullkommanull ab. zudem musst du in deutschland schon jemanden umbringen, um im knast zu landen.

oder steuerschulden haben

 

also schätzt du die rumänen nicht hoch ein? ist das schon ausländerfeindlich?

machen deine pseudointellektuellen posts mit satzzeichen (entsprechend der norm) und gross/kleinschreibung die aussagen richtiger?

 

Steuerschulden führen nicht zu einer Haftstrafe Block69. Wie kommst du auf diese Idee?

 

erbsen zählen?

dann von mir aus steuerhinterziehung...

aber wenn du dich beharrlich weigerst deine steuerschuld zu bezahlen, dann kann schon haftbefehl erlassen werden. vielleicht kann das ja hier mal jemand rechtlich aufarbeiten.

 

Wen hat Alexander G. ermordet? Oder hat er Steuerschulden?

 

worum geht's?

 

Um jemanden der gerade zu Gefängnis verurteilt wurde. Und das wohl ganz ohne Mord und Steuerhinterziehung, Steuerschulden weiß ich allerdings nicht...

 

Erbsenzählerei? Du weißt schon, dass es hier um viele Tausende geht.

Vielleicht solltest du das mal rechtlich aufarbeiten, bevor du dir da was zurechspinnst!

 

a) woher weißt du, wo ich meine Zahlen ergoogle und was daher in den Zahlen drinsteckt? Jedenfalls stammen die Zahlen vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Und in der Tat sind da wirklich Selbstständige und Saisonarbeitskräft mit drin. Die Selbstständigen machen etwa 13% der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter aus.
Deine Aussage war jedenfalls "kein unternehmen in deutschland wird diese "fachkräfte" einstellen, alles wunschdenken der geistig schwachen regierenden und anderer lehrer-politiker." Und das passt nicht dazu, dass die Erwerbslosenquote der Rumänen unter der durchschnittlichen Erwerbslosenquote in Deutschland liegt.

b) Woher nimmst du denn eigentlich so deine Zahlen, wenn du meinst:

Wie sind denn die "richtigen" Zahlen, und wie hast du sie erhoben? (Oder von wem hast du abweichende Zahlen erhalten?)

Sind die ähnlich valide wie bei der Aussage, dass man außer für Mord und Steuerdelikte keine Freiheitsstrafen kriegt? Nur zur Info: von den Verurteilten in Deutschland haben 0,1% Mord oder Totschlag begangen. Und all die anderen in den Gefängnissen, die sitzen, weil sie Ärger mit dem Finanzamt hatten?! Falls ja: wie kommt es dann, dass so viele Gefängnisinsassen einen Migrationshintergrund haben, aber andererseits doch angeblich so wenige von denen überhaupt steuerpflichtiges Einkommen erzielen? Bring doch wenigstens deine Vorurteile mal in einen logischen Zusammenhang, bevor du sie rausposaunst, selbst dir dürfte auffallen, dass da irgendwas nicht stimmen kann!

 

Exakt, das hätte man dem Artikel noch hinzufügen können, wenn nicht sogar müssen! In Deutschland ist es (noch?) nicht der Fall, aber anderen Staatschefs sitzen die Wertkonservativen und Rechtspopulisten sowas von im Nacken, dass weitere Zugeständnisse in Sachen Flüchtlingsaufnahme nahe an einen politischen Suizid kämen... und was fürchtet der Politiker schon mehr als den Machtverlust?!

Ja, ich gehe größtenteils mit. Auch ich sehe Dublin als äußerst ungerecht an, ferner ist es für die Situation welche wir derzeit erleben nicht konzipiert worden und kann dem nicht standhalten. Somit ist es gewissermaßen obsolet, wie die Kanzlerin ja zwischenzeitlich dann nach zig Monaten irgendwann auch selbst gesagt hat.

Wenn geltendes Recht aber von den Anforderungen oder der Zeit überholt wird, dann muss es ggf. ersetzt werden, man kann es allerdings nicht ersetzen durch gar kein Recht mehr. Das ist krank, dafür muss man nicht Politikwissenschaften studiert haben. Dieser Umstand hätte jedoch wie du bereits sagst im Idealfall bereits vor ca. 5 Jahren geregelt werden müssen, als allen voran die Italiener bereits laut aufächzten, weil Ihnen per Lampedusa die Bude eingerannt wurde. Jetzt dürfte es dafür reichlich spät sein.

Ob eine Verteilungsquote hierfür jedoch der Schlüssel gewesen wäre vermag ich nicht zu beurteilen, jedoch würde ich da einen ganzen Stapel von Problemen sehen, welche schwer zu meistern wären.

Beispielsweise haben wir in Europa die völlige Reisefreiheit, das bedeutet auch wenn ein Flüchtling dann z.B. nach Polen "gelost" wird, dann wird er trotzdem womöglich Familie/Freunde/etc. in Deutschland haben und du kannst keine zwei Wochen warten, dann steht er hier vor der Haustür. Zumal er hier weitaus höhere Sozialleistungen erwarten darf. Das geschieht ja zuweilen jetzt schon so, zumindest haben mir das polnische Freunde erzählt. Am Ende des Tages ist es immer schwierig und absolut nicht förderlich Menschen zusammen zu pferchen, welche partout nicht zusammen leben wollen, alleine das hat schon zu genug Kriegen geführt... und ich denke z.B. die Polen haben hinreichend demonstriert, dass Sie absolut nicht mit Flüchtlingen leben wollen und auch die Flüchtlinge haben klare Präferenzen, zu denen Polen nicht gehört. Selbiges gilt für u.a. alle Visegrad Staaten, inklusive Baltikum.

Absolut!

 

http://www.n-tv.de/politik/Athen-verknuepft-Fluechtlingskrise-mit-Brexit-Deal-article17038391.html

ooooooooh, Cameron zittert schon vor Angst

 

Was die Reisefreizügigkeit angeht, sollte man diese für anerkannte Asylbewerber nicht einschränken, könnte jedoch für einen bestimmten Zeitraum, 3-5 Jahre zum Beispiel, eine Art Residenzpflicht zumindest an das jeweilige Land gebunden einführen. Damit könnte ich nicht von Land A zu B ziehen und dort die Leistungen erlangen, könnte aber zur Jobaufnahme in dem jeweiligen Land umziehen.

Polen z.Bspl. bestand ja ausdrücklich darauf keine islamischen Flüchtlinge aufzunehmen. Dann würde ich denen nicht-islamische Asylsuchende aus Afrika südlich der Sahelzone zuweisen, in denen ja nun einmal kaum Moslems leben.
Selbst da würden sich die Polen wohl gegen sträuben, vermutlich weil zu schwarz.
Da wären wir wieder bei dem Punkt Profiteure der Transferunion.

Jedenfalls irgendetwas müssen die sich in Brüssel einfallen lassen.
Es muss gewährleistet werden, dass Asylberechtigte hier weiterhin um Asyl bitten können und der Missbrauch eingedämmt wird.

Da gibt es meiner Meinung nach noch etliche Stellschrauben, die bearbeitet werden könnten.
Anreize zur Flucht nach Europa verringern, ohne dabei Menschenrechte zu verletzen, Möglichkeiten in den Herkunftsländern oder deren Peripherie schaffen, die den Menschen schon vor Ort Perspektiven eröffnen.