Allgemeiner Politik Thread

Unter Erdogan existiert der Laizismus in der Türkei faktisch nur noch auf dem Papier.

Für eine Verfassungsänderung bräuchte er aber eine Zweidrittelmehrheit, um die er schon direkt nach der Wahl letzte Woche warb.

 

Dass z.B. viele derjenigen, die während dieser Schweigeminute pfiffen und irgendwelche Parolen rausbrüllten, diesen Anschlag nicht unbedingt bedauerten.

 

In Bezug auf die Türkei und ihr Verhalten gegenüber PKK bzw. IS sollte man da wirklich genau hinschauen.
Zum einen gab es die beiden verheerenden Anschläge in der Türkei, die gezielt den Kurden galten und auf die Kappe des IS gehen. Beide konnten von den türkischen Sicherheitsorganen nicht verhindert werden.
Zum anderen gab es die Verstrickungen der Türkei mit dem IS. Es wurden IS-Kämpfer in der Türkei medizinisch behandelt (was völkerrechtlich legitim ist) danach konnten diese aber wieder nach Syrien zurückkehren, anstatt das sie festgesetzt und verhaftet wurden.
Der Laizismus in der Türkei befindet sich tatsächlich auf dem absteigenden Ast, was aber nach wie vor sehr ausgeprägt ist, ist der bereits unter Kemalisten übermäßig vorhandene Nationalismus in weiten Teilen der türkischen Gesellschaft.
Wäre dieser nicht in dieser Weise ausgeprägt, gäbe es diesen Konflikt mit den Kurden so in dieser Form nicht.
Natürlich sind die Kurden da auch nicht völlig unschuldig.
Doch sollte man bedenken, wurde die Politik der Türkei Jahrzehnte von den Militärs geprägt und war quasi eine Militärdiktatur "light".
Diese Maxime der militärischen Reaktion hat man leider beibehalten, anstatt zu versuchen in einen Dialog zu kommen.
Ich würde auch meine Hände nicht dafür ins Feuer legen, dass es Kreise in den Geheimdiensten und beim Militär gibt, die ein Interesse an der Beibehaltung des militärischen Konflikts mit der PKK haben.

Hier würde mehr Druck aus anderen Staaten durchaus helfen, dieser wird wohl aber unterbleiben, da die verschiedensten Staaten die unterschiedlichsten Interessen haben, zu deren Umsetzung und Bewahrung sie die Türkei benötigen.

 

Der Vergleich hinkt in meinen Augen aber deutlich, in der Türkei wird ja auch ein Erdogan mehrheitlich gewählt.

 

Sehr guter Beitrag.

 

Verdammt wichtiges Urteil, es geht hier immerhin um das Demonstrationsrecht.

 

Es geht hier nicht um das Demonstrationsrecht, sondern um die Art, wie die Polizei mit den Demonstranten umgegangen ist.
Das Recht auf Demonstration wurde dabei nicht angetastet !

 

Warum ist die Polizei so mit den Demonstranten umgegangen? Doch wohl, weil sich die Sache mit dem Demonstrationsrecht nicht so bis zu diesen Herrschaften durchgesprochen hat.

Kann ja sein, dass ich das falsch sehe, aber ich würde sagen, solange ich von meinem Demonstrationsrecht friedlich Gebrauch mache, habe ich nicht nur Anspruch darauf, demonstrieren zu dürfen, sondern auch darauf, dabei nicht von Polizeibeamten verprügelt oder mit Wasserwerfer oder Pfefferspray bearbeitet zu werden.

 

Da hast Du recht. Wer friedlich Demonstriert, soll und muß das auch tun.
Es könnte jetzt der Verdacht aufkommen, daß die Polizei so gehandelt hat, um weitere Demonstrationen zu verhindern. Ich will das aber auch nicht unterstellen.

 

Der IS lässt auch keine Möglichkeit aus, sich unbeliebt zu machen.

So langsam glaube ich wirklich, dass da Größenwahnsinnige am Werk sind, nicht nur einfache Verbrecher.

Was mir allerdings auffällt, ist die Tatsache, dass man der sogenannte IS offenbar nicht die Traute hat, sich an Israel zu vergreifen. Gut, man hat im Januar einen koscheren Supermarkt überfallen, aber eine Attacke auf Israel selbst wäre bisher meiner Aufmerksamkeit entgangen.

 

Die IS hat ja keine Rakete o.ä., die sie einfach dorthin feuern könnten oder irre ich mich? Ein Angriff auf Israel dürfte aber auch deren Ende bedeuten.

 

Die greifen doch keine bewaffneten Stellungen an....
Ist doch viel einfacher und angsteinflößender die Zivilbevölkerung anzugreifen.

 

Dürfte von der Reichweiter her tatsächlich ein Problem werden. Aber sie könnten Israel ebenso attackieren, wie sie Frankreich angegriffen haben.

Es scheint so, dass es gerade deren Absicht ist, sich unbeliebt zu machen. Oder vielmehr: Moslems unbeliebt zu machen. Wenn die sich außerhalb Arabiens nicht mehr wohlfühlen können, bleibt ihnen keine andere Wahl mehr, als ins Kalifat zu flüchten. Insofern ist PEGIDA quasi deren Verbündeter.

 

Ich denke allerdings, dass es in Israel bei deren Geheimdienst schwieriger sein dürfte, sich unbemerkt einzuschleusen und derartige Anschläge zu planen.



Wie in einem Film https://www.youtube.com/watch?v=7XgUNG69RLI
Was für ein Glück die zwei Frauen hatten! :eek:

 

Also ich kenne mich in den Waffenkammern des IS jetzt nicht so genau aus, meine aber, verschiedentlich gehört zu haben, dass sie diverse Waffenlager der syrischen und irakischen Armee incl. dort lagernder Waffen erbeutet haben. Ich würde erstmal nicht unbedingt ausschließen, dass das völlig unmöglich ist.

 

China sauer machen, ist aber schon selten blöd.

 

Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, hat der IS sogar irakische Militärflughäfen eingenommen mitsamt der Flieger...

Das waren wohl aber eher etwas ältere vorwiegend russische Modelle...
Die könnten sicher auch Flugabwehrraketen und andere Raketen erbeutet haben.
Doch habe ich meine Zweifel, das sie diese auch einsetzen werden.
Dafür fehlt es ihnen schlicht an der nötigen Kompetenz und dem Wissen.
Solche Systeme kann man nicht einfach so als Laie bedienen und wenn sie sie hätten oder darin geübte Personen, dann wären die wohl bereits zum Einsatz gekommen.

Panzer haben sie aber auf jeden Fall von der irakischen Armee erbeutet und auch eingesetzt.
Ohne Luftunterstützung sind diese aber faktisch wertlos und ein leichtes Ziel für die gegnerischen Kampfflieger. Da bestünde dann auch wirklich kein Zweifel wegen der Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Ziel und ein Luftangriff würde sofort erfolgen.


China wird allerdings, so denke ich, nicht militärisch in Syrien oder im Irak eingreifen. Vielmehr wird man dies als Vorwand nutzen gegen die eigene nach Autonomie oder Unabhängigkeit strebende muslimische Minderheit in China mit mehr Repression vorzugehen.
Wobei man hoffen muss, dass sie dies nicht tun werden, denn das könnte sich als Bumerang und für weiteren Zulauf für den IS erweisen.
Das könnte durchaus das Kalkül des IS gewesen sein.

Vorstellbar ist allerdings, dass China nun Dinge im Sicherheitsrat durchwinken wird, die sie vorher aus bestimmten Interessenlagen vielleicht blockiert hätten. Man also der Anti-IS Koalition die Zügel weitaus lockerer lässt.

Ein Angriff mit Attentaten direkt in China, würde die Lage gewiss verändern. Doch sollte dies nicht geschehen, werden sich die Chinesen in der Hinsicht weiterhin etwas abschotten vom Rest der Welt und ihr eigenes Süppchen kochen und darauf bedacht sein, sich nicht in diesen militärischen Konflikt hineinziehen zu lassen.
Aktuell liegt in China das Interesse mehr an der Ausdehnung und somit Vereinnahmung von Rohstoffen im chinesischen Meer, wie es die Chinesen selber nennen.
Ach ja, mehr militärische Unterstützung in Form von Waffen und Ausrüstung für bestimmte Gruppen würde ich China auch noch zutrauen.
Da ist dann wieder die Sache, wem sie diese Unterstützung angedeihen lassen und ob diese Gruppen danach gewillt wären diese Waffen ruhen zu lassen und sich am Aufbau demokratischer oder zumindest staatlicher Institutionen zu beteiligen.