Allgemeiner Politik Thread

Eben, Deutschland steht wirtschaftlich so gut da, wie selten. Nicht trotz sondern wegen der Krise. Darum will Schäuble ja auch keinen Schuldenschnitt, dadurch verlöre er viele Einnahmen in Form von Zinsen.

 

Sigmar Gabriel schließt 'Große Koalition' für 2017 aus!

 

Und wer ist Deutschland? Du? Ich? Ein amorphes Staatsgebilde?

Ein Exportrekord nach dem anderen bedeutet eben nicht, dass es immer mehr Menschen in diesem Land immer besser geht, sondern dass es immer weniger Leuten in diesem Land immer noch viel besser geht. Deutschland ist dabei, sich zu einem der ärmsten reichen Länder der Welt zu entwickeln.

Aber das soll dem Vernehmen nach alternativlos sein.

 

Sigmar Gabriel spekuliert wahrscheinlich eher auf eine fette Koalition

 

Da müssten einige potenzielle Koalitionspartner aber noch gewaltig zunehmen.:bier:

 

Sehe ich leider genauso. Aber für die Börsenkurse und Aktiengewinne ist es natürlich toll, bringen tut es den Menschen wenig.
Wenn ehemalige Staatsunternehmen hingehen und Regionalbetriebe gründen um Tarifverträge zu unterlaufen um weniger zu zahlen, sieht man doch wohin die Reise geht. Geht doch schon lange nicht mehr darum Gewinne zu erwirtschaften und diese dann auch an die Mitarbeiter weiterzugeben, sondern nur den Anteilseignern und den Spekulanten.
Übersetzt bedeutet "wir müssen wettbewerbsfähig bleiben" doch nur weniger Menschen müssen für weniger Geld mehr tun. Krankes System, welches auf Dauer gesehen noch einige Male kollabieren wird. Zwangsläufig.

 

:grinsen:https://www.youtube.com/watch?v=-1AVl9AXcxA

Nein, Spaß beiseite, hast natürlich Recht, nur weil es Deutschland als Land wirtschaftlich gut geht, heißt es noch nicht, dass es auch den Bürgern hier gut geht. Das ist was ich damit eigentlich sagen wollte. Es ist irgendwie ziemlich geheuchelt, von Merkel, Schäuble und Gabriel wenn die sich hinstellen und wegen Griechenland rum jammern, obwohl sie doch an der Situation sehr gut verdienen.

Aber das war ja auch schon 1992 so, als sich Genscher hingestellt hat, und das Leid im Jugoslawien Krieg bedauert hat, obwohl Deutschland durch die Rüstungsexporten an Kroatien sehr gut an dem Krieg verdient hat.

 

In der Diskussion bezüglich Griechenland bestätigt der Internationale Währungsfond (IWF) meine Thesen,

-dass die Hilfspakete für Griechenland zum weit überwiegenden Teil eine Bankenrettung waren.
-dass die Gläubiger der griechischen Banken in erster Linie deutsche und französische Banken sind und diese hauptsächlich von den Hilfspaketen profitiert haben.
-dass ca. 90% der Hilfspakete eben nicht bei der griechischen Regierung angekommen sind.


Auszüge:

 

"Bankenrettung" heißt dabei in Wahrheit, dass Schulden bei privaten Gläubigern beglichen wurden. Zusätzlich zu diesen Hilfen haben diverse private Gläubiger entweder auf Rückzahlungen komplett verzichtet oder die Laufzeit unter gleichzeitigem weitgehendem Verzicht auf Zinszahlungen drastisch verlängert.

Die Hilfszahlungen sind nicht an die Gläubiger direkt geflossen, sondern an das griechische Finanzministerium.

Die Ursachen für die Finanzkrise liegen weniger bei den sogenannten "Institutionen". Die Ursachen sind vielfältig und größtenteils hausgemacht. Dieses gilt es für die Gewährung eines neuen Hilfspakets bzw. für einen Schuldenschnitt unbedingt abzustellen:

Ursachen der Krise in Griechenland

Darin:

 

Aufgrund der Zweckgebundenheit der Zahlungen begründet das keinen Unterschied. Es war kein Entscheidungsspielraum vorhanden, das den Banken zugedachte Geld anderweitig zu investieren.

...sind in meinem obigen Beitrag nicht das Thema sondern der Umgang mit ihr. Durch die Austeritätspolitik der europäischen Institutionen (u.a. der deutschen Regierung) kann man mittlerweile von einer ökonomischen und sozialen Katastrophe in Griechenland sprechen:

– Die Löhne sind um 37 Prozent und die Renten um 48 Prozent gefallen,

– die Beschäftigung beim Staat wurde um 30 Prozent reduziert,

– die Konsumausgaben brachen um 33 Prozent ein,

– die Arbeitslosigkeit liegt bei 27 Prozent,

– das reale BIP ist heute um 27 Prozent niedriger als vor Ausbruch der Krise und

– die Schuldenlastquote stieg seit 2007 trotz eines Schuldenschnitts von 103 auf 180 Prozent.

Die Austeritätspolitik hat keines der griechischen Probleme gelöst, aber viele neue geschaffen. (Cansel Kiziltepe, MdB)

 

Ich würde gerne mal wissen, was wir sagen, wenn es uns mal treffen sollte !

 

Genau das ist ein Trugschluss. Auch wenn die Sparpolitik in Griechenland, im Gegensatz zu den Baltikum-Staaten, zu Irland, zur Slowakei, nicht die erhofften Wirkungen erzielt hat, ist sie nicht die Ursache für die finanzielle und die humanitäre Katastrophe. Letztere ist durch die katastrophal verantwortungslose Politik.der Tsipras-Regierung ausgebrochen, Ersteres durch obig angesprochene, von diversen Vorgänger-Regierungen zu verantwortende Vernachlässigungen.

 

Es spricht für sich, der seit gut fünf Monaten im Amt befindlichen griechischen Regierung die Hauptverantwortung für Jahrzehnte der Miss- und Vetternwirtschaft der griechischen Schwesternparteien der CDU und SPD zuzusprechen - während du diesen allenfalls Vernachlässigungen zubilligst.

So kommen wir auf keinen gemeinsamen Nenner.

 

Lies Dir nochmal durch, was ich geschrieben habe und verdrehe bitte weder Aussagen noch Tatsachen.

Dann könnte es evtl. doch einen gemeinsamen Nenner geben, falls Du überhaupt dran interessiert sein solltest!

 

Es ist mMn unstrittig, dass die Differenzierung katastrophal verantwortungslose Politik auf der einen und Vernachlässigungen auf der anderen Seite erheblich ist!

Die ökonomischen und sozialen Zustände, die die europäisch getragene Austeritätspolitik seit 2010 angerichtet hat, habe ich umfänglich aufgezeigt.

Es ist längst an der Zeit, dass sowohl die deutsche Regierung als auch die Institutionen ihr falsches Vorgehen erkennen und entsprechend korrigieren.

In Griechenland kann sich ohne umfassende Aufbau- und Investitionsprogramme nichts zum Besseren wenden.

 

Wir diskutieren seit mehreren Tagen über dieses Thema und Du hältst Dich an einer Bemerkung fest, die Dir gerade so (nicht) passt! :zweifeln:

Seis`s drum!

In der Diskussion hatte ich (gestern?) geschrieben, dass die fatale Politik der Griechen über Jahrzehnte für die Situation ursächlich ist. Mit "Vernachlässigung" meinte ich in diesem Zusammenhang zusammenfassend, dass die seit Jahren notwendigen, angemahnten und eingeforderten Reformen von keiner der letzten griechischen Regierungen eingeleitet worden sind.

Die Tsipras-Regierung hat die humanitäre Katastrophe ausgelöst, indem sie das Ende Juni vorliegende Hilfsangebot ohne Alternativvorschlag ausgeschlagen, per Referendum ablehnen lassen (zur Ablehnnung aufgerufen), den Verhandlungstisch verlassen und den Helfern "terroristisches Verhalten" vorgeworfen hat. Am Ende des Hilfsangebots mussten Banken geschlossen, Kapitalverkehrskontrollen eingeführt werden, was zum Zusammenbruch von Konsum, Investition und Handel in Griechenland führt.

Das ist größtenteils Klassenkampf-Rhetorik und hat mit der Realität nur am Rande zu tun. "Angerichtet" hat die Zustände nicht die sogenannte "Austeritätspolitik".

Ich bin mir sicher, dass es Änderungen gibt, sobald die griechische Regierung die Reformen endlich angeht bzw. umsetzt. Die durch die Tsipras-Regierung herbeigeführte unmittelbare Not ist nun so groß, dass diese Reformen unmittelbar, d.h. schon morgen und am Dienstag im griechsichen Parlament beschlossen werden müssen. Wir werden sehen, ob es gelingt.

Einen Schuldenschnitt wird es, auch wenn es praktisch nicht mehr anders gehen wird, so schnell nicht geben können, weil dafür das sogenannte "Bail-out-Verbot" der EU aufgehoben werden müsste.

Das ist richtig, allerdings hatte ich die Tage auch schon aufgezeigt, dass es diese Programme in Griechenland, wie in jedem aneren EU-Land, auch gibt. Was daraus wurde, ist bekannt, siehe Beispiel Autobahnbau.

Wenn Du tatsächlich an einem gemeinsamen Nenner interessiert sein solltest, müsstest Du langsam zugeben, dass die EU, die Troika, sprich die Geldgeber die falschen Adressaten der Agressionen von Tsipras und Varoufakis sind und waren. Die wahre Zielgruppe sind die Vorgänger-Regierungen.

PS: Was diese (brüderlich bzw. schwesterlich) mit CDU und SPD zu tun haben, müsstest Du dann aber doch noch mal ein wenig genauer erklären.

 

Das ist ein Punkt, in dem wir uns grundsätzlich annähern können, wenn zu den "Vernachlässigungen" die Klientelpolitik und Vetternwirtschaft gehört.
Was die Steuer- und Kapitalflucht betrifft, hat sich mMn auch die neue, griechische Regierung nicht mit Ruhm bekleckert.

Die humanitäre Katastrophe spitzte sich bereits 2010 zu, als Griechenland erstmals Zuwendungen aus dem europäischen Hilfsfond angefordert hatte. Wenn du dich an entsprechende Beiträge von mir erinnerst, kennst du bereits die belegbaren Auswirkungen der von mir kritisierten Sparpolitik.

Nimm statt "angerichtet" gern "maßgeblich beeinflusst" - damit kann ich leben. Und wieder mein Verweis an meine mit Zahlen garnierten Beiträge zu diesem Thema. So könntest du die Zahlen aus dem Jahre 2010 (Beginn der Austerität) mit den aktuellen vergleichen.

Die Not für die griechische Bevölkerung war bereits in den letzten Jahren derart ausgeprägt, dass überhaupt erst die Partei Syriza gewählt wurde. Unmittelbar stand und steht Griechenland vor der Zahlungsunfähigkeit. Das Referendum wurde abgehalten, um eine für die griechische Bevölkerung humanitärere Politik erreichen zu können. Letztlich zahlt das Volk die Zeche und nicht die Verursacher.

Es gibt auch Diskussionen, die nicht zu einem Konsens führen. Ich wette, dieses ist eine solche.

Das ist übertrieben. Letztlich geht es bei dem Thema Griechenland aber durchaus um eine systemische Frage. Presst man ein verarmtes Volk weiter aus, weil man sich mit seinen politischen Entscheidungen durchsetzen will - oder gibt es Möglichkeiten, um Land und Leuten gleichermaßen Hilfen zu gewähren und beider Perspektiven zu verbessern?

 

Schon wieder "Klassenkampf-Rhetorik". :zweifeln:

Hier wurde kein Volk "ausgepresst, um politische Ziele durchzusetzen". Jeder, der Mitgliedsstaaten ist politisch autark und hat seine eigene, demokratisch gewählte Regierung.

Hier geht und ging es um Gegenleistungen für finanzielle Milliardenhilfen. Warum sollten Ersten, Letten, Slowaken sparen, obwohl es ihnen schlechter ging als den Griechen selbst??

Diese Hilfen können vermutlich niemals zurückgezahlt werden. Durch die dringend notwendigen Reformen muss aber gewährleistet sein, dass solche Hilfen in Zukunft nicht mehr nötig sein werden.

Haette es diese Reformen vor Jahren gegeben, wäre es kaum, oder wie in Irland nur vorübergehend, zu Austeritaetspolitik gekommen.

Stichwort "Vetternwirtschaft": Syriza hat direkt nach der Wahl etliche Parteimitglieder mit Posten in Ministerien ausgestattet und verbeamtet. "Business as usual", oder??

 

Wem wurde da doch gleich geholfen?

Eine Rückzahlung der astronomischen Staatsschulden Griechenlands halte ich für utopisch. Auf eine (teilweise) Rückzahlung besteht bestenfalls Aussicht, wenn die Spar- durch eine sinnvolle Investitionspolitik ersetzt wird.

Contenance!

Wir sollten es damit bewenden lassen. Wir haben unterschiedliche Ansichten und uns diese nun hinlänglich erläutert. :bier: