Allgemeiner Politik Thread

Die Korrektur einer fehlerhaften oder unzureichenden Berichterstattung kann ohnehin nicht in irgendwelchen Branchenblättern als Pressemitteilung verschwinden. Es gibt gesetzliche Regelungen, die die Form ihrer Veröffentlichung festlegen.

Deine sonstigen Behauptungen sind durchweg unsachlich und bieten keine Grundlage für eine Diskussion.

 

Da verwechselst du offensichtlich die Gegendarstellung, für die es in der Tat gesetzliche Regelungen gibt, mit der eigenständigen Korrektur.

Da du ja gerade bewiesen hast, wie wenig Ahnung du von der Materie hast, ist klar, wie ernst deine Einschätzung zu nehmen ist.

 

Fällt eigentlich einem oder einer von Euch ein Beispiel für eine wirklich erfolgreiche Privatisierung ein?

Das hier: http://www.spiegel.de/politik/deuts...undeswehr-lhbw-droht-insolvenz-a-1040143.html

war einfach wieder mal typisch!

Komisch, dass eigentlich alle wirklich bedeutenden und gesamtgesellschaftlich wichtigen Dienstleistungen vor der Privatisierung wesentlich besser funktioniert haben.

Das Fazit kann eigentlich nur lauten, dass diese Dienstleistungen in staatliche Hände gehören.

 

Ganz meine Meinung!

Die Bahn versucht, mit sinnfreien Großprojekten wie Stuttgart21 zu glänzen, während tausende von Bahnbrücken dringend sanierungsbedürftig sind. Überhaupt fährt sie offenbar seit 20 Jahren auf Verschleiß. Obendrein wundert man sich dann, dass die nunmehr nicht mehr verbeamteten Bahnbediensteten sich dazu erdreisten, von ihrem Streikrecht Gebrauch zu machen.

Bei der Post ist es mehr oder weniger das gleiche. Zweihundert Meter von meinem Zuhause entfernt ist ein Postverteilzentrum eingerichtet worden. Das sieht so aus, dass sich an einer ruhigen Straßenkreuzung mitten im Bonner Norden am Nachmittag ein halbes Dutzend Postfahrzeuge einfinden und offene Postkisten (die sogenannten Poststiegen) von einem Auto ins andere umgeladen werden. Diese Poststiegen stehen dann schon mal geraume Zeit während der Umladerei offen auf der Straße rum.

Ich brauche nicht viel Phantasie, mir vorzustellen, was mit der darin enthaltenen Post passiert, wenn da mal ein dynamischer junger Hecht sein Auto reinsemmelt oder ein kräftiger Windstoß diese Türme aus Poststiegen umhaut: Rechnungen, Mahnungen, Briefe mit Kreditkarten und weiß-nicht-was fliegen dann zu Tausenden in der Gosse rum. Mal ganz davon abgesehen, dass solche Ansammlungen von Briefen auch die Begehrlichkeiten krimineller Elemente wecken könnte.

Beispiele dieser Art gibt es sicherlich noch Tausende.

 

Gegenbeispiel: Müllabfuhr

 

Und welchen Vorteil haben wir da davon, dass jetzt private Unternehmen die Gewinne einstreichen, die sich mit Müll machen lassen?

Bei den Müllabfuhrunternehmen gibt es effektive und weniger effektive Unternehmen - davon hängen dann die Gebühren ab. Ob die privat oder öffentlich sind lässt sich anhand der Gebühren nicht erkennen.

 

Gegenbeispiel: Lufthansa

 

Aber anhand der amtlichen Bekanntmachungen.
Bei unserem Gemeinderat steht die Müllfirma jedes Jahr wieder neu auf dem Prüfstand. Wurde auch schon häufiger gewechselt.

 

Die Gebühren unterscheiden sich je nach Kommune in Deutschland teilweise um ein mehrfaches. Mal ist die öffentliche Hand ineffektiv, mal zockt eine private Firma die Kunden ab.
Insofern zeigt sich, dass Privatisierung auch in diesem Bereich weder notwendigerweise gut noch notwendig ist.

 

also wir (4-köpfige Familie, 80 l - Tonne) zahlen EUR 8,00 / Monat für die komplette Müllentsorgung. fühle mich da keineswegs abgezockt. Anderswo mag das wohl erheblich teurer sein...

 

Dein Beispiel zeigt doch nur, dass eine Privatisierung klappen kann, aber nicht zwingend, dass die Müllentsorgung besser oder billiger klappt als in der öffentlichen Hand.

Außerdem sind die Kosten nur einer von mehreren Faktoren. In bestimmten Bereichen halte ich die Versorgungssicherheit für wichtiger. Zum Beispiel in den Bereichen Bildung und Verkehr.

Die Privatisierung im Bereich der Telekommunikation hat höchstwahrscheinlich zu günstigeren Preisen für den Verbraucher gefüht. Was es mit der alten Post aber nicht gegeben hätte sind Firmen, die nach einem Anbieterwechsel monatelang keinen funktionierenden Anschluss haben und dadurch in ihrer Existenz bedroht sind.

 

Das ist auch so ein Punkt: Versorgungssicherheit. Seit Jahrzehnten werden die wenig profitablen Nebenstrecken der Bahn immer weiter wegoptimiert. Dass das für viele Leute deshalb ohne Auto bedeutet, dass sie völlig verratzt sind, interessiert wohl keine Sau.

Die Lufthansa mag ein Beispiel der positiven Sorte sein. Das kommt meiner Meinung nach aber auch daher, dass Fliegen zumindest in meinen Augen eine Art Luxus ist: Wenn man mal ehrlich ist, muss man nicht jeden Urlaub 10.000km weit fliegen, um den Allerwertesten ins Wasser zu hängen, oder jedes Wochenende in London, Paris, New York oder Rom shoppen gehen. Geschäftsreisen innerhalb Deutschlands lassen sich mit kaum merklichem Zeitverlust und dabei wesentlich umweltfreundlicher mit der Bahn abwickeln - ach ne, die ist ja neuerdings zu unzuverlässig... Abgesehen davon hört man immer wieder davon, dass auch die Lufthansa inzwischen wohl aufgrund des Konkurrenzdrucks nicht mehr so ganz dolle Profite einstreicht.

 

Ist was Wahres dran.

Vor ein paar Monaten habe ich ein Interview mit Zusammenhang mit einem Schweizer Volksentscheid gelesen, dass der Politwissenschaftler Otmar Jung unser politisches System als "repräsentativen Absolutismus" bezeichnet. Repräsentativ, weil die sogenannten Volksvertreter vom Volk gewählt werden, Absolutismus, weil "die da oben" sowieso machen, was sie wollen.

Demokratie ist jedenfalls was anderes, das Schweizer System, in dem Volksentscheide an der Tagesordnung sind, gefiele mir persönlich auch besser.

 

Welcher Film kommt zuerst?

"X-Men Apokalypse" oder "Drach-Men 2"

 

Frauke Petry wurde heute mit 60% der Stimmen zur neuen Vorsitzenden der AFD gewählt, also ein klarer Sieg für den nationalkonservativen Flügel der Partei, damit dürfte die Partei in Zukunft noch kritischer betrachtet werden. Ich bin gespannt, wie sich das auf deren Wahlergebnisse auswirken wird und was Lucke nun machen wird.

 

Ich denke, dass es wohl zu einigen Austritten, und wohl auch zu irgendeiner Neugründung kommen wird. Und keine der Parteien wird es schaffen, Fünfprozenthürden zu überspringen geschweige denn, sich dauerhaft zu etablieren.

 

Da alles, was aus den Reihen der AfD bislang an politischen Vorschlägen kam, so konstruktiv war wie ein Elefant im Porzellanladen, wäre das ganz sicher kein Verlust. Sich bei allem zu kurz gekommen zu fühlen reicht eben als Inhalt doch nicht aus.

 

Das eint die AfD mit der Linken, von der auch nie etwas Konstruktives kommt. Aktuell in der Griechenlandkrise wieder zu bestaunen.

 

Demagogenkacke.

 

Zur Griechenland Thematik, ist doch Lucke der Einzige, der klar sagt, was Sache ist.