Allgemeiner Politik Thread

ach neee. so etwas gibt es doch nicht im sauberland deutschland. das kann ich ja nun gar nicht glauben. du zweifelst ja mit diesem ausspruch an unserer Demokratie und an unseren gesetzen!

 

Hamm-Brücher hat mit ihrer ignoranten Arbeit in den 70er Jahren im

Auswärtigen Amt die argentinische Militärdiktatur unterstützt und

Menschenleben in Argentinien lebender deutscher Linker auf dem

Gewissen.

Ob sie in der NS-Zeit nicht ganz so toll klargekommen ist, finde ich

irrelevant.

 

Zumal man sich eben fragen muss, was die realen außenpolitischen Möglichkeiten sind.
Die sind nämlich auch in gewisser Wiese bschränkt. Realpolitik in diesem Bereich ist äußerst schwierig.

 

Nun, das auswärtige Amt hat ne traurige Rolle während der Nazi-Diktatur gespielt und inwieweit der Stallgeruch dort noch drinhängt, wer weiß?

 

Realpolitik ist immer schwer, aber die BRD incl. dem Faschistenfreund

und DFB-Präsidenten Neuberger (1978 war da WM) ist der argentinischen

Junta ohne Not in den Hintern gekrochen.

 

Welches Ministerium oder Amt hat denn bitte während der Nazizeit keine "traurige Rolle" gespielt?
Wobei ich da andere Begrifflichkeiten für angebrachter hielte.

@zerc
Ehrlich gesagt weiss ich nicht welche Beweggründe da damals wirklich dahinter standen. Aber das argentinische Regime war nicht das einzige und ist nicht das einzige Regime mit dem man sich gemein macht und mal alle guten Absichten hinen über fallen lässt.
Ich verweise nur auf den Vorzeigeverbündeten Saudi-Arabien, den wir auch weiterhin großzügig mit Waffen beliefern. Es ist nur eines von vielen aktuellen Beispielen.

 

Ich glaube nicht, daß man das heutige auswärtige Amt mit dem in der Hitler Diktatur vergleichen kann !

 

Sieling soll also die Nachfolge von Böhrnsen als Präsdent des Senats antreten.
Er will wohl auch das rot-grüne Regierungsbündnis fortsetzen. Das können lustige vier Jahre mit Sieling werden. Bin mal gespannt, ob die SPD mit ihm wirklich die Trendwende hinbekommt. Denke es wird eher das Gegenteil der Fall sei.

 

Da bist Du aber auf dem falschen Fuß aufgestanden. Gräfin Dönhof war alles andere als Deutsch-National. Das geht nicht nur aus Büchern hervor und aus Preisen die sie erhalten hat, auch von jüdischen Organisationen.
Meine Mutter hat in ihren Jugendjahren übrigens bei den Dönhoffs gearbeitet und so weiß ich das auch aus erster Hand.

 

Wie würdest Du das begründen?

 

Ist doch klar. Mit seiner FDP-Zugehörigkeit. Unsere Waldkatze würde uns jetzt seitenlang einen derartigen Post mit Pseudoargumenten um die Ohren schlagen.

 

Erstens startet er ja schon mit einer gewissen Bürde. Schaut man sich in den sozialen Netzwerken wie Facebook mal die Kommentare zu dieser Entscheidung der SPD an, dann mosern ja einige schon, dass er gar nicht auf den Wahlzettel stand. Ich persönlich finde das jetzt nicht so problematisch, da sich eben die Situation eben nach der Wahl durch den Verzicht von Böhrnsen verändert hat. Aber die Leute sehen auch in solchen Entscheidungen einen Grund für die Wahlverweigerung, da nun die Partei bestimme wer Bürgermeister werde und nicht der Wähler. Einige mutmaßen, dass die SPD mit dem Spitzenkandidaten Sieling noch weniger Stimmen bekommen hätte als eben mit Böhrnsen. Der Präsident des Senats wird eben durch die Bürgerschaft gewählt und nicht durchs Volk. Ist nun mal so. Ich finde es eher problematisch - auch wenn ich dafür dann ebenfalls Verständnis habe - dass Böhrnsen auch sein Mandat in der Bürgerschaft nicht annehmen möchte.
Übrigens etwas, was wohl demnächst auch Motschmann ganz klar vorwerfen muss. Sie kann hier nicht als Spitzenkandidatin antreten und dann das lukrativere Bundestagsmandat behalten. Sie wolle, so war zu hören, ja nur bei einer Regierungsbeteiligung (Senatoren werden ja besser bezahlt) in Bremen bleiben.

Ansonstens ist Sieling in seinem Auftreten ziemlich arrogant. Eine gwisse Arroganz gehört in Spitzenämtern zwar dazu, aber es ist eben kein Vergleich zu Scherf oder Böhrnsen. Letzterer mag zwar blass gewirkt haben, aber ist durchaus jemand gewesen mit dem man auf Augenhöhe diskutieren konnte.

Dann geht es noch um inhaltliche Fragen. Ein Weiterso geht ja bei diesem Ergebnis. Habe gestern noch mit einem Kollegen aus der SPD gesprochen und da wusste ich dann schon, dass sich Sieling sofort auf Rot/Grün festgelegt hat. Meine Meinung der erste Fehler. Selbst, wenn er Rot/Grün beorzugt, dann hätte ich an seiner Stelle Rot/Schwarz für Sondierungsgespräche als Drohkulisse aufrecht erhalten.

In der SPD sieht man durchaus die problematischen Themenfelder. Spannend ist, was Sieling zu Bildungspolitik aufgeschrieben hat in seinem Sechs-Punkte-Papier, was er gestern vorgelegt hat. Sollte er wirklich mehr Autonomie für die Schulen wollen, dann würde er da sicherlich die Unterstützung der FDP in der Bürgerschaft bekommen. Kommt natürlich drauf an wie das ausgestaltet sein wird. Die Schulen brauchen natürlich entsprechende finanzielle Ausstattung. Ansonsten wird's zum Feigenblatt und er will lediglich den Schulen die Verantwortung für den Unterrichtsausfall übertragen.

Es geht dann weiter über baupolitische Fragestellungen, die zu beantworten wären. Aber das Ressort wird wahrscheinlich ja wieder zu Grünen gehen. Also wird er da nicht viel bewegen können. Man muss ja wissen, dass der Präsident des Senats keine Richtlinienkompetenz besitzt. Er ist ja auch "nur" Senator und ist mit den anderen Ressortleitern gleichgestellt, was immer das Problem aufwirft, dass die einzelenen Ressorts unabhängig agieren und gerne mal machen was sie gerade wollen. Deswegen wird es dann wieder ganz stark darauf ankommen, welche Ressorts die Grünen bekommen und wie die Ressorts zugeschnitten sind. Kommen Beispielsweise die KiTas von Soziales zu Bildung? Übernimmt die SPD wieder Soziales? Dass man den Grünen dieses Ressort überlassen hatte beim letzten mal, wurde von vielen Mitgliedern (und Wählern) ja stark kritisiert.

Er könnte als Finanzpolitiker durchaus damit punkten, dass er für Bremen in den Verhandlungen mit Bund und Ländern mehr Hilfen für Bremen herausschlägt. Ob das gelingt weiss ich nicht.

Die Gefahr, die ich für Sieling und die SPD sehe ist kurz zusammengefasst folgende:

Er selbst muss sich ziemlich ändern, ansonsten wird er die Beliebheitswerte seiner beiden Vorgänger nicht erreichen, was aber ungemein wichtig ist, um den Amtsbonus bei den nächsten Wahlen zu sichern.

Zweitens muss er aufpassen, dass er sich von den Grünen jetzt nicht zu sehr unter Druck setzen lässt. Man darf nicht vergessen, dass auch die Grünen massiv Zustimmung verloren haben und selbst irgendeinen Weg suchen müssen ihre (potentiellen) Wähler zufriedenzustellen. Da wird es drauf ankommen wer welche Ressorts übernimmt und wie diese zugeschnitten sein werden.
Daran wird sich dann festmachen, was inhaltlich laufen wird. Ich befürchte hier einen Stillstand, da beide Regierungsparteien doch massiv Zustimmung verloren haben und beide sich profilieren müssen. Wenn man sich die Regierungszeit 2007 bis 2011 anschaut, dann regierte Rot/Grün recht harmonisch. Trotz eines Loske. Die Reibereien wurden in der letzten (noch laufenden) Legislatur schon massiver. Man kann davon ausgehen, dass es jetzt noch unruhiger wird. Das kann dazu führen, dass man letztendlich nicht regiert, sondern sich auf der Suche nach Kompromissen, die beide Seiten zufriedenstellen, selbst bremst.

Es ist wird auf jeden Fall eine interessante Zeit. Für Bremen kann man nur hoffen, dass sich die Vernunft durchsetzt.

Übersetz den Nick nochmal richtig.

 

Wenn Dir Wildkatze lieber ist. Kein Problem. Ich wollte eigentlich nur Deine Identität auf anderen Seiten ein wenig verschleiern. Dein Duktus ist nur allzu leicht erkennbar.

Wenn Du es dort nicht sein solltest, haben die entweder dieselbe Schulung durchlaufen, oder es ist ein geradezu grotesker Zufall.

Ich würde allerdings gerne mehr von Dir zum Übersetzungen hören. Manchmal muss ja auch ich etwas zum Lachen haben.

 

Unter dem Nick bin ich lediglich in zwei weiteren Fussballforen unterwegs. Darf ich fragen, welches Forum/welche Plattform du meinst?

 

In der Frankfurter Rundschau findet sich ein Kommentar zu dem hier im Forum diskutierten FDP-Slogan "German Mut":

German Mist vom 15.05.2015.

 

Ich meine kein anderes Fußballforum und ich weiß, dass Du in dem von mir gemeinten Forumnicht unter diesem Nick unterwegs bist. Gemeint (als Forum) war SPON.

 

Bei SPON bin ich nicht registriert. Ich war mal bei Focus-Onlien registriert. Tatsächlich schreibe ich allerdings unter gleichem Nick noch bei WK-Online. Ansonsten bin ich bei keiner Zeitung in den Kommentarfunktionen registriert. Wenn dann kommentiere ich heute bei auf den entsprechenden fb-Seiten, da dort die meisten eben mit Klarnamen diskutieren, was die Diskussionen doch deutlich angenehmer gestaltet.

Über die Chefredakteurin - Frau Mika - haben wir hier ja schon geredet. Das war die Frau, die von seriösem Journalismus sprach, aber im gleichem Atemzug Frau Steiner als "Pappkameradin" titulierte und trotz eindeutiger Daten von Infratest behauptete, dass die FDP in Bremen nur aufgrund des "Showeffektes" gewählt worden sei.

Es gibt durchaus auch sachlichere Kommentare. Natürlich gibt es auch welche die vergleichsweise überschwenglich positiv sind. Liegt wohl darin, wie man das ganze Geschehen subjektiv bewerten möchte.