Allgemeiner Politik Thread

Jetzt haben wir allerdings ein sprachliches Problem. Mit dieser Argumentation fasst Du den Begriff Politiker sehr, sehr weit und auf jeden Fall wesentlich weiter als er vom Großteil der Menschen in diesem Lande verstanden wird.

Nicht jeder der politisch tätig ist, ist schon ein Politiker. Nach Deiner Definition wäre ich auch mal Politiker gewesen, hätte mich aber niemals als solchen bezeichnet.

Ich weiß jetzt nicht, wie weit Deine (lobenswerte) politische Tätigkeit über einen Sitz in einem Stadteilbeirat hinaus reicht. Aber würdest Du auf die Smalltalk-Frage eines Unbekannten "Was machen Sie denn so?" mit "Politiker" antworten?

Es gibt zwar keine allgemein gültige Defintion, für mich ist ein Politiker jedoch eine Person, bei der der zeitliche Schwerpunkt seiner Aktivitäten auf der politischen Tätigkeit liegt und der damit auch nicht unerhebliche Einnahmen erzielt.

Wenn ein Mitglied eines Stadtteilbeirates, der ansonsten Müllwerker, Arzt, Rechtsanwalt, Zimmermann oder Verwaltungsbeamter ist, sich als "Politiker" begreift, kann sich auch jeder Altherren- oder Kreisklassenkicker auf einer Party als "Fußballer" vorstellen.

 

Die Frage ist:
Warum sollte ausgerechnet ein junger Politiker über eine Nicht-Volkspartei(wie der FDP) seinen Geldbeutel besonders aufbessern?
Wenn eine Person größenwahnsinnig & Geld-geil ist, dann wird Sie es unter einer Volkspartei versuchen. Gerhard Schröder hat es sehr gut verstanden seine politischen Beziehungen nach seiner Kanzlerschaft mit Gazprom privat zu nutzen. Auch der Pakt mit Carsten Maschmeyer war für Schröder ein sehr lukratives Geschäft.
In den großen Parteien hat ein angehender Politiker im Schnitt bessere Möglichkeiten, genauso wie man in einem großen Konzern einen höheren Gehalts-Median hat, als in einem durchschnittlichen kleinen Ingenieurbüro.

 

Was Du schreibst wäre nur dann halbwegs richtig, wenn man davon ausgeht, dass die FDP nie wieder in den Bundestag einzieht. Leider, leider wird das wohl bald wieder der Fall sein. weil eine Partei wie die FDP bei den nächsten Wahlen stark von der derzeitigen Politiklähmung unter der großen Koalition profitieren wird.

Und ist die FDP im Bundestag, wird sie auch sehr schnell wieder "Regierungspartei" sein, wie sie es über Jahrzehnte in wechselnden Koalitionen war.

Jetzt mal ganz ohne politische Wertung gemeint: Wenn es jemandem nur darum gehen würde, in x Jahren Bundestagsabgeordneter zu sein, und das auch noch in einer an der Regierung beteiligten Partei, dürfte das in allen anderen Parteien schwerer sein als in der aktuellen FDP.

Außerdem hat Schröder mit seinem Gazprom-Engagement nur ein wenig den Fokus von Politikern anderer Parteien weg bewegt. Wichtige ehemalige Funktionsträger anderer Parteien und gerade auch der FDP haben ebenfalls lukrative Versorgungspöstchen bei Unternehmen, Institutionen und Organisationen bekommen, für die sie nichts qualifiziert als ihr politischer Einfluss.

 

Das sehe ich auch nicht anders als Du und ich habe mich nicht besonders gut ausgedrückt. Was ich eigentlich sagen wollte ist, dass der Fall Schröder alle anderen Fälle "überstrahlt", sodass diese anderen Fälle, die es bei allen etablierten Parteien zuhauf gibt, leicht unter die Wahrnehmungsschwelle geraten.

Dabei gibt es doch durchaus Politiker, die (bisher vergeblich) versuchen, Schröder in dieser "Disziplin" zu übertreffen.

POFALLA! Der Wechsel ist auch eigentlich so dermaßen witzig (wenn er nicht eigentlich so traurig wäre).

 

Wenn es nur darum geht in den Bundestag zu kommen, dann weiß ich nicht mit welcher Partei es am einfachsten sein sollte. Dazu müsste man detaillierte Informationen zu der Konkurrenz der bewerbenden Kandidaten haben, und das mit dem durchschnittlichen Wahlergebnis in Relation setzen. Wenn man nach Bildungsabschluss und beruflicher Aktivität der Kandidaten geht, dann ist es bei der FDP sicherlich auch ein gewisser Aufwand einen Platz zu erhalten
Was verursacht nun genau die Aversion zur FDP ?
Ist es das Steuermodell 15, 25 und 35 Prozent ?
Oder der angepeilte Bürokratie-Abbau, der schwer zu realisieren ist ?

Auf alle Fälle haben die kleinen Koalitionspartner nicht den Machtanteil, wie die Großen. Deshalb werden die großen Skandale über neue Gesetze und deren Missbrauch vornehmlich von den Volksparteien kommen. Zwar besitzt der kleine Koalitionspartner seinen Machtanteil für neue Gesetze, aber kann ihn nicht so häufig in sein Privatvermögen um-münzen.

Z.B.
Die Subventionierung der Windenergie(unter den Grünen herangetrieben) hatte zur Folge, dass Enercon zum größten deutschen Windkrafthersteller gewachsen ist. Hinter den Unternehmen steckt ein Aloys Wobben(reichster Niedersachse). Das Unternehmen selbst ist für Lohndumping und unter Wobben als Gewerkschafts-Gegner schlechthin bekannt.
Am Ende ist Wobbens Vermögen aus einer Energiequelle gewachsen, die der Braun/Steinkohle preislich weit unterlegen ist. Finanziert wurde es natürlich aus dem verteuerten Strompreis, den natürlich auch der kleine Mann für Wobbens Vermögen mitfinanzieren musste.

Am Ende ist mir jedoch kein Grüner Politiker bekannt, der direkt aus der Energie-Wende finanziell profitierte. Und wenn doch, dann ist es nur ein Zeichen, dass die Geldgier in allen Regierungs-Parteien vorkommen kann.

 

Oder CLEMENT. Auch so ein Paradebeispiel.

@Flutlicht82: Um in den Bundestag zu gelangen, reichen, wie wir wissen, 3 Direktmandate. Das gelingt sehr leicht als Kandidat der Linken in bestimmten ostdeutschen Wahlkreisen.

Bei bestimmten Parteien reicht es, lange genug parteikonform gewesen zu sein, bei anderen scheint es zu reichen, weiblich jung und hübsch zu sein. Eine Strategie, die Grüne und Linke im übrigen schon weit vor der FDP erfolgreich umgesetzt haben.

 

Das ist ein Punkt. Das wird aber eben noch interessanter, wenn man sich eben die Unterschiedlichkeit der Landesverbände und ihre Verankerung in den jeweiligen Bundesländern anschaut. Man sollte nicht vergessen, dass der Bundestag über Landeslisten gewählt wird und die Europaabgeordneten der FDP über eine Bundesliste, die dann natürlich stark von den großen Landesverbänden geprägt ist.

Anders ausgedrückt die Bremer FDP taugt nichts, wenn man es allein auf eine politische Karriere abgesehen hat. Tatsächlich kann die FDP-Mitgliedschaft auch karrierehinderlich sein, aber das nur so nebenbei.

Wo man eigentlich über die klassische Ochsentour ganz gut Karriere machen kann sind die CDU und SPD. Bei den Grünen mittlerweile in einigen Bundesländern. Bei den Linken wohl nicht so sehr, da die da auch ein anderen Blick haben auf die Kandidatenauswahl.
Sollte man eine Karriere im ÖD anstreben, dann sollte tunlichst Mitglied einer der beiden Volksparteien sein. Bei den Grünen geht es in Bremen mittlerweile auch ganz gut, aber in anderen Ländern sieht es da auch eher mau aus.

Mir sagten schon einige Bekannte und sogar meine Frau mal, wobei sie selbst auch Mitglied der FDP ist, ob es nicht vielleicht nicht bessere wäre die Partei zu wechseln, da ich mir so nur unnötig Steine in den Weg gelegt hätte. So ist halt das Leben.

Natürlich tun sich für die Berufspolitiker nach ihrer politischen Laufbahn aufgrund ihrer Bekanntheit und ihrer Netzwerke ziemlich verlockende Möglichkeiten auf. Da muss man sich aber auch immer grundsätzlich die Frage stellen, ob einen aus dem Amt geschiedenen Politiker bis zum Lebensende staatlich alimentieren möchte oder ihm eben erlaubt ins Berufsleben zurückzukehren. Ich würde mich dann auch eher für den Beraterposten eines multinationalen Konzerns entscheiden als für nen Job an der Kasse beim Aldi. Ist nun mal so.
Ich denke man muss dann eben auch jeden Fall einzeln betrachten. Schröder ist sicher so ein Fall, bei dem man sagen muss, dass es sehr fragwürdig ist noch kurz vor Ausscheiden aus dem Amt Gesetze auf den Weg zu bringen, die dem späteren Arbeitgeber direkt nutzen. Da gibt es sicherlich auch noch andere Beispiele aus anderen Parteien in diese Richtung. Die Tätigkeit von Fischer bei Siemens finde ich persönlich jetzt nicht so problematisch. Finds halt nur aufgrund seiner Vita recht spannend.

Aber grundsätzlich bedeuten wirkliche Karrien in der Politik - dazu zähle ich selbst das Hinterbänklerdasein im BTag - doch sehr vie Anstrengungen und auch Entbehrungen. Für mich kommen solche Karrieren - gilt auch für die Tätigkeit in einem größeren Unternehmen, was mit längeren Auslandsaufenthalten zu tun hätte (macht ein Freund von mir) - schon deshalb nicht in Betracht, weil ich ein absoluter Familienmensch bin. Mir ist es deutlich wichtiger meine Tochter und ggf. weitere Kinder aufwachsen zu sehen, als vielleicht ein paar Euro mehr zu verdienen.

 

Gibt es auch nur einen Politiker, dessen Fachkenntnisse der ausschlaggebende Grund für Konzerne war, ihn nach seiner politischen Karriere in die Wirtschaft zu locken?

Es geht bei diesen Anwerbungen und Beratertätigkeiten doch in erster Linie darum, das Adressbuch und entsprechende Kontakte des ehemaligen Politikers zu erwerben und zu nutzen.
Allenfalls mag noch das Image und die Popularität des Ex-Politikers eine werbewirksame Rolle spielen.

 

Das kann unmöglich Dein Ernst sein, oder sich nur auf untere Knallchargen aus irgendwelchen Kreistagen beziehen, weil sich deren Bekanntheitsgrad in arg eng gesteckten Grenzen bewegt.

Die Politiker, die aufgrund eines vorherigen Amtes, ihres Netzwerks und ihres Bekanntheitsgrades einen lukrativen Job in der Privatwirtschaft ergattern, werden sowieso bis zu ihrem Lebensende staatlich alimentiert.

Die haben samt und sonders schon Pensionsansprüche, die drei Arbeiter in drei Leben nur schwerlich erreichen. Wie sieht es eigentlich inzwischen mit der Anrechnung von Einkünften auf die Pensionen aus? Da weißt Du sicherlich mehr.

Dein Beitrag ist allerdings so formuliert, dass man verstehen könnte: "Besser der Schröder wird von Gazprom bezahlt, als dass er Hartz IV bezieht."

Sorry. Du bist mit dieser Rhetorik einer der vielen Gründe dafür, dass sich die Wähler von der FDP abgewendet haben. Da kannst Du hier gerne weiter mit "Homestories" auf die Tränendrüse drücken. Alleine das Karrieredenken, das sich hinter Deinen und den Äußerungen Deiner Frau versteckt, wirkt auf viele Menschen abschreckend.

Dass FDP-Funktionäre das nicht verstehen können oder wollen, wird wohl immer die große Hypothek der FDP bleiben.

 

Also ich kenne schon einige, die aufgrund ihrer Qualifikation danach bei mittleren und auch größeren Unternehmen Anstellungen gefunden haben. Einige sind zurück auf ihre alten Arbeitsplätze gekommen. Aber das ist eben außer bei Beamten und Angestellten im ÖD eben eher die Ausnahme.

Sagt dir der Name Florian Bernschneider etwas? Ist nen Parteifreund von mir und gehörte von 2009 bis 2013 dem Deutschen Bundestag an. Er ist Jahrgang 1986. War also bei seinem Ausscheiden aus dem Bundestag 27 Jahre alt. Willst du ihn mit 27 Jahren Pension schicken? Wohl eher nicht, oder? Denn auch Poltiker bekommen ihre Pensionen erst mit erreichen der Altersgrenze. Nach dem Ausscheiden direkt gibt es ein Übergangsgeld, welches maximal 18 Monate gezahlt wird. Die Dauer des möglichen Leistungsbezugs richtet sich nach der Dauer der Parlementszugehörigkeit. Für jedes Jahr gibt es einen Monat Übergangsgeld. Übrigens kennen diese Übergangsgeld nicht nur Abgeordnete, sondern auch Zeitsoldaten. Ebenfalls ein sog. Entlassungsgeld haben Wehr-/Zivildienstleistende erhalten. Also diese Instrument ist nicht unbekannt.

In Bremen wurde in der Legislatur von 2007 bis 2011 u. a. eben auf Drängen der ehemaligen FDP-Fraktion die Alterssicherung der Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft neugestaltet. Abgeordnete aber der 18. Legislaturperiode haben keinen Pensionsanspruch mehr.

Ich kenne durchaus ehemalige Abgeordnete die zumindest ALG I beziehen mussten, bis sie eine Weiterbeschäftigung bzw. Neuanstellung gefunden haben. So ist das nicht.

Die Frage, die man sich stellen muss, ist eben folgende: Wenn ein Abgeordneter aus dem Parlament ausscheidet, soll der dann bis zum Ende seine Berufslebens alimentiert werden, also bis zur Rente/Pension ein "Übergangsgeld" bekommen oder soll er die Möglichkeit haben wieder arbeiten zu gehen?

Was stört dich denn an meinem Karrieredenken? Werde mal konkret.

 

Ich hatte das nicht klar genug formuliert. Ich wollte meinen Beitrag auf Beratertätigkeiten von hochrangigen Politikern verstanden wissen, wie z.B. Schröder, Clement, Rösler, Niebel usw. usf. und hatte dazu geschrieben:

 

Dann würde ich die Frage mit "eher nicht" beantworten. Sicherlich bringen einige der Herren gewisse Qualifikationen mit, die auch für diese Tätigkeiten gebraucht werden, aber es wird dann eben mehr das Netzwerk/der Name sein.

 

Davon können wir ausgehen.

So war z.B. der ehemalige FDP-Politiker Dirk Niebel Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter Merkel. Seit 2015 ist er beim Rüstungsunternehmen Rheinmetall als Lobbyist tätig.

Der ehemalige FDP-Politiker Daniel Bahr war unter Merkel Bundesminister für Gesundheit. Seit November 2014 ist er als Manager der Allianz Private Krankenversicherung tätig und soll dort die Bereiche Leistungsmanagement und Zentrale Vertriebskoordination übernehmen.

Philipp Rösler, auch ehemaliger FDP-Politiker, war unter Merkel Bundesminister für Gesundheit und später Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. Seit Februar 2014 ist er Geschäftsführer und Vorstandsmitglied des Weltwirtschaftsforums in der Schweiz.

Diese Liste ließe sich beliebig und über Parteigrenzen hinaus fortsetzen.

 

Das weiß Felissilvestris auch ganz genau. Der hat ganz genau verstanden, was Du gemeint hast.

Seine Antwort ist nur ein weiteres Beispiel für die rhetorische Schulung, die alle Jugendorganisationen von Parteien ihren Zöglingen angedeihen lassen.

Vom Hauptargument, das man schwerlich widerlegen kann, wird dann mit großer Liebe zum Detail auf Nebenkriegsschauplätze ausgewichen, bei denen dann dem Widerpart in der Diskussion naturgemäß die Detailkenntnisse fehlen.

"Kennst Du den 27-jährigen ehemaligen Abgeordneten XY"?

Das Problem der FDP wird ewig bleiben, dass sie den ehemaligen Abgeordneten XY kennen, aber keinerlei Ahnung von Heinz und Lieschen Müller haben.

Und schlimmer noch: Die wollen sich gar nicht mit diesen "niederen Existenzen" beschäftigen!

Die sind nämlich in ihrer neoliberalen Verblendung glatt der Meinung, dass es Heinz und Lieschen Müller auch besser geht, wenn der ehemalige 27-jährige Abgeordnete XY einen Job bekommt, den er einzig und allein seiner vorherigen politischen Tätigkeit zu verdanken hat.

XY ist 27 Jahre alt und wahrscheinlich recht gut ausgebildet. Der findet auch ohne widerliche Steigbügelhalterei einen Job.

Der besser ausgebildete, 55-jährige Heinz Müller, der zuvor aufgrund widriger Umstände durch die maßgeblich von der FDP (und der SPD) zu verantwortende Zeitarbeitsmühle gedreht wurde, ist hingegen chancenlos und kann von den Altersbezügen eines durchschnittlichen Hinterbänklers nur träumen.

 

Bei Niebel und Rösler denke ich, dass das zu 100% das Netzwerk bzw. der Name ist. Bei beiden passt der berufliche Werdegang so überhaupt nicht zu ihrer heutigen Tätigkeit.

Bei Bahr sehe ich das etwas differenzierter. Er hat ja erst eine Lehre zum Bankkaufmann bei Dresdener Bank gemacht. Dann hat er VWL studiert und mit einem Bachelor abgeschlossen und erstmal weiter bei der Dresdener Bank gearbeitet. Dann hat er sich dort gehaltslos beurlauben lassen als er Abgeordneter wurde. Nebenbei hat er ein berufsbegleitendes Business-Management-Studium mit Schwerpunkt International Health Care and Hospital Management gemacht, welches mit dem Master abschloss.

Von daher hat er schon die Qualifiaktionen bei einem Krankenversicher im Management zu arbeiten. So eine Karriere wäre in meinen Augen ohne Abgeordneten- und Ministertätigkeit möglich.


@Ammerlandbremer

Man fragt sich wirklich wer hier auf Nebenkriegsschauplätze ausweicht. Wir diskutierten inwieweit Berufspolitiker nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt/ihren Ämter weiter berufstätig sein sollen/dürfen und inwieweit, dies vielleicht problematisch sein könnte. Dabei stellt sich unweigerlich die Frage, was die Alternative sein könnte, wenn man solche Dinge wie beispielsweise bei Niebel, Rösler, Fischer, Schröder etc.pp verhindern möchte.
Dass du dieser inhaltlichen Diskussion ausweichst passt ins Bild. Neben persönlichen Angriffen kommt da eben nicht viel.

 

Ja, das ist aufgrund seiner Qualifikation denkbar.

Würde Daniel Bahr jedoch eine Bürgerversicherung bevorzugen, wäre er trotz aller erworbenen Qualifikationen eher ein Widersacher für die Allianz Private Krankenversicherung.

 

Sicher. Natürlich ist das dann naheligender. Aber es wäre auch abstrus, wenn ein Verfechter einer Bürgerversicherung bei einer PKV arbeiten würde, egal in welcher Position.

Aber dann gäbe es bei den Qualifikationen sicherlich andere Unternehen, in denen er im Management tätig sein könnte. Hätte es ja vielleicht auch bei der Commerzbank (zu der gehört die Dresdener ja jetzt) auch in diese Richtung schaffen könne.

Wollte eben auch nur sagen, dass Bahr zu den Leuten gehört, die wohl (auch) wegen ihrer Qualifikation diesen Job haben.

 

Eben! Mein Beitrag sollte betonen, dass Daniel Bahr nicht (nur) aufgrund seiner erworbenen Qualifikationen für die Allianz Private Krankenversicherung lohnens- und erstrebenswert wurde. Ohne eine entsprechende politische Ausrichtung wäre er völlig uninteressant gewesen.

So schließt sich der Kreis zu einem meiner vorigen Beiträge: