Allgemeiner Politik Thread

@Bremen

Die Analyse würde ich so unterschreiben. Ich sehe da allerdings keinerlei Hoffnung. Der totale Wirtschaftsliberalismus hat sich inzwischen geradezu in die DNA der FDP gefräst und überlagert de facto und vor allem in der Wahrnehmung der Wähler alles, was da früher mal an Liberalismus da war, der kein totaler Wirtschaftsliberalismus ist.

Bürgerrechte? Früher ein Kernthema der FDP. Heute werden diese für die FDP spätestens dann zweitrangig, wenn die Wirtschaft davon in irgendeiner Weise, möglicherweise und ganz vielleicht beeinträchtigt werden könnte.

Bei Lindner hat man das Gefühl, dass er förmlich den Moment herbei sehnt, in dem die letzten mahnenden Stimmen in dieser Richtung (zum Beispiel Baum) verstummen.

 

Voran getrieben wurde das hauptsächlich von CSU. Dass das an uns haften geblieben ist, ist eben ein deutliches Zeichen der Medienmacht, von der ich vor ein paar Seiten schrieb. Übrigens hatten dies fast alle Parteien zu diesem Zeitpunkt in ihren Programmen. Sollte man vielleicht auch mal erwähnen.
Man sollte vielleicht auch einen Blick in den damligen Koalitionsvertrag werfen. Dort war die Rede von einer umfangreichen Reform des Mehrwertsteuersystems, allerdings stand dies - eben wie so viele unserer Vorhaben - unter dem Finanzierungsvorbehalt. Wie gesagt, da haben wir uns verar*** lassen und den Fehler gemacht eben nicht das Finanzministerium zu beanspruchen um das Hauptwahlversprechen ("Mehr netto vom Brutto) umzusetzen.

Die FDP hat sich inhaltlich nicht verengt. Das ist doch völliger humbug. Es wird nur von den Medien, die mehrheitlich rot-grün sind (dazu gibt es Umfragen), nach Außen so präsentiert.
Wollen wir mal drüber Reden was Sabine Leutheuser-Schnarrenberger alles verhindert hat in ihrer Zeit als Justizministerin? Die Voratsdatenspeicherung hat es mit der FDP nicht gegeben. Wir haben andere Überwachungsintrumente aus den "Otto-Katalogen" wieder zusammengestrichen. Sie hat versucht gegen das Abmahnwesen vorzugehen. Leider ist dabei nur ein Kompromiss herausgekommen. Also mir braucht keiner kommen und sagen, dass die FDP nicht für Bürgerrechte stehe und sich dafür nicht auch aktiv stark gemacht habe. Das ist ein Vorwurf der einfach falsch ist. Sicher hat man einiges falsch gemacht, aber in diesem Punkt haben wir ziemlich klare Kante gezeigt.
Und da gibt es wirklich keine andere Partei im politischen Spektrum Deutschland, die in diesen Positionen so klar ist wie die FDP. Rot/Grün hat die "Otto-Kataloge" beschlossen. Die CDU/CSU würde am liebsten Videoüberwachung in jedem Schlafzimmer haben und von denen die immer gerne "das Leben der Anderen" ausspioniert haben will ich gar nicht anfangen.

 

„Grüne sind Splitterpartei ohne rechtsstaatliches Verständnis sind“

Dem Artikel und speziell dem Zitat kann ich nur zustimmen, wobei das natürlich längst nicht nur auf die Grünen zutrifft, die sind nur die Spitze des Eisbergs. Dass sich die großen Volksparteien immer weiter aneinander angleichen, kommt ja nicht von ungefähr. Sobald sich neue politische Bewegungen gründen oder du politisch vielleicht mutige, Außenseiterpositionen vertrittst, werden von den alteingesessenen Parteien und/oder politischen Gegnern, die sich in ihrer Vormachtstellung bedroht fühlen und Demokratie scheinbar nicht verstanden haben, mithilfe der Medien Kampagnen gefahren.

 

Nur wegen Steiner gewählt und so....

 

Bei der SPD in Bremen hat man von Weitem tatsächlich das Gefühl, dass sie sich auf ihren Lorbeeren ausgeruht hat. Frei nach dem Motto: Was kann uns nach 70 Jahren Regierungsverantwortung schon passieren? Eine gewisse auch im Wahlkampf offenbar demonstrierte Arroganz (Wahlplakat Böhrnsen), die vom Wähler eindeutig abgestraft wurde. Die Partei muss jetzt eine ähnliche Erfahrung machen wie vor einigen Jahren abgestrafte Dauer- Regierung der CSU in Bayern. Die SPD in Bremen muss sich erneuern, das hat Börhnsen offenbar gut erkannt.

Die CDU hat in Bremen, wie in jeder anderen Großstadt, massive Strukturprobleme. Ich frage mich, warum die nicht mit dem bekannteren Fraktionschef Roewekamp als Spitzenkandidat angetreten sind?

Den Grünen ist nach dem Atomausstieg ein wichtiges Thema abhanden gekommen. Sie befinden sich noch immer in einer Art Selbstfindung. Vor ca 2jahren sind sie häufig eher als "Dagegen-Partei" aufgefallen, könnten eigene Themen und Ziele nur schwer platzieren. Ich glaube, dass sich die Partei langsam erholt. Derzeit hat sie imho aber auch eine sehr blasse, konturenlose Parteiführung.

Die FDP haeutet sich gerade
gerade. Man darf gespannt sein, als was sich die Partei entpuppt. Um vom Wahlvolk mittelfristig ernstgenommen. zu werden, dauert es sicher noch einige Jahre. Zu frisch sind noch die Eindrücke der Roeslers und Brüderles.

Die Linke ist in den alten Bundesländern imho eine typische Oppositionspartei. Die Bremer Spitzenkandidatin hat auf mich nicht unbedingt einen kämpferischen Eindruck gemacht. Allerdings habe ich sie nicht im Wahlkampf erlebt.

Insgesamt war das Wahlergebnis sehr interessant und hat bundesweit für Aufsehen gesorgt. 7 Parteien im Parlament versprechen kontroverse Debatten. Alle müssen sich dringend Gedanken darüber machen, wie man die Wahlberechtigten wieder an die Urnen lockt. Man darf auf die Regierungsbildung und die gesamte Legislaturperiode gespannt sein.

 

@Dr AKR
Wg. Röwekamp gabs vor geraumer Zeit einen Wechsel beim Landesvorsitz der CDU Bremen. Er ist innerhalb der eigenen Reihen nicht unumstritten.

 

Achso. Na, dann ist es verständlich. Ich hatte mich gewundert, denn er war der einzige CDU Politiker dort, den ich kannte.

 

Dank an Felissilvestris für die ausführliche Darstellung der Bedeutung der FDP einerseits und derer eigenen Mitschuld an ihrem Niedergang. Ich hoffe, dass sie erneuert und stark zurückkommt.

 

Wir leben aber im Jahr 2015 und nicht mehr in 1982. Und ich rede von Inhalten und auch nicht von Personen. Mir ist wohl bewusst, dass für viele Anhänger und Mitglieder FDP ein großer Fehler die sozialliberale Koalition aufzukündigen.
Aber programmatisch ist die FDP wesentlich breiter aufgestellt als es uns unterstellt wird. Und wie sehr an Fakten orientiert Medien mit der FDP umgehen, hat man am gestrigen Kommentar des ZDF zu Bremenwahl gesehen und heute Abend hat die Mika (Chefredakteurin der FR) bei "Unter den Linden" gesagt, dass die FDP nur wegen der "Pappkameradin" und dem "Showeffekt" gewählt worden sei. Dies entspricht schlicht nicht den Fakten. Gleichzeitg faselt sie etwas von "seriösem Journalismus", welcher die "Politik" den Menschen "vermitteln" müsse.
Würde mir wirklich wünschen, dass sich mehr Menschen mit den Parteiprogrammen auseinandersetzen und sich dann auch die Frage stellen, was bedeutet das eigentlich. Da sind wir tatsächlich eben deutlich breiter aufgestellt, als es vermittelt wird.
Problem ist eben in meinen Augen, dass man 2009 zu berauscht von dem Wahlergebnis und der Machtoption war, als dass man sich auf diese Inhalte hätte konzentrieren können.

 

Gibt es Umfragen dazu, dass die Medien mehrheitlich rot-grün sind oder dazu, dass sich die FDP inhaltlich nicht verengt hat? Und was für eine Bedeutung sollen Umfragen in diesem Zusammenhang eigentlich haben?

Was Sabine Leutheuser-Schnarrenberger alles verhindert hat in ihrer Zeit als Justizministerin? Gar nicht mal so wenig. Das ist aber lange her und inzwischen ist sie vom wirtschaftsbrutalen Monoflügel Deiner Partei weitgehend kaltgestellt und darf wie früher Baum und Hirsch nur noch gelegentlich als viel zu kleines Feigenblat herhalten.

Euer Vorsitzender heißt Lindner! Nicht Leuthäuser-Schnarrenberger!

Die ganze "junge Generation" der FDP widert mich geradezu an. Die sind nur noch dem eigenen Geldbeutel und einem radikalen Sozialdarwinismus verpflichtet, aber sicherlich nicht dem Gemeinwohl. Du wirst diese Wahrnehmung sicherlich für falsch halten, aber auch konzedieren müssen, dass ich mit dieser Wahrnehmung ganz und gar nicht alleine bin.

Woran liegt das wohl?

 

"Pappkameradin" und "seriöser Journalismus" aus dem gleichen Mund?

 

SLS war von 2009 bis 2013 zuletzt Bundesjustizministerin. Das ist ganze zwei Jahre her. Danach war die FDP - zu recht - nicht mehr in Regierungsverantwortung. Ja, nicht mal mehr im Bundestag. Ich weiss nicht, was du da erwartest.

Weiss ja nicht, wen du aus der Partei so alles persönlich kennst. Aber auf die Leute in meinem Umfeld so herumlaufen, erkenne ich dies nicht. Dass sicher viele deine Meinung teilen mag ja so sein, wie fundiert diese Meinung ist weiss nicht. Mich würde da interssieren auf welcher Grundlage du dir diese Meinung gebildet hast.

Hier übrigens die Statistik zur Parteipräferenz der Politikjournalisten in Deutschland.

 

Journalisten welcher Verlage/Sender wurden gefragt? Angestellte, Selbständige?

Publiziert wird, was der Chefredakteur genehmigt, nicht was der persönlichen Präferenz des Journalisten entspricht.

 

Wer kennt schon führende Politiker persönlich? Der einzige, den ich persönlich kenne, ist einer aus der Bremer CDU, der aus gesundheitlichen Gründen nicht als Spitzenkanbdidat antreten wollte.

Der "gemeine" Wähler kann sich seine Meinung eben nur auf der Basis dessen bilden, was führende Vertreter von Parteien in den Medien so von sich geben. Und die Vertreter der FDP lösen bei mir eben das aus:

Die von Dir verlinkte Statistik bewegt sich übrigens zwischen unerheblich und Eigentor!

Nach dieser Statistik ist die Presse keineswegs rot-grün, sondern grün-gelb!

Denn nur FDP und Grüne haben demnach mehr Fürsprecher unter den Journalisten als ihrem jeweiligen Stimmenanteil bei der letzten Bundestagswahl entsprechen würde.

Beschweren könnten sich da nur SPD, CDU und die Linke, die sämtlich krass unterrepräsentiert sind.

 

Eine kleine Partei der Mitte hat es logischerweise allein schon deshalb schwer, wenn sich beide großen (ehemaligen) Volksparteien auch in Richtung Mitte bewegen.