Allgemeiner Politik Thread

Letzte Meldung zur Wahl aus dem Auszählzentrum:

 

Das setzt natürlich voraus, dass die Politiker immer ehrlich sind, und ihrem Programm treu bleiben.
Auch in der SPD pirschten so Politiker wie Sarrazin herum die vorrechnen, wie eine Person mit 128 Euro in einem Monat sich problemlos und ausgewogen ernähren kann, aber selbst leben wie...

Die Wahlkompasse von 1998 & 2005 lieferten leider sehr unterschiedliche Ergebnisse. Die Liberalisierung der Zeitarbeit hat unter Rot-Grün mit Schröder stattgefunden, während der Atomausstieg unter Schwarz-Gelb nach Fukushima beschlossen wurde.

Bei der Persönlichkeitswahl achte ich schon auf den Beruf, obwohl es natürlich auch auf Vorurteilen basiert.

 

Hat Carolas Schwestermuffe ganze Arbeit geleistet!

Wahlen gehn auch ohne Strom, dudah! dudah!
Wahlen gehn auch ohne Strom, oh dudah hey!

 

Nach den letzten Hochrechnungen sieht es für Rot/Grün ja schon wieder etwas stabiler aus. Warten wirs mal ab.

 

Die AfD steht evtl. vor dem Aus, bzw. Lucke vor dem Austritt aus dem ihr, was im Prinzip das Gleiche ist.

http://www.n-tv.de/politik/AfD-Politiker-verbreitet-Geruecht-ueber-Lucke-article15076306.html

Wäre diese Nachricht einen Tag früher gekommen, hätte das die AfD sicher das ein oder andere Prozenpünktchen gekostet, und rot-grün könnte mit einer stabilen Mehrheit regieren.

 

Habe ich auch gedacht, als ich die NAchricht gestern Abend gelsen habe. Sie wurde deswegen aber sicher wurde sie genau deswegen erst gestern Abend lanciert. Die AfD wusste, dass es sie sonst Stimmen in Bremen kosten würde.

Ich gehe übrigens davon aus, dass dies ein Manöver von Lucke ist, um seine Kritiker auf Kurs zu bringen. Denn die Vernünftigen unter seinen innerparteilichen Kritikern wissen auch, dass im Westen die Partei mit Lucke steht oder fällt. Und Lucke selbst halte ich für egozentrenzisch genug, um solch ein Disziplinierungsmanöver zu fahren.

 

Und das würde ich auch nie unterschreiben. Jeder Euro, den beispielsweise Bremen als Staat in die Finger bekommt, ist schon mal nur noch 70 Cent werd, da hier 30 % der Verwaltungsausgaben nur für die Verwaltung der Verwaltung drauf gehen.
Das ist total ineffeizient.

Der Staat muss sich endlich einer grundlegenden Aufgabenkritik unterziehen. Wir müssen schluss machen mit sinnfreien Subventionen und diesem "rechte-Tasche-linke-Tasche-Spiel". Es gibt genug "gut" gemeinte Zuwendungen die völlig unnötig wären, wenn man den Menschen einfach mal ein bisschen was von ihrem Einkommen belassen würde.

Übrigens das größte Umverteilungsprogramm von "Unten nach Oben" der letzten Jahre ist das idiotische EEG gewesen. Das sollte man endlich einstampfen, dann werden die Energiepreise für die Menschen auch wieder bezahlbar. Leidtragende sind nämlich diejenige, die ohnehin schon am Wenigstens haben, denn diese wohnen meist zur Miete und können sich keine achso tolle Solaranlage aufs Dach setzen, aber gleichzeitig müssen sie die der Häuslebesitzer übergebühr mitbezahlen. Und das ist neben dem - weiter oben im Therad - schon angesprochenen Betreuungsgeld ein weiteres Beispiel.

Wir können auch über ideologisch motivierte Spaßveranstaltungen wie diesen autofreien Tag in Bremen sprechen. Wenn ich den streichen würde, dann könnte ich zwei Lehrerstellen bezahlen.

Oder anders gesagt: Der Staat könnte sich durch geschickte Umschichtung und eine klare Aufgabenkritik seiner Kernaufgaben annehmen ohne die Menschen weiter sinnfrei zu belasten.
Hier wäre den Menschen deutlich mehr geholfen als mit irgendwelcher staatlicher Almosen mit denen sich so mancher Politik seine Stimmen zu "erkaufen" glaubt. Leider funktioniert das ja sogar zum Teil.

Da bin ich sofort bei dir. Diese Unterscheidung der Einkommensarten habe ich nie verstanden und werde sie nie verstehen.

 

Boehrnsen tritt zurück:

http://www.spiegel.de/politik/deuts...s-buergermeister-nicht-mehr-an-a-1033218.html

 

good news :applaus::applaus::applaus::applaus:

 

Wieso konsequent? Glaub man den Umfragen, dann hat es nicht an seiner Person gelegen. Es ist eigentlich der denkbar einfachste Schritt für die SPD. Sie braucht sich nicht mit ihrer Politik auseinandersetzen und kann einfach so weiter machen wie sie es bisher auch getan haben.

Verstehe auch nur bedingt, dass die SPD so niedergeschlagen ist. In jeder anderen Demokratie wäre eine Regierungspartei, die eine solch negative Bilanz aufzuweisen hat wie die bremische SPD, hochkant von der Macht entfernt worden. Es funktioniert doch noch.

Als Nachfolger kommen sicherlich einige in Frage. Denke die SPD wird wieder eine Mitgliederbefragung machen. Spannend wird die Frage welche Koalition nun angestrebt wird.

 

Denke schon, dass genug Leute gibt, die den Willen dazu hätten, aber man müsste sie dann auch mal machen lassen.

Die FDP hat eine große Chance verspielt als man sich von Mutti am Nasenring durch Manege hat ziehen lassen und es einigen Altvorderen auch absolut gereicht hat an Fressnäpfen der Macht zu sitzen. Ich persönlich sage aus der Innensicht, dass die herbe Wahlschlappe bei der Bundestagswahl für uns gut war.

Ich beispielsweise persönlich möchte eine solche Politik. Habe zwar diesmal aus ganz persönlichen Gründen keine Kandidatur angestrebt (beim letzten und vorletzten mal stand ich noch auf der Liste), aber ich kenne genug Leute, die das ähnlich sehen.

Und um mal bei der Bürgerschaftswahl zu bleiben. Ich verstehe nicht, wieso die Bremer nicht einfach mal der Opposition in diesem Land eine Chance geben. Was sie wirklich kann, kann man doch nur sehen, wenn sie es mal versuchen darf. So kann man halt immer bequehm davon reden, dass es keine Alternative gäbe. Aber es gibt sie sowohl links als auch rechts von der SPD.

 

Ob Willi jetzt noch mal sein Glück versucht?

 

Man könnte es auch erschreckend nennen, dass soviele Bremer den Regierungsparteien immer noch die Treue halten, trotz der miserablen Bilanz. Aber die Wahlbeteiligung von gerade mal 50% macht ja einmal mehr deutlich, dass man scheinbar wieder einmal nur die Wahl zwischen Not und Elend hatte.

 

Die Bremer CDU hat den Fehler gemacht von vornherein auf eine Machtoption mit der SPD zu bauen.
Die meisten bremischen Politiker sind eher unbekannt und haben kein herausragendes Profil. Selbst Börhnsen wurde das ja durchaus angekreidet. Natürlich kennt man ihn, aber so ein wirkliches Profil - anders als beispielsweise Scherf oder Koschnik - hatte er nie.
Einer inhaltlichen Auseinandersetzung sind ja SPD sowie CDU ziemlich aus dem Weg gegangen. Selbst die Grünen haben sich diesmal ziemlich inhaltsleer gegeben und auf Weiterso gespielt. Man muss da eben schon sagen, dass die Linke, FDP, AfD und eben sogar die Piraten deutlich mehr an inhalten vorzuweisen hatten, ob man diese nun teilt oder nicht lass ich mal dahingestellt.
Ein Bekannter sagte vor wochen schon zu mir, dass die SPD beispielsweise gar keinen Wahlkampf mache, weil sie meine sie müsste gar nicht kämpfen. Und wenn man sich deren ganze Kampagne anschaut, dann war sie auch ziemlich dröge. Börhnsen hat sich dann auch bei dieser Reihe "Kandidat im Automat" von RB-TV oder eben einem TV-Duell mit Frau Motschmann entzogen. Passte irgendwie ins Gesamtbild.

 

Schnappatmung löst es vor allem bei den Politikern aus, die ihre Aufgabe darin sehen an irgendwelche Leute großzügige Geschenke zu verteilen, weil sie "ihre" Leute meinen so bei der Stange halten zu können. Wobei das in Deutschland insgesamt ja auch ganz hervorragend funktioniert.

Das ist durchaus richtig. Aber man hat sich ja völlig abkochen lassen. Einzig SLS konnte sich mit ihrer konsequenten härte durchsetzen. Wenn Guido nicht so versessen darauf gewesen wäre unbedingt Außenminister zu werden, sondern konsquent das Finanzministerium für die FDP gefordert hätte und damit eben auch die entsprechenden Forderungen nach Reformen, dann hätte die Sache sicher anders ausgesehen. Wobei ich mir sicher bin, dass die Koalition nicht zustande gekommen wäre. Hätte ich persönlich aber auch nicht als schlimm empfunden.