Allgemeiner Politik Thread

Ich kenne viele Eltern die sich mit den Streikenden KITA-Personal solidarisch erklärt haben, weil sie ihre kinder von gut bezahltem und gut ausgebildeten Personal betreut haben wollen.
Kann man sogar im Bonner Generalanzeiger von gestern nachlesen !

 

Da tust Du DR AKR wohl unrecht. Der meinte das ironisch.

 

Hast du einen Link zu dieser Verordnung?

Mir ist nur das Bremisches Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz (BremKTG) auf die schnelle ein Begriff. Und dort heißt es in § 7

Was es auf jeden Fall gibt ist ja eine Notbetreuung. Diese ist zwischen Verdi und KiTa Bremen ausgehandelt worden, allerdings umfasst diese gerade mal 850 Plätze. Anders ausgedrückt nur jedes zehnte Kind kann dort einen Platz finden. Vollkommen zu Recht werden diese Plätze zunächst mal an die besonderen Härtefälle vergeben. In der Regel alleinerziehende Mütter und Väter, die es überhaupt nicht hinbekommen ihre Kinder irgendwie betreut zu kriegen. Wobei gleichzeitig noch jüngere Kinder bevorzugt werden sollen.

Übrigens habe ich heute morgen in der Zeitung noch gelsen, dass man sich über die Verwendung der Gebühren geeinigt hat. Die Kohle, die durch die nichzuzahlenden Gehälter eingespart wird, soll später in die Einrichtungen investiert werden. Was das letztendlich heißt und ob dadurch tatsächlich mehr Kohle für Investitionen bereit gestellt wird, lasse ich mal dahingestellt. Mich würde es nicht wundern, wenn am Ende des Tages doch eine Einsparung herauskäme.

Am 12. wird es übrigens eine Elterndemo in Bremen geben. Ich bin mal gespannt.

Wss ich übrigens weiterhin interessant finde: Es werden ja nur die kommunalen Kindertagesstätten bestreikt. Wie sehen eigentlich tarfilichen Situationen bei den Einrichtungen in freier und gemeinnütziger Trägerschaft aus? Gibt es da überhaupt Trafiverträge? Müsstest du ja wissen.

 

Ist es eigentlich in diesem Fall überall so, dass die Streikenden ihr Gehalt von den Gewerkschaften erhalten? Ich kenne mich da leider gar nicht aus. Oder ist das von Kommune zu Kommune unterschiedlich?

In der Gebührenordnung unserer Kita steht drin, dass erst ab einem vierwöchigen Ausfall der Betreuung das Recht besteht, Beiträge zu kürzen oder zurück zu fordern. Unser Gebührenbescheid wird für das ganze Jahr ausgestellt, Mitte eines Monats wird überwiesen. Unser Stadtelternrat hat gestern per Tageszeitung dazu geraten, gegen den Gebührenbescheid Einspruch einzulegen, da laut deren Ansicht "der geltende Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung über dem Satzungsrecht liegt". Keine Ahnung, ob man rein juristisch so argumentieren könnte. Ich bin mir noch nicht sicher, ob ich dazu mal einen Anwalt kontaktieren werde. Letztendlich ist mMn aber auch absehbar, dass die Gebühren sowieso nochmal steigen werden, wenn die Erzieher ihre (mMn berechtige) Forderung nach mehr Gehalt durchkriegen.

 

Streikende bekommen kein Gehalt sondern Streikgeld von den Gewerkschaften. Und das sollte überall so sein.

Man kann das sicherlich juristisch so argumentieren. Ich sehe das vorliegend nicht so, denn das Problem ist schlicht und einfach, dass du ja gegen die Kommune klagst und die Kommune wird sich dann darauf berufen, dass sie deinen Rechtsanspruch ja erfüllen will, aber durch den Streik daran gehindert ist. Letztendlich ist es in etwas da höhere Gewalt Argument.
Zu Klagen ist definitiv möglich, aber eben risikobehaftet. Ich für meinen Teil habe noch keine Möglichkeit entdeckt in Bremen auf dem Klagwege etwas zu erreichen.

Ja, das Ding ist ja, dass es Notdienste gibt. Aber eben nicht in ausreichender Zahl. Hier müsste man entsprechende Urteile sichten, was Gerichte in vergleichbaren fällen als ausreichend erachtet haben.

Trotzdem Danke!

 

Es musst ja echte Wahlfreiheit bestehen. Diese existiert ja faktisch nicht mehr. Wenn du Kinder hast, dann müssen heute eigentlich beide Elternteile arbeiten, wenn du vom durchschnittlichen Einkommen ausgehst.

Das ist für mich zunächst mal das erste Problem. Ohne mich parteipolitisch streiten zu wollen, gebe ich hier mal meine ganz persönliche Meinung wiede und hoffe, dass man diese mal davon trennt, was Parteifreunde in Amt und Würden mal veranstaltet haben.
Daher sage ich es gerne noch mal: So lange wir die Menschen nicht massivst entlasen, werden weitere Bruttolohnsteigerungen im 1 bis 4 %-Bereich überhaupt gar nichts bringen. Das ist verarsche für die Arbeitnehmer. Auch ein Grund weswegen ich nie in eine Gewerkschaft eintreten würde. Deren Verhandlungsgeschickt schein mir wenig ausgeprägt. In meinen Augen ist es von deren Funktionären, die übrigens selbst fürstlich bezahlt werden während gleichzeitig die Putzkräfte dort - vor gestzlicher Einführung - den geforderten Mindestlohn nicht erhielten, auch gar nicht zwingend gewollt.
Die Belastungen in den letzten Jahren sind - hatte oben ein paar Beispiele genannt - extrem gestiegen. Es ist schon reichtlich lächerlich, wenn man MwSt erhöht und dann sagt um Familien etwas besser zu stellen das Kindergeld anhebt. Das ist zynisch wie nur irgendetwas. Aber das ist alles in diesem Land gelebte Realtät.
Wir brauchen gerade bei den Verbrauchsteuern und Abgaben Entlastungen, denn diese treffen Menschen, die ein Großteil ihres Einkommens für eben den täglichen Verbrauch ausgeben am härtesten. Das wäre ein Erster wichtiger Schritt. Allerdings gefällt sich der durchschnittliche Politiker - mancher mehr, mancher weniger - gerne darin großartige Versprechen zu machen und seiner jeweiligen Klientel irgendetwas zu gute kommen zu lassen. Und sei es bloß eine autofreier Tag im Jahr oder der Bau einer neuen tollen, allerdings völlig überflüssigen, Ampel. Das kostet Geld. Also muss man das Geld irgendwo herholen. Wenn wir nur mal einfach ein bisschen aufpassen würden, wofür das Geld alles rausgeschmissen wird, dann könnte man damit schon viel bewegen.

Die andere Seite ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Da hängt Deutschland massivst hinterher, aber eben auch deshalb, weil dies früher im Westen dieser Republik nie ein großartiges Thema war. Bzw. wenn, dann gute Familienbande bestanden. Der gesellschaftliche Wandel hat aber andere Notwendigkeiten geschaffen. Hier muss man die hiesige Landesregierung auch mal loben, denn sie haben tatsächlich die Kita- und Krippenplätze massiv ausgebaut. Auch wenn sie immernoch nicht ausreichen. Es ist allerdings viel auf Kante genäht, was man bei krankheitsbedingten Ausfällen sofort zu spüren bekommt. Nicht selten hat man sich im Winter, um die Tagesstätte zu entlasten, schon mal um alternative Betreuung gekümmert. Gleiches galt übrigens auch für die Warnstreiktage.

Was die ganzen damit zusammenhängden Probleme, wie die Altersvorsorge beispielsweise, betrifft, da kann man ja auch ewig drüber streiten. Hier hat man viel zu lange die Augen vor den Realitäten verschlossen und ist bis heute nicht bereit den Leuten die Wahrheit zu sagen. Unser Rentensystem ist im A*** und fürn A***. Das kann so nicht mehr funktionieren. Noch ein Grund eben endlich die Menschen zu entlasten. Jeder Euro, der nicht in der Verwaltung versickert ist ein guter Euro. Nur mal zur Situation in Bremen. Hier gehen ca. 30 % der Verwaltungskosten für die Verwaltung der Verwaltung drauf.

 

Gekümmert haben sie sich ja therotisch. Wie gesagt die Frage ist, was in der Situation als "ausreichend" erachtet wird. Das fängt ja schon dabei an, dass KiTa Bremen keine Räumlichkeiten für die Betreuung durch Eltern zur Verfügung stellt, weil die Behörde nach Aussage eines Behördensprechers das "Streikrecht aushöhlen" würde. Ich teile diese Rechtsauffassung nicht ganz. Allerdings kommen ja auch versicherungsrechtliche Aspekte hinzu, die ich dann wiederum eher verstehen kann. Das macht übrigens eine einfache private Betreuung übrigens auch nicht so einfach. Lass da mal einem Kind etwas passiern....

 

Das ist genau so eine Nummer, wie ich sie oben meinte. Völliger Irrsinn. Das Geld was allein die Verwaltung kostet, um dieses unsinnige Betreuungsgeld auszuzahlen hätte man gut nehmen können, um beispielsweise die Senkung des MwSt-Satz auf Windel von 19 auf 7 Prozent zum Teil gegenzufinanzieren. Das hätte einen wesentlich größeren Nutzen gehabt.

 

Es ist kein Problem der politischen Voraussetzungen per se, es ist ein Problem der gesellschaftlichen Akzeptanz in Deutschland. Die Politik in einer Demokratie spiegelt letztendlich "nur" genau das wieder.

Solange es in Deutschland vielfach en vogue ist, gegen Kinderlärm in der Nachbarschaft zu klagen, nicht in der Nähe von Schulen, Kitas oder Spielplätzen zu wohnen, solange beim Plärren eines Kleinkinds die Augen verdreht werden, kinderreiche Familien als asozial angesehen werden, gibt es für die Politik keinerlei Veranlassung irgendetwas zu ändern.

Die Situation stellt sich zum Beispiel in Skandinavien völlig anders da. Dort werden Kinder überall gern gesehen und sind ein wertvoller Bestandteil der Gesellschaft.

 

Da hast Du Recht ! Deutschland ist politisch gesehen ein Kinderfeindliches Land !

 

Die spinnen, die Briten.

Oder ganz vielleicht doch nicht so sehr, wer weiß das schon.

 

UKIP mit nur 2 Sitzen ist schon mal ein positiver Aspekt.

 

Hilft aber nicht viel, wenn die Tories alles was Thatcher und Blair an Staat übrig gelassen hat selber zerschlagen, völlig unabhängig davon ob in der EU oder nicht. Ausländer mögen beide sowieso nicht (abgesehen von denen mit viel Geld natürlich, denen vertickt man auch gerne die Hauptstadt).

EDIT: Schöne Übersicht über die tatsächlich ausgezählten Wahlkreise:

http://www.theguardian.com/politics/ng-interactive/2015/may/07/live-uk-election-results-in-full?