Allgemeiner Politik Thread

Danke Felissilvestris. Ich weiß jetzt nicht, ob das hier oder in einem anderen Thread zu diesem Thema war. Da wurde sogar behauptet, dass auch das pro Mahlzeit berechnete Essensgeld weitergezahlt werden müsste. Weißt Du darüber etwas Genaueres? Das wäre rechtlich gesehen noch einmal ein anderer Bereich, wenn zum Beispiel ein privater Caterer die Mahlzeiten liefert.

Die Gebührenordnung in der bestehenden Form mag zwar geltendem Recht entsprechen, dem allgemeinen Rechtsempfinden entspricht sie aber garantiert nicht!

Man stelle sich vor, ein Kindergarten brennt am ersten Tag des Kindergartenjahres ab und einer Gemeinde gelingt es trotz angemessener und beweisbarer Anstrengungen nicht, innerhalb eines vertretbaren Zeitraums Ersatz zu schaffen. Dann wären ja auch und trotzdem die Kindergartenbeiträge für das gesamte Kindergartenjahr fällig.

 

Sie verspühren überhaupt keinen Druck. Es gab doch schon eine Demo hier in Bremen, wo sogar Böhrnsen aufgetreten ist und trotzdem hat es in den darauffolgen Verhandlungsrunden Null Bewegung gegeben. Das ganze auch noch vor Wahlen hier. Die wissen ganz genau, dass das für sie keine Konsequenzen hat.
Die Wahlentscheidung macht letztendlich davon keiner abhängig. Das wäre der einzig mögliche Druck.

Wir reden hier von kommunalen Kindertagesstätten. Die Leute werden nach TVÖD bezahlt und haben entsprechend gute Arbeitsbedingungen. Im Schnitt liegt das Einstiegsgehalt bei 2.300 Euro brutto, was ich grundsätzlich auch nicht so schlecht finde. Ist aber eben nur der Schnitt.
In Bremen sind die Erzieherinnen nach Entgeltgruppe S6 des TVÖD für den Sozial- und Erziehungsdienst eingruppiert. Das entspricht eine Einstiegsgehalt von 2.366,68 Euro. Wobei man beachten muss, dass eben nicht alle Vollzeitstellen haben.
Sie hätten gerne S8. Dazu kommt, dass sie ihre entsprechende Stufe beim Wechsel des Arbeitgebers nicht verlieren wollen. Gerade diese Forderung verstehe ich, denn damit soll ja schließlich die Berufserfahrung hornoriert werden. Beim alten BAT ging es nach Lebensalter (also die Stufen nicht die Gruppen).
Und bei uns in der KiTA werden Kinder eher früher als später abgeholt Wenn unsere Tochter um 15:30 Uhr abgeholt wird, dann ist sie meist die Letzte, dabei geht die Betreuung eigentlich bis 16:00 Uhr.

Ich finde das egoistisch. Wie gesagt es gibt viele Eltern, die keine besonders verständnisvolle Arbeitgeber haben. Sie müssen wenn sie bekommen unbezahlten Urlaub nehmen und die nicht gerade geringen Gebühren weiter bezahlen. Sie müssen irgendwie ihre Kinder beschäftigen ggf. privat Betreuung organisieren.

Vieles im Verwaltungsrecht entspricht nicht dem "Rechtsempfinden" des Otto-Normal-Bürgers. Was meinst du wie viele Leute in eine verwaltungsrechtliche Kanzlei kommen und sich über einen Kostenbescheid (meist für eine Ersatzvornahme) aufregen. Meist kommt dann die Aussage "die Polizei bezahl ich doch über meine Steuern sowieso, wieso muss ich jetzt deren Arbeit noch extra bezahlen?".

Das mit dem Mittagessen ist eine interessante Frage. In Bremen werden einheitliche Beiträge erhoben. Aber ausgewiesen, dass in diesem Beitrag ein Anteil von XY für das Mittagessen enthalten ist. Auch wird der Beitrag für das Mittagessenebenfalls über § 1 der Kindergarten Beitragsordnung erhoben:

In Bremen sehe ich also keine guten Chancen das Essensgeld irgendwie rauszurechnen. Ich weiss nicht wie das in anderen Kommunen geregelt ist.

 

@ DR AKR
Diesen Egoismusvorwurf finde ich auch absolut seltsam. Ein Streik ist numal die einzige Möglichkeit für die Arbeitnehmer, ihre Forderungen durchzusetzen, wenn von Arbeitgeberseite keine akzeptablen Angebote kommen.

Besonders absurd finde ich immer wieder die Formulierungen der Sorte "in Geiselhaft" nehmen, die regelmäßig in Bezug auf die Fahrgäste beim Lokführerstreik und in Bezug auf die Kinder beim Erzieherinnenstreik auftauchen. Natürlich gibt es bei einem Streik immer Gruppen, die darunter leiden. Sonst wäre ein Streik ja auch witzlos.

Nur liest man seltsamerweise in unserer durchgemerkelten und durchliberalsierten Republik nie etwas davon, dass es immer zwei Tarifparteien sind, die sich streiten.

Ich stelle daher fest: Die DB nimmt die Fahrgäste in Geiselhaft und die Kommunen die Kinder! Das ist zwar Blödsinn, hat aber die gleiche Berechtigung wie die umgekehrte Behauptung.

Wenn die Bahn auf die Forderungen der GDL eingeht - und sei es auch nur zum Teil - rollen die Züge morgen wieder. Ähnlich ist es bei den Kitas.

Ich finde es äußerst bedenklich, dass heutzutage zunächst immer die Streikenden die "Bösen" sind. Das war früher zum Glück einmal anders. Diese schleichende Umkehr der Gefühlslage bei einem größeren Teil der Bevölkerung hat das ganze Leiharbeitswesen, die Hartz IV-Gesetzgebung und unerträgliches Lohndumping erst ermöglicht und Egoismus quasi zur neoliberalen Staatsdoktrin gemacht.

Der Glaubensgrundsatz gerade der FDP ist doch: Wenn jeder an sich selber denkt, ist an jeden gedacht. Aber wehe man ist mal der persönlich Betroffene dieser Doktrin. Dann kommen auch von FDP-Politikern wie unserem Felis plötzlich ganz andere Töne. Seltsam.

 

Was sollen sie denn tun um ihre Interessen zu vertreten, wenn sie nicht streiken sollen? Den Arbeitgeber um Almosen anbetteln?

 

Die Gegenfrage: Was bewirkt dieser Streik???

 

Nur ein paar freie Tage für egoistische Erzieher und jede Menge Ärger für die betroffenen Eltern....! :O

 

Das kommt auf die Dauer an. Vielleicht ein Umdenken in der Bevölkerung oder bei den Arbeitgebern?

 

Ggf. Solidaritätsbekundungen, in jedem Fall eine breite Aufmerksamkeit und damit einen medialen Druck auf die Arbeitgeber, evtl. eine Hinterfragung der kommunalen Gebührenordnung etc,..

...ím besten Fall eine tatsächliche Gehaltserhöhung, Verbesserung der Arbeitsbedingung.etc...!

 

Genau darauf läuft es hinaus. Den Verband der kommunalen Arbeitgeber wird es vollkommen wurscht sein. Irgendwann werden sie sich bei einem Bier mit Besirske und Co treffen und nach zwei Monaten sich auf eine Einmalzahlung von 250 Euro und eine Gehaltssteigerung von 4,2 % in zwei Schritten einigen und die eigentlich Probleme (Eingruppierung und Einstufung) bleiben außen vor.

 

Ich habe das Gefühl, Du siehst das sehr egoistisch.

 

Ich sehe einfach nicht ein, dass hier die Jobs der Eltern gefährdet werden, nur weil Verdi und die kommunalen Arbeitgeber es nicht geschissen kriegen und Verdi nichts bessere einfällt als zu streiken.

Verdi hätte ja in Bremen während des Wahlkampfes zum Beispiel entsprechende Aktionen machen können und die Spitzenkandidaten der Parteien einladen können zu einer öffentlichen Diskussion auf dem Marktplatz. Macht man aber nicht, da man seinem politischem Arm, der hier regiert, natürlich nicht vor die Füße kotzen will. Sind doch Gewerkschaftsfunkionäre und führende Sozialdemokratien nicht selten personenidentisch.

Bin jetzt aber auch erstmal raus.

 

Und so im Allgemeinen? Streikverbot für alle im Öffentlichen Dienst Beschäftigten weil hier der Arbeitgeber nicht so sehr am Geld getroffen wird? Dafür könnte man ja verbeamten, aber das will ja auch keiner hören.

 

Dass durch einen solchen Streik die Jobs der Eltern gefährdet sein könnten, ist das Resultat der Politik von CDU, SPD (seit Schröder) und insbesondere der FDP, die Du hier und andernorts vertrittst.

Bei einer ursprünglich sozialdemokratischen Politik (ungleich heutige SPD) könnte von einer Gefährdung der Jobs der Eltern durch einen Streik in Kitas keine Rede sein. Es ist immer wieder faszinierenmd zu beobachten, wie schnell der Neoliberalität die Luft ausgeht, wenn deren Vertreter von der eigenen Politik eingeholt werden.

Das war besonders schön schon bei der Bankenkrise zu beobachten. Die Bankenrettung war ein Kardinalfehler. Nach neoliberalem Denken hätte man sie eigentlich eingehen lassen müssen. Rational gab es zwei Möglichkeiten: Eingehen lassen oder verstaatlichen. Und was wurde gemacht?

Die unlogischste Variante, die zudem allem widerspricht, was "Liberale" so predigen. Der kleine Arbeitnehmer ist natürlich selbst schuld, wenn er nicht genug zum Leben verdient. Gehaltssteigerungen um 100 Prozent bei Vorständen sind OK, weil angeblich marktgerecht, die Dividenden müssen steigen und dafür die Löhne sinken, aber die Banken können natürlich nichts für die eigene Misere und müssen auch mit den Steuergeldern der Geringverdiener gerettet werden, während sich die Investmentbanker, die den Karren in den Dreck geritten haben, auf den Bahamas die Sonne aiuf den Bauch scheinen lassen und ihre dreistelligen Millionenvermögen verprassen.

Aber streikende Kindergärtnmerinnen sind natürlich unverzeihlich egoistisch.

 

Ernsthaft? Dann erzähl mir mal warum? Weil Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer am Arbeitsplatz brauchen? Was passiert denn bei Daimler wenn ein Großteil der Belegschaft zu hause bleiben muss, weil sie Kinder betreuen muss.

Dass heute beide Elternteile arbeiten müssen ist sicherlich nicht die Ursache einer originär liberalen Politik, sondern das Gegenteil ist der Fall.

Es ist die Staatsgläubigkeit, die den Menschen die Luft zum atmen nimmt. Immer höhere Steuern und Abgaben (MwSt-Erhöhung, Ökosteuer etc.). Dazu ein EEG, welches das größte Umverteilungsprogramm zu gunsten einer kleinen reichen grünen Klientel war.

Vergleich doch allein die Energiekosten des Jahres 2002 mit denen des Jahres 2015. Dann wirst du sehen was den Menschen wirklich weh tut. Vor allem schlagen sich diese Preiserhöhungen auch in allen Produkten wieder. Dazu die Anhebung der Mehrwertsteuer 2005.

Die Menschen haben real tatsächlich immer weniger in der Tasche. Allerdings liegt das nicht an zu geringen Bruttolöhnen.

Zumindest gab es in der FDP noch ein paar vernünftige Stimmen. Die gab es nirgens anders. Ich hätte die Banken auch vor die Wand fahren lassen. Genauso wie die Gläubiger Griechenlands. Wer risikoreiche Investments tätigt, der muss damit leben, dass sich das Risiko irgendwann mal realisiert.

 

Warum? Weil Arbeitgeber bei einer sozialdemokratischen Politik, die den Namen verdient, gar nicht die Möglichkeit hätten, Arbeitnehmern zu kündigen, die wegen eines Streiks einer anderen Berufsgruppe mal nicht zur Arbeit erscheinen können.

Die Liberalisierung des Arbeitsrechts (und da zentral die Aufhebung des Kündigungsschutzes) ist seit mindestens 2 Jahrzehnten ein zentrales Anliegen der FDP, die bis in die frühen Achtzigerjahre sogar eine ernstzunehmende Partei war.

Du vertrittst diese Politik. Also höre auf zu jaulen, wenn Dich die Konsequenzen treffen. Wen sollte ich also weniger als Dich bedauern, wenn er aus einem solchen Grund den Job verliert?

 

Es tut mir wirklich leid, aber ich muss dich leider enttäuschen, aber ich werde meinen Job nicht verlieren.

Ansonsten nehme ich mir einfach mal die Freiheit dich zu zitieren:

Ein Arbeitsvetrag ist ein Gegenseitiger Vertrag. Eigentlich ein simpler Dienstvertrag nach § 611 BGB. Und in diesem heißt es ganz simpel:

Muss der Arbeitnehmer jetzt zu hause bleiben, weil er sein Kind nicht anders betreuen kann, dann verstößt er gegen seine primäre Leistungspflicht aus dem Vertrag. Wie du so schön sagts, widerspricht es deinem Rechtsempfinden, wenn man eine Leistung erbringen soll, wenn die Gegenleistung nicht erbracht wird.

Natürlich ist es in Deutschland nicht so einfach - wie du anscheinend glaubst - jemanden zu entlassen. Und die Klage wegen solch einer Kündigung, wenn kein anderer Grund gefunden wird ist aus einer unbefristeten Tätigkeit nahezu unmöglich. Dennoch verunsichert es die Eltern. Mal ganz davon abgesehen, dass ihnen sollten sie wirklich zu hause bleiben müssen, entweder der Regelurlaub verloren geht oder sie eben unbezahlten Urlaub nehmen müssen.

Ansonsten finde ich es immer wieder spannend, wie du es vermeidest auf die Argumente einzugehen. Aber auch das ist mir nicht neu.

Eines noch: Was hälst du eigentlich von Zeitarbeit und befristeten Beschäftigungsverhältnissen?

Ansonsten gehe ich jetzt ins Bett und wünsche eine angenehme Nacht!

 

Wer hier wohl nicht auf Argumente eingeht!

Ich habe mit keinem Wort behauptet, dass Arbeitnehmer, die aufgrund des Streiks der Kindergärtnerinnen nicht zur Arbeit erscheinen können, ein Anrecht auf Zahlung des Arbeitslohnes hätten. Ich bin zwar der Meinung, dass das so sein sollte, das ist aber ein anderes Thema.

Es ging darum, ob Mitarbeiter deswegen gekündigt werden dürfen. Das weißt Du auch ganz genau. Du bist ja nicht blöd! :daumen:

Was Du hier betreibst, ist das konsequente Ausweichen und Nichteingehen auf Argumente der Gegenseite, wie es schon in den Jugendorganisationen der Parteien gelehrt wird. Ich habe diese Schulung zunächst bei der JU und dann bei den Jusos durchlaufen.

Bei den Jungen Liberalen oder auch der "Erwachsenenorganisation" scheint die Schulung ähnlich strukturiert zu sein.

Die Ergebnisse sind jedenfalls zum Verwechseln ähnlich.

 

Dein Wortlaut Felissilvestris: "Natürlich ist es in Deutschland nicht so einfach - wie du anscheinend glaubst - jemanden zu entlassen. Und die Klage wegen solch einer Kündigung, wenn kein anderer Grund gefunden wird ist aus einer unbefristeten Tätigkeit nahezu unmöglich."

Warum beschwörst Du dann das Gespenst von Jobverlusten durch Nichterscheinen am Arbeitsplatz in Folge des Streiks der Erzieherinnen herauf? Warst das nicht Du, der das Argument eines möglichen Jobverlusts der Eltern in diese Diskussion eingebracht hat?

 

Was ich von Zeitarbeit und befristeten Beschäftigungsverhältnissen halte, Felis?

Beide Beschäftigungsformen könnten eine gewisse Existenzberechtigung haben, wurden aber unter dem Einfluss neoliberalen Gedankentums zu Waffen gegen Lohngerechtigkeit, Tarifautonomie und Beschäftigungssicherheit geschmiedet.

Um es deutlich zu sagen: Betreiber von Zeitarbeitsfirmen sind für mich der Abschaum der Menschheit.