Allgemeiner Politik Thread

Das ZDF ist schon traditionell eher auf CDU-Linie, die ARD mehr in Richtung SPD. Das kann man sogar an den Wahlprognosen und auch den ersten Hochrechnungen an Wahltagen ablesen. Die CDU hat beim ZDF IMMER mehr Prozent als bei der ARD, weil die sich ihre Meinungsforschungsinstitute entsprechend aussuchen. Achte einfach mal darauf.

Das Fernsehen ist aber tatsächlich ein Sonderfall und wirklich weitgehend "Mainstream", wobei der nicht rot-grün ist, sondern rot-grün-schwarz-gelb. Meine Aussagen bezogen sich übrigens auf Print- und Onlinemedien, da die diese Diskussion auslösende Frage war: "Was liest Du denn so?"

Was die Identifikation mit der Politik einer Partei betrifft, ist das auch bei mir in der Regel eine Wahl zwischen Not und Elend. Ich würde zum Beispiel gerne eine Partei für die Außenpolitik und eine andere für die Innenpolitik wählen können.

Dass ich mich zuletzt mit der Politik einer Partei zu 90% identifizieren konnte, ist leider mehr als 30 Jahre her.

 

Selbstverständlich, schließlich haben wir in Deutschland offiziell das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Was mir dabei aber auffällt und zunehmend missfällt: Die Gesellschaft in Deutschland entwickelt sich immer stärker zu einer von "Motzkis". Das betrifft nicht nur die Politik, fällt aber eben besonders da auf, weil sich viele berufen fühlen, sich dazu zu äußern. Insgesamt ist es nach meiner Beobachtung leider so, dass viele Deutsche immer stärker zu reinen "Konsumenten" mutieren, immer seltener bereit sind, selbst aktiv zu werden, ihr Glück in die eigenen Hände zu nehmen. Das beginnt oft im kleinen, privaten Bereich (Ablehnung von Verantwortung, Schuldzuweisungen gegenüber anderen), setzt sich über mangelndes Engagement in Vereinen und Interessengemeinschaften fort und hört bei der scheinbar großen Politik auf. Viele gefallen sich selbst darin, zu motzen, ohne selbst initiativ zu werden. Das kann der Zivilgesellschaft in Gänze irgendwann mal auf die Füße fallen.

Wäre die Wahl der gleichen Partei bei der nächsten Wahl für Dich das "Auslassen von Konsequenzen"? Käme solch ein Denken nicht quasi genau der Annahmme gleich, man müsste mit dem Programm einer Partei zu 100% übereinstimmen? Anders gefragt: Ist es nicht trotzdem möglich, die gleiche Partei zu wählen wie beim letzten Mal, obwohl man sich über das ein oder andere geärgert hat?

Letztendlich wird es wohl so sein, dass viele Wähler einer bestimmten Partei eher und stärker vertraut als einer bzw. jeder anderen. Kann man nicht möglicherweise das Bekenntnis vieler Deutschen zu einer Partei mit dem Bekenntnis zu einem Lieblings-Bundesligaverein vergleichen? Da wird es auch kaum einen geben, der keine Fehler macht?! Viele Wähler sind aus verschiedenen Lebenserfahrungen heraus eben in gewisser Weise geprägt. Im politischen Parteiensystem wird sich dass ggf. eben so ausdrücken, dass einige eher "Angebots-orientierte" Politik bevorzugen, andere eher "Nachfrage-orientierte".

Diese noch vor wenigen Jahrzehnten auffälligen Wahlverhaltensmuster sind imho derzeit allerdings gar nicht mehr so gebräuchlich. Es gab doch, mit etwas weiterem Blickwinkel betrachtet, noch nie soviele Wechselwähler wie in den letzten 10 bis 15 Jahren. Das Parteienspektrum ist in Bewegung, die Volksparteien "bröckeln". `

Bei einigen Wählern erkennt man darüber hinaus auch mit zunehmendem Alter, zunehmendem Wohlstand eine Änderung des Wahlverhaltens von revolutionären Antrieben einst hin zur Wohlstandssicherung und -mehrung.

Das ist Deine Meinung. Letztendlich entscheiden in der Demokratie Mehrheiten. Unabhängig davon, ob es jemandem gefällt oder nicht, unabhängig davon, ob jemand eine Lieblingspatei dauerhaft wählt oder gelegentlich wechselt.



Zu den Medien: In einer freien Demokratie haben die Medien eine enorme Macht, manche Beobachter sprechen in der Beziehung auch von einer weiteren "politschen Gewalt". Ich bin mir nicht sicher, ob sich die Medien dieser Verantwortung für die Meinungsbildung tatsächlich bewusst sind. Im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Satirezeitschtift "Charlie Hebdo" wurde ja kürzlich erst wieder darüber diskutiert, "ob Medien eigentlich alles dürfen"? Die häufig vertretene Meinung der freien Presse war und ist, dass es unbedingt nötig ist, "den Regierenden, den Mächtigen, einen Spiegel vor zu halten", um ein dringend nötiges Regulativ auch während der jeweiligen Legislaturperioden darzustellen. Dabei muss es imho aber immer darauf ankommen, dass die Medien eben nur den Spiegel darstellen, Empfindungen, Einstellungen "transportieren" statt sie zu manipulieren. Dass muss imho der Anspruch jedes einzelnen Mediums sein, daran muss es imho zu messen sein.

In dem Zusammenhang finde ich die aktuelle Kampagne des Kabarett-Theaters "Distel" in Berlin äußerst gelungen und amüsant:

http://www.wuv.de/marketing/red_null_die_werbe_satire_aus_berlin

 

Ja! Das Wählen derselben Partei bei der nächsten Wahl wäre für mich "das Auslassen von Konsequenzen", wenn Handlungen dieser Partei dem Kern meiner politischen Überzeugungen widersprechen.

Das darf selbstverständlich jeder anders handhaben und ich darf das kritisieren. Beides gehört zu einer Demokratie. Deine Äußerungen klingen allerdings so, als wäre es nicht legitim und legal, das Wahlverhalten anderer zu kritisieren.

Ich darf das und ich tue das unverschämterweise auch einfach!

 

Natürlich darfst Du alles kritiseren, musst dann Deinerseits aber auch mit Kritik an z.B Deinem Wahlverhalten und/oder an Deinen Erwartungen anderen Wählern gegenüber leben.

 

Vollkommen richtig. Wird sich solange nicht ändern, bis auf Wahl"versprechen", die nicht eingehalten werden, nicht gerichtlich belangt und mit persönlichen Konsequenzen belangt werden. (Pensionansprüche etc.)

Ähnlich dem Bankwesen, das bis vor einiger Zeit, mit Versprechen um sich werfen konnte, ohne Kontrollregularium.

 

Aber selbstverfreilich doch. Das nennt man dann demokratischen Diskurs.

Dazu gehört auch, dass ich weiterhin das Wahlverhalten anderer kritisiere und mir herausnehme, Erwartungen zu haben, die dann oft enttäuscht werden.

 

Ganz meine Meinung. Mehr kann ich dazu auch nicht sagen.

 

Da stimme ich dir vollkommen zu.

Mal abgesehen davon, dass de facto eh schon feststeht, dass Merkel wieder Kanzlerin werden wird; die Alternative besteht allenfalls darin, dass die SPD gewinnen wird. Also die andere Partei, die die Regierungspolitik mitgestaltet haben wird, um derentwillen Merkel abgewählt worden sein wird....

Oder wie Pispers es sinngemäß mal sagte: Die Leute waren so unzufrieden mit der CDU, dass sie sie abgewählt und die SPD an die Regierung gelassen haben. Aber nach ein paar Jahren haben sie dann gemerkt; die können es auch nicht, die sind genau so unfähig.
Na dann probieren wir doch mal, was passiert, wenn die beiden es zusammen machen!

 

Der NDR gilt übrigens auch als "Rotfunk" !

 

Das ändert allerdings nichts an dem Phänomen, dass Prognosen/erste Hochrechnungen beim ZDF für die CDU quasi immer besser ausfallen als bei der ARD.

Das mag eine statistische Kuriosität sein, das ZDF als rot-grün zu bezeichnen, ist allerdings völlig realitätsfern.

Eigentlich wollte ich "selten dämlich" schreiben. Ich habe mich aber nicht getraut.

 

Was hat denn die Genauigkeit der Wahlprognosen und Hochrechnungen damit zu tun? Die sind in meinen Augen überhaupt kein Indiz für irgendetwas. Allein die etlichen schlechten Politik-Satire Sendungen, die im ZDF rauf und runter laufen, sind eindeutig auf den linken, rot-grünen Mainstream ausgerichtet und tragen natürlich massivst zur öffentlichen Meinungsbildung bei. Auch das Heute Journal ist reinste tendenziöse Berichterstattung. Da empfinde ich das Programm der ARD noch als etwas neutraler.

 

Wenn rot-grün Mainstream sein soll: wieso haben wir dann seit über einem Jahrzehnt keinen rot-grünen Erfolg bei Bundestagswahlen mehr?
Und welche Satiresendungen laufen rauf und runter? Einmal die Woche heute-show, alle paar Wochen die Anstalt, beides nach 22 Uhr...

Das mit der Tendenziösität ist zwar auch mein Empfinden. Allerdings finde ich die Ausrichtung eben nicht gerade links. Wenn es um ukrainische Oligarchen geht, die sich Privatarmeen mit vielen Faschisten halten, sagt Kleber "Das mag für eine Demokratie kritikwürdig sein. Aber wenigstens sorgen sie für Ordnung." Und auch wegen vieler anderer Aussagen bezeichnen Kollegen Kleber wohl als "Merkels Mediennutte."

 

Die Erzieherinnen und Erzieher haben sich nun also für einen unebfristeten Streik ausgesprochen.

So sehr ich die Forderungen der Betroffenen verstehe und unterstütze, so wenig Verständnis kann ich nach vielem Nachdenken für diesen Streik aufbringen. Anders als beispielsweise bei dem Streik der GDL, wird der Streik der Erzieherinnen keinerlei folgen für die Arbeitgeber (Kommunen) haben und damit ihr Ziel völlig verfehlen. Es ist sogar das Gegenteil der Fall, denn während die Gebühren weiter erhoben werden, sparen die Kommunen für die Zeit des Streiks die Löhne.
Allein die Eltern werden getroffen und müssen jetzt schauen wie sie zu recht kommen. Was zum Teil mit erheblichen finanziellen Einbußen (Stichwort "unbezahlter Urlaub", wenn man denn überhaupt welchen bekommt) leben. An der Spitze marschiert natürlich der größte Weinsäufer und Wasserprediger vor dem Herrn Bsirske.

 

Aber welches andere Druckmittel, als die Wichtigkeit (und damit Wertigkeit) ihrer Arbeit zu zeigen haben sie denn sonst, wenn nicht einen Streik?
Eigentlich wäre es, wie spon es ja auch schreibt, die Aufgabe von Eltern, nicht etwa mit Wut auf den Streik zu reagieren, sondern durch Druck auf die Verantwortlichen, endlich für eine angemessene Bezahlung zu sorgen.

 

Das Problem ist, dass der Streik in diesem Fall kein Druckmittel auf die Arbeitgeber ist. Die kommunalen Arbeitgeber profitiert finanziell sogar von diesem Streik. Es pssiert folglich genau das Gegenteil dessen, was ein Streik eigentlich bewirken soll.

Die Eltern haben doch schon Briefe und was weiss ich noch alles an die Politik geleitet. Mehr kann man kaum tun. Man kann natürlich am Sonntag in Bremen alles andere ausser Rot oder Grün wählen, aber ob es die Haltung der kommunalen Arbeitgeber insgesamt ändern wird, wage ich zu bezweifeln.

 

Da sich wohl wirklich keine Solidaritätsdemos von betroffenen Eltern o.ä. bilden werden, ist dies in der Tat zu befürchten.
Aber vielleicht kommt irgendwann Druck aus der mittelbar ja auch betroffenen Wirtschaft, der nun Beschäftigte fehlen die (wenn auch unbezahlt) zu Hause bleiben. Wie gesagt; mir fällt nichts besseres ein als ein Streik. Mit Argumenten und gesundendem Menschenverstand hat man es ja versucht, und ist gescheitert.

Gibt es irgendwelche schwarz oder gelb oder dunkelrot regierten Kommunen, die die Forderungen zu erfüllen bereit sind? Wenn nicht, wäre für mich kein Grund gegeben, mein Wahlverhalten aus diesem Grund beeinflussen zu lassen.

 

Ob ich Briefe schreibe oder Demos veranstalte, das interessiert sie nicht. Haben wir doch alles gemerkt. Und auch aus der Wirtschaft wird kein Druck kommen. Ich kenne Eltern denen ist unverholen mit Kündigung gedroht worden ("wir finden schon Ersatz!"). Es ist unverantwortlich was Verdi und Co da treiben.
Wenn ihnen nichts besseres als Streik einfällt, dann ist es ihr verfassungsgemäßes Recht, aber sie sollen sich dann eben nicht wundern, wenn die Eltern ihre bisherige Solidarität irgendwann aufkündigen.

Keine Ahnung. Ich weiss nur, dass in Bremen der Streik mit am härtesten durchgezogen wird. Meine Wahlentscheidung würde ich übrigens allein davon auch nicht abhängig machen. Aber wirklich andere Möglichkeiten bleibt den Eltern, die man jetzt in die Verantwortung nimmt, nicht.