Allgemeiner Politik Thread

Was das iranische Regime und die falsche Politik des Westens gegenüber dem Iran betrifft, habe ich einen interessanten Artikel gefunden, der das kurz zusammenfasst, wie sich das auswirkt:

http://nypost.com/2015/02/08/how-making-nice-with-tehran-boosts-isis/

Was den Charakter des Regimes und der Bevölkerung im Iran betrifft, irrst Du Dich glaube ich. Ich habe mehrfach an Veranstaltungen und demos zur Kritik des Regimes teilgenommen und da waren immer auch etliche Exiliraner. Die Situation war 1979 keineswegs so, dass Khomeini und die Islamisten die Mehrheit hatten in der Opposition, sondern sie waren, das ist eine Parallele zu Kairo vor ein paar Jahren, die größte, geschlossenste und entschlossenste Gruppe, die dann nach dem Sturz des Schahs die Gunst der Stunde genutzt haben. Ähnlich sind auch die keineswegs, wie der Name vermuten ließe, majoritären Bolschewiki unter Lenin an die Macht gekommen. Das war eine Sache des Augenblicks, in der sich die entschlossenste und am stärksten organisierte Gruppe gewaltsam durchgesetzt hat.

Seitdem ist der Iran eine Diktatur, die für die Perser nicht repräsentativ ist. Dass es dort "Wahlen" gibt, sagt soviel aus wie Wahlen in der DDR, da treten nur vorher ausgewählte Kandidaten an und wer z.B. bei Präsidentenwahlen gewinnen wird, das entscheiden nicht die Stimmzahlen, sondern der Diktator, der oberste geistliche Führer Chamenei, der Nachfolger Khomeinis. Und ob das jemand ist, der außenpolitisch eher krawallig (Ahmedinejad) oder lächelnd (Rohani) auftritt, ist taktisch bedingt. Unter rohani haben Repressionen eher noch zugenommen, die Zahl der Exekutionen ist gestiegen. Nach außen wird er aber als "Reformer" vermarktet und wir kaufen das. Rohani ist übrigens ein Khomeini-Mann der ersten Stunde und seitdem Mitglied des Führungszirkels und war an Massakern wie dem Anschlag auf die Gaststätte Mykonos oder eben den in Buenos Aires beteiligt.

Was man unbedingt machen muss, ist eine Differenzierung zwischen einer allgemein schiitischen Lesart des Islams und der Schia, wie sie von Khomeini und Chamenei vertreten wird. Khomeini strebte immer einen politisierten Islam an und proklamierte vom Iran ausgehend eine Art islamische "Weltrevolution". Dem ging es nie darum, sich mit dem Iran zufrieden zu geben und deswegen ist es glaube ich auch eine Fehlinterpretation, wenn man sagt, dass der Iran die Atomwaffe lediglich aus defensiven Gründen will. Dazu kommt der messianische Glaube an den verborgenen Imam, der durch den Djihad herbeizuholen sei und der Vernichtungswunsch gegen den Staat Israel. Das spricht eher dafür, dass der Staat sich im Zweifel und in der Existenzkrise, in die er irgendwann notwendig geraten muss, wie ein kollektiver Selbstmordattentäter verhalten würde. Im ersten Golfkrieg gegen den Irak hat man das schon vorexerziert, indem man Kinder mit Plastikschlüsseln ins Paradies über Mienenfelder laufen ließ, um diese zu räumen.

Denn der Iran verfolgt klare Ziele in seiner Außenpolitik und das wichtigste ist Chaos. Nach der Wiederwahl Ahmadinejads wurde ja deutlich, dass es so weit her mit dem Rückhalt in der eigenen Bevölkerung nicht ist, sondern dass das Regime nur von einem Repressionsapparat getragen wird. Nichts wäre für den Iran schädlicher, als funktionierende Staaten in der Region, in denen Demokratie oder zumindest etwas ähnliches herrscht. Aus diesen Gründen unterstützt der Iran auch seine eigentlichen Todfeinde, Al-Qaida, ISIS, Hamas und andere sunnitische Terroristen. Der Terror der Hamas nutzt für den ideologischen und praktischen Krieg gegen Israel. Al-Qaida im Irak hat man unterstützt, um dort die Spaltung von Sunniten und Schiiten voranzutreiben, später hat man dann auch schiitische Milizen und die auf einen Ausschluss der Schiiten setzende Regierung Al-Maliki unterstützt. Mit diesen Spielchen sichert der Iran seinen Einfluss, denn ohne Terror und Gewalt von Sunniten gegen Schiiten und umgekehrt wäre der Irak vermutlich auf den Iran gar nicht angewiesen. So wurde auch im syrischen Bürgerkrieg und im Nordirak ISIS unterstützt, um in Syrien die moderaten Rebellen zu verdrängen, damit der Kampf des Verbündeten Assad als einer gegen den Islamismus verkauft werden kann.

All diese Vorgänge lassen mich zu dem Schluss kommen, dass bei den negativen Entwicklungen im Nahen Osten, die sich seit 9/11 verschärft haben, der Iran die Spinne im Netz ist. Wenn man den Irakkrieg Bushs kritisieren möchte, dann von der Warte, dass man, frei nach Churchill, zuerst das falsche Schwein geschlachtet hat.

 

@Maddin
Nach diesen Interpretationen wäre der Iran genau der Schurkenstaat, als den die allgemeine Presse westlicher Medien ihn verkaufen. Unterstütze alles und jeden, unabhängig ob Feind oder Freund, Hauptsache es nützt.
Ein ähnlicher Vorwurf könnte bezogen auf wirtschaftliche Interessen aber auch den USA gemacht werden, ideologisches Ansinnen wie beim Iran mal außen vor gelassen. Zeigt die Geschichte mehrfach.

Wie wahr oder falsch beides ist, will ich nicht werten und könnte es auch nur teilweise. Wir kommen deswegen wohl eher nicht auf einen Nenner.

Mir waren allerdings die letzten 4 Absätze wichtiger hinsichtlich der entscheidenden Fragen. Bis dato unbeantwortet.

 

Erstens:
Zunächst würde ich nichts von einer Appeasement Politik halten wollen, die darauf beruhen soll, daß "nur die Uno" daß "Recht" hätte einen Konflikt wie den zwischen Ukraine/Russland zu lösen. Das führt dann dazu, daß man tatenlos dem Morden zu sieht und letztlich "die" ungeliebten "Amis" die Karre aus dem Dreck ziehen müssen.

Zweitens:
Die "Sicht Russlands" ist mit sicherheit interessant aber sie wird mit Sicherheit nicht in einer Satiresendung faktensicher dargelegt.
Das kann man nicht ernsthaft von einer Satiresendung verlangen.

 

Aber mit welcher Begründung hätte dieser Krieg denn begonnen werden sollen? Schon beim Irak war es ja so, dass der Kriegsgrund "Massenvernichtungswaffen" ganz offensichtlich objektiv nicht gegeben war - dass es um die Demokratisierung des Landes gegangen sei, wurde ja erst viel später behauptet.
Nun also Kernwaffen als Bedrohung? Unabhängig davon, wie nah man momentan in der Entwicklung auch immer sein mag - 2003 war man weit davon entfernt. Sonst hätte man ja inzwischen welche.

Aber welche andere Lösung soll es denn geben? Dass sich einzelne Staaten (oder das einzig verbliebene Militärbündnis) dazu berechtigt fühlen dürften, Truppen in andere Staaten zu entsenden, wenn sie meinen, dass die Gründe hierfür ausreichen?
Bei reiner Betrachtung der Menschenrechtssituation könnte man ohne weiteres in Saudi-Arabien, Aserbeidschan oder Kuwait einmarschieren.
Militäreinsätze einzelner Staaten (seien es die USA, sei es Russland) geschehen fast ausschließlich, weil die politischen Entwicklungen in einem Land den Wunschvorstellungen der entsprechenden überlegenen Militärmacht nicht entsprechen. Welche dieser Gründe sollen legitim, welche ächtenswert sein? Und wer sollte eine nicht rechtmäßige Invasion ächten und sanktionieren dürfen, wenn nicht die UNO?

 

Was passiert, wenn "der Ami die Karre aus dem Dreck zieht", kann man sich in Ländern wie Irak, Syrien, Libyen, Afghanistan ansehen und früher auch in Laos, Vietnam, Chile, Ägypten und weiteren Ländern ansehen. Der Ukraine-Konflikt ist ein europäischer Konflikt, der dementsprechend von Europäern gelöst werden muss. Wenn jetzt in der Ukraine die USA Soldaten ausbilden wollen (http://www.sueddeutsche.de/politik/ergebnis-in-minsk-merkel-sieht-einen-hoffnungsschimmer-1.2347101) und der Oberbefehlshaber die ukrainischen Soldaten ehrt (https://www.youtube.com/watch?v=ombzmu_HcIU) ist das kontraproduktiv, wenn man sich die US-Außenpolitik der vergangen Jahre ansieht und wie es den Ländern danach ging. Nämlich beschissen. Und das ist in oben genanten Ländern leider nicht zu leugnen. Damit sage ich nicht, dass es sich bei genannten Ländern um blühenden Landschaften gehandelt hat, aber es trat eher noch eine Verschlechterung ein.

Ich freue mich außerordentlich über den Waffenstillstand und hoffe, dass sich ALLE Parteien, also die EU, Russland, Kiew, die Separatisten (und auch die USA) dran halten werden. Und auch, dass die 17 Mrd. vom IWF auch beim Volk ankommen und nicht in den Taschen der Oligarchen und deren Firmen landen werden.

 

Es sollen 40 Mrd. an die Ukraine gezahlt werden, von denen 17,5 Mrd. vom IWF übernommen werden.

Hintergründe: http://www.heise.de/tp/news/Erneut-fliessen-40-Milliarden-in-die-Ukraine-2548499.html

 

@Bremerland
Bei direkter Bedrohung militärische Intervention.
Klar ist das ein Vbanque Spiel - aber ich erinnere mich allzu ungern an die desaströsen Zustände im Jugosslawien Konflikt als nach 4 Jahren dann endlich mal etwas kam bzw. erst 1998 und da der "Bündnisfall" ausgerufen wurde.
Und wenn das eine übergeordnete Institution schon liefern muß, dann soll die Nato da "mal Druck" machen. In Eermangelung ener EU Verteidigungsinstititution, die der EU gut zur Gesicht stünde. ansonsten müßten da halt die "Leaderstates" der EU das machen.


Ironischer Einsschub: Finde es klasse wenn insbesondere Gegner von "nicht legitimierten Gebilden" (EU-Kritiker) fordern, beim Ukraine/Russland Konflikt dürfe nur die Uno (nach derselben lex eine "demokratisch nicht legitimierte Organisation")
---- Achtung: Das geht nicht gegen bestimmte User

 

Das der Iran ISIS unterstützt hätte, wäre mir neu. Dazu gibt es sicherlich Quellen, oder?
Ich weiß lediglich von einer Unterstützung der USA zu Beginn des syrischen Bürgerkriegs.
Mal abgesehen davon dass keine der Parteien, die im Nahen Osten ihre Finger mit im Spiel hat, diese als sauber bezeichnen könnte, interessiert mich die äußerst schleppende bis kaum vorhandene Unterstützung für die Kurden.
Verglichen mit all den anderen möglichen "Partnern" der Region sind das die moderatesten, da vorwiegend säkular eingestellt und auch emanzipatorisch vielen Ideologien des Nahen Ostens weit voraus.
Liegt da die wesentliche Zurückhaltung an der vorwiegend linken Ausrichtung vieler kurdischer Organisationen?


Das man Obama vorwirft, in seiner Amtsperiode wären mehr Menschen im Irak gestorben, als in der seines Vorgängers, welcher diese Destabilisierung und Spaltung erst ermöglicht hatte, finde ich dann doch etwas abwegig. Auch wenn man Obama Fehler und Versäumnisse vorwerfen kann, er hat das Land nicht in diesen Zustand geführt. Die grundsätzlichen Fehler geschahen bereits davor: weitgehende Säuberung von Machtpositionen, die mit Sunniten besetzt waren, die sog.
Ent-Baath-ifizierung. Hätte man auch geschickter anstellen können und diejenigen aus den Ämtern entfernen können, die wirklich Blut an den Händen hatten bzw. Verantwortung dafür trugen.
Da wurden, weil man die Schiiten als Partner brauchte, diese beiden Seiten zu sehr gegeneinander ausgespielt.

Jedenfalls nach dieser Logik des Death-Counts wäre Hussein dann doch die beste Lösung für den Irak gewesen.

 

Da macht die UN-Charta ja in Art. 51 eine ausdrückliche Ausnahme vom Gewaltverbot. Schwierig ist da sicher zu beurteilen, wann ein Angriff so unmittelbar bevorsteht, dass der verteidigende Staat zu den Waffen greifen darf.
Was meiner Meinung nach ganz und gar nicht geht ist die aus der Bush-Doktrin erwachsene "preemptive strike"-Strategie. Demnach wäre ein abstrakte Gefahr schon ausreichend, also eine unberechenbare Regierung, z.B. die der "Schurkenstaaten".

Gerade den Kosovo-Krieg finde ich ein abschreckendes Beispiel.
Da hat auf dem Staatsgebiet Jugoslawiens eine ethnische Gruppe paramilitärische Gruppen gebildet, um die Unabhängigkeit bestimmter Regionen durchzusetzen. Vergleichbares geschah vor etwa einem Jahr in Teilen der Ukraine.
Als der Konflikt eskalierte, haben militärisch nicht bedrohte Staaten, die der NATO angehörten (ein Bündnisfall wurde übrigens nicht ausgerufen, das hast du falsch in Erinnerung) eingegriffen. Und zwar, im Unterschied zum aktuellen Krieg, nicht nur auf dem umstrittenen Gebiet, sondern u.a. durch massive Luftangriffe gegen die jugoslawische Hauptstadt. Das ist, als würde Russland Kiew bombardieren.

Die Rechtfertigung der deutschen Regierung für dieses Vorgehen, der sog. Hufeisenplan, war übrigens eine Lüge, die denen vor dem letzten Irakkrieg in nichts nachstehen.

 

@Bremerland
Mag sein daß meine Erinnerung verschwommen ist, aber in Bosnien und im Kosovo wurde zu lange "zugesehen" und immer wieder ein Sonderermittler nach dem anderen geschickt.

Diese "Manche EU Staaten sind in der Nato andere nicht" ist ein Treppenwitz, der EU-intern aufgehoben werden sollte. z.B. durch Eu weites Verteidigungsbündnis.

 

Sofern es denn ein Verteidigungsbündnis wird...

Die NATO sieht ja inzwischen Einsätze außerhalb ihres Bündnisgebietes als neue Realität an. Das halte ich für sehr bedenklich.

 

Ich halte das auch für sehr bedenklich. "Inzwischen" würde ich das aber nicht nennen.

Schon 2004 sagte der damalige, deutsche Verteidigungsminister in seiner Regierungserklärung, die deutsche Sicherheit werde nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt.

Ein Verteidigungsbündnis wie die NATO benötigt massentaugliche Feindbilder, aus denen es seine Existenzberechtigung herleiten kann.

 

Nein, ich schrieb ja bereits, dass ich Militärschläge für keine Option halte. Mit unbedingtem Widerstand meine ich vor allem das Festhalten am bisherigen Instrumentarium mit Sanktionen.

Das habe ich durchaus verstanden. Der Absatz mit dem "zu eigen machen" bezog sich auf die Wahnwichtel, die hier ebenfalls ihr Unwesen treiben. Glücklicherweise hält sich deren Zahl in Grenzen...

 

Ein lesenswerter Text zu Verschwörungstheorien und ihrer Faszination für Wahnwichtel: Klick!

 

http://www.bbc.com/news/magazine-31359021 und http://www.bbc.com/news/world-europe-31435719

Hier mal ein Bericht und ein Video der BBC zu den Vorfällen auf dem Maidan.

 

Dem Artikel kann ich nur teilweise zustimmen.

Zunächst einmal: alle die von ihr aufgeführten Gruppen soll es also am Willen mangeln, zu gestalten.
Man kann PEGIDA ja viele Vorwürfe machen, besonders was die Stichhaltigkeit ihrer Argumente angeht, aber: gerade darum, gestalten zu wollen, geht es ihnen doch! Wenn auch außerhalb des Parteienapparats.

Und an welche Verschwörungstheorie die Salafisten (ebenfalls eher "Gestalter", vor allem in weiter entfernten Regionen durch Waffengewalt) denn angeblich glauben, das ist mir auch nicht so recht klar.

Dann auch noch den politischen Wettstreit der Grünen mit der Pharmalobby damit zu vergleichen, dass einige meinen, die Bilderberger seien der Feind...

Sorry, ich sehe irgendwie wenig in dem Artikel, das als Diskussionsgrundlage über Verschwörungstheorien bzw. -theoretiker dienen könnte, dazu wird mir da zu viel unter den Begriff subsumiert, was da nicht hineingehört.
KenFM und Reichsbürger sind was anderes als die oben genannten.

 

@Mick

Was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft, darf man nicht den Fehler machen, der Islamistenpropaganda auf den Leim zu gehen. In der Türkei wurden die Grundlagen des Aufschwungs und einer besseren Bildung breiterer Schichten von den Kemalisten gelegt, bis ca. in die späten 60er ging es dort aufwärts. Was dann kam, waren die 70er und die waren keineswegs nur im Iran oder in der Türkei wirtschaftlich turbulent, sondern brachten weltweit Ölkrise und den Fall von Breton Woods. Gleichzeitig wurden die Regierungen immer korrupter und alles, was es an "Reformen" gab, war das neoliberale Kaputtsparen. Als Erdogan an die Macht kam, waren die Rahmendaten günstig und viele korrupte Leute verloren ihre Pfründe. Inzwischen sind Erdogan und seine Sippe die korruptesten von allen und Kapital fließt ins Ausland. Da steht die Krise kurz bevor.

Beim Iran sehe ich nicht, dass sich das Land seit 1979 in irgendeiner Weise modernisiert hätte.