Allgemeiner Politik Thread

Für dich vielleicht. Ich denke, es ging um Zuwanderungsproblematik und den Miri-Clan im Speziellen. Von wirtschaftspolitischen Interessen war nicht die Rede, und den Liberalen - ob neu oder alt - müsstest du mir zeigen, der gesellschaftspolitisch nicht komplett links wäre. Ich kenne keinen.

 

Auch von mir nicht. Der Glaube an die Macht und Verpflichtung des Staates bzw. dessen Nichtberechtigung betrifft nicht nur Wirtschaftspolitik. Auch z.B. was Umweltschutz angeht.

"Linke Gesellschaftspolitik orientiert sich am Ideal der sozialen Gerechtigkeit und der Gestaltbarkeit des gesellschaftlichen Zusammenlebens durch Institutionen des Gemeinwesens. Sie zielt auf die Beseitigung oder Abfederung der "antisozialen" Konsequenzen ökonomischen Wirkens ab (z.B. Ausbau sozialstaatlicher Leistungen, Steuererhöhungen)."

http://www.socialinfo.ch/cgi-bin/dicopossode/show.cfm?id=254

Da besteht doch ein erheblicher Unterschied zu liberalen Positionen, die auch hier dem Wettbewerbsgedanken den Vorzug geben. Die FDP zum Beispiel hat doch, in Person ihres Vorsitzenden, im Bezug auf die Hartz-Gesetze, also die Sozialgesetzte, von "spätrömischer Dekadenz" gesprochen.

Oder nehmen wir die Gleichstellung der Frau. Bei SPD, Linken und Grünen gibt es zu deren Herbeiführung Frauenquoten, bei der FDP nicht.

 

nach all der langen Zeit hat die BILD jetzt den Drohanruf von Wulff abgedruckt, der damals bei seinem Rücktritt ja heftig diskuitiert wurde:

http://www.bild.de/politik/inland/w...-bild-chef-auf-die-mailbox-34832232.bild.html

Finde die Wortwahl deutlich weniger spektakulär, als man damals hätte annehmen können.

 

Witzig!
Da hast du gerade zwei tolle Argumente für die FDP angeführt.

Ich finde Westerwelle ja auch albern, aber sein Kommentar über die Hartz IV-Gesetze bringt es auf den Punkt. Ich fand den Vergleich zur "spätrömischen Dekadenz" absolut passend.

Dass die FDP diesen "Gleichstellungs"-wahnsinn nicht mitmacht, ist auch genau richtig. Ich als Frau würde mich schämen, wenn ich meinen Job nur bekommen hätte, weil eine Quote erfüllt werden musste.
Nein, ich kann selber etwas leisten und mich auch durchsetzen. Ich brauche dafür keine Quote.
Und ich hasse diejenigen Geschlechtsgenossinnen, die ständig nach Quote rufen. Meistens sind das bleichgesichtige, schmierige Lesben (ok, das spielt keine Rolle), die keine Lust haben, sich mal anzustrengen.
Das einzige, was noch schlimmer ist, als die Frauen, die nach Quote rufen, sind Männer, die für die "Quote" eintreten.
Was geht in deren Köpfen vor?
Wollt ihr uns Quotenplätze quasi als Almosen anbieten?
Traut ihr uns nicht zu, dass wir dasselbe leisten können wie ihr?

Ich gebe mal folgendes zu bedenken:
Wenn ihr uns zutraut, dasselbe zu leisten, was ein Mann leistet, dann brauchen wir keine Quote.
Wenn ihr uns Frauen das nicht zutraut, dann seid ihr aber ganz schön bescheuert, wenn ihr trotzdem dafür eintretet. Was soll denn das?

Ich hätte meinen Mann schon längst rausgeschmissen, wenn der so ein Waschlappen wäre, der für eine Frauenquote eintritt.

 

Und so, wie es nach den zur Verfügung stehenden Meldungen aussieht, tut Putin alles, um diese Spaltung zu vertiefen mit seinem Einmarsch auf der Krim und dem bereits angedeuteten Einmarsch in den Kohlerevieren der Ostukraine. Offensichtlich hat sich Putin vom Kalten Krieg nie wirklich lösen können; ein vertrauenswürdiger und verlässlicher Partner ist er jedenfalls nicht - wenn er es jemals war.

 

Um die derzeitige Situation halbwegs beurteilen zu können, fehlen mir einfach die Informationen. Habe schon ganz andere Dinge gelesen als sie über die deutschen Medien verbreitet werden.

Ansonsten wäre eine Teilung der Ukraine vielleicht nicht mal das schlechteste. Die Probleme, die sich ja in den ganzen Protesten gegen Janukowitsch geäußert haben, gab es ja zuvor genau mit anderen Vorzeichen. Ich bin auch erstaunt wie unsere Medien Janukowitsch für seine Verschwendungssucht und seine Korrumpierbarkeit kritisieren, während sie eine Julija Tymoschenko abfeiern, der ebenso Korruptionsvorwürfe gemacht wurden und deren Familie sicherlich nicht schwerreich wurde, weil sie Lollis an Kinder verschenkt hat. Dabei hatte man nach Tymoschenko ja die demokratischen Wahl von Janukowitsch noch gefeiert...

 

Da neben westlichen Agenturen auch russische Medien selbst vom Einmarsch berichten, gehe ich davon aus, dass der Überfall auf die Krim bereits stattgefunden hat.

Mag sein, dass das eine sinnvolle Lösung wäre - wenn sie denn von der ukrainischen Bevölkerung gewollt ist. Der Weg einer Invasion zur Durchsetzung dieser Teilung ist jedenfalls nicht hinzunehmen, denn - bei allen berechtigten Zweifeln an der Legitimation der derzeitigen Führung des Staats - die Ukraine ist immer noch ein souveräner Staat, dessen Grenzen zu respektieren sind. Im Fall Georgiens hat Putin 2008 bereits gezeigt, dass ihn, wenn es um den Einfluss Russlands geht, internationale Abkommen und Übereinkünfte einen Dreck scheren, und nun tut er es wieder. Damit ist deutlich, dass Verträge mit Russland bestenfalls Bestand haben, solange sie dem russischen Regime nützen, und anstelle der heute unabhängigen früheren Sowjetrepubliken würde ich mir ernsthaft Sorgen machen, welche tatsächliche oder erfundene Bedrohung russischer Mitbürger Putin wohl als nächstes für einen militärischen Überfall nutzt.

 

Objektiv steht fest, dass die Russen auf der Krim militärisch deutlich präsent sind. Waren sie aber auch schon zuvor, denn sie unterhalten dort mehrere Stützpunkte. Zunächst hieß ja nur, dass die Truppenstärke entsprechend verstärkt wird. Mittlerweile hat die russische Armee jetzt die Kontrolle übernommen.

Interessant ist, dass das dortige Regionalparlament sowie die Regionalregierung Russland um Hilfe geben haben soll, um die Sicherheit aufrecht zu halten. Auch Kommandeur der ukrainischen Marine, die eben dort stationiert ist, hat der Regionalregierung die Gefolgschaft zugesagt. Gleichzeitig hat die Regierung Kiew wohl gegen den Admiral ein Verfahren wegen Landesverrats eingeleitet. Es soll Drohungen der Übergangsregierung in Kiew in Richtung des Regionalregierung gegeben haben.


Mir ist das alles noch zu undurchsichtig, um die Situation wirklich ernsthaft zu beurteilen. Ich möchte schon gar nicht hier jetzt eine Bewertung an internationalem Recht vornehmen. Denn dann kann es sein, dass die Russen sogar im Recht sind, denn die Frage ist eben welche Regierung ist überhaupt legtimiert die Ukraine international zu vertreten oder gar die Krim. Völkerrecht ist da relativ kompliziert.

 

Stimmt, ich kann mich noch gut an die Vorlesungen erinnern. Dafür war es aber auch spannend.

Das ist unstrittig. Die Begründung aus Moskau lautet aber ja, dass es um den Schutz der russischen Bevölkerung vor Übergriffen geht. Niemand behauptet bislang, dass die russischen Stützpunkte angegriffen worden wären, also liegt der Schluss nahe, dass die russischen Truppen außerhalb ihrer Stützpunkte auf ukrainischem Hoheitsgebiet operieren.

Dabei stellt sich aber doch die Frage, warum eine Regionalregierung eine ausländische Regierung um Hilfe bittet und warum diese ausländische Regierung dem auch zustimmt. Wenn die saarländische Landesregierung Frankreich um militärischen Beistand bäte, weil sich so viele Deutsche über Saarländer lustig machen, käme doch auch niemand auf die Idee, das für ein vernünftiges Ansinnen zu halten.

Undurchsichtig ja, aber welche Rechtsgrundlage sollte das von mehreren Quellen bestätigte Vorgehen der russischen Truppen in der Ukraine legitimieren?

 

Wiederspricht sich doch nicht.

Dein Beispiel hinkt ein wenig, weil es nicht zu Ende gedacht ist.
Wobei ich das mal einfach weiterspinne.

Stell dir vor die demokratische Regierung in Berlin wird von einer Gruppe, die aus dem Ausland unterstützt wird, aus dem Amt gejagd. Und diese Gruppe mag die Saarländer nicht unbedingt, weil sie die für Franzosen halten. Nun haut der Bundeskanzler ab und bringt sich im befreundeten Frankreich in Sicherheit. Nun droht die Übergangsregierung in Berlin der Regierung Saarbrücken mit dem Einsatz militärischer Gewalt gegen das Saarland, wenn dieses nicht dafür sorgt das auch der letzte Franzose das Saarland verlässt. Nun bittet der sich im Pariser Exil befindliche Bundeskanzler sowie die saarländische Regierung Frankreich um Schutz des Saarlandes und seiner Bevölkerung.

Das ist natürlich alles rein hypothetisch, auch wenn man es auf die Ukraine und die Krim zurückübersetzt, weil man derzeit die Situation nicht wirklich blickt.
Wir haben wenig objektive Fakten zur Verfügung.

Wenn Janukowitsch sowie die Regionalregierung um Beistand gebeten haben, dann kann man das völkerrechtlich argumentieren. Die Frage ist eben welches ist die legitime Regierung der Ukraine bzw. der Krim.

Ansonsten könnte sich die Übergangsregierung jetzt schon das eigene Grab geschaufelt haben. Es wird vermutet, dass ukrainische Militätr der Übergangsregierung vollends die Gefolgschaft verweigern wird im Fall der Fälle. Die gesamte Führung ist in Russland ausgebildet.

 

Ich glaube nicht, dass man im Fall Tymoschenko von "abfeiern" sprechen konnte, wenn man über ihre Haftbedingungen berichtet hat.

 

Was war denn zuletzte wieder los. So viele deutsche Politiker konnten sich nicht schnell genug entblöden und die Freilassung von Tymoschenko als großen Sieg der Freiheitskämpfer zu feiern. Vor allem sei dies ganze ja ein tolles Zeichen für einen Aufbruch der Unkraine in eine neue demokratischere und fairere Zukunft.
Die gute Tymoschenko und ihre Schergen stehen Janukowitsch und den seinigen in nichts nach. Wenn man dem ganzen was so veröffentlich wurde, dann war die Familie der guten Tymoschenko, die ihr Vermögen zu einem großen Teil in Zypern geparkt haben soll, nicht wenige politische Morde verstrickt.

 

@Felis:

Vieles ist sicher richtig!

Mich würde aber ganz allgemein mal interessieren, was Du persönlich Dir für die Ukraine eigentlich vorstellst?

Letzte Woche hatte ich nach Deinen Beiträgen den festen Eindruck, Du würdest den korrupten Janukowitsch "aufs Messer" verteidigen, weil er ja demokratisch gewählt war! Auch, wenn er sich vielfach undemokratisch verhalten hat!

Du sprichst davon, dass das Land eh tief gespalten sei, dass eine Tymoschenko keine Lösung sei, usw, usw.. Die Übergangsregierung ist, obwohl ebenfalls vom Parlament eingesetzt, nicht geeignet. Die Oppositionellen seien gespalten und undemokratisch!

Meine Frage: Bist Du tatsächlich der Meinung, (wie es den Anschein hat) dass dieses Land eh gespalten ist und nur von einem Diktator a la Janukowitsch zusammengehalten werden kann? Dass die Revolution deshalb von Beginn an zum Scheitern verurteilt sei und gar nicht hätte stattfinden dürfen? Versteh ich Dich da richtig?

Ich weiß nicht, wie alt Du selbst bist?! Aber, kannst Du Dich noch an die politische Wende in der DDR erinnern, an die Oppositionellen, an die Übergangsregierung "De Maiziere", an die "Nach-Wende-Jahre"? Hätte man auf all das verzichten sollen, weil eh alle korrupt, undemokratisch oder ungeeignet waren?

 

Vielleicht sollten wir das ganze mal sortieren. Der Vergleich mit der DDR hinkt gewaltig, denn Regierung Janukowitsch ging aus - von der OECD kontrollierten - demokratischen Wahlen hervor. In der DDR wurde zwar auch gewählt, aber eben nicht demokratisch. Das ist ein entscheidender Unterschied.

Die Gemengelage in der Ukraine ist nicht einfach zu analysieren.

Was mir auf den Sack geht ist diese dummdämliche schwarz-weiss Denke, die wir in unseren Medien finden. Wenn mans genau nimmt, dann haben wir da kein gut und kein böse und kein schwarz und kein weiss, sondern eher so etwas wie zwei mal Grau.
Und, dass du Janukowitsch als Diktator bezeichnest, spricht eben nicht gerade für den Versuch einen objektiven Blick auf die Dinge zu gewinnen, sondern, dass du genau in diesem schwarz-weiss Muster gefangen bist.

Ich habe auch letzte Woche einfach nur versucht aufzuzeigen, dass eben erstens das es keine homogene Oppositionsbewegung war, die da auf dem Maidan demonstrierte. Dass da sicherlich einige Gruppen mit guten Absichten dabei sind, aber auch genug Leute, die ich mindestens für genauso bescheiden einscätze wie die Gruppe um Janukowitsch und einige sogar für noch schlimmer einschätze.

 

Selbstverständlich!

Dennoch geht es Dir offenbar um die Frage nach dem Sinn einer Revolution, oder?

 

Wie würdest Du ihn bezeichnen?

 

Natürlich war mein Beispiel stark vereinfacht, aber wie kommst du jetzt darauf, dass die Russen aus der Ukraine mit Waffengewalt vertrieben werden sollten? Nicht einmal russische Medien liefern dafür bislang Belege.

Dann ist aber wiederum zu klären, wovor genau Janukowitsch nach seiner Flucht nach Russland um Beistand bittet und wie sich die neue Regionalregierung legitimiert.

Die Übergangsregierung ist vermutlich bald Geschichte, da nach der Flucht des gemeinsamen Gegners offenbar nicht mehr viel Verbindendes übrig bleibt. Militärisch wird die Ukraine Russland alleine von den Zahlen her nichts entgegensetzen können, selbst wenn alle Truppenteile loyal zur derzeitigen Führung stehen. Auf Unterstützung von außen wird die Ukraine kaum setzen können, und dass sich Putin irgendwelchen Instrumenten des Völkerrechts beugt, halte ich für ausgeschlossen.

 

Als korrupten (Ex-)Präsidenten!