Allgemeiner Politik Thread

Das sehe ich ja jetzt erst ... meinst Du den Ron Paul, der meinte, dass seine Weisungen von Gott kommen und der die Flugsicherheitsbehörde abschaffen will, weil die Sicherheit Privatsache der Airlines ist? Also wenn Du den als ernsthafte Alternative für das Amt des Präsidenten ansiehst, müsste Gabriel in Deinen Augen ja ein 1A-Bundeskanzler sein.

Aber immerhin sagt Ron Paul ja, dass Deutschland sozialistisch sei (deshalb will er hier die US-Truppen abziehen), damit ist er ja ganz auf dem Denkpfad der FDP.

 

Ha, da habe ich Ron Paul die ganze Zeit mit Ron Jeremy verwechselt. Ich hatte mich schon gewundert...

Also ich halte den auch für geeignet. Muahahaha. Diese Amis, wirklich unfassbar. Was da an Personalvorschlägen kommt...

 

Hat er nicht erst behauptet die Ehefrau hätte ihm das Geld geliehen und dann war es doch der Mann selbst?

 

Dass es Fragen aufwirft ist auch normal. Darum geht es nicht. Es geht darum, dass etwas konstruiert wird, aus vermeintlichen Indizien.
Es ist eben nicht belegt, dass es eine Vorteilsnahme gab, die aufgrund der Amsträgereigenschaft Wulffs heraus entstanden ist. Und genau darum geht. Was jeder für sich denkt und vermutet steht auf einem ganz anderen Blatt. Möchte das Wort "Verschwörungstheorie" nicht in den Mund nehmen, aber das hat schon so ein bisschen was davon. Man nimmt ein paar Indizien, wirft sie in den "geistigen Mixer" und am Ende kommt irgendetwas heraus, was ich als Tatsache sehe, weils in meine eigene Vorstellung passt.
Wie gesagt man sollte da ganz vorsichtig sein. Und genau das mache ich dann eben auch den Medien zu Vorwurf. Sie sprechen ein Urteil, obwohl es keine wirklichen Beweise gibt. Sondern verschiedene Indizien, die zum Teil für einen Verstoß gegen das Ministergesetz sprechen und eben auch zum Teil dagegen.

So instransparent wie immer getan wird sind politische Entscheidungsprozesse nun wirklich nicht. Sie sprechen ja gerade die neuen Medien in einem der folgenden Absätze an. Heute kann ich mir eigentlich alle Unterlagen, die Beratungsgrundlage für politische Entscheidungsprozesse sind und eben auch entsprechende Protokolle aus dem Internet herunterladen. Gleichzeitig tagen die meisten politischen Gremien öffentlich. Es gibt einige die aus gutem Grund geheim Tagen, aber da geht es meist ja nicht um wirkliche Entscheidungsprozesse.

Das Problem ist nicht die fehlende Transparenz, sondern, dass die meisten Bürger von ihren Möglichkeiten keinen Gebrauch machen. Habe das mit den Beiratssitzungen schon mal angesprochen. Beiräte und ihre Ausschüsse tagen öffentlich. Bürger sind berechtigt sich in die Debatte einzubringen und können sogar eigene Anträge stellen, die beraten werden müssen. Macht nur kaum einer, bis auf ein paar eifrige, von diesen Möglichkeiten gebrauch. Und dann wird von genau diesen Leuten, die diese Möglichkeiten nicht nutzen, über Hinterzimmerpolitik geschimpft. Gerade in Bremen (Stichwort: kurze Wege) ist es nicht besonders schwer sich in das Haus der Bürgerschaft zu begeben und Bürgerschafts- oder Ausschusssitzungen beizuwohnen. Warum machen das so wenige? Bin ja nun in den letzten Jahren bei so einigen Sitzungen dabei gewesen. Und selbst in der laufenden Legislaturperiode habe ich mir Sitzungen angeschaut, deren Tagesordnung für mich von Interesse war. Und selbst wenn man keine Zeit hat, kann man sich die Protokolle der Sitzungen im Internet herunterladen.

Da sind wir aber wieder bei einem Wechselspiel. Sicherlich bedienen sich Politiker häufig einer sehr geschwurbelten Rethorik. Wird in gewisser Weise auch von ihnen verlangt. Gehöre eher zu den Leuten, die klare Worte bevorzugen und deswegen auch gerne mal anecke.
Aber auf der anderen Seite, und die Geschichte habe ich hier schon mal erzählt, hatte ich mal ein spannendes "Erweckungserlebnis". Ich war bei der Aufzeichnung eines Interviews von einem Parteifreund mit einem Fernsehsender dabei. Das Interview hatte eine ungefähre Gesamtlänge von 20 Minuten. In der Nachrichtensendung am Abend kam ein dreiminütiger Zusammenschnitt. Das war so geschickt geschnitten, dass am Ende eine ganz andere Kernaussage zu stande kam, als der Parteifreund eigentlich ausgedrückt hat. Das erklärt dann auch eine gewisse Vorsicht von Politikern.

Sicherlich ist es von Niebel übertrieben jetzt Röslers Tätigkeit allein für die wirtschaftliche Entwicklung verantwortlich zu machen oder ihm zumindest einen großen Teil hierfür zuzurechnen. Aber auf dem letzten Landesparteitag hatten wir einen Bremer Unternehmer zu Gast, der beispielsweise die sehr gute Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsminister Rösler lobend hervorhob.
Das ist wiederum das Problem der Extreme vorhanden. Auf der einen Seite sind Politiker für eine hohe Arbeitslosigkeit im Land allein verantwortlich, sinkt die Arbeitslosigkeit, dann hat die Politik aufeinmal damit gar nichts zu tun. Fakt ist, dass politische Entscheidungen den Arbeitsmarkt beeinflussen, aber eben nie allein für eine positive oder negative Entwicklung verantwortlich sein können.

Mal davon abgesehen, dass eigentlich alle US-Amerikanischen Präsidentschaftskandidaten irgendeinen Makel haben, halte ich Paul für eine interessante Person.
Im Übrigen will er die US-Soldaten aus Deutschland nicht abziehen, weil er Deutschland für sozialistisch hält, sondern weil er eine strikte nichtinterventionistische Außenpolitik verfolgt.
Zudem gehört er zu den wenigen strikten Bürgerrechtlern in der US-Politik.
Für mich wäre er nur das geringste Übel im Weißen Haus. Obama ist ein Vollversager. Der hat ja nun überhaupt gar nichts auf die Kette bekommen, ausser den Friedens Nobelpreis, bei dem man sich immernoch fragt wofür er den eigentlich bekommen hat.
Und die anderen Kandidaten der GOP haben auch nicht zwingend anständige politische Positionen.

Der Kreditvertrag lief mit der Ehefrau!?

 

Übrigens mal was anderes auch, wenn ich dann wieder Prügel bekommen, weil ja nicht stimmen darf, was nicht stimmen soll:

Quelle: Weser-Kurier

Habe ja schon vor zwei Monaten (oder so) geschrieben, dass die positiven Auswirkungen langsam nachweisbar werden. Auch wenn ich weiterhin der Meinung bin, dass wir eine umfassende Reform des MwSt-Systems werden, zeigt sich eben doch, dass die damalige Entscheidung dies in die Programmatik aufzunehmen und auch umzusetzen richtig war. Und es beweist einmal mehr das niedrigere Steuersätze eine positive Wirkung auf die wirtschaftliche Entwicklung haben.

(Übrigens: Der erste Kommentar unter dem Artikel stammt nicht von mir. Tut aber mal ganz gut auch wieder so etwas zu lesen.)

 

Ach komm schon!! Du glaubst wohl auch noch an den Osterhasen oder?

http://www.tagesschau.de/inland/wulffkredit112.html

Ich meine nichts gegen Geerkens Frau, ich kenne sie nicht. Aber sie sieht mir nicht aus wie jemand der einfach so 500.000 Euro verleiht...das Geld kam von ihrem Mann, da bin ich mir sicher!!!

 

Woran irgendwer glaubt spielt doch eben keine Rolle. Das ist genau das, was ich oben mit Indizen, aus denen man sich irgendwas zusammen interpretiert, meinte.

Der Artikel ist schon mit dem "Wohl" in der Überschrift bewusst vorsichtig formuliert, weil keine handfesten beweise vorliegen. Man will dem Leser aber irgendetwa suggerieren, wofür es keine Beweise gibt. Das Gegenteil ist sogar der Fall.
Die Beweise sprechen für einen Kredit durch Frau Geerkens:

- Parteien des Kreditvertrages: Eheleute Wulff und Frau Edith Geerkens
- Zinszahlungen auf das Konto von Frau Geerkens
- Rückzahlungen auf das Konto von Frau Geerkens


Wie sie deiner Meinung nach "aussieht" spielt überaupt mal gar keine Rolle. Oder siehst du Menschen an der Nasenspitze an wie viel Geld die Leute haben und was sie mit ihrem Geld vermeintlich machen?

 

Die Tatsachen, dass die Zahlungen an das Konto von Frau Geerkens gegangen sind, ist kein Beweis. Vermutlich haben die beiden gemeinsam Konten oder ihr Mann hat zumindest Zugriff drauf. Natürlich gibt es keine Beweise, aber ich bin mir halt sicher, dass es so war, dass das Geld in Wahrheit von ihm kam und nur nach außen hin seine Frau als Kreditgeberin genannt wurde, um keinen Verdacht zu schöpfen. Leider wird sich dies nie beweisen lassen...

 

Wulff will dann doch keine 400 Antworten geben

:thumb:

 

-Die Indizien sind nicht '"vermeintlich" sondern konkret:
-Die Kreditkonditionen sind von Finanzexperten als äußerst ungewöhnlich bezeichnet und der geldwerte Vorteil für Wulff im Bereich oberhalb 60.000€ beziffert worden.
-Die Bank hat bislang keine Erklärung dazu abgeben können wie und warum man Wulff solche Konditionen einräumte. Wäre es ein normaler Kredit, so wie Wulff es darstellt, sollte es der Bank, deren Vorstand sich derzeit mit dieser Geschichte beschäftigen muß, sicher ein leichtes, dies darzustellen, immerhin sind sie seitens Wulff bereits offiziell vom Bankgeheimnis in dieser Sache befreit worden.

Man kann die Fragen der Presse als Vorverurteilung werten. In der Realität ist es allerdings die Aufgabe der Medien den von uns gewählten Volksvertretern solche und bohrendere Fragen zu stellen. Statt diese Fragen zu beantworten bemüht Wulff seit Wochen die Salamitaktik. Es ist müßig und eben Taktik Wulffs, jedes Detail kleinzubrechen, sodas man genötigt ist zu fragen, warum er seiner vollmundigen Ankündigung im TV-Interview, alle 400 Fragen der Medien und seine 400 Antworten am nächsten morgen online zu stellen, nicht nachkam. Nun geht es nämlich nicht mehr um die Vorteile und sein Verhältnis zum edlen Spender Maschmeyer, sondern um die Detail, die sich aus Detailfragen ergeben haben. Ist die Öffentlichkeit ermüdet, so das Kalkül, geben die Medien auf. Interessante Taktik Wulffs. Dennoch: er hat täglich alle Möglichkeiten das Trauerspiel durch Beantwortung der Fragen zu beenden, wenn denn alles koscher und so normal ist, wie er behauptet. Warum tut er es nicht?

Zur Intransparenz: als Bürger muß man nicht nur das politische Kauderwelsch entwirren können um sich in Diskussionen einzubringen sondern ist dann meist mit einer erschreckenden Inhaltsleere konfrontiert. Das äussert sich in der Einschätzung, dass Politiker "abgehoben" seien und die Lebenswirklichkeit der Bevölkerung nicht kennen würden.
Sie sprechen die Möglichkeiten der Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen an. In Berlin-Kreuzberg beispielsweise hat der Bezirk einen Volksentscheid zur MediaSpree durchgeführt. Die Entscheidung des erfolgreichen Einspruchs der Bevölkerung wird seither seitens der Verantwortlichen den "unverbesserlichen Althippies" angelastet und schlichtweg ignoriert.
Auch im Zuge der S21-Entscheidungen gab es Versuche, sich zu informieren und Anwohner in die Planungen einzubinden. Das ist jehrelang abgeblockt worden. Plötzlich hiess es, alles sei entschieden und die Protestierer kommen zu spät. Die real existierenden Hürden schliessen die interessierte Öffentlichkeit systematisch aus. Die Notwendige Arbeit um sich selbst in lokalpolitische Prozesse einzubringen sind so hoch, dass eben meist nur persönlich Betroffenen und notorische Nörgler den Aufwand auf sich nehmen. Mit dem Zugangs- und Antragsrecht der Besucher einer öffentlichen Sitzung ist es ja nicht getan. Die Planung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen unter Beteiligung der Bürger wird PR-Wirksam praktiziert. Stadtplanerische Konzepte werden aber durchgepaukt, egal was die Anwohner davon halten. Statt im Prozess der Entwicklung Eingaben zuzulassen und sich Feedback zu holen werden die Bürger von der Politik "mitgenommen" indem ihnen Sachzwänge erläutert werden. Um die zu widerlegen muß man dann Gutachter bei der Hand haben und viel Zeit.
Hinzu kommt ein weiterer Punkt: Die Parteien wählen auf undemokratische Weise Personal aus, dass die Bevölkerung dann abnicken darf. Dieses Personal muss sich nicht erklären. Sie müssen nicht angeben für wen sie woran gearbeitet haben und was ihre Ziele sind. Dieses Personal arbeitet dann natürlich in Bereichen, von denen sie etwas verstehen - wo sie allerdings auch in gewissen Abhängigkeiten verhaftet sind. Diese Abhängigkeiten müssten bei demokratischer Vorauswahl des zur Wahl stehenden Personals öffentlich erklärt und diskutiert werden. Dies wird seitens der Politik verhindert.
Das "Niveau" des Republikaner-Wahlkampfs in den USA ist BRD undenkbar. Einkommen, beruflicher Werdegang, aktuelle Geschäftsbeziehungen u.ä. sind dort seitens der Politiker in größerer Verantwortung allerdings zwangsweise zu veröffentlichen. Ich wüsste einfach gerne mit wem ich es zu tun habe und wem dieser verpflichtet ist. In dieser Hinsicht ist BRD ein Entwicklungsland.

Zu Recht, zu recht. Diese Vorkommnisse verhindert man aber nicht dadurch, dass man sich hinter Wortklaubereien verbirgt, sondern indem man bspw. auf eigene Mitschnitte solcher Interviews besteht. Die Occupy-Bewegung in NY hat damit interessante Erfahrungen gemacht. FOX-"News" wurde von denen dadurch mal wieder als das entlarvt, was es ist: ein faschistoider Propagandakanal.
Medienkompetenz bereits an den Schulen zu lehren/anzubieten ist eine Forderung der Piraten. Sicher können die meisten Piraten selbst entsprechende Schulungen noch am ehesten gebrauchen... Doch der korrekte Umgang mit Unternehmen aus der Informationsbranche, das sind Zeitungen und auch die Öffentlichen Rundfunkanstalten heutzutage, gebietet die Absicherung eigener Daten: "informationelle Selbstbestimmung". Auch die Arbeit der Medien muß zuweilen kritsch hinterfragt werden. Wem gehört Medium X, wer schaltet Anzeigen etc. Auch da ist BRD noch Entwicklungsland.

Was kann man da also tun? Die effekthaschende Substanzlosigkeit der Berichterstattung über Politik(-erInnen) ist erschreckend. Alle Beteiligten sollten sich auf das Wesentliche, auf Kernaussagen konzentrieren. Lese ich Artikel zur Wulff-Affäre muß ich fast durchgehend mit dem Kopf schütteln, da dort Trivia präsentiert werden.
Der viel besprochene Informationsüberfluss der Mediengesellschaft überfordert den Einzelnen, aber auch die Informationskanäle werden verstopft. Ich freue mich daher über Zeitungen wie bspw. die FAZ, die nicht eine Eilmeldung raushaut in der sie nur copy/paste aus dem dpa-ticker übernommen hat um als Erste die Infos zu präsentieren, sondern diese Infors journalistisch aufarbeitet und in einen Kontext einbettet. Dass ich als selbsternannter Punker mal sowas öffentlich Zugeben würde hätte ich nicht gedacht. Aber es liegt eben auch in der Verantwortung jedes einzelnen, Qualität zu fordern und zu fördern.

"Makel" - das ist in diesem Fall eine nette Umschreibung für Wahnsinn. Sieht man sich dieses Trauerspiel an frage ich mich schon, ob direktdemoratische Elemente die dt. Politik tatsächlich verbessern helfen würden. Aber ich schiebe es darauf, dass in den USA seltsamerweise beinharte Ideologie, blinder Gleube und eine erschreckend niedrige Allgemeinbildung zusammen kommen. Auch im Hinblick darauf, dass Europa und BRD gute 5-15 Jahre später Entwicklungen aus den USA nachvollzieht sollte man aufpassen, die dortigen Fehler in Punkto Bildungspolitik (Bachelor/Verschulung der Unis...) + symbolische Politik ala Schröder/Merkel etc. hier nicht weiterhin zu widerholen.
Letztendlich sind das alles Bestandteile der Postmoderne. Aber ich will nun nicht auch noch in Politische Philosophie übergehen, der Beitrag ist eh schon fast unlesbar lang.

 

Das darf doch nicht wahr sein!

Vielleicht sind auch folgende Artikel recht interessant:
moderate Preissteigerung in dt. Hotelbranche
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Noch ein Artikel zum Thema

"Der Deutschland-Tourismus steht mit seiner hervorragenden Infrastruktur, dem ausgewogenen Preis-Leistungs-Verhältnis und vielseitigen Angeboten für jeden Geldbeutel auf einem soliden Fundament"

"Als Wachstumstreiber nennt Meyer den Geschäftsreisemarkt, aber auch den Trend zum spontanen Kurztrip oder Tagesausflug." (Denkanstoß dazu: boomender Messestandort Bremen, Tagesausflügler steigen oft in Privatpensionen ab, zumindest ist in Berlin dieser Trend deutlich sichtbar)

In wie fern das Steuergeschenk der FDP diesen Boom ausgelöst oder unterstützt hat ist schwer nachzuweisen, aber das hatten wir ja schon in unserer anderen Diskussion thematisiert.

Das eine Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Finanzierung der Sozialsysteme durch Einbezug weiterer Einkommensarten wie Miet- und Pacht- und Zinseinnahmen eine Entlastung des Faktors Arbeit darstellt ist unstrittig. Ein entsprechender Effekt auf den Arbeitsmarkt ist nicht nur logisch nachvollziehbar sondern auch zigfach wissenschaftlich belegt. Dies ist allerdings politisch/ideologisch nicht gewollt.
Aber man soll sich ja auch über kleine Erfolge freuen.
:applaus:


kleiner Nachtrag: http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ra&dig=2011%2F08%2F24%2Fa0010&cHash=c2b4064493

"BTZ-Chef Peter Siemering sagte, dass nur die großen Hotels von dem Boom profitieren würden, die kleineren würden Gäste verlieren."

 

Spitzfindigkeiten. Juristisch korrekt aber inhaltlich nicht vermittelbar.

-gemeinsame Haftung der Eheleute
-Herr Geerkens wird das Geld wohl selbst verdient haben
-Herr Heerkens' Freund leiht sich Geld von der Frau seines väterlichen Freundes - quasi ohne dessen Meinung/Zustimmung einzuholen?

Das ist doch Quatsch. Wenn er wirklich meint da war alles koscher soll er nicht so ein Feigling sein. Da er seine privaten Geschichten seit Jahren exklusiv an die BLÖD verhökert hat braucht er jetzt auch nicht mit "Menschenrechten" zu argumentieren. Statt das entstandene Bild stehen zu lassen kann er doch alles aufklären. Will er aber nicht.

 

Jetzt reden wir von dem Kredit durch die BW-Bank und nicht mehr von dem Kredit durch Frau Geerkens, den slemke angesprochen hatte.
Das sind ja nun einmal zwei verschiene Sachverhalte.
Aber selbst hier ist nicht belegt, dass es eine Gegenleistung von Seiten Wulff an die BW-Bank gab. Und ich persönlich habe keinen Einblick in die "normalen Rahmen" bei der Vergabe von Immobilienkrediten. Es wäre interessant zu wissen, was da tatsächlich die für Spannweiten existieren. Daher mag ich da gar keine Beurteilung abgeben. Aber man kann natürlich die Kosten eines durchschnittlichen Sparkassenkredits heranziehen und Vergleiche anstellen. Ob er am Ende wirklich so extrem ungewöhnliche Konditionen bekommen hat, weiss ich nicht.

Weiss ich nicht. Aber aus dem oben geposteten Artikel geht hervor, dass der Anwalt die fragen soweit zusammenfassend in einer sechseitigen Stellungnahme beantwortet haben. Bestimmte Dinge könne er aufgrund der anwaltlichen Schweigepflicht nicht offenlegen. Kann da natürlich auch um die Rechte Dritter gehen.

 

Wie sollte dieser "Zug" aufgehalten und umgelenkt werden können? Die Berufspolitiker stellen ihre Entscheidungen flankiert von sog. Wissenschaftlern und Sprechern einschlägig bekannter "Insitute" seit Jahren als alternativlos dar.. von Wirtschaft und Politik bezahlte Juristen, Medien- bzw. Marketingagenturen sowie Journalisten sorgen dafür, dass es so weitergehen wird.. vermutlich.

 

Auch ich bin kein "gelernter Politiker", da man dies nun durchs tun ein wenig erlernen kann. Ich war Mitglied in einem Kommunalparlament und kenne die Lebenswirklichkeit sehr genau. Also da sind sinnfreie Vorteile, wie ich jetzt mal im weiteren versuche zu erläutern.

Aber da sind wir doch genau bei dem Problem. Sachzwänge kann man nicht Menschen erläutern, die mit ganz egoistischen und eigentmächtigen Motiven gegen oder für bestimmte Dinge sind. Man kann als Politiker keine Kirchturmspolitik betreiben. Man ist dem Allgemeinwohl verpflichtet, d. h. man muss widerstreitende Interessen in Einklang bringen.
Wenn ich mich beispielsweise auf einer Haupteinfallstraße einer größeren Stadt zur Verkehrsberuhigung und besseren Querungsmöglichkeit Bedarfsampeln auf Wunsch einiger Anwohner istallieren will, dann muss ich dabei schlicht wissen, dass diese Entscheidung Auswirkungen auf den Verkehrsfluss der gesamten Stadt haben kann. So einen Fall hatten wir während meiner Tätigkeit. (Übrigens in mehreren öffentlichen Sitzungen und Ausschussitzungen sehr bildlich auch mit neuesten Medien dargestellt.) Nun war es eben so, dass durch diese Ampelanlagen auf anderen Straßenzügen ein Mehr an Verkehren entsteht, gleichzeitig Liefer- und Wirtschaftsverkehre behindert werden. Und na klar kamen Anwohner anderer Straßen, die sichtbar mehrbelastet würden, auf die Idee sich gegen diese Ampeln zu wehren. Ich habe als da verschiedenste Interessen. Einmal Bürger, die die Ampeln wollen, Bürger, die die Ampeln nicht wollen, und die Wirtschaft, die die Ampeln auch nicht wollten. Nun gabs eine Mehrheitsentscheidung zu dem Thema. Die Ampeln existieren. Ich habe sie damals abgelehnt, weil ich zwar bereit war Mehrverkehre auf anderen Hauptstraßen hinzunehmen, aber nicht hauptsächlichen Wohnstraßen. Nun treten die Effekte ein. Jetzt gibt es einen Antrag der Elternschaft einer Grundschule, die durch eben genau diese Mehrverkehre sträker belastet ist, einen Zebrastreifen in eine Bedarfsampelquehrung umzuwandeln. Das Amt für Straßen und Verkehr lehnt dies in seiner Empfehlung bisher ab, da die Ampelanalge eben vergleichsweise teuer ist und die verkehrliche Situation dies noch nicht erfordern würde.

Man steht als "Politiker" da zwischen den Stühlen und muss sich irgendwie ein Bild von der Sache machen und eine Entscheidung treffen. Und man kann es nun mal nicht allen Recht machen. Ich kann mir alle möglichen Argumente anhören und eben daraus für mich eine Schlussfolgerung ziehen. Sie muss nicht objektiv richtig sein. Ich sehe meine damaligen Befürchtungen nun allerdings bestätigt.

Und bei S21 ist es doch ein wunderbares Beispiel, dass eben auch die indirekte Demokratie funktioniert. Wie in dem eigenen S21-Thread schon mehrfach gesagt, haben während der gesamten Plaungsphase bei allen Wahlen (Bürgermeister-, Kommunal-, Landtagswahlen) die, das Projekte befürwortenden, Parteien und Politiker eine Mehrheit erhalten. Das hat sich jetzt durch den Volksentscheid bestätigt. Und dennoch geben die Gegner des Projekts nicht auf. Die müssen nämlich keine Abwägungsentscheidung treffen. Sie können aus rein egoistischen Motiven heraus weiter gegen das Projekt sein, um zwingend ihren ganz eigenen Willen durchzusetzen.

Politische Entscheidungen bedeuten häufig, dass man dicke Bretter bohren muss und sich sehr viele Experten anhören muss, da der Politiker eben auch nicht allwissend sein kann. Man versucht sich natürlich auf bestimmte Politikbereiche zu konzentrieren, aber selbst da kann man sich keine Expertise in allen notwendigen Nuancen aneigenen. Das ist nun mal das Wesen der Demokratie, dass eben nicht nur Experten gewählt werden können, sondern der stinknormale Bürger, als was ich mich selbst auch sehe.

Naja, "undemokratisch" werden die Listen nicht aufgestellt. Und man muss sich vor seinen Parteifreunden schon vorstellen, wenn man denn gewählt werden will. Natürlich muss man auch für Mehrheiten sorgen. Dazu gehört es nun einmal auch, dass man Gespräche führt. Allerdings ist ja gerade das "neue" Wahlrecht in Bremen, für das wir uns ja auch sehr stark gemacht haben, dazu geeignet diese Listenaufstellung zu durchbrechen und es hat ja seinen Test bestanden. Wobei eben viele Leute immer wieder gesagt haben, dass sie das gar nicht wollten, weil es ihnen zu kompliziert sei. Was meinst du wie vielen Menschen wir das System an Ständen erklären mussten.
Und selbst, wenn man solch ein Wahlrecht nicht hat, muss ich als Wähler die Liste dieser Partei ja nicht wählen. Von daher weiss verstehe ich diesen Vorwurf "undemokratisch" nicht.

 

Das sehe ich nicht so. Der Kredit bei der BW-Bank ist
1. der Nachfolgekredit des Geerkens'-Kredits und
2. fand die Umwandlung stadt, als die parlamentarische Anfrage kam.
3. Wurde der BW-Bankkredit nochmals umgewandelt - nachdem letztinstanzlich dem Spiegel Einsicht ins Grundbuch gewährt wurde.

Ach kommen Sie, Wulff muss doch nicht der BW-Bank direkt eine Gegenleistung gewähren. Zu den Verbindungen: schreibt die RP:

"Immer wieder rückt nun die Verbindung Wulffs zur baden-württembergischen Landesregierung unter dem damaligen CDU-Ministerpräsidenten Günther Oettinger in das Scheinwerferlicht. So soll der prominente Partyveranstalter Manfred Schmidt einen "Nord-Süd-Dialog" organisiert haben, eine Veranstaltungsreihe in den Jahren 2007 bis 2009, für die neben Wulff Ministerpräsident Oettinger die Schirmherrschaft übernommen hat. Oettinger war damals Vorsitzender des Aufsichtsrats der LBBW, zu der die BW-Bank gehört. Mit dem letzten "Nord-Süd-Dialog" 2009 soll Manfred Schmidt zudem mehrere Hunderttausend Euro verdient haben, die von Unternehmen für die Veranstaltung gesponsert worden waren, schreibt der "Spiegel". Am Einwerben dieser Sponsorengelder soll die niedersächsische Staatskanzlei beteiligt gewesen sein, was Christian Wulffs Anwälte allerdings bestreiten.
Es war übrigens auch Schmidt, der am 30. Juni 2010 – dem Tag, an dem Wulff zum Bundespräsidenten gewählt wurde – in Berlin auf eigene Kosten eine Party für Wulffs Freunde organisierte. Zu diesem Fest war Wulff später erschienen. Die Nähe zu dem illustren Partyveranstalter könnte für Wulff ebenfalls noch schwierig werden."

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Lassen Sie mich ihr finanzieller Dr. Sommer sein:

Interview mit Chefredakteur von "Finanztest"

"Ich habe wie gesagt noch mal reingeschaut. Herbst 2008 waren 4,6, 4,7 Prozent üblich für einen Kredit und von jemand, der wirklich eine gute Bonität hatte, und eigentlich auch nicht 120 Prozent der Bausumme."


Der Stern schreibt:

"Das Fazit von Herbst: "An diesem Kredit hat die Bank kein Geld verdient." Das IFF schätzt den finanziellen Vorteil der Wulffs, der so entstanden ist, in der Summe gar auf rund 150.000 Euro."

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Zitat der_1910:
[Dennoch: er (Wulff) hat täglich alle Möglichkeiten das Trauerspiel durch Beantwortung der Fragen zu beenden, wenn denn alles koscher und so normal ist, wie er behauptet. Warum tut er es nicht?]

Wulff setzt sich vor letztlich 11Millionen Zuschauern hin und kündigt für den nächsten Morgen eineVeröffentlichung an und prahlt mit noch nie da gewesener Transparenz. Am nächsten Morgen fällt ihm ein Grund ein, warum es nicht geht. Heute äußert er sich dazu. (Habs noch nicht gelesen.)

Das ist, seien wir ehrlich:
-eines Bundespräsidenten nicht würdig
-einem Politiker und Juristen mit Fachbereich Wirtschaftspolitik mit > 20 Jahren Erfahrung nicht zu glauben

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Theoretischer Vorschlag zur Güte: Mit Herrn Baum (FDP) als neuem Kandidaten fürs Amt könnte ich glatt leben.
:thumb:

 

[Auch im Hinblick darauf, dass Europa und BRD gute 5-15 Jahre später Entwicklungen aus den USA nachvollzieht sollte man aufpassen, die dortigen Fehler in Punkto Bildungspolitik (Bachelor/Verschulung der Unis...) + symbolische Politik ala Schröder/Merkel etc. hier nicht weiterhin zu widerholen..]

Keine Ahnung. Vielleicht durch bewusstes politisches Handeln? Selbstverantwortliches Bürgerliches Engagement? o.g. Vorschläge?
wobei ich da eine idee habe: schauen sie mal unauffällig nach links

 

Sind denn Wähler egoistischer bzw. selbstgerechter veranlagt als welche, die sich wählen lassen? Warum, sofern es sich um "echte Sachzwänge" und nicht um das "Alternativlos-Geschwätz" handelt sollte man nicht mit den Bürgern bzw. den Wählern darüber reden können?

Du schreibst, dass "man" dem Allgemeinwohl verpflichtet sei.. wenn ich eins ganz sicher gelernt habe bzgl. "unserer Parteienlandschaft" dann das auch die Partei FDP und ihre Mitglieder sich erstmal selbst sehr nahe stehen und denen, welche in die Parteikasse spenden.. was Du schreibst Felis klingt aus Deinem Munde gelinde gesagt wie Kindergarten-Geschwätz.

Anhand Deines Posts stellt sich prima dar, wie "anleitende Polit-Kommunikation" funktioniert.. ok, das machen viele so.. schwätzen über Missstände und fast ein jeder der ausgesprochenen Sätze wird der Bürger für richtig bzw. gut befinden.. nur leider hat das mit der gelebten Realität soviel zu tun wie Erdbeertorte mit hungrigen Mondkälbern... es ist die Propaganda die auf den eigenen Vorteil und den der Partei bedacht ist.. nichts weiter

 

You can say you to me.. bin gespannt ob eine Piratenpartei, ähnlich wie es bei den Grünen war, sich selbst im Keim erstickt wenn es um das "reale parteipolitische Tagesgeschäft", Landes- und Bundespolitik gehen wird .. für mich war es fast unerträglich mitansehen zu müssen wie Fischer & Co. diese Partei zur Kriegspartei machten.. ich wünsche den Piraten einen für das Allgemeinwohl des Landes föderlichen Sinn und mehr Rückgrat als es die Grünen hatten. Seit damals bin ich "politikverdrossen" und gebe keinen Cent mehr auf das Geschwätz von Berufspolitikern und solchen die es werden wollen, jeglicher Parteiencoleur. Vermutlich würden eher die Amis hier einmarschieren um der Bundeswehr dabei zu helfen, dass sich an "unserer real existierenden Parteien- und Berufspolitker-Diktatur" nichts ändern kann.. so fatalistisch bewerte ich das (leider).

 

Zitat Zitat von der_1910:

Zur Intransparenz: (...)

Ich meine Leute mit Job und Familie, Freunden und bestimmten Interessen. Unser politisches System schliesst die Bürger aus der Politik aus; das ist "gute" Tradition des Mißtrauens der Politik et.al. gegenüber dem Bürger - der in diesem Zusammenhang übrigends gerne mit "Pöbel" gleichgesetzt wird.

Da sind wir uns einig. Nur zeigen Sie mir mal bitte wer sich in CDU/CSU/FDP/SPD auf einen offenen Dialog mit den Bürgern einlässt. Schröder hat das Wort Sachzwänge quasi erfunden. Die Wirtschaftsinteressen bestimmen die Bildungspolitik (Turboabitur, Bacholor-/Bologna-Blödsinn...), den Arbeitsmarkt (Schauermärchen zum Mindestlohn, Lohnnebenkosten), die Energie- sowie die Verkehrspolitik. Die Interessen der Bürger nach Effizienz, Transparenz/Verständlichkeit und Freiheit/Möglichkeit alternativ zu sein werden geopfert.

Tja, die viel beschworene Schwarmintelligenz ist auch nicht so weise. Am Ende liegt es an den Bürgern selbst, Verantwortung für ihr Gemeinwohl zu übernehmen. Am Flughafen Schönefeld sieht man das auch ganz gut: Da wurden Grundstücke in der Nähe des Flughafens gekauft und über dessen Ausbau (--> mehr Fluglärm) beschweren sich nun die Anwohner. Letztlich bleibt es wohl ein frommer Wunsch, die Gesellschaft möge aus verantwortungsvollen Individuen bestehen. Doch die bisherigen Verhältnisse zwischen Regierenden und Regierten sind nicht aufrecht zu halten. Die Frage ist, wenn sich Dinge/Verhältnisse/Wünsche etc. schon verändern - und das tun sie unentwegt - wie moderieren wir eine Verbesserung? Ich bin da ganz Utilitarist. Damit stehe ich gegenüber dem klassischen dt. Michel/Bürgertum allerdings recht alleine da.

Dazu fällt mir ein fußballbezogener Vergleich ein: Die Schiedsrichter der BuLi sind klar für die Einführung des Videobeweises. Dies würde Spielsituationen quasi - bitte verzeihen Sie den gedanklichen Sprung - transparenter machen. DFB und vor allem FIFA und angeschlossene Medienkonzerne sprechen jedoch ganz offen aus, dass sie die Diskussion um Schiedsrichter-Fehlurteile als Element der Spannung betrachten und gut heißen. --- Auf Kosten der Schiedsrichter. (siehe Frisk u.a.)

Eine transparente Darstellung der Verhältnisse und auch der klare Hinweis darauf, dass jene, die o.g. Ampeln fordern auch Verantwortung für ihre Nachbarn in den betroffenen Strassen haben, hätte den Schwarzen Peter schon wieder weiter gereicht/geteilt.

Aber es ist eine unfassbar mühseelige Arbeit, sich mit solchen Initiativen auseinander zu setzen. Stichwort "Wutbürger"

Ja. So sehr ich für bürgerschaftliches Engagement bin und so sehr ich kritisiere, dass bei von Ihnen genannten Wahlen die Positionen zu S21 mitgewählt wurden (indirekte Demokratie), so sehr diskreditiert es o.g. Engagement zu anderen Projekten, dass nun weiter prozessiert werden soll. Mit manchen Leuten ist halt einfach kein Staat zu machen. Das gilt für manche Entscheider wie auch für einige Protestler.

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Als Bürger kann ich eine Partei wählen die mir eine Liste von mir unbekannten Leuten vorsetzt, die sie dann für mich ins Parlament schickt. [schau mal bei Abgeornetenwatch vorbei, wer da überhaupt Fragen zu sich beantwortet...]
CDU/CSU/FDP waren für mich persönlich nie wählbare Optionen. (Nich vajessen: ick bin Berliner) Die SPD wollte ich nachdem Schröder die Partei überrumpelt (...) hatte nicht mehr wählen. Blieben mir die Grünen. Die jedoch stellten Herrn Ströbele, der für Bürger- und Menschenrechte (...) eintritt, Sicherheitspolitische Reputation erlangt hatte und gegen die Kriegsrethorik der Parteikollegen Fischer &Co. Opposition ergriff, auf Listenplatz 666 - jedenfalls so weit hinten - auf, dass er erst bei absoluter Mehrheit der Grünen ins Parlament gekommen wäre. Ich habe also

- eine Parteistimme für die Liste
- einen Direktkandidaten - in meinem Falle nicht Herr Ströbele sondern eine Quotentürkin.

Einfluss auf die Auswahl der Personen auf der Liste kann ich nur nehmen, wenn ich regelmäßig an den Sitzungen der Partei teilnehme, meine Interessen klar benennen kann und weiß, wer sonst noch in der Partei auf diese Liste will/kommt und was der/die dann vorhat. Soviel Zeit habe ich mit Familie, Job usw. nicht. Dieser Umstand wird seit Ewigkeiten als Demokratiedefizit behandelt. Leute wie Dahrendorf versuchen das zu rechtfertigen, indem sie behaupten, die Leute, die sich nicht darüber informieren und keine Meinung kundtun haben auch keine und wollen nur regiert werden. Angesichts des vollgestopften Alltags ist dies aber eine unhaltbare Behauptung. Angesichts der techn. Möglichkeiten auch änderbar. Liquid Feedback bspw. oder auch Abgeordnetenwatch.de könnten hier einiges bewirken.
Parteiinterne Zirkel, Abhängikeiten und "Kreise" sind allerdings dagegen. Ein weiterer Ausdruck des Verhältnisses zwischen Regierten und Regierenden.
Die Bürger dürfen Klatschvolk und Kulisse sein, kaum mehr.
Wobei ihr Kommunalpolitisches Ampel-Beispiel leider auch ein gutes Argument eben für die Beibehaltung dieses Verhältnisses darstellt. --- Eines, das es zu ändern gilt.