Allgemeiner Politik Thread

Das ist doch mittlerweile egal. Er hat an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Es gibt noch mehr Werte als nur eine eng ausgelegte Gesetzestreue.

 

Gutes Neues 2012.

Wird man abwarten müssen, was noch öffentlich wird. Für mich hat er schon die Grenze zum niedersächsischen Ministergesetz überschritten, nicht nur geschrammt. Auch wenn hier einige Juristen argumentieren, der Privatkredit habe mit dem Amt an sich nichts zu schaffen... das ist wohl wahr.. sondern mit dem Amtsträger.. wahr ist möglicherweise auch, dass er seinen "Freunden" nie einen "unberechtigten Vorteil" gewärt hat.. "bei ihm sind es wohl nur berechtigte Vorteile, die man aus der pers. Freundschaft mit Herrn Wulff ziehen kann".. sorry für den Sarkasmus an dieser Stelle.

Hätte er formuliert, dass er sich selbst Vorteile verschafft hat, wie er bspw. den billigen Kredit ohne Sicherheiten in Anspruch genommen hatte.. wäre er der Wahrheit näher gekommen.. noch nie solche dämlichen "Vernebelungssätze" gehört von einem Bundespräsidenten.

Welcher Bürger bekommt einen solchen Kredit ohne Sicherheiten und niedrigeren Zinsen angeboten bzw. bewilligt? Noch dazu von der BW Bank?

Das fände ich jedoch nicht so tragend wie seine offensichtliche Lügerei.. mittlerweile nachgewiesen in zwei Fällen. Er lies das niedersächsische Parlament belügen, ebenso wie er persönlich die Öffentlichkeit im TV belügte als es im Interview um die Konditionen seines Privatkredites ging.

Nun ist die Bildzeitung nicht gerade prädestiniert dazu hier die wahrheitsliebende Demokratie- und Moralflagge hochzuhalten.. von daher ist es amüsant zu beobachten wie es weitergehen wird.

"Revolverblatt vs. schon in der Anlage korrumpierter selbstgerechter Berufspolitiker."

 

Das mag durchaus richtig sein, aber es dann müssen die Grundsätze von allen Beteiligten im gesellschaftlichen Leben mindestens in genau gleich strenger Form beachtet werden. Und genau das ist nun einmal überhaupt nicht der Fall.

@Abwehrspieler

Er hat das niedersäschsische Landesparlament nicht "belügen" lassen. Es gab eine konkrete Frage und darauf eine konkrete Antwort. Übrigens ist es bei parlamentarischen Anfragen absolut normal. Daher muss man sich schon bei der Fragestellung genau überlegen, was man alles erfahren will. Die Fraktionsassitenz der fragestellenden Fraktionen war einfach unterirdisch, da sie dort eine Lücke gelassen haben. Das ist nun mal das Problem, wenn, und auch das ist bei den meisten Fraktionen üblich, auch die Referenten Jobs häufig nicht nach Qualifikation sondern nach politischen Gutdünken vergeben werden. Übrigens noch schlimmer wird es, wenn solche Nullen in die Ministerien geholt werden. Der gute Winne Hermann in BW hat das reichlich ausgenutzt, so dass sogar aus den eigenen Reihen massive Kritik kam.

Und bisher gibt es nur Indizen, die zudem noch richtig schwach sind, dass er möglicherweise eventuell gegen das niedersäschische Ministergesetz verstoßen haben könnte. Es spricht einfach für ihn, dass er seit seiner Teenagerzeit mit dem Herrn Geerkens zu tun hat und eben familiär befreundet ist. Das ist dann eben auch der große Unterschied zu einem Glogowski.
Und für den Kredit hat es nun wohl auch Sicherheiten geben, wie sich das anhört und vermittelt worden ist dann auch wiederum über Geerkens. Ich tue mich schwer, nur weil es sich bei Wulff um einen Politiker handelt, von ihm zu verlangen nun aber wirklich auch den teuersten Kredit auf dem Markt zu wählen, damit keine Verdächtigungen aufkommen.

Und nun kommen wir zu den lieben Jorunalisten. Diese Leute, die nichts anderes zu tun haben als auf Kosten anderer Menschen zu leben, sich jeglichen Vorteil gönnen, einfach auch mal Lügen und Halbwahrheiten unter dem Schutz der Pressefreiheit raushauen, dann nur mal irgendwo ne kleine Gegendarstellung drucken müssen, wenns da doch alles nicht stimmt, aber der entsprechenden Person schon Schaden zugefügt haben, sollten sich als Moralapostel bitte tunlichst zurückhalten.

Man sollte mal hinter diesen Berufstand schauen! Zum Glück gibt es da auch einige ehrliche und anständige. Leider wohl nur sehr, sehr wenige in unserem Land.

 

Nicht mindestens, sondern genau gleich. Das ist das Ideal.
Allerdings rechtfertigt das Fehlverhalten des einen (BLÖD) nicht das Fehlverhalten des anderen (Bundespräsident). Und Wulff hat sich ja auch selber in seiner persönlichen Geschichte der BLÖD angebiedert. Und hier will ich mal JFK zitieren:

 

Kann ich so unterschreiben. Bloß dem Präsidenten konnte, bisher kein wirkliches Fehlverhalten nachgewiesen werden. Selbst das Gejammer um seinen Anruf bei der BILD stellt sich ja zunehmend als abstrus heraus. Einschränkung der Pressefreiheit? Wo denn? Er konnte doch die BILD nie daran hindern, die Geschichte zu veröffentlichen. Dazu hat er gar nicht die Machtstellung. Im Übrigen war es die BILD, die sich an ein lange ungeschriebenes Gesetz in der Medienbranche nicht halten wollte, in dem sie die Geschichte um Wulff veröffentlichen wollte, als sich dieser im Ausland aufhielt.

Wie gesagt ich war nie für Wulff als BuPrä. Und ich finde er verhält sich äußerst ungeschickt. Der "Elefant im Prozellanladen" beschreibt es wohl am Besten, aber juristisch ist ihm bisher nicht einmal ansatzweise etwas vorzuwerfen. Wahrscheinlich sucht man jetzt seitens der Medien irgendeienen Vorfall (bei Rot über die Ampelgegangen als er 19 war) oder so, um ihn doch noch zu kriegen. Wie absurd das ganze ist, belegt nicht zuletzt die 150 Euro-Lüge von Frau Schausten.
Und selbst moralisch sehe ich wenig fragwürdiges. Mit Geerkens ist er wie gesagt seit dem Teenageralter befreundet. Das da gewisser Neid aufkommen mag, bei dem durchschnitts Deutschen, der ja nicht mal seinem Nachbarn nen Gramm Butter mehr auf dem Brot gönnt als ers selbst hat, verwundert mich da weniger. Aber sollten sich halt lieber diese Leute hinterfragen. Was den Kredit mit der BW-Bank angeht, so sind die Unterlagen ja auch offengelegt worden. Auch hier habe ich schon mal gesagt, dass es nicht sein kann, dass nur weil jemand Politiker ist, sich zwingend den teuersten Kredit assuchen muss. Insbesondere, da anders als so die landläufige Meinung ist, nicht unbedingt herausragend viel verdienen, für die Öffentlichkeit und den Zeitaufwand den der Job so mitsich bringt.

 

Übrigens hier ein paar Auszüge aus einem Artikel über den es sich nachzudenken lohn:

Es lohnt sich übrigens den ganzen Artikel zu lesen.

 

Eindeutig doch, er hat das Parlament belügen lassen. Und er belog die beiden Journalisten respektive die Zuschauer des ZDF. Er lässt durch seine Anwälte eines Bundespräsidenten unwürdige Haarspaltereien betreiben. Er versucht den Anschein zu erwecken, dass er Fehler zugibt - statt dessen wird die "Nebelkanone" weiter befüttert.

Das ist der Kern, alles andere ist Füllstoff.

Wegen mir kann er sich einen zinsgünstigen Kredit zuschustern lassen (wobei das nach Vorteilsnahme zum Firmament stinkt) wie bekannt wurde.. einen solch offensichtlichen Lügner jedoch braucht dieses Land nicht als Bundespräsidenten.

Wenn Du hier keine Lügen im Zusammenhang mit dem niedersächsischen Ministergesetz siehst und was die marktüblichen Konditionen für einen Hauskaufkredit betreffen kann ich das schwer nachvollziehen bzw. fällt das für mich unter eine unreflektierte Unterstützerposition von Wulff & Friends.. hast Du auch das Ziel Berufspolitiker zu werden? Ist es nicht eine Schande, dass UNSER Bundespräsident die Sache "aussitzen" möchte? Ja wo kommen wir denn hin wenn ein Herr Wulff sich über Recht und Gesetz stellt und für ihn negative Presseberichte "aussitzen" will?

Frau Merkel zeichnet verantwortlich für den Fall Wulff, wenn er fällt wird auch sie auf Stolpersteine treffen, nur darum erfährt er noch Unterstützung.

Da man der FDP dabei zusehen kann, wie sie sich selbst aus dem parteipolitisch relevanten Geschäft herausdrängt ist die Befürchtung in der CDU gross, dass die jetzige Regierungskoalition bei den nächsten Wahlen ein Nachsehen hätte. Dabei wäre eine Neuwahl eines Bundespräsidenten noch das kleinere Übel...

Die Gründungsväter der BRD würden mE. in ihren Gräbern rotieren wenn Sie wüssten wie momentan das Amt des Bundespräsidenten geführt bzw. ausgefüllt wird, aber ebenso darüber, wie sich das Berufspolitikertum und die Parteien in Deutschland entwickelt haben. Leute, die offenslichtlich nur auf ihren persönlichen Vorteil und geldwerte Karriere bedacht sind halte ich als UNSERE Volksvertreter für untragbar, schädlich und sogar demokratieschwächend bzw. -zerstörend. Ich möchte keine Marketingagenturen oder Anwaltskanzleien vorgeschaltet sehen bei einem Bundespräsidenten, ich erwarte einen echten, aufrichtigen und unbefangenen Menschen in diesem Amt. Dies soll nicht heissen, dass er keine Fehler haben darf.. die haben wir alle.. aber einen offensichtlichen Lügner, der sich als Opfer propagiert brauche ich nicht im Amt des Bundespräsidenten.

 

Naja, die Geschichte als noch Ministerpräsident eine Anfrage der Opposition juristisch korrekt, aber an der Wahrheit vorbei zu beantworten (Stichwort: Teleologie von Gesetzen, Verordnungen, Wahrheitspflichten) halte ich schon für ein markantes Fehlverhalten. Und wie Du selber schon geschrieben hast: Er verhielt und verhält sich sehr ungeschickt. Sein Management ist unterirdisch.

Die BLÖD tut das, was sie immer tat. Und das ist nicht zu verharmlosen geschweige denn gutzuheißen. Das, was Du schriebst meinte ich mit "Fehlverhalten rechtfertigt nicht Fehlverhalten". Das die BILD seit Jahrzehnten unverantwortlich mit der Pressefreiheit umgeht darf jetzt nicht dazu führen, dass Wulff's Verhalten nicht weiterhin kritisch beäugt werden darf.
Trotzdem darf in einer Demokratie die Staatsmacht nicht versuchen, die Presse einzuschränken - mit nur ganz wenigen, eng geregelten Ausnahmen. Und die Aussage, aufgrund der Auslandsreise lediglich eine Verschiebung der Veröffentlichung zu erwirken - lachhaft. Im 21. Jhd. ist das doch keine Ausrede mehr. Schon gar nicht, wenn ohnehin Anwaltskanzleien und politische Berater die zwischengeschalteten Auskunftsgeber für die Presse sind.

 

Zwischenmeinung:

Wulff hat alles dafür getan den Kredit von Geerkens an ihn zu verheimlichen. Der anonyme und unübliche Scheck, die Nichteintragung in irgendwelche Unterlagen. Wenn das ein normaler Freundschaftsdienst war, warum dann diese Mühe? Warum die Anfrage im Parlament genau beantworten und damit nur die Halbwahrheit sagen - denn die Eheleute haften bspw. gemeinschaftlich bei Ausfall des Kredits und das Geld wird wohl Herr Geerkens verdient haben und seine Frau hat es dann ausgegeben.

Warum die Umwandlung des Kredits in ein Bankdarlehn? Frau Geerkens wird zu dem Zeitpunkt keinen vom Kapitalmarkt induzierten Grund gehabt haben, den Kredit ablösen zu lassen. Weitere Verschleierung, weil das Parlament Fragen stellte.

Die Zinssätze von 0,9% liegen noch unterhalb der Inflation oder so knapp darüber, dass die Bank damit kein Geld verdient. Da kann Herr Wulff alle Sicherheiten der Welt aufbieten, dass ist kein normaler Kredit.

Warum erzählt Wulff, das Darlehen sei bereits umgewandelt, wenn er am Tag drauf zugeben muß, dass das erst ab Mitte Januar gilt? Warum erzählt er nicht gleich zu Beginn der Berichterstattung alles wahrheitsgemäß im Detail, statt immer erst dann zu beichten, wenn er weiss, dass es eh morgen veröffentlicht wird?

Warum bringt er seine Norderneyfreunde als Beweis einer Medienkampagne ins Spiel, wo es doch um Geerkens Kredit und vor allem um Maschmeyers Finanzierung Wulffs' Buch ging und die Frage nach der Gegenleistung? Einfach zu behaupten die habe es nicht gegeben ist doch eine Schutzbehauptung.
(Beispiel: werde ich mit 20€ in der Tasche von der Polizei bei jemandem angetroffen der Gras verkauft, kann ich denen auch zigmal erzählen, ich war da nur als Freund. Erkennungsdienstlich behandelt und in die entsprechende Kartei werde ich trotzdem aufgenommen. Und die Polizei kommt gar zu mir nach Hause um meine Bong zu konfiszieren, ich hätte ja auch 'ne Plantage haben können. Bei solchen Nichtigkeiten wird alles unternommen, bei Ministerpräsidenten und zwielichtigen Finanzhaien wie Maschmeyer kommt mir der Wulff aber mit "Menschenrechten"!?)

Als Jurist mit entspechender Fachrichtung und über 17 Jahren polit. Erfahrung zum Zeitpunkt der Kreditvergabe wusste Wulff, wie er am Rande der Legalität zu seinem Vorteil kommt. Von einem Bundespräsidenten erwarte ich aber einen moralischen Kompass! Das ist nebst anderen Dingen wie der Repräsentation der BRD sein Job. Kassiererinnen werden wegen Pfandbons von 1,3€ nach jahrelanger Betriebszugehörigkeit fristlos entlassen, aber unser BuPrä eiert sich so durch? Das ist unwürdig. Dazu kommt nun noch die VW-Klage gegen ihn. Ausserdem verstehe ich, wenn man Diekmann bedrohen möchte. Aber mit dem BuPräsidialAmt als Kriegspartei zu drohen ist zuviel. Dass ist auch keine spontane Reaktion auf drohende Veröffentlichung gewesen. Denn von der Klage auf Akteneinsicht (ins Grundbuch, wegen des Kredits) durch den SPIEGEL wusste Wulff schon lange. Dass da was kommen würde, war dem Politprofi klar, jetzt stellt er sich als überrumpelt und emotional reagierend dar.

Der Mann ist einfach untragbar, selbst wenn er nicht rechtskräftig verurteilt werden kann. (Sorry wegen Überlänge des Beitrags.)

 

Kann mir bitte einer von euch belegen, an welcher Stelle Wulff gelogen hat? Er hat niemanden belogen. Nochmal es ist usus, vielleicht sollte man sich da tatsächliche parlamentarische Arbeit mal anschauen, dass nicht mehr beantwortet wird, als wonach in Anfragen gefragt wird. Daher kann man, nach dem die Anfragen meist schriftlich beantwortet sind, in der jeweiligen parlamentarischen Debatte zu der Anfrage noch weitere Nachfragen stellen.

Ich habe noch kein parlamentarisches Protokoll gesehen, dass belegt, dass Wulff nicht wahrheitsgemäß auf diese Fragen geantwortet habe. Offensichtlich ihr schon.

Was nun den Sinn und Zweck (Teleologische Auslegung) des Ministergesetzes angeht, so soll diese verhindern, dass der Amsträger aus seiner Amtstellung heraus Vorteile erlangt und hierfür wiederum Vorteile gewährt.
Und genau danach werden die Vorwürfe ja noch abstruser. Wulff und Geerkens kennen sich seit dem Wulff ein Teenager ist. Dass Wulff eines Tages Amtsträger sein könnte, wird für die Begründung der Freundschaft der beiden wohl weniger eine Rolle gespielt haben. Zumindest wäre eine solche Vermutung sehr weit entfernt von der Lebenswirklichkeit. Gleichzeitig ist selbst zu Zeitpunkt der Kreditvergabe von Frau Geerkens an Herrn Wulff, kaum mehr an eine Vorteilsgewährung zu Gunsten eben des Unternehmen Geerkens zu denken, da Herr Geerkens sich bereits Ruhestand befand.

Er Verhält sich für einen Bundespräsidenten ungeschickt und ist für mich nie eine gute Wahl gewesen. Wer die politische Landschaft ein wenig auch im kleinsten Bundesland beobachtet, wird wissen, dass sich auch die Bremer FDP mehrheitlich damals hinter den Kandidaten Gauck gestellt hat. Und das wie sich raustellt aus guten Gründen.
Aber ich bitte doch wirklich mal über das tatsächliche Geschehene nachzudenken und dann mal zu schauen, was die Medien daraus konstruieren. Im Übrigen muss man sich wirklich Fragen, ob vor dem Hintergrun des Sinn und Zweckes bestimmer Gesetze, zumindest wenn man sie in der Enge auslegen möchte, wie dies Teils getan wird, ob wir nicht einer massiven Einschränkung der Demokratie kommen. Kann eigentlich ein Unternehmer noch ein politisches Wahlamt bekleiden oder ist er durch seine Freundschaft zu Geschäftspartnern und seiner eigenen Unternehmersichen Tätigkeit nicht gleich in einem Generalverdacht? Wie sieht es eigentlich aus, wenn Politiker, zur Altersvorsorge oder nur um Nebeneinkünfte zu erzielen, Aktienpakete halten, beispielsweise von Photovoltaikanlagenherstellern und dann ein Gesetz wie das EEG beschließen?
Will sagen die Grenzen sind schwammig und fließend. Es lassen sich, wenn man nur tief genug bohrt, immer Skandale zusammenschustern. Insbesondere, wenn man sich eben die Macht der Medien vor Augen führt und wie sie Meinung beeinflussen. Daher die verschiedenen Artikel, die eben nicht Wulff ansich verteidigen, sondern sich wirklich mal damit auseinandersetzen, was da eigentlich passiert.

Wo ist das denn bitte versucht worden? Ist eigentlich eine Person des öffentlichen Lebens, egal ob Politiker oder Promi, verpflichtet mit jedem Medium zu sprechen? Und ist es bei Politikern gleich eine Einschränkung der Pressefreiheit, wenn er sagt mit der Zeitung X rede ich nicht mehr? Ich glaube weniger.
Und zur Verschiebung mit der Veröffentlichung: Es ist eine ungeschriebene Regel gewesen im Politjournalismus. Muss sich keiner dran halten. Aber, wenn man die Moralkeule so schwenkt wie die Kollegen von der BILD und anderen Medien, dann muss man nicht wundern, wenn man nach der eigenen Moral gefragt wird.

Edit: Vielleicht auch ganz interessant!

 

Dazu folgendes:

Der Autor macht zu Beginn eine Neiddebatte auf, geht damit weit am Thema vorbei und tut, was (Neoliberale) Eliten in BRD immer tun: sie versuchen legitime Fragen als illegitimen Neid unfähiger Schmarotzer zu disqualifizieren.

Die Macht der BILD rührt in diesem Falle auch daher, dass Herr Wulff sich in die Klauen des Boulevards begeben hat und bereit war sein Privatleben exklusiv von BILD vermarkten zu lassen, damit es sich im Wohlwollen der politisch wenig Interessierten niedersachlage und bei der nächsten Umfrage/Wahl genutzt werden könne.

Wer sich trotz dem er Medienprofi sein müsste auf so unkluge Art, also so unzeitgemäß mit der gesamten dt. Presse, gerade auch der bürgerlich-konservativen wie der FAZ anlegt, der hat nicht nur ein Machtspielchen mit der BILD am Laufen. Aber da sieht man es wieder: es wird versucht einen Zweikampf Wulff vs. BILD zu konstruieren und damit die berechtigten Vorurteile gegenüber der BILD für Wulff zu nutzen.

Das ausserdem die TV-Interview-Fragesteller Deppendorf und Schausten ein geradezu unterwürfiges und an Harmlosigkeit höchstens von Redakteuren einer Schülerzeitung unterbietbares aber für das öffentl.-rechtl. TV unserer Tage leider typisches Trauerspiel ein Interview nennen, ist albern. Das hatte mit Journalismus soviel zu tun wie die Kommentare des Herrn Wagner auf Seite 1 der BILD.

 

Jaja, man darf auch ruhig mal zwei gedankliche Schritte hintereinander in die selbe Richtung gehen. Herr Geerkens befindet sich im Ruhestand und hat damit keinerlei Kontakte und Interessen mehr. Unglaubwürdig ist das. Wulff genoß durch den Kredit einen geldwerten Vorteil im 5stelligen Bereich. Als Politiker darf man sich sowas nicht erlauben. Hat man damit ein Problem, kann man sich ja einen anderen Job suchen. Ein ganz normaler Hauskredit hätte den Ministerpräsidenten nicht umgebracht, warum also diese Konstruktion mit Bundesbankscheck, Anonymität etc.? Weil alles so normal war? Glauben Sie das wirklich!?

Daher muß im politischen Prozess Transparenz hergestellt werden. Die Vergabepraxis von Bauprojekten bspw. führt auf allen Ebenen zu
Kosten, die lächerlich hoch sind.

Der Steuerzahler muß dann immer rann, weiss aber gar nicht, wieso eigentlich. Das schafft kein Vertrauen, das zerstört Vertrauen in die Politiker, Parteien und letzlich die Demokratie.

 

Ich glaube schon. In privater Angelegenheit damit zu drohen, man führte das Bundespräsidialamt gegen den Springerkonzern aufs Schlachtfeld ist eine gewichtige Drohung eines Mandatsträgers mit gewissem Einfluß. Ein kleinerer Konzern hätte sich da wohl abschrecken lassen. Aber "versuchte Nötigung" trifft es wohl eher als Zensur.

Den moralischen Anspruch kauft der BILD doch nicht einmal die eigene Leserschaft mehrheitlich ab. Die Qualität des Journalismus ist seit Jahren im freien Fall begriffen, da gebe ich Ihnen recht. Auch das Tempo des Internet schafft dort einige Probleme. Doch auch die FAZ, die Sie als FDPler sicher zu schätzen wissen, lässt Wulffs Ausflüchte nicht gelten.

Schirrmacher in der FAZ

 

Er hat vor dem niedersächsischen Palament ein Geschäftsverhältnis zu Hr. Geerkens verneinen lassen.

Er leidet offensichtlich unter Realitätsverlust, wenn er dem ZDF sagt, der Kredit sei zu "marktüblichen" Konditionen zustande gekommen.

Das sind seine beiden mir bekannten bisherigen Lügen.. und statt er einen Schnitt macht, reinen Tisch zu machen versucht versteckt er sich hinter Anwälten, ruft bei der Springer Presse an. Dass der Mann sich nicht schämt ist widerlich, abstossend und passt in's Bild (sorry ) welches ich von vielen Berufspolitikern habe. "Abgewichste Bescheisser", die meinen es wäre in Ordnung wie sie ihre Arbeit auf Kosten des Landes und seiner Bürger machen. Ich gehöre zu denen, die auch mal einer Partei angehörten und leider nicht den langen Atem haben gegen den Parteien-Filz und deren Protagonisten ankämpfen zu können.. im Kleinen, auf kommunaler Ebene ebenso wie im Grossen in der Bundespolitik. Wäre das anders hätte ein Herr Wulff niemals Bundespräsident werden können.

 

Vielleicht auch weil keiner erfahren sollte, dass es um seine finanzielle Situation nicht zum Besten bestellt war, nach seiner Scheidung. Übrigens mein damals schon vermuteter Hauptgrund für seinen Wechsel von der Leine an die Spree.
Interessant, dass sie auf den ersten Teil nicht eingehen, weshalb ich meine, dass es eben keine Vorteilsnahme aufgrund seiner Amtstätigkeit vorliegt, nämlich die Tatsache, dass er schon seit Jahrzehnten, und eben weit von seiner Tätigkeit als Amsträger, mit Herrn Geerkens befreundet war.

Keine Frage. Gibt ja aber auch immer zwei Seiten der Medaille. Mehr Transparenz wäre wünschenswert, aber es müssen auch Geschäftsgeheimnisse gewahrt bleiben können und auch der Datenschutz darf nicht zu stark zurücktreten. Für Personen des öffentlichen Lebens existiert ja kaum noch ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Kann sich jeder Fragen, ob das auch so richtig ist. Man vergisst glaube ich immer, dass politische Ämter in den meisten Fällen Ämter auf sehr kurze Zeit sind, und in über 90% der Fälle ehrenamtlich, gegen vielleicht eine kleine Aufwandsentschädigung, ausgeübt werden. Soll deswegen die Hosen vor allem Menschen runterlassen müssen?

Klischeedenken. Ich schätze kein Medium besonders viel oder besonders wenig. Liegt vielleicht auch daran, dass schon weit vor meiner politisch aktiven Zeit eher sehr Medienkritisch war.

Übrigens noch eine kurze Anmerkung zum grundsätzlichen Verhältnis von Medien und Politik, weswegen ich auch den Artikel von Edler sehr gut fand. Die Medien haben eben mehr Macht auf das Denken der Bürger als die Politik selbst. Sie können Aussagen in Parlamentsdebatten völlig verfälschen, in dem sie eben nur Ausschnitte zeigen.
Kaum noch ein Bürger macht davon Gebrauch sich selbst ein Bild von der politischen Arbeit zu machen. Die Beiräte in Bremen und ihre Ausschüsse tagen öffentlich. Dennoch sind es eigentlich immer die gleichen 20 Zuschauer, die da sind, und die sind meist noch irgendwie politisch mit den Akteuren im Beirat verbandelt. Dabei sind Bürger in den Beiratssitzungen sogar antragsberechtigt, können Fragen stellen und sich aktiv an der Debatte beteiligen. Wenn dann mal über die Beiratssitzungen berichtet wird, dann nur in kurzen, wenig sagenden Artikeln, wo meist nur die Vertreter der größeren Parteien zitiert werden.
Politiker sind auf die Medien als Mittler angewiesen. Sie liefern sich somit diesen aus. Gleichzeitig gibt es aber kein "Gewalt", die die Medien kontrolliert.

Das beste Beispiel ist doch ein, ich übertreibs jetzt bewusst, mehr oder minder ausgedachter Skandal. Dieser wird veröffentlicht. Damit ist der Skandal in der Welt. Selbst wenn sich nachher raustellt, dass das alles nicht stimmte. Gibts am Ende vielleicht ne kurze Gegendarstellung und ne Unterlassungsverfügung. Aber aus der Welt kriegt man das bereits Gesagte, Geschriebene, Veröffentlichte nicht mehr.

 

Bspw. dieses:

"Moralapostel Christian Wulff - Die schönsten Zeigefinger"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804812,00.html

 

Wahrheit ist nicht nur Ehrlichkeit, sondern auch Vollständigkeit. Und es ist nicht so, dass nicht zu lügen gleichbedeutend mit Wahrheit ist. Das die Art der Antwort von Wulff politisch üblich ist und juristisch ausreichend, ist klar.

Was war denn die Teleologie der gestellten Anfrage an den damaligen Ministerpräsidenten? Wie oben beschrieben, ist es Usus hier im grauen Bereich zu bleiben. Eben diese Halbwahrheiten, dieses Häppchenweise, wie von @der_1910 schon beschrieben, ist auch weiterhin Wulffs "Krisenmanagement". Ist das aber das Gebaren, dass ein Bundespräsident zu Tage legen sollte? Wulff bleibt in seiner Rolle "Ministerpräsident" gefangen und ist deshalb als Bundespräsident ungeeignet.

Die Moral bzw. A-Moral der BLÖD stellt hier keiner in Abrede. Das ist einfach ein mieser Haufen. Aber nur weil der eine moralisch fragwürdig ist, rechtfertigt das nicht die A-Moralität des anderen.
Zum Versuch, die Presse einzuschränken: wie schon gesagt, das angebliche Aufschieben der Veröffentlichung ist doch hanebüchener Quatsch. Wem wäre denn damit geholfen gewesen? Der Bundesrepublik Deutschland? Doch nur der Person Wulff selber. Eine Pressemitteilung hätten sein Beraterstab/die Anwaltskanzleien auch in seinem Sinne während seiner Auslandsreise abgeben können. Dafür muss er die Journaille nicht mitten in der Nacht anrufen. Ich bin da wirklich sehr gespannt, ob die Anrufe veröffentlicht werden und wenn ja, was da wie gesagt wurde.
Und das Wulff mit irgendwem sprechen muss, hatte ich mit keinem Wort gesagt. Wär wahrscheinlich sowieso besser gewesen, wenn er seine "strategische Partnerschaft" mit der BILD damals nicht eingegangen wäre.

 

Neues aus Niedersachsen:

http://www.sueddeutsche.de/politik/...roeder-koepf-draengt-in-die-politik-1.1253276

:applaus: herrlich dieses Gespür für eine Stärkung der Demokratie.. mal gespannt wann hier Wahlautomaten eingeführt werden.

 

Hillary Clinton light.

 

Wofür Sie sich so alles interessieren... Aber bitte sehr, schärfen wir unseren Diskussionsstil: Ich gehe deshalb nicht darauf ein, weil aus einer Freundschaft eine Interessensgemeinschaft werden kann - gleiches gilt andersherum. Da ist es unerheblich ob der Herr Geerkens den kleinen Christian gewickelt hat oder nicht. DAS ist tatsächlich Privatsache. Ändert aber nichts am Vorwurf, der Wulff gemacht wird: ein für ihn sehr vorteilhaftes Geschäft wollte er mit allen legalen Mitteln verschleiern. Das muß Fragen aufwerfen.

Sie versuchen das Thema auf Bereiche auszuweiten, in denen tatsächlich andere Maßstäbe gelten als für Bundespolitiker. Herrscht im politischen Prozess größte Transparenz, heisst das nicht, dass jeder Mandatsträger alle Kontoauszüge online stellen muss usw. Aber Entscheidungen müssen nachvollziehbar und begründet sein. Passieren dabei Fehleinschätzungen kann es jedenfalls nicht zu Legendenbildung kommen, sondern jene, die einer Fehleinschätzung unterlagen können sich auf die Grundlagen ihrer Entscheidungen berufen. Es geht um Transparenz im Entscheidungsprozess, nicht um gläserne Abgeordnete.

Über Mandatsträger möchte ich aber nicht nur Details über ihr Mobiliar und ihre Hochzeitsreisen erfahren, sondern auch, wem sie sich - ausser dem Dalai Lama, Mutter Theresa und Gerd Müller - verbunden fühlen. In welchen Kreisen sie sich bewegen und ob das, was sie in Sonntagsreden erzählen in ihrem Alltag zumindest versuchsweise umgesetzt wird. Bspw. ist mir eine Frau von der Leyen unerträglich, die sich als siebenfache Mutter präsentiert und dabei unerwähnt lässt, dass sie Geld hat um Kindermädchen und Privatlehrer zu bezahlen, ausreichend Platz zur Verfügung hat und über die nötigen Kontakte verfügt um eben nicht bei Schlecker an der Kasse stehen zu müssen. Sie erzählt nur die halbe Geschichte, das ist fast gelogen.

Klischeedenken wäre eine Erwähnung der Financial Times gewesen. Bitte um Entschuldigung. Ich hatte Sie als FDPler nur als Bürgerlichen in Verdacht und habe Sie daher bei entsprechenden Zeitungen verortet. Ähnliche Einschätzungen gegenüber meiner Person als "Linker" gefallen mir auch nicht.

Da stimme ich Ihnen zu. Doch verschleiern Politiker ihre wahren Absichten auf geschickte Weise. "Das habe ich SO nicht gesagt" ist doch ein Standardsatz. Das geschwurbelte Gerede der Politiker dient dazu, sich nicht auf eine Position, die dem jeweiligen Menschen selbst suspekt ist, festlegen lassen zu können. Dass weder Medien noch die diese Medien der Information halber konsumierenden Bürger gewillt sind sich ellenlanges Geschwurbel abzuhören, dass dann erst nach allen Regeln der Rethorik analysiert werden muß, sondern Verkürzungen stattfinden ist legitim; ja sogar eine Notwendigkeit, will man sich eine politisch informierte Öffentlichkeit bewahren.
Mir fällt auf die Schnelle leider kein besseres Beispiel ein, aber Dirk Niebels Rede beim Drei-Königs-Treffen der FDP ist eines: er spricht davon, der BRD ginge es wirtschafgtlich asgezeichnet, was auch ein Verdienst der FDP und des Herrn Wirtschaftsminister Rösler sei. Über die Verdienste der FDP will ich hier nicht diskutieren, aber Herr Rösler ist seit Mai in diesem Amt. Seither kostet ihn die eigene Partei viel Zeit, wo also sind Röslers Verdienste bzgl. des Wohlstands in der BRD? Solche Aussagen Niebels kann man nicht einfach so stehen lassen, dass muß kritisch hinterfragt werden. --- Wobei in diesem Fall kurioserweise versucht die "Fingerabdrücke" eines Politikers auf einer Entscheidung/Entwicklung zu hinterlassen, wo doch sonst eher das Gegenteil versucht wird.

Sie haben nicht ganz unrecht - in alten Medienkategorien. Heute kann sich ein jeder tatsächlich informieren und muß nicht mehr gefilterte Infos glauben oder nicht glauben. Die Revolution des Internet, die Informationsfreiheit jedes Einzelnen macht einen völlig neuen Umgang mit Kritik nötig. Nur dann ist es zu schaffen, dass man mit Schmutz beworfen wird und sich wieder reinigt.
Die Firma MÜLLER musste das auch erfahren. Jahrelang gingen Kettenbriefe rum, MÜLLER würde die NPD Sponsorn. Man ignorierte es zu lange und musste dann teure Gegendarstellungen und -kampagnen bezahlen. Man hätte gleich offensiv reagieren sollen, so die Erkenntnis des Unternehmens. Heutzutage ist das möglich und lediglich jene, die eh schon nicht mehr hinhören, lassen sich von halbseidenen Kampagnen einfangen. Den Rest könnte man mit ordentlicher Medienarbeit und wirklicher Transparenz überzeugen. Apropos Transparenz: Wulffs Transparenz im Inernet ist Teil seiner hilflosen Versuche, sich zu retten und bestenfalls halbgar. Ich konnte die Seite, auf derangeblich alle Unterlagen einsehbar sind, nicht finden.