Allgemeiner Politik Thread

Sicher muss man entschlossen gegen Radikale vorgehen, doch in meinen Augen fördert Gewalt nur noch mehr Hass und Gegengewalt. Ich bleibe dabei, dass man Terroristen nicht mit Waffen bekämpfen kann. Selbst wenn man 10 Terroristen festnimmt oder erschießt, sind am nächsten Tag 100 neue die bereit sind, ihr Leben zu opfern! Die einzige Chance, etwas gegen den Terrorismus zu tun, ist den Leuten eine Perspektive zu geben. Man muss sich fragen, was Leute dazu treibt, ihr Leben zu opfern? In meinen Augen ist die Ausweglosigkeit, eine Mischung aus Armut und fehlender Bildung. Das gilt übrigens auch bei uns in Deutschland. Wie der großartige Kabarettist Volker Pispers schon sagte: "Die Freiheit Deutschlands wird nicht am Hindukusch verteidigt, sondern in den Hauptschulen, den Realschulen und den Gymnasien!".

 

Volker Pispers ist ein linker Lehrer und hat als solcher zur Realität des Terrorismus nichts beizutragen. Ich finde auch Deine Logik mit den 100 neuen Terroristen, die da morgen stünde, nicht plausibel. Nehmen wir nur einmal an, es gäbe 10 Terroristen (naja, es waren ja nur 3), die durchs Land ziehen und, um unter einer unliebsamen Bevölkerungsgruppe Angst und Schrecken zu verbreiten, einige ihrer Angehörigen gezielt mit Kopfschüssen zu liquidieren. Da kann doch die logische Konsequenz nur sein, dass man sie davon abhält, und zwar mit Gewalt. Und was für die Zwickauer Terrorzelle gilt, gilt auch für jeden anderen Terroristen. Er muss liquidiert oder verhaftet werden, bevor er unschuldige Menschen massakrieren kann - da hat man keine Wahl, das wird einem vom Terroristen aufgezwungen.

Wenn man nun die Gründe betrachtet, die Menschen zum Terroristen machen, so sind diese oft sehr viel subtiler als die in die Menschen hineinprojizierten eigenen Ängste der deutschen Mittelschicht (Stichworte wie fehlende Perspektive, Angst vor Armut etc. pp.), sondern basieren auf unmittelbarem Zwang. Hamas oder Taliban z.B. nutzen ihren Machtbereich, um dort bereits Kleinstkinder zu indoktrinieren und zu Kampfmaschinen abzurichten. Das Verzweiflungsargument zieht ja insofern nicht, als die meisten Terroristen nun einmal im Sinne einer spezifischen Vernichtungsideologie indoktriniert und abgerichtet wurden, Verzweiflung und Perspektivlosigkeit aber auch in anderen Elendregionen der Welt genauso vorhanden sind. Das heißt, wer den Terror bekämpfen will, der muss ersteinmal die Macht der Terroristen brechen, beständig neue Terroristen abzurichten. Das sind die Nachwuchsbeschaffer für den Terror, nicht etwa diejenigen, die den Terror bekämpfen. Nur weil Islamisten es gelernt haben, die antirassistische Mär vom bösen weißen Mann aufzusagen, sollten wir nicht darauf hereinfallen, und glauben, dass sie gar nicht mehr gewalttätig wären, wenn man sie nur in Ruhe ließe. Das will man vielleicht gerne glauben, hat aber mit der Realität rein gar nichts zu tun.

 

Ist das so?

Ob reaktionäre Holzhammerthesen zu dieser Thematik etwas substanzielles beitragen zweifel ich wiederum ernsthaft an.

Der sogenannte "internationale Terrorismus" ist doch bei Licht betrachtet nichts anderes als die Sowjetunion des 21. Jahrhunderts: Nämlich das beste Mittel die Bevölkerungen des Westens unter Kontrolle zu halten bzw. sie vom hinterfragen der Verhältnisse im eigenen Land abzuhalten (Stichwort "Angst"). Die Amerikaner werden sicher dafür sorgen, dass uns der "Terrorismus" erhalten bleibt und sich nicht einfach so in Luft auflöst wie die Sowjetunion.

 

Und das ist nun wiederum weder links noch rechts, sondern eine ordinäre Verschwörungstheorie.

 

@ Maddin: hier werden wir wohl nie einer Meinung werden. Was den arabischen Frühling angeht, bin ich der Meinung, dass man den Menschen dort die Macht gibt, um ihre Vertreter zu wählen, um zu sehen was diese dann anstellen. Diesen Weg hat es bis dato in Arabien noch nicht gegeben. Die Menschen sollten dann ihre Vertreter abwählen oder verjagen, wenn diese Mist gebaut haben.

Mit dem Vorschlagshammer in bestimmte unliebsame Länder reinzugehen, ist, wie die Vergangenheit/Gegenwart zeigt nicht der richtige Weg. Siehe die Entwicklungen in Irak, Afghanistan und damals Algerien. Langandauernde ausländische Militärpräsenz mit vielen Opfern hauptsächlich auf Seiten der Menschen in diesen Ländern.

Der Vorteil meiner These ist, dass die Menschen in diesen Ländern für das Scheitern ihres Systems die eigenen Vertreter den Vorwurf machen und nicht den ausländischen Mächten. Es vollzieht sich eine Selbstregullierung, die die Menschen unmittelbar fortbildet.

 

die Frage ist allerdings, wie viele Ungläubige vorher massakriert werden. Demokratie und Islamismus vertragen sich wunderbar, solange die breite Masse in eine Richtung denkt und es genügen innere und äußere Feinde gibt, an denen man sich ausagieren kann.

 

Ich hab mal ne Frage: Wer sagte folgendes im Jahr 2000 dem Focus?

 

Keine Ahnung ich lese dieses rechte Propagandablatt nicht.

Mich wundert in der ganzen Wulff Affäre, dass die Kanzlerin dazu nichts sagt. Ich meine, es wäre schon ein herber Rückschlag für sie. Erst verliert ihr Juniorpartner eine Wahl nach der nächsten und dann muss der von ihr selbst ausgesuchte Präsident, den sie ja noch für seine "moralische Integrität" gelobt hat, zurücktreten. Damit würde sich dann endgültig rächen, dass Merkel immer nur schwache, blasse, unbedeutende Männer neben sich duldet, damit sie mehr glänzen kann und keinem auffällt, dass sie eigentlich gar keine eigentliche Linie oder Politik hat, sondern immer nur alles abwartet. Aber das ist ja auch ihr "Führungs" stil...einfach alles abwarten, bis sich die Probleme selbst lösen. Mit dieser pomadigen, einlullenden Politik quält sie dieses Land ja schon seit Jahren. Aber, 2013 ist Schluss damit. :applaus::applaus::applaus::applaus:

 

Ach, diese Sache mit dem Bundespräsidenten ist doch einfach nur noch peinlich. Ich habe gestern in der Presseschau des Deutschlandfunks die Besprechung eines Artikels aus einer österreichischen Publikation gehört, der es ganz treffend formuliert hat: " Das Amt des Bundespräsidenten ist langweilig. Alles, was man als solcher zu tun hat, ist langweilig. Christian Wulff ist ein sehr langweiliger Typ, also ist er perfekt für dieses Amt." Und aus lauter Langeweile ruft der Gute eben mal fix bei Kai Dieckmann und Friede Springer an. Und jegliche Kritik sitzt er aus, das kann er ja ganz gut. So richtig kann ihm auch keiner was. Sogar die Opposition hält sich auffallend zurück, vielleicht auch nur aus dem Grund, dass sie keinen anderen Kandidaten parat hat, der sich in diesem "Amt der Langeweile" gut machen würde.
Frau Merkel hat übrigens gerade keine Zeit für diese Lappalie, sie muss schließlich mit Napoleon - pardon, Sarkozy - den Euro im Alleingang retten.

PS: Stört es eigentlich noch jemanden, dass sich der Sringer-Verlag plötzlich in dieser Opfer-/Unschuldsrolle befindet?

 

Bild war schon immer das böse Opfer. Täter? Wie kommst Du denn darauf?:stirn:

Wulff ist einfach nicht mehr zu ertragen. Weg mit ihm, und Diekmann kann er gleich mitnehmen. Bei Geerkens in Florida oder sonstwo ist sicher noch ein Zimmer frei.

 

Jau! Aber keine Angst, sollte Wulff zurücktreten, wird spätestens im Sommer sein Buch erscheinen! Titel: "Endgültig gescheitert".

 

Das ist sicherlich ein großes Problem. Wie kann man Minderheitenschutz in einem ansonsten islamisch dominierte Gesellschaften und bzw seit neuestem islamisch dominierte staatlichen Strukturen gewährleisten? Das kann man jedoch noch nicht abschließend bewerten, da vieles in diesen Ländern im Fluss ist.

 

Denke ich auch! Am liebsten wäre es allen Parteien, Wulff würde sich irgendwie entschuldigen und dann weiterwurschteln bis zur nächsten Präsidentenwahl. In der Zwischenzeit kann jede Partei einen Kandidaten suchen. Dürfte aber nicht einfach werden....es muss jemand sein, der nicht zu kritisch ist (also nicht wie Köhler anfangs), Hochdeutsch sollte er können (also nicht wie Herzog), möglichst keine Leichen im Keller, (also nicht wie Wulff) und er darf natürlich Merkel nicht gefährlich werden (obwohl die dann ja nicht mehr Kanzlerin ist).....wie wäre es denn mit Matthäus als Bundespräsident?

 

Ich fand es schon damals schade, dass die Wahl nicht auf Joachim Gauck oder seinerzeits Gesine Schwan gefallen ist.
Schließlich soll ein Bundespräsident repräsentieren, da wäre ein Bundespräsident mit ein wenig mehr Volksnähe wünschenswert. Der Begriff Demokratie von unten hat auch nicht immer was zu sagen...

 

ich find es auf jeden Fall sehr strange, dass dieser Anruf erst jetzt publik wird.
Aber was tut die Bild nicht alles, um eine hohe Auflage zu bekommen: Sie wendet die gleiche Salamitaktik an, wie die Politiker, die sie erst hoch und dann runterstilisiert.

 

Die Frage ist nur, in welche Richtung. Die meisten Kommentatoren setzen Demokratisierung fälschlicherweise mit einem Mehr an individueller Freiheit gleich. Die aber hat weniger mit Demokratie zu tun, als mit einem Souverän, einem Staat, der sie schützt. Selbst wenn 90% Scharia wollen, ist und bleibt Scharia mit Freiheit inkompatibel. Demokratie, das sagt schon der Name, ist ja keine Abschaffung von Herrschaft, sondern die direkte Herrschaft des Volkes über das Volk, der Mehrheit über die Minderheit. INsofern sehe ich in den Ländern des Islam auch keine nachholende Entwicklung, sondern eine spezifische Fortgeschrittenheit auf dem Weg zu mehr direkter Demokratie, was mehr und unmittelbarere Herrschaft über jede individuelle Regung bedeutet und keineswegs mehr Freiheit - eine Tendenz, die sich in dem affirmativen Bezug europäischer und nordamerikanischer Demonstranten, sei es bei occupy oder real democracia, auf den arabischen Frühling ausdrückt. Da besteht ganz allgemein die Sehnsucht, die vermittelte Herrschaft der Republik in eine unmittelbare und "wahrhaft" demokratische zu verwandeln, also die Volksgemeinschaft unter Ausschluss der 1%, also der Schädlinge am Volkskörper, herzustellen.

 

Der Grund, warum die Opposition kein Interesse an einer Neuwahl des Bundespräsidenten hat, ist ziemlich simpel. Sie hat, erst Recht ohne die Linkspartei, keine Mehrheit in der Bundesversammlung. Zudem bestünde die Gefahr, dass dann der Kandidat Gauck wieder aufkäme, ein Moralist, der nicht unbedingt ein Freund der politischen Linken ist und der nur nominiert wurde, um Merkel und die Koalition zu ärgern, den man aber keineswegs wirklich als Präsidenten wollte, da er von seinen Positionen eher fdp-nah ist. Der Koalition ist der schwache Bundespräsident, der Merkel angelastet werden kann, viel lieber als ein kraftvoller liberal-konservativer Präsident, der ihre Schwächen aufdecken könnte.

 

Die meisten Thesen hier zur arbischen und islamischen Welt halte ich, bei allem Respekt, für haarsträubend.

Erstens sind nicht alle Aufstände in den einzelnen arabischen Ländern geprägt von dem Willen mehr demokratische Rechte oder Freiheitsrechte zu erkämpfen. Habe dies ja schon einmal versucht darzulegen. Teilweise handelt es sich um "Stellvertreteraufstände/-(bürger)kriege". Gerade Syrien ist ein tolles Beispiel dafür. Übrigens auch ein Beispiel für unterirdische Kompetenz der deutschen Medien, was die Kommentierung und Recherche der Vorgänge dort angeht.

Zum anderen wie kommt jemand darauf, dass der Koran respektive die islamische Gesellschaft nicht ähnlich entwicklungsfähig ist wie es die christliche Gesellschaft ist? Übrigens die israelische Gesellschaft befindet sich gerade wieder dabei Rückschritte zu machen. Dabei ist ganz wohltuend, dass der Staatspräsident sich zu den Vorgängen deutlichst geäußert hat.

Das schlimme ist, dass alle meinen sie wüssten, was da Maghreb, Maschrek, Iran, Afghanistan und Pakistan so vorsich geht. Auch wenn ich behaupte, dass ich mich da recht gut auskenne, laufen da viele Dinge, die derzeit schlicht nicht zu durchschauen sind.

 

Können wir das Amt des Bundespräsidenten nicht einfach abschaffen. Mal ganz ehrlich viele Deutsche werden nicht mal in der Lage sein auch nur Ansatzweise die Reihe der Vorgänger Wulffs aufzählen zu können. Zum anderen sind die paar Kompetenzen, die der BuPrä neben dem "Winke-, Winke-Machen" hat, gut auf andere Verfassungsorgane übertragbar.
Kostet nur Geld der Spaß. Und von wegen "Integrationsfigur", wie gesagt die meisten wissen nicht, was dessen Aufgabe sind, und viele überhaupt nicht werd das eigentlich ist, ausser im Moment vielleicht.

 

Bei allem Respekt, aber ich glaube Du hast keine Ahnung von Israel.

Dass es eben nicht um die Erkämpfung von mehr Freiheitsrechten geht und dass das Verhältnis zur Demokratie erstens instrumentell und zweitens in Tunesien und Ägypten die Wahlen denjenigen Erfolge beschert hat, die man als "Feinde der Freiheit" charakterisieren kann, wobei gleichzeitig die deutschen Medien ausgerechnet die Türkei, die sich dezidiert vom Laizismus abwendet und sich zunehmend islamisiert, als leuchtendes Beispiel hinstellt, passt da nur ins Bild.

Vor allem aber vertrittst Du einen ziemlich merkwürdigen Begriff von "Entwicklung". Entwicklung geht nicht zwangsläufig in eine Richtung und Entwicklung bedeutet nicht Entwicklung zum Guten. Vor allem aber gibt es keine nachholende Entwicklung, die moderne kapitalistische Gesellschaft ist weltweit durchgesetzt, alle Ideen und Ideologien der Moderne sind weltweit verfügbar, weswegen es auch keine separaten Entwicklungen "der islamischen" oder "der (post)christlichen" Welt mehr geben kann. Was es gibt, sind Strömungen wie den politischen Islam als spezifische, ultramoderne Antwort auf diese Entwicklung, die sich oft genug in tödlicher Gewalt und vor allem aber in Hass auf Ungläubige, Juden und den dekadenten Westen ausdrückt. Das gibt es, ist aber kein Ausdruck einer Rückschrittlichkeit, sondern das gibt es erst seit knapp 100 Jahren und hat seine geistigen Väter in Sayyid Qutb und dem al-Husseini, dem Mufti von Jerusalem.