Allgemeiner Politik Thread

Mir fällt lediglich auf, dass Du eine Tätlichkeit verharmlost und dies mit fragwürdigen Links bekräftigst. Du nutzt des Weiteren schon lange Deine Position als "Moderator", unliebsame Teilnehmer zu belehren und ggfls. zu sperren - so verhalten sich keine Moderatoren und schon lange keine Demokraten. Morgen habe ich wieder mehr Zeit für Dich, dann können wir uns mal so richtig aussprechen.

 

Die FDP ist für mich eine klassische Klientelpartei, die sich an keine Versprechen hält und es dann als Versprecher deklariert. Ausser dem Entgegenkommen für Hoteliers ist nichts übrig geblieben, ach ja - ein paar Dr.Titel wurden verloren, ein Arzt wurde Wirtschaftsminister und Rentner wurde für die Parteispitze reaktiviert, weil es der Arzt nicht konnte und der Aussenminister auch nicht. Eine vollkommen entbehrliche Partei - ...sagt Dir das Klientel.

PS: Die AfD packt die 5% locker...

 

Diese Unterstellung hätte ich gerne einmal belegt.

Auch hierfür hätte ich gerne Belege, wobei ich die Unterstellung, ich sei kein Demokrat, schon mehr als frech finde.

Ich bin gespannt, ob du dann endlich etwas Handfestes zu bieten hast oder nur die Liste deiner Unterstellungen verlängerst.

 

Jede Partei hat ihr Klientel. Gerade die Kleineren! Finde ich jetzt nicht besonder schlimm. Die MwSt-Senkung auf Hotelübernachtungen hat tatsächlich messbare positive Wirkungen gehabt. Leider war es nicht möglich, die geplante Reformierung des gesamten MwSt-Systems vorzunehmen.
Warum sollte ein Arzt nicht Wirtschaftsminister sein. Diesen Job hat Rösler in Niedersachsen - unbestritten - hervorragend gemacht. Und schon jetzt wird in Niedersachsen an allen Ecken und Enden gejammert, dass die Roten und Grünen das Land wieder zugrunde richten.

Aber kommen wir doch mal zur AfD! Eine Partei die nicht mal ein Programm hat, welches sie nicht halten könnte. Das ist eine Aneinanderreihung von populistischen Stichpunkten. In einem Wahlprogramm sollte man vielleicht auch mal Wechselwirkungen erklären. Vor allem sollte man erklären wie man diese Dinge umsetzen will. Von der AfD wird ja gerne von "Rechtsbruch" in der Eurorettungspolitik gesprochen. Alle Forderungen zur Währungspolitik der AfD könnten ebenfalls nur durch Bruch geltenden Rechts durchgesetzt werden.

Edit: Lucke ist ja gerade bei Illner. Eine besonders gute Figur macht er nicht gerade für einen, der angeblich in der Eurokrise alles besser weiss. Zitat: "Ein Schuldenschnitt Griechenlands kostet uns 50 Mrd. Euro, oder so." Der Euro ist halt Sch***, oder so.

 

Ich habe die FDP beim letzten Mal gewählt und (fast) nichts wurde aus den Versprechungen umgesetzt, die lächerliche Begünstigung der Hoteliers hat lange Zeit nur für Unmut bei den Spesenabrechnungen (unterschiedliche Steuersätze für Frühstück und Übernachtung) gesorgt und hat nicht zu den gewünschten Preissenkungen (Weitergabe an die Kunden) oder den erforderlichen Investitionen gesorgt. Die FDP hatte sich einmal die Marktwirtschaft auf die Fahne geschrieben, nichts davon übrig geblieben. Hirsch und Baum sind die einzigen, die man noch als Liberale ansehen kann - der Rest ist schweigen.

Andere Parteien versuchen zumindest Volksparteien zu sein, da ist das Spektrum erheblich grösser und nicht mit dem der FDP vergleichbar.

Die AfD ist keine Protestpartei, sondern eine Alternative zur alternativlosen Rettungspolitik der Blockparteien. Dass die AfD gerne vom ÖR boykottiert wird ist bekannt, das passt in die generelle Europolitik nicht hinein. Die AfD als popolustisch zu bezeichnen ist absurd, oder was machen die Talkshowfuzzies der Blockparteien, jeder konnte das unwürdige Schauspiel amerikanischer Prägung an 2 aufeinanderfolgenden Tagen beobachten.

Die AfD hat ein breiteres Spektrum an Themen, aber eine Partei im Aufbau und ohne grosse Sponsoren kann kein riesiges Programm in so kurzer Zeit aufbauen - dass der anderen Parteien (Ausnahme die Grünen) ist auch nicht sonderlich umfangreich. Fakt ist aber, dass die EURO-Politik der Blockparteien zunächst der Hauptgrund ist / war, diese Partei zu gründen und sie sympathisch zu finden. Wer sich mit dem ESM, den Target Salden, ELA, OMT, EFSF etc. beschäftigt, der sieht den Ausverkauf Deutschlands hin zu einem Zentralstaat in Brüssel - warum wird eigentlich über diesen Weg und diese Rettungspolitik nicht abgestimmt, das Grundgesetz lässt das ausdrücklich zu. Ich rate Dir, beschäftige Dich mit der Thematik, Du scheinst hier der Einzige zu sein, dem ich das zutraue.

 

Also ganz ehrlich für eine "Alternative" ist mir das Programm einfach zu dünn. Oder um es anders zu sagen der Antrag-Schäffler u.a., für den ich übrigens gestimmt habe, hatte mehr inhaltliche Substanz als das gesamte Wahlprogramm der AfD zur Währungspolitik.

Wen es interessiert ich zitiere es mal vollständig:

Quelle: Alternative für Deutschland

Lucke war ja nun gestern im ZDF in der Sendung von Illner und hat entsprechend dem Thema auch viel Raum für seine Statements bekommen.
Habe ja die dämliche Sendung von Illner schon lange nicht mehr gesehen und habe sie mir gestern tatsächlich hauptsächlich wegen Lucke angeschaut. Das war unglaublich schwach, was er da gestern abgeliefert hat. Vor allem da die Währungspolitik ja die Kernkompetenz der AfD sein soll.

Die AfD wirft wegen des Bruchs der "Nichtbeistandsklausel" in der Europolitik, den anderen Parteien "Rechtsbruch" vor. Alleine vier der oben genannten Thesen wären ebenfalls "Bruch" geltenden Rechts. Auch wenn man es mit "Änderung der geltenden Verträge" umschreibt, was man wahrscheinlich gar nicht auf die Reihe bekommen würde, so wie ich die EU kenne.

Zur These des Nord- und Südeuros wurde es dann noch abstruser. Nachdem in der Runde bezweifelt wurde, dass so etwas überhaupt mach bei sei, hatte Herr Prof. Lucke doch ein praktisches Beispiel bei der Hand: die Tschechoslowakei!!! Schließlich hätte auch dort die einheitliche Währung in zwei Währung geteilt werden können, als Tschechien und die Slowakei sich zu zwei selbständigen Staaten entwickelten. Da haben ich dann endgültig an seinem Verstand gezweifelt. Die Situation der Tschechoslowakei in den Jahren 1992/93, also direkt nach dem Zusammenbruch des Ostblocks, mit der Situation der Eurozone im Jahr 2013 zu vergleichen, ist irgendwie völlig unpassend. Das muss eigentlich jeder halbwegs gerad denkender Mensch erkennen.

Die Rückkehr zur DM. Kein Wort dazu, was das für die Bundesrepublik bedueten würde. Es sei machbar. Allein die Kosten für die Währungsumstellung würden die Volkswirtschaft unglaublich belasten!

Auch zu dem geforderten Schuldenschnitt für Griechenland kam keine gescheite Antwort. Das würde "50 Mrd. Euro oder so" kosten.

Wer in seiner Kernkompetenz so wenig detailliert und dünn auftritt, dabei immer wieder in populistische Phrasen verfällt, der ist in meinen Augen nicht mehr als eine Protestpartei.
Auch auf bestimmte Vorhaltungen von Herrn Hellmeyer, den ich ziemlich arrogant fand, hatte er selten wirklich etwas entgegenzusetzen. Insbesondere da nicht, als Herr Hellmeyer ausführte, dass mittlerweile eine ziemliche Investitionswelle nach Griechenland eingesetzt habe. Darauf konterte Lucke mit den Arbeitsmarktdaten Griechenlands, worauf ihm Hellmeyer erklärte, dass der Arbeitsmarkt doch ein nachlaufender Indikator sei und dies Lucke doch als Ökonom eigentlich wissen müsse. Könnte Lucke dies den Zuschauern mit Absicht verschwiegen haben? Wie war das noch gleich? "Mut zur Wahrheit"???


Bei aller Kritik an der Europolitik der Bundesregierung, der EZB und der gesamten Eurozone, halte ich nach dem gestrigen Auftritt die Währungspolitik in den Händen dieser Bundesregierung für wesentlich besser aufgehoben!

 

Die Rettungspolitik der Regierung und der Opposition (LINKE ausgenommen) sieht eindeutig die Vergemeinschaftung der Schulden anderer EU-Länder vor, nur drückt es jede Partei anders aus. Die Grünen und SPD wollen Eurobonds und die Bundesregierung hat den ESM installiert, letzteres ein klarer Verstoss gegen das GG. Beide Blöcke behaupten seit längerem, dass die Deutschen am meisten vom Euro profitiert hätten und deshalb solidarisch sein müssten, auch das ist nachweislich falsch (siehe z.B. IFO Institut).

Vielmehr ist es so, dass die Krisenländer die Schulden niemals werden zurückzahlen können und u.a. Deutschland aus der Bürgschaft in die Zahlungspflicht kommen wird. Die unterschiedlichen Volkswirtschaften können unter diesem Korsett (EURO) nicht leben, das sagt jeder der sich mit VWL beschäftigt. Die Rettungspolitik wird vielmehr dazu führen, dass die gesunden Länder immer tiefer in den Sog gezogen werden und am Ende selber Bankrott anmelden müssen - dann gibt es eine Währungsreform. Faktisch ist der Euro nur schädlich für Deutschland und andere EU Länder ohne Euro stehen erheblich besser da, die Geschichte vom Vorteil einer gemeinsamen Währung ist gelogen. Warum auch sollten Deutsche Produkte in der Welt besser mit dem Euro laufen, absurder geht es nicht.

Noch schlimmer als all das ist aber, dass die Umsetzung innerhalb der EU durch undemokratische Mittel erfolgt und dies hingenommen wird, nur um am Bürger vorbei die Vereinigten Staaten Europas zu implementieren - eine Geschichte die jämmerlich scheitern wird, leider jedoch der "kleine Mann" darunter leiden wird.

Die Kanzlerin hat einen Eid auf das GG geschworen, sie wird sich hoffentlich irgendwann dafür verantworten müssen.

PS: Ich sehe mir die Talkshows niemals an, dummes Gelaber ohne Inhalt - der ÖR ist vollends zum Verdummungs-TV verkommen, Zwangsfinanziert durch eine windige Haushaltsabgabe - das wird hoffentlich noch bald gekippt.

 

...jeder der die Euro(pa)politik befürwortet und für eine Transferunion ist sollte sich die Konsequenzen für seine Umgebung, seine Stadt, seinen Stadtteil überlegen - unabhängig einmal davon, dass die Umverteilung illigitim ist. Schon jetzt kann jeder den Verfall in vielen Stadtteilen, den Strassen, der Infrastruktur beobachten. Die Anzahl der Tafeln nimmt zu, viele Menschen leben in prekären Verhältnissen und können von ihrem Einkommen kaum leben und jetzt möchte man noch mehr Geld in andere Länder verteilen - aus welchem Grund, auf welcher Grundlage, warum soll man dann noch hier Steuern bezahlen, wenn man woanders weniger bis gar nichts zahlt. Letztendlich kommt das Geld nicht bei den Menschen an, es dient ausschliesslich der Finanzwelt, den Banken und Grossgläubigern.

Am Ende wird eine Währungsreform stehen, das hatten wir schon mehrfach und kam schon bei den Spartanern vor, ein Zyklus von 50 - 60 Jahren sind normal und dann wird auf die Reset Taste gedrückt, mal sehen wer bis dahin entsprechend vorgesorgt hat - que sera sera...

 

Alles schön gut. Ich fasse mich ganz kurz und fasse den Kernpunkt meiner Kritik an den "Vorhaben" der AfD nochmal zusammen:

Welche Auswirkungen die Umsetzung dieser Forderungen für Deutschland hat kann keiner voraussehen. Herr Lucke hat sich um die Antworten gedrückt. Ist bei seinem Kernthema unpräzise gewesen und verglich die Eurozone im Jahr 2013 mit der Tschechoslowakei 1993!

 

Du machst es Dir zu einfach, jetzt sollen andere die perfekte Lösung präsentieren, während die Regierung den Schlamassel eingebrockt haben. Deutschland muss übrigens nicht zur DM zurückkehren, einfach den Geldhahn zuschrauben und Du wirst sehen, wie schnell die Krisenländer den Euro freiwillig verlassen. Deine Alternative heisst Insolvenzverschleppung.

Für die unverbesserlichen Träumer...

http://www.youtube.com/watch?v=d5dC7hI0t8E

...und wir sollen an Demokratie und Rechtstaatlichkeit glauben, ist nur einer von vielen leicht zugänglichen Belegen, wer letztere braucht und nicht selbst die Augen weit geöffnet hat.

 

Ich bin Gegener der Institution ESM. Bin aber auch weiterhin von der Notwendigkeit eines gemeinsamen Währungsraumes überzeugt. Das habe ich vor ein paar Seiten schon mal umfassen dargestellt, weshalb ich dieser Überzeugung bin.

Wenn Herr Lucke und die AfD bestimmte "Forderungen" stellen, dann sollten sie zumindest erklären können, welche Auswirkungen diese Forderungen auf uns haben werden. Oder zumindest was es für uns verbessert! Es kam gar nichts.

Auch muss er sagen wie er diese Vorstellungen durchsetzen will. Durch wiederholten "Rechtsbruch"?

Übrigens die Schweiz zeigt uns doch, dass du dich aus der ganzen Geschichte mit einer eigenen Währung eben gerade nicht raushalten kannst.

 

Gegen ESM (undemokratisch), aber für die Notwendigkeit eines Währungsraums - unlogischer geht es nicht mehr. Der einheitliche Währungsraum funktioniert nicht, das kannst Du nicht gesund beten und als solches ist es für mich Dogma, aber keine Notwendigkeit.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus, die Regierung muss uns Bürgern die Konsequenzen erklären - tut sie aber nicht und schon gar nicht die FDP. Die Kosten für Deutschland sind enorm, aber es wird gelogen und verschwiegen. Nicht Lucke ist in der Regierung und muss sich erklären, die aktuelle Regierung muss das tun, macht es aber nicht. Schäuble - der Anwalt - der keine Ahnung von Geldsystemen oder volkswirtschaftlichen Zusammenhängen hat, er verkauft Deutschland im Interesse der Banken (nicht der Menschen).

Ich habe 6 Jahre in der Schweiz gelebt und gearbeitet, da gibt es eine Volksbefragungen und niedrige Steuern, allein UBS und CS sorgen für die Probleme. Übrigens sind die in Deutschland so dringend gesuchten Fachkräfte alle dort, unsere Zuwanderung ist hingegen nur in den unteren Arbeitsmarkt oder in die Sozialsysteme - komm mir nicht mit der Schweiz, da kenne ich mich gut aus.

 

In der Schweiz läuft vieles sehr gut. Darum ging es gar nicht.

Es ging allein um die Währungspolitik! Und die Schweiz, bzw. die SNB, hat in den letzten Jahren unglaubliche viele Staatsanleihen von Euroländern, insbesondere von Deutschland, gekauft, um den Wechselkurs niedrig zu halten. Denn ansonsten wäre der Schweizer Franken zu sehr aufgewertet worden.

Wie gesagt auch mit eigener, nationaler Währung könnte sich Deutschland nicht von den Problemen der anderen Staaten lösen. Und gerade für eine so Exportnation wie Deutschland ist das verdammt wichtig. ca. 57 % unsere Exporte gingen 2012 in die EU.

 

Du vermischt Exporte in die EU und in Länder der EU mit dem EURO und letztere sind permanent gesunken, die Bedeutung hat abgenommen und das entgegen aller Behauptungen (noch ein Lüge). Es ist also keine Frage des Euros, aber genau das möchten uns CDUCSUFDPSPDGRÜNE gerne vormachen, noch so eine Lüge. Apropos, innerhalb der EU können die Target Salden nicht fällig gestellt werden, die Kunden kaufen ohne zu zahlen - das übernimmt der Deutsche Steuerzahler, aber das möchtest Du nicht sehen.

 

Jedes EU-Land, mit Ausnahme Dänemarks und des Vereinigten Königreis, ist verpflichtet den Euro bei Erfüllung der Konvergenzkriterien einzuführen. Daher ist die Unterscheidung in Eurozone (17 Staaten) und der EU (28 Staaten) zwar in gewisser weise richtig, aber für die politische Betrachtung falsch, da ich bei Entwicklung der Außenhandelsbeziehungen immer die Erweiterung der Eurozone auf 26 Staaten der EU im Auge haben muss.

Du redest zudem am Thema vorbei! Es ging darum, dass eben bei einer hohen Exportabhängigkeit (auch die Schweiz exportierte 2012 56,2 % seiner Güter in die EU) man sich auch mit einer unabhängigen Währung nicht loslösen kann von der Krisenentwicklung. Die SNB kaufte im Jahre 2012 massiv deutsche Staatsanleihen, um den die Aufwertung der Franken zu verhindern, da dies das eidgenössische Exportgeschäft massiv bedrohte. Der Wechselkurs Euro zu CHF war Ende 2011 fast 1 zu 1. Damit ist der CHF aber zu Teuer. Die SNB sagt der Euro darf für die Exportwirtschaft darf nicht "billiger" als 1,20 CHF sein.

Die Wiedereinführung einer Nationalwährung in Deutschland wäre der gleichen Gefahr ausgesetzt. Für uns als Exportnation würden keine anderen Regeln gelten wie für die Schweiz. Nur dass ich nicht glaube, dass die Leute Deutschland für einen genauso sicheren Hafen für ihr Geld sehen würden wie die Schweiz, was für uns die Verteidigung eines gesunden Wechselkurses nicht unerheblich gefährlicher machen würde. Was aber noch viel wichtiger an der ganzen Geschichte ist: Die Schweiz trägt trotz eigener Währung große mit dem Euro verbundene Risiken mit.

 

Wie Dir aufgefallen sein dürfte, sprechen die Engländer über ein Referendumg bzgl. ihres Verbleibs in der EU, spätestens bei den nächsten Wahlen wird die UKIP dort die stärkste Partei werden und das Referendum erzwingen. Polen hat den Zetipunkt nach hinten geschoben und Ungarn lässt sich auch mehr Zeit - Überzeugung sieht anders aus. Unabgängig davon argumentierst Du mit unlauteren Daten, da die Exporte in die Länder mit EURO gesunken sind und was mal kommen soll, spielt doch für die aktuelle Statistik gar keine Rolle - so betreibt man bewußte Wählertäuschung.

Ja und, was willst Du damit sagen. Die Schweiz ist weiterhin eine der stärksten Volkswirtschaften (bei knapp 9 Mio Einwohnern, umringt von der EU) und kommt weiterhin bestens ohne EURO aus. Nachdem die SNB den festen Wechselkurs angekündigt hat, ist nichts mehr zu Lasten der Schweiz passiert auch wenn man natürlich durch die EU gezwungen wird, kräftig die Türen zu öffnen und in den EU Haushalt einzuzahlen.

Deutschland muss gar nicht die DM einführen, warum sollte man freiwillig auf die Euro Forderungen verzichten - die Einführung der DM ist auch kein Ziel der AfD (wie häufig und fälschlich überliefert), vielmehr ist die Einführung von Parallelwährungen für die schwachen Länder die den Euro haben das ausgegebene Ziel - Deutschland behält gemeinsam mit den starken Nordländern den Euro und der Rest kann wieder abwerten (was in einer gemeinsamen Währung nicht geht. Deutschland hätte auch die Macht die anderen Länder hierhin zu zwingen, die Einstellung der konditionslosen Kredite müsste nur erfolgen und schon würde sich einiges im Euro-Casino ändern.

Wie gesagt, die Blockparteien belügen die Wähler, betreiben Insolvenzverschleppung und verschieben den Tag des Grauens in die Zukunft. Nach der Bundestagswahl wird dem desinteressierten Mainstream mitgeteilt, dass die Rettungsorgie im Interesse Deutschlands weitergehen muss, dann kommen die Ermächtigungsgesetze (ESM ist übrigens eines) usw. Ausser Schäffler hat in der FDP keiner den Mut die Wahrheit auszusprechen und dafür einzustehen, alle anderen sind an ihren eigenen Karrieren interessiert.

PS: Heute mal wieder gelacht, in Griechenland geht es dramatisch Aufwärts, die Wirtschaft schrumpft jetzt langsamer - aber ein Schuldenschnitt ist unausweichlich, jetzt wurden schon erst Töpfe entdeckt, die man durch weitere Rechtsbeugung anzapfen könnte. Ach ja, Irland wartet auch schon und Portugal auch und Spanien hat auch noch ein paar Probleme angemeldet ... der EURO ist eine richtige Erfolgsgeschichte (wie des Kaisers neue Kleider).

 

An alle Träumer, die sich gerne betrügen lassen und glauben, die Blockparteien denken an ihr Volk...

http://www.youtube.com/watch?v=hwO3XYkyYhw#t=47


Würde die Linke niemals wählen, aber es ist die einzige Partei, die die Missstände darlegen.

 

..und als Gute Nacht Geschichte ein paar Worte von wahren Demokraten...


http://www.youtube.com/watch?v=7YLUbudQfdw


Wer nicht aufwacht, der hat schon verloren...

 

Die Deutschen werden erst dann aufwachen, wenn es schon zu spät ist! Wie so oft in ihrer Geschichte...

Nach der Bundestagswahl bekommen sie häppchenweise die Quittung der deutschen Europolitik präsentiert.

Gruß vom
Werder-Oldie
(der sich biegt vor Lachen, wenn er große Politikersprüche von "ausgeglichenem Haushalt spätestens 2015" hört. Den sollte es ja eigentlich schon 2011 geben, ach ja, da gabs ja vorher die unvorhersehbare Finanzkrise, die das unmöglich machte und zu neuen Rekordneuverschuldungen führte. Und bald gibts die unvorhersehbare lol:) Eurokrise mit den ersten Zusammenbrüchen und Zahlungsausfällen...)

 

:daumen:

ergänzung ---->

http://www.youtube.com/watch?v=Anc98UzrOH8