Allgemeiner Politik Thread

Wirklich eine Zumutung waren m.E. allerdings die 4 "Journalisten", die das Ganze absolut nicht im Griff hatten; Raab und Will haben zumindest ab und an einen Anlauf genommen (hat Merkel eigentlich einen "Kanzlerbonus", oder weshalb hat man die Dame so unendlich schwafeln lassen....)

Noch schlimmer allerdings gestern Abend Schönenborn und Gottlieb. Dem Letzteren hatte nur sein Parteiabzeichen gefehlt, offen parteiisch und unprofessionell. Alles in allem: War das die Crème de la Crème der deutschen Fernsehjournalisten? Na dann, Gute Nacht.

(Merkt eigentlich die FDP gelegentlich, dass man Brüderle eigentlich nicht mehr auf die Menschheit los lassen kann?)

 

Als Ausgleich für Gottlieb war ja Schönenborn dabei. Dem merkt man das ja nicht gleich so an, weil er es wesentlich subtiler macht, aber wie er sich bei der ersten Prognosen zur Niedersachsenwahl vor dem FDP-Ergebnis verhalten hat ("vielleicht setzen Sie sich jetzt besser hin") hat schon tief blicken kassen.

Was Brüderle angeht, so gefällt er mir derzeit sehr gut. Und das trotz seines Beines. Seine Rede heute im Bundestag war eigentlich geradezu genial. Leider kann das von der heutigen Politigeneration kaum noch einer.

 

Postitive Effekte wurden ja schon einige genannt, bspw. die, daß Menchen nicht mehr mit Hungerlöhnen abgespeist und auf zusätzliche Leistungen angewiesen wären, oder Menschen aus ärmeren Ländern hier unter noch unwürdigeren Bedingungen schuften müssten. Ungeachtet dessen, bin auch ich der Meinung, daß dieser Mindestlohn zu niedrig angesetzt ist, um eine wirklich spürbare Verbesserung der Lebensqualität von Arbeitnehmern zu erzielen. Gleichzeitig müssten aber auch die Bedingungen für Menschen ohne Beschäftigung verbessert werden, da deren Lebenssituation oftmals jeder Beschreibung von Menschenwürde spottet. Wie ich bereits geschrieben habe, ist der gesetzl. flächendeckende Mindestlohn allein auch nicht ausreichend, aber die Reduzierung von indirekten Steuern setzt hier, mMn, am falschen Ende an. Höhere Besteuerungen von Spitzeneinkommen, umfassendere und höhere Finanztransaktionssteuern oder die Wiedereinführung einer angepassten Vermögensteuer, halte ich bspw. für sinnvoller.

Da deine Agitation so noch schwerer nachvollziehbar wird, gehe ich davon aus, daß dieser Zustand nicht deine Zukunftsperspektive ist, und Du es mit der Aussicht in Kauf nimmst, in der Karriereleiter weiter aufzusteigen. Damit befändest Du dich in einer privilegierten Position, die nicht der Standardsituation von Menschen entspricht, welche unter den beschriebenen Bedingungen dauerhaft leben müssen. Dein fehlendes Einfühlungsvermögen wäre, in diesem Fall, einem mangelnden Realitätssinn geschuldet, oder dir müßte eiskaltes Kalkül unterstellt werden. Vermögen, Grundbesitz oder finanzielle Unterstützung von dritter Seite würde dich ebenfalls privilegieren.

 

Das Problem, dass ich bei Forderungen wie "Mindestlohn 8.50€" habe, ist ein ganz anderes. Damit suggeriert man, dass es danach keine Arbeitsarmut mehr gibt. Das ist schlicht falsch. Und wenn mehr Leute dadurch "hartzen" müssen oder in die Schwarzarbeit verdrängt werden, ist auch niemandem geholfen. Abgesehen davon, dass man von 8,50€ die Stunde sich keinen leckeren Wein, Whiskey oder Restaurantbesuch leisten kann und 8,50€ immer noch viel zu wenig ist.

 

Das kommt darauf an wie ich finde. Für einen Single ist es sicher unglaublich schwer mit dem Geld zurecht zukommen, welches man beispielsweise im ALG-II-Fall bekommt. Bei Familien sehe ich das schon ein bisschen anders. Sicherlich sind mit dem Geld keine großen Sprünge möglich, aber das hat man auch bei vielen Durschnittsverdienern, gerade wenn eine Familie dahinter steckt. Da kann man da schauen welche Zahlen man zu Grunde legen will. Göring-Eckhardt sprach gestern von durchschnittlich 1.600,00 Euro und Gabriel (die Zahl halte ich für realistischer) von durchschnittlich 2.700,00 Euro.

Ich stelle mir immer die Frage, ob wir in Deutschland nicht ein unglaublich hohes Anspruchsdenken entwickelt haben.

Das musst du mir aber wirklich ausführlicher erklären. Die Senkung von indirekten Steuern würde gerade die Menschen spürbar entlasten, die ein großen Teil oder gar ihr gesamtes Einkommen für die Lebenshaltung verausgaben müssen. Das beträfe gerade auch Menschen ohne Beschäftigung, beispielsweise im ALG-II-Bezug. Sage das gerne nochmal: Der Betrag unserer letzten Jahresstromabrechnung setzte sich zu 54 % aus Steuern- und Abgaben zusammen. Das ist nur ein Beispiel. Ein anderes ist das Pampas-Beispiel aus einem der vorherigen Posts.

Warum die Bürger übehaupt mehr Belastungen aussetzen?

Ansonsten:
Definiere Spitzeneinkommen! Gestern Abend in der ZDF-Sendung "Wie gehts Deutschland" wurde glaube ich ziemlich deutlich, was von der SPD, Grünen und Linken so als Spitzeneinkommen definiert wird, doch eher die Mitte der Gesellschaft betrifft. Auch wenn die dieses massiv zu bestreiten versuchten. Aber ich habe da Familien gesehen, die zwar ein gutes, aber auch kein finanziell sorgenfreies Leben führen. Eingentlich so die klassische Durchschnittsfamilie.
Gerade bei dem Selbständigen wurde ziemlich deutlich, was dieser an Belastungen von seine unsicheren Einkommen zu tragen hat.

Ich kann ohne den Vorbereitungsdienst zu absolvieren de facto kaum einen Job ausüben. Ist nun einmal so.
Was danach kommt steht aber ziemlich in den Sternen. Am wahrscheinlichsten ist eine freiberufliche Tätigkeit. Natürlich mit all den damit verbundenen Chancen und Risiken. Wenn du das als "priviligierte Position" betrachtest mag das so sein, allerdings habe ich sie mir selbst hart erarbeitet. In Deutschland kann das jeder schaffen. Ansonsten besitze ich weder Grundbesitz noch Vermögen. Das letzte ersparte aus meiner Honorartätigkeit, welche neben dem Studium wahrgenommen habe, ist für ein neues gebrauchtes Auto drauf gegangen, weil man Alter es schlicht nicht mehr gemacht hat und ich jetzt eben recht viel fahren muss. Ansonsten arbeitet meine Frau natürlich auch, wobei sie derzeit Elterngeld bezieht. Was mir übrigens nicht möglich ist, da ich ansonsten erhebliche Nachteile in Kauf nehmen müsste. Müsste dann eine ganze Station meines Vorbereitungsdienstes wiederholen.

 

goldschmied fabian - warum überall geld fehlt
(einfach mal komplett,und in aller ruhe anschauen)

http://www.youtube.com/watch?v=_h0ozLvUTb0


dirk müller:"der verarschte bürger"

http://www.youtube.com/watch?v=wQmewtkMGhA

horst seehofer:”diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt,und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.”

http://www.youtube.com/watch?v=_AYcGDCZ4zs

 

Bei Leuten, die solche Videos kucken und posten, freue ich mich immer, dass sie nichts zu sagen haben.

 

omfg, auch wenn man über so manches Detail aus diesen Videos vielleicht diskutieren kann: gib es doch mit eigenen Worten wieder und stell hier nicht Videos vom kopp-Verlag ein. Die haben uns in ihren Nachrichten u.a. darüber informiert, dass schon Geldtransporter mit der "Neuen D-Mark" gesichtet worden seien, dass Hitler in Argentinien überlebt habe, verbreitet islamophobe und judenfeindliche Schriften etc.

Über die Probleme, die Zins und Zinseszins mit sich bringen, kann man ja gerne sprechen, aber doch nicht auf so einer Grundlage!

Das zweite Video spricht von der BRD-GmbH, wieder dieser Unfug der KRR.

Das dritte Video zeigt ein komplett aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat. Die Frage, auf die er antwortet, zielte darauf ab, dass Politiker nicht Experte für alles ein können und daher Berater brauchen. Um deren mächtigen Einfluss ging es, nicht um irgendwelche Verschwörungstheorien wie im ersten Video. Seehofer betont nur Sekunden später, welchen Einfluss Politik zB auf die Finanzwelt ausüben könnte bzw sollte.

Also: mach doch einfach mal das, was viele hier tun: eigene Argumente formulieren und auf Gegenargumente in der Diskussion eingehen. Irgendwelche "Erweckungsvideos" zu posten, die man nur einmal sehen soll, danach sei man im Besitz der Wahrheit, ist doch eine intellektuelle Beleidigung.

 

Wer glaubt, was der Kopp-Verlag verbreitet, sollte nicht wählen dürfen.

 

Naja...

Es ist das Wesen der Demokratie, die ja eine Herrschaftsform ist, dass die Mehrheit über die Minderheit herrscht. Wer für Demokratie ist, der erkennt den Herrschaftsanspruch der Mehrheit, sei sie wie sie sei, implizit bereits an.

Oscar Wilde schreibt dazu in seinem großartigen Aufsatz "The Soul of Man under Socialism":

http://gutenberg.spiegel.de/buch/6324/3

 

Aus gutem Grund wird das Wahlrecht aber nicht bereits von Geburt an verliehen, sondern ist an ein Mindestalter geknüpft - eben weil der Gesetzgeber vom Wähler eine gewisse Mindestreife verlangt.

 

Was nicht immer, siehe Vergangenheit, vor dummen Wahlergebnissen schützt.

Deswegen ist es umso wichtiger, einen klaren moralischen Kompass zu haben, da Mehrheit überhaupt kein Kriterium ist.

 

Die AfD wirbt mit dem Slogan "Mut zur Wahrheit", nimmt es damit selbst aber wohl nicht allzu genau. Der Überfall auf eine Wahlkampfveranstaltung kürzlich in Bremen war wohl nach Erkenntnissen der Polizei weit weniger dramatisch, als von der Partei und ihren Anhängern dargestellt: Klick!

Und auch andere Erfolge der Partei sind so wahr, wie Photoshop es zulässt: Klick!

 

So argumentieren Täter, verharmlosen, vertuschen, bagetellisieren - war ja alles halb so schlimm, sollen sich nicht so anstellen - wie dümmlich ist das denn.

 

Ob du tatsächlich in der Position bist, die Postings anderer als dümmlich abqualifizieren zu können, ist noch die Frage.

Zuvor interessiert mich aber, was du hier mit Täter-Argumentation meinst: Meinst du die Aussagen des Polizeipräsidenten, der die ursprüngliche Meldung weitreichend korrigiert? Stört dich die Veröffentlichung in der taz? Dann fühlst du dich vielleicht wohler, wenn du die Nachricht in der NWZ liest. Oder zählst du gar mich zu den Tätern, weil ich mich darüber amüsiere, dass die AfD heute gleich mehrfach beim Aufbauschen der Geschehnisse ertappt worden ist?

 

Man muss sich nur das Video auf Youtube anschauen, um festzustellen, dass die Sache von der AfD ein aufgebauscht wurde und tatsächlich diese extrem große Berichterstattung (fast alle bundesdeutschen Medien) nicht wirklich gerechtfertigt war.
Bleibt unter dem Strich, zumindest meiner Meinung nach, aber weiterhin unentschuldbar, was da passiert ist. Zumal ich eben aus eigener Erfahrung weiss, wie es ist, wenn man plötzlich angegriffen wird während des Wahlkampfs (aber auch außerhalb) nur weil einigen Spinnern eine andere Meinung nicht passt!

 

Dass Angriffe auf Personen oder Sachen weder im Wahlkampf noch zu irgendeinem anderen Zeitpunkt akzeptable Mittel der Auseinandersetzung sind, sollte Konsens sein. Dennoch fand ich es bemerkenswert, heute gleich zwei derartige Meldungen über diese Partei zu finden - ebenso wie die prompte Reaktion unseres AfD-Sprachrohrs...

 

Wahrscheinlich wir die Polizei Bremen gestern oder heute ein entsprechende Pressemitteilung veröffentlicht haben. Dass Greenhoop darauf reagieren würde, war doch klar.

 

Ja, darauf basieren die Meldungen in der taz und der NWZ, aber hinzu kam ja noch die aufgehübschte Protestaktion.

 

Für mich ist die AfD eine klassische Protestpartei, die sich ein Thema herausgegeriffen hat, dazu eine vermeintliche Alternative aufzeigen will, die ich aber in deren "Programm" nirgens finden kann. Genauso wie ich auch sonst nichts Alternatives in deren "Programm" gefunden habe. Programm deswegen in Anführungszeichen, weil ich eine Stichpunkte zu einzelnen Politikfeldern nicht als Programm bezeichnen mag. Hinzu kommt, dass man fast alles bei anderen Parteien wesentlich durchdachter schon längst findet.

Aber vielleicht ist eine Protestpartei gegen die aktuelle Europolitik auch nicht so wirklich das Schlechteste!