Allgemeiner Politik Thread

Beschäftige Dich mit der Weimarer Republik, dann siehst Du die Parallelen - kein Unterschied in der Ausprägung, aber das wollen die Linken nicht wahrhaben. In der Schule wird offensichtlich zu wenig über diese Zeit unterrichtet, das solltest Du im Selbststudium nachholen.

 

@Freilaufend

Da ich mich in meinem Leben sowohl Gewalt von Links als auch von Rechts auseinandersetzen musste, kann ich dir aus ganz persönlicher Erfahrungen sagen, dass es da für das Opfer keinen großen Unterschied macht.

Das Gute ist, dass es einen breiten gesellschaftlichen Konsens gegen den Rechtsextremismus gibt. Ich persönliche wünschte mir, dass es diesen breiten Konsens gegen jeglichen politischen Extremismus gibt. Die genannten Beispiele zeigen, dass dies leider nicht so ist.

Was die Berichterstattung angeht so geht das nicht nur um das "Ob" sondern auch um das "Wie". Und hier hat sich der gebührenfinanzierte Bremer "Rotfunk" mal wieder nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Wobei mich das damals auch nicht weiter verwundert hat.

Was das versagen der Behörden im Fall der NSU angeht, so ist dies nicht mal ansatzweise zu entschuldigen oder zu rechtfertigen. Das muss nicht nur bis ins kleinste Detail aufegklärt werden, sondern es müssen auch entsprechende Rückschlüsse gezogen und Maßnahmen getroffen werden, dass so etwas nicht wieder vorkommt. Wobei man auch ehrlich sagen muss, und das gilt nun einmal für das ganze Leben, dass Fehler immer und überall gemacht werden und man daher nie eine 100%ige Sicherheit haben wird.

Was den Angriff auf Herrn Lucke angeht, so äußern sich nun doch nach und nach Prominente aller Parteien. Das Thema muss nur entsprechend medial aufgearbeitet werden, wie mir scheint...

 

Wie definierst du denn politischen Extremismus?

 

Ich hab wirklich überlegt dir zu antworten, weil ich denke, mit dir zu schreiben, wird dich nicht umstimmen bzw. deine verschoben Ansichten gerade rücken, aber es lesen ja hoffentlich auch andere mit.

Du redest z.B davon, dass die Justiz und die Polizei gegen die "linken" Krawallmacher nicht vorgehen, wie aber in diversen Berichten steht, wird zumindest der Vorfall in Bremen sehr wohl verfolgt. Übrigens, sind sich alle anerkannten Historiker einig, dass es in der Weimarer Republik so war, dass gerdade "linke" Straftaten sehr hart bestraft wurden und "rechte" Straftaten sehr milde bestraft wurden (z.B wikipedia, Zugriff:26.08.2013: In der Urteilsbegründung wurde der Verzicht auf eine Ausweisung Hitlers (damals österreichischer Staatsbürger), die nach dem Republikschutzgesetz angebracht war, damit begründet, dass „auf einen Mann, der so deutsch denkt und fühlt wie Hitler […] die Vorschrift […] des Republikschutzgesetzes […] keine Anwendung finden“ kann).

Desweiteren vergleicht du den Angriff in Bremen mit den Angriffen in der Weimarer Rpublik. In den Geschichtsbüchern wird von "Schlägertrupps und Straßenschlachten" mit und gegen politische Gegner gesprochen. Wenn man sich das Video ansieht, dann sieht man 2 Männer die auf die Bühne stürmen, wohl Pefferspray sprühen und dann weglaufen, bitte, wo sind da die Prallelen, außer das politische Gegner mit Gewalt (aber in deutlich unterschiedlicher Ausprägung und Gewaltbereitschaft) bekämpft werden?
Damit stellst du AfD und dich in die Opferrolle und willst Mitleid, was ja die opfer in der Weimarer Republik nicht bekommen haben. Wenn die Argumente ausgehen dann bitte sehr. Wichtig zu erwähnen ist auch, dass die geschätzten Herren der AfD die gleiche Wortwahl benutzt und Vergleiche zieht wie du. Dahin gehend ist es nicht verwunderlich, wenn die AfD in eine eher rechtspolitische Richtung gesetzt wird und ihr vorgeworfen wird, so zu versuchen rechte Stimmen zu bekommen.

Ich kann nur an alle appelieren, sich selbst zu informieren und nicht blind irgendwelcher Propaganda hinterherzulaufen. Egal von wem.

 

Wer sich mit der Weimarer Republik ernsthaft auseinandersetzen möchte, sollte sich zumindest mit dem deutschen Kolonialismus, bspw. in Namibia, und der Entwicklung von pseudo-wissenschaftlichen Rassentheorien um die Jahrhundertwende beschäftigen.

 

@Felissilvestris

Wie freddie04 bereits geschrieben hat, stellt sich erst einmal die Frage, wo bei dir politischer Extremismus beginnt. Einen breiten gesellschaftlichen Konsens gegen Rechtsextremismus, kann ich nur selten und in Ausnahmefällen erkennen. Vorurteilen, Rassismus und Ressentiments gegen alles fremdwirkende, begegne ich hingegen, auch in dieser Stadt, immer noch nahezu täglich.

Das Menschen, auf für sie bedrohliche Ansichten, Forderungen und Vorschriften, empfindlich und manchmal auch überreagieren, könnte sich im Einzelfall auch als Schutzverhalten deuten lassen. Verbale und psychische Gewalt (bspw. Kompromittierung, Repression oder Punitivität) ist häufig nicht weniger schmerzhaft, schädigend oder bedrohlich, als körperliche Gewalt, darüber sind sich viele Forscher mittlerweile einig. All diese Gewaltformen können ähnlich-ernsthafte Konsequenzen für die Opfer bedeuten, insbesondere wenn die Ausübenden geschützt werden. Auch wenn Gewalt, nach meiner Auffassung, immer nur das allerletzte Mittel bedeuten kann, muß in jedem Einzelfall schon extrem genau hingeguckt werden, um die Grenze zwischen Täter- und Opferrolle beurteilen zu können, die nicht selten fließend ist.

Über die Art und Weise von Berichterstattungen, lassen sich sicher unterschiedliche Ansichten vertreten, aber "buten un binnen" als "Rotfunk" zu bezeichnen, halte ich schon für sehr weit hergeholt. Auch wenn diesem Magazin teilweise Sozialliberalismus nachgesagt wurde, würde ich es heutzutage eher im bürgerlichen Spektrum einordnen, und die Berichterstattung sogar manchmal als ziemlich konservativ bezeichnen.

Gerade mit Hinblick auf die nachgewiesene Unterstützung, und die angeordnete Vernichtung von Beweismaterial, würde es mir nicht in den Sinn kommen, das Versagen des Verfassungsschutzes, im NSU-Fall, als alltäglichen "Fehler" und normales "menschliches Versagen" abzutun. Meines Erachtens ist es eher angebracht, unter Berücksichtigung der Geschichte dieser Einrichtung, auch nach dem Abschlussbericht skeptisch zu bleiben.

 

@Freilaufend

Wie gesagt ich habe als Liberaler mit sog. Migrationshintergrund so meine Erfahrungen mit allen möglichen Formen von "Gewalt", wie du es so schön sagst. Und wie ich bereits sagte, ist es wirklich sch*** egal von wem diese ausgeht.




Aber das hier wird sicher viele Schüler und Studenten freuen. Ich wüsste nicht wie ich mir meinen Führerschein, Urlaube, Fussballauswärtsfahren und viele andere Dinge zu Schulzeiten ohne damals 630 DM-Job hätte finanzieren sollen. Mal wieder eine Episode aus dem großer Serie "Verbieten & Beschränken" mit Jürgen, Katrin, Renate und Claudia

 

Es geht ja darum, dass reguläre Arbeitsverhältnisse durch die Minijobs verdrängt werden. Die Arbeitgeber stellen lieber ein paar 450-Euro-Kräfte ein (die dann allesamt keine Rentenansprüche ansammeln und im Hartz-IV-Dauerbezug landen), anstatt sozialversicherungspflichtige Jobs zu schaffen.

Aber hier geht es vielen ja sowieso nur darum, auf die Grünen einzudreschen. Ich würde gern mal wissen, was die "Liberalen" alles verbieten würden, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten: Streiks? Mitbestimmung von Arbeitnehmern? etc. etc.

 

Schüler und Studenten werden sich trotzdem bedanken. Es eben nicht so, dass durch die Geringfügige Beschäftigung wirklich reguläre Arbeitsverhältnisse verdrängt werden. Das meiste sind tatsächlich Teilzeitjobs, die viele auch niemals als reguläre Beschäftigung ausüben würden. Habe ja als Schüler und Student diverse solcher Jobs gehabt. Die Arbeitgeber finde für diese Art Arbeiten kaum Leute. Als Schüler habe ich für 12 DM/h als Fahrradkurier gearbeitet, für 8 DM/h in einer Baumschule bei uns um die Ecke, Jobs die kaum eine Person machen wollte. Die Kollegen in der Baumschule waren ausnahmlos Polen, Rumänen, Studenten und Schüler und das obwohl zu der derzeit über 5 Mio Arbeitslose in Deutschland hatten. Und gerade so Jobs in der einer Baumschule sind stark Saisonabhängig, denn dort fällt eben nicht das ganze Jahr gleich viel Arbeit an. Da kann man niemanden wirklich regulär Beschäftigen!

Ich würde Verbote verbieten!

Dann sollen die Leute doch in eine Partei eintreten oder eine gründen, um etwas zu verändern. Mir geht dieses Gemecker über die etablierten Parteien langsam auf den Senkel. Die meisten Leute - egal in welcher Partei - opfern viel Zeit und Geld, um sich politisch zu engagieren. Das ist immer alles nicht ganz einfach.

 

@felissilvestris

Würde mich mal interessieren.

 

Politischer Extremismus beginnt für mich da, wo versucht wird Menschen mit anderer Meinung durch Gewalt gegen sich oder ihr Hab und Gut einzuschüchtern oder gänzlich mundtot zu machen. Dabei muss die politische Ausrichtung, derjenigen, die hinter solchen Taten stecken, nicht zwingend wirklich am äußersten Rand des politischen Spektrums, zu finden sein.

 

Was ich so pauschal einfach nicht bestätigen kann.

Wir haben ein paar Seiten zuvor mal über Demokratie und die Entwicklung in China gesprochen. Das "Problem" in einer Demokratie ist nun einmal, dass man Mehrheiten braucht und diese muss man erst mal zusammenkommen. Meist geht das eben nicht ohne Kompromisse zu schließen. Dass das für viele Menschen, die häufig monothematisch unterwegs sind und zu 100% ihre Meinung durchdrücken wollen, frustrierend seien kann, ist verständlich ist aber nun mal das Wesen der Demokratie.

Man muss ja auch nicht in eine der älteren Parteien eintreten, man kann ja auch eine Partei mit Gleichgesinnten gründen. Die Grünen, die Piraten haben gezeigt, dass es funktionieren kann. Die AfD hat auch einen recht starken Zulauf. Von den vielen Bürger- und Wählerintiativen ganz zu schweigen.

Was ich aber überhaupt nicht leiden kann, ist nun einmal das Gemecker von Leuten, die ihren A*** nicht von Couch bekommen. Aber wenn man sich überlegt wie viele Leute sich ehrenamtlich in Parteien und Kommunalparlamenten abarbeiten und dann an Wahlkampfständen von Leuten, die ihren A*** teilweise nicht mal hoch bekommen, um für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen, dann bekommt man schlicht das K***.

 

Du konstruierst Dir Deine Welt, wenn Du von der AfD un MIR sprichst und von MITLEID sprichst - ich habe mich weder persönlich als Opfer empfunden (war gar nicht vor Ort), noch erhoffe ich MITLEID (auch so ein fälschlich genutztes Wort, Du meinst wohl ehr Mitgefühl - in diesem Kontext aber vollkommen unangebracht). Des Weiteren liegst Du mit Deiner Begründung vollständig daneben, da es keineswegs um die Opferrolle ging, sondern um die Vorgehensweise der Täter heute wie damals.

Du hast - wie einige vor Dir an gleicher Stelle - nicht die Zusammenhänge begriffen bzw. hast versucht eine andere Kausalkette aufzubauen, ohne dass das in irgendeiner Form Sinn machen würde.

Denken, dann schreiben...

 

Du hast offensichtlich auch nicht richtig gelesen, mußtest aber unbedingt einen Kommentar ablassen, das disqualifiziert Dich genauso...

 

"Etablierte Parteien" - was nützt mir das denn nun genau? Wenn das bedeutet "Die sind schon lange dabei" dann kann ich es auch mit der katholischen Kirche halten, die hat zwei Jahrtausende knapp auf dem Buckel.

 

Welches "Gerede" wurde denn ad Absurdum geführt? Welche Behauptung wurde durch den Angriff widerlegt?

Wo wurde etwas banalisiert? Allenfalls wurde dein Vergleich mit SA und SS hinterfragt. Der Aussage, dass schon die Angriffe in anderen Städten nicht hinnehmbar sind hat keiner, aber auch wirklich keiner widersprochen.

(Abgesehen davon, wäre für jemand angeblich ach so historisch bewanderten wie Du es ja zu sein vorgibst ein Vergleich mit dem RFB deutlich naheliegender gewesen, schließlich geht es hier offenbar um "Linke Gewalt" gegen (angebliche) Rechte.)

Wenn du keinen Unterschied siehst, formulieren wir es doch mal andersrum. Nehmen wir mal an, jemand hat keine Ahnung, was SA und SS so gemacht haben. "Bei politischen Veranstaltungen auf Bühnen gestürmt, Pfefferspray versprüht, auf der Flucht Menschen mit dem Messer verletzt und...na ja, vergleichbare Sachen halt" ist keine korrekte Antwort.

Natürlich gehören diejenigen, die die AfD-Veranstaltung angegriffen haben, dafür bestraft.
Nicht, dass ich das nicht schon geschrieben hätte, aber da du dich an Beiträge anderer nur sehr selektiv zu erinnern scheinst, wollte ich das hier dann noch mal wiederholen.

Denke nicht, dass die Jobs verschwinden würden. Nur sollen halt Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden. Was ich okay finde. Müsste gerade ein Liberaler sich nicht die Frage stellen; "Schließlich nehmen die Angestellten ja zB die Krankenversicherung wie jeder andere auch in Anspruch. Warum sollen regulär Beschäftigte dies dadurch finanzieren müssen, dass nur sie die Beiträge erwirtschaften?"

Außerdem geht es ja nicht nur um Schüler und Studenten (bei denen könnte man aus gutem Grund über Ausnahmen nachdenken), sondern es gibt auch viele Leute, die neben ihrem Hauptjob noch zB im Getränkemarkt Kisten stapeln, um sich etwas dazuzuverdienen. Wieso ist der eine Job mit Sozialabgaben verbunden, der andere nicht?
Und verschwinden würden ja gerade diese Jobs nicht; die Getränkekisten aus meinem Beispiel müssten ja immer noch gestapelt werden.

 

450 Euro-Jobs sind nicht (mehr) sozialabgabenfrei! Lediglich der Arbeitnehmer zahlt weder Steuern noch Sozialabgaben. Der Arbeitgeber zahlt einen Beitrag für die GKV in Höhe von derzeit 13 % und für die GRV einen Beiträg in Höhe von 15 %. Sozialabgabenfrei ist die Geringfügige Beschäftigung seit 1996 nicht mehr!