Köhler zurückgetreten

Christian Wulff wird wohl heute um 19:30 Uhr als Kandidat von CDU, CSU und FDP als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten vorgestellt.

Das Angebot von SPD und Grünen offen mit den Regierungsparteien zu Reden, war wohl auch nur ein Scheinangebot, denn sie stellten auch heute schon mit Joachim Gauck einen eigenen Kandidaten vor.

Persönlich finde ich beide Kandidaten gut.

 

Wulff ist für CDU-Verhältnisse ein relativ progressiver Politiker. Dennoch wäre Gauck mein Favorit; jedoch ist er schon 70 Jahre alt.

 

Ich denke, dass Wulff einen höchst mittelmäßigen Bundespräsidenten abgeben wird. Eine besondere Kontur, eine Leitlinie seiner Politik ist mir bislang nicht aufgefallen. Und als er - wenige Tage vor dem 9.Novemeber - von einer "Progromstimmung" gegen die Manager gesprochen hat, obwohl die doch soviel Steuern zahlen war das schon eine mehr als unglückliche Formulierung. Wenigstens hätte man erwarten können, dass er sich persönlich dafür entschuldigt, und nicht seinen Pressesprecher schickt.
Na ja, immerhin hat er gezeigt, dass man harsche (berechtigte) Kritik auch aussitzen kann, statt gleich beleidigt zurückzutreten.

Gauck wäre mir da schon lieber. Der hat mutig seine politischen Überzeugungen während der Zeit der SED-Diktatur vertreten und spielte eine nicht zu unterschätzende Rolle bei deren Überwindung.

Interessant wird übrigens, wie sich DIE LINKE nun positionieren wird.

 

Darf ein Bundespräsident eigentlich Mitglied im Vorstand einer Partei bleiben?

 

Art. 55 GG sagt dazu nur folgendes:

(1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.

(2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

Von einem Parteiamt steht dort zwar nichts, allerdings lässt der BPräs traditionell während seiner Amtszeit seine Parteizugehörigkeit ruhen, so dass Wulff wohl auch aus dem Parteivorsitz in Bund und Land ausscheiden wird.

 

Alles klar. Danke!

 

Gerade im Interview gesehen. Die Linke ist gegen Gauck, weil dieser "eher in die Vergangenheit ausgerichtet" sei. Man wünsche sich doch jemanden der eher der Zukunft und Gegenwart zugewandt sei. Ein Schelm wer böses dabei denkt.....Als ich dass gehört habe, bestätigten sich mal wieder alle Vorurteile gegen diese Partei. Ist ja schließlich auch ein Unding, wenn jemand ständig auf das Unrechtsregime DDR hinweist

 

Ein Bundespräsident darf zwar sein Parteibuch behalten, muss aber seine Amtsgeschäfte ruhen lassen, soviel ist Fakt. Wer Christian Wulff in Talkshows wie 3 nach 9 erlebt hat, der wird bestätigen können: das ist kein Dummschwätzer, das ist schon einer, der was in der Birne hat. Ursula aus der Tonne - öhm - von der Leyen... was, bitte sehr, hätten wir denn von einer Bundespräsidentin halten sollen, die die DVD-Freaks für unmündig hält, indem sie DVD-Covers mit überdimensionalen FSK-Angaben verschandelt? Des weiteren hätte ich ruhig nochmals Gesine Schwan zur Wahl gestellt. Eine Sozialdemokratin hätte ruhig eine Chance erhalten dürfen, das gesamtdeutsche Ruder in die Hand zu nehmen, da wir sowas bislang noch nicht hatten.

 

Nun also Wulff?? Na ja, dann kann er ja wenigstens keinen Schaden in Niedersachsen mehr anrichten. Ich denke, Wulff hat die nötige Bläße die für dieses bedeutungslose Amt wichtig ist. Angeblich gilt Wulff ja als Kronprinz der Merkel...ja klar, Prinz Valium

 

Wulff hat das von den Sozialdemokraten kaputt gewirtschaftete Niedersachsen wieder nach vorn gebracht im Ranking der Bundesländer. Insbesondere im Bereich der Bildung hat die Schwarz/Gelbe-Koalition viele Misstände ausgeräumt.
Wer Wulff schon einmal live gesehen hat bzw. auch schon mal sprechen konnte, der weiss, dass dieser Mann einen klaren politischen Kurs hat.

 

Sorry, aber was hat Wulff denn deiner Meinung nach für Schaden in Niedersachsen angerichtet? Man muss ja nicht Anhänger seiner politischen Richtung sein, aber die Aussage halte ich doch für ziemlich polemisch.

Nichts gegen die Entscheidung, aber ansonsten fällt mir bei der Personalie Wulff irgendwie immer Homer Simpson ein: "Boooooring!"

 

..wobei vieles auf Grund seines Sprachfehlers akkustisch nicht so richtig rüberkommt. Ob allerdings der McAllister der richtige Nachfolger ist, bleibt abzuwarten. Auch so ein "Der eine geht der andere kommt" Politiker. Viel Geschwafel und wenig Aura. Wie die meisten in der heutigen Zeit. Leider. Nahezu beliebig austauschbar. Selbst bei der Kandidatensuche für die Köhler Nachfolge hat man sich nicht sonderlich viel Mühe gemacht. Warum nicht? Siehe oben. Beliebig austauschbare Typen. Perfektes Beispiel ist auch der farblose und ständig rumzickende Finanzminister Möllring.

 

Lieber Wulff als UvdL !!!

 

McAllister ist mir persönlich zu wenig bekannt, um ihn wirklich beurteilen zu können. Allerdings sind tatsächliche viele Politiker heute sehr "gleich". Aber genau das ist doch das was die Öffentlichkeit insgeheim will. Politiker mit Ecken und Kanten polarisieren und irgendwie entspricht das nicht dem heutigen Harmoniebedürfniss. Wenn ein Politiker Ecken und Kanten zeigt, dann wird von allen Seiten auf ihn eingeschlagen, weil gerne der pure Populismus herrscht.

 

Wobei das vor dem Hintergrund eines desaströsen Haushaltsdefizits geschah, das der dicke Gabriel und seine Spielgefährten hinterlassen haben. Insofern ist die Abschaffung der Lernmittelfreiheit sicher eine unschöne Belastung für Eltern, aber sie war Teil einer ganzen Reihe von Einsparungen.

 

Wobei er meiner Meinung nach teilweise (wenn auch aus seiner Biografie heraus verständlich) über das Ziel hinausgeschossen ist.

Über den IM "Sekretär" gibt es keine Akte. Trotzdem behauptet Gauck, dass Manfred Stolpe eben dieser IM gewesen sei und bezieht sich dabei auf ein Gutachten seiner eigenen Behörde. Den Gegenbeweis hierzu anzutreten ist für Stolpe natürlich unmöglich, eben weil es die Akte nicht gibt. Durchaus möglich oder sogar wahrscheinlich, dass Stolpe IM war, aber er wurde öffentlich gebrandmarkt, ohne dass es wirklich bewiesen war.

Oder auch wenn er sagt: “Wir können nicht zulassen, dass die sozialistischen Globkes in ihren Ämtern und Positionen in Staat und Gesellschaft bleiben.” geht das für mein Empfinden zu weit.
(Hans Maria Globke war derjenige, der über die Nürnberger Rassegesetze zusammen mit dem SS-Obergruppenführer Wilhelm Stuckart einen Kommentarverfasst hat. Darin werden das Zusammengehörigkeitsgefühl des "rassisch homogenen deutschen Volkes" propagiert und alle Personen "fremden Blutes", vor allem Juden, als rassisch minderwertig diskriminiert. Auch soll auf seine Iniative hin Gesetz geworden sein, dass Juden zwangweise Namenszusätze "Israel" bzw. "Sarah" führen mussten.)
Die DDR war eine abscheuliche Diktatur, für die Mauertoten, die Bespitzelung seiner Bürger und vieles Andere gibt es keine Rechtfertigung, aber das NS-Regime war eine ganz andere Dimension von Unrecht als es die SED-Diktatur war.

Dennoch finde ich die Position der LINKEN falsch. Denn Gauck will dazu beitragen "die bittere Distanz zwischen Regierenden und Regierten zu überwinden", was eine gute (und zukunftsgewandte) Entwicklung wäre.

 

Gauck hat sich als Hexenjäger um die BRD "verdient" gemacht. Auch wenn ich die Verfolgung der Täter bedingungslos unterstütze, ist die Aufarbeitung der Verbrechen westdeutscher (Politiker) mit deutlich weniger Interesse betrieben worden. Stichwort Filbinger/Öttinger. Gauck würde Versöhnung auf "sizilianische Art" betreiben: ieiner tot, der andere im Knast.

Die Bundesversammlung hat mal wieder die Wahl zwischen Not und Elend.