Noch keine endgültige Entscheidung im Polizeikosten-Prozess

Mehrkosten durch Polizeieinsätze rund um das Weser-Stadion waren Auslöser des Rechtsstreits (Foto: DFL).
Bundesliga
Freitag, 29.03.2019 / 14:22 Uhr

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Rechtsstreit um die Erhebung von Gebühren für Polizeieinsätze bei Fußballspielen den Rechtsstreit an das Oberverwaltungsgericht Bremen zurückverwiesen. Das Gericht hält in einigen Punkten die Sachverhaltsaufklärung des Oberverwaltungsgerichts für unzureichend. Das Oberverwaltungsgericht ist jetzt verpflichtet, die offenen Fragen zu klären und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts über die Klage gegen den Gebührenbescheid neu zu entscheiden.

„Das Gericht hat festgestellt, dass der Gebührenschuldner Anspruch auf eine Überprüfung des von der Polizei konkret in Rechnung gestellten Aufwandes hat. Ein Polizeieinsatz im öffentlichen Raum außerhalb des Stadions dient unserer Auffassung nach weiterhin in erster Linie dem Schutz der Allgemeinheit und nicht dem Schutz der Veranstaltung. Die Sicherheit innerhalb des Stadions zur Durchführung der Spiele wird durch die Clubs ohnehin verantwortet“, erklärt DFL-Präsident Dr. Reinhard Rauball.

Werders Präsident und Geschäftsführer Dr. Hubertus Hess-Grunewald kommentierte den Leipziger Richterspruch so: „Wir nehmen den heutigen Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis und werden genau schauen, wie die schriftliche Urteilsbegründung aussieht und der Fall vor dem Oberverwaltungsgericht in Bremen geklärt wird. Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass in der Begründung der Leipziger Richter noch mehr, der für uns stichhaltigen Argumentation der DFL Rechnung getragen wird. Jetzt bleibt eine deutliche Mehrbelastung des SV Werder Bremen weiter im Raum. Sollte die Stadt Bremen am Ende diese Gebühren durchsetzen, kann es bei Werder zu erheblichen Mehrkosten und einem nicht zu unterschätzenden Wettbewerbsnachteil in der Bundesliga kommen.“

Dr. Hess-Grunewald ergänzte: „Egal wie der Prozess ausgeht, er wird keine Gewinner kennen. Wir weisen erneut daraufhin, dass der Verteilungskampf um die Polizeikosten überhaupt keine Probleme löst. Er mindert in keiner Weise den Aufwand der Polizei oder die Gewaltbereitschaft in Teilen der Gesellschaft, die abseits des Weser-Stadions eben nicht nur aufgrund der Großveranstaltung Fußball-Bundesliga auffällig werden. Wir wünschen uns, dass wir gemeinsam mehr Zeit und Energie investieren, die Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft zu reduzieren, so wie es der SV Werder Bremen mit seinem gesellschaftlichen Engagement und seinen sozialen Projekten und seit Jahren als Vorreiter in der Bundesliga umsetzt und so für die Stadt Bremen einen außergewöhnlichen Mehrwert bietet.“

Gegenstand des Verfahrens ist ein Gebührenbescheid für den Polizeieinsatz anlässlich der Begegnung SV Werder Bremen gegen Hamburger SV am 19. April 2015. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Bremen mit Urteil vom 17. Mai 2017 der Klage der DFL gegen die Freie Hansestadt Bremen stattgegeben und den Gebührenbescheid aufgehoben, da die Gebührenfestsetzung rechtswidrig erfolgt sei. Im Berufungsverfahren hatte das Oberverwaltungsgericht Bremen das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage der DFL gegen die Freie Hansestadt Bremen abgewiesen. Gegen dieses Urteil hatte die DFL Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt und die Aufhebung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Bremen beantragt.

 
Ihr Browser ist veraltet.
Er wird nicht mehr aktualisiert.
Bitte laden Sie einen dieser aktuellen und kostenlosen Browser herunter.
Chrome Mozilla Firefox Microsoft Edge
Chrome Firefox Edge
Google Chrome
Mozilla Firefox
MS Edge
Warum benötige ich einen aktuellen Browser?
Sicherheit
Neuere Browser schützen besser vor Viren, Betrug, Datendiebstahl und anderen Bedrohungen Ihrer Privatsphäre und Sicherheit. Aktuelle Browser schließen Sicherheitslücken, durch die Angreifer in Ihren Computer gelangen können.
Neue Technologien
Die auf modernen Webseiten eingesetzten Techniken werden durch aktuelle Browser besser unterstützt. So erhöht sich die Funktionalität, und die Darstellung wird verbessert. Mit neuen Funktionen und Erweiterungen werden Sie schneller und einfacher im Internet surfen können.